Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,


danke für Ihre Anfrage. Zunächst: Das Ende des bezahlbaren Öls und der Klimawandel sind sicher die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir keine schnellen Lösungen finden, werden nicht nur enorme soziale Probleme entstehen. Auch der Weltfriede ist in Gefahr.

Zu Ihren Fragen: Atomkraft ist keineswegs klimafreundlich. Denn beim Uranabbau, bei der Anreicherung und beim Bau der AKW werden viele Klimagifte freigesetzt. Man bedenke: Für den Betrieb eines einzigen großen Kernkraftwerks muss jedes Jahr rund eine halbe Million Tonnen radioaktives Gestein abgebaut werden! Nicht vergessen werden darf, dass in den AKW das Klimagift Krypton 85 entsteht, und dass der Bau eines AKW mehrere Milliarden Euro verschlingt, die besser für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben würden. Deshalb kann man wirklich nicht behaupten, dass die AKW klimafreundlich sind.

Atomstrom ist auch keine Lösung für die steigenden Energiepreise. Heute ist zwar Atomstrom billig. Das ist aber nur wegen der hohen Subventionen so (Steuerbefreiung für Uran und Plutonium, steuerfreie Rückstellungen von 35 Milliarden Euro ohne die nötigen Absicherungen, völlig unzureichende Haftpflicht). Wir zahlen also Alle mit unseren Steuern für die Kernenergie und tragen deren unversichertes Risiko.

Wenn wir Kohlekraftwerke vermeiden wollen, die Unmengen von Klimagiften freisetzen, dann bleiben uns nur das Stromsparen und die konsequente und schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien. Das ist möglich: Heute schon wird an manchen Tagen in Deutschland mehr Strom durch Windenergie als durch Atomkraft erzeugt. Der Bundesverband Windenergie hält bis zum Jahr 2020 eine Verdoppelung der Stromerzeugung in inländischen Windkraftanlagen für möglich. Das bedeutet 80 Milliarden Kilowattstunden jährlich. Nach den Plänen der Bundesregierung kommt bis 2030 noch einmal so viel aus Offshore-Windanlagen dazu. Zum Vergleich: Alle deutschen AKW zusammen haben im vergangenen Jahr nur 133 Milliarden kW geliefert.

Aber was tun wir, wenn kein Wind weht? Solarstrom wird zwar mittelfristig eine große Rolle spielen. Im Augenblick ist er aber noch sehr teuer. Deshalb werden in den nächsten Jahren andere Kraftwerke im Vordergrund stehen, z.B. gasbetriebene Kraftwerke, möglichst mit Kraft-Wärmekopplung, Wasserkraft und Geothermie. Diese können zum Teil sehr schnell hochgefahren werden, wenn die Windkraft ausbleibt.

An vielen Stellen wird noch sehr viel Strom vergeudet, z.B. in Elektromotoren älterer Bauart, bei Stand-By-Schaltungen, in der Kühl- und Gefriertechnik, bei der Beleuchtung usw. Hier können in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren 30-40% unseres heutigen Stromverbrauchs eingespart werden.

Wir müssen den Umbau unserer Energieversorgung sofort angehen. Denn wenn die Energiepreise weiter steigen, bleibt dafür immer weniger Geld übrig. Deshalb halte ich die Politik der im Landtag vertretenen Parteien für unverantwortlich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag zum Flughafenausbau. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, eine Bemerkung zum Flugverkehr im allgemeinen: Der Luftraum ist in vielen Bereichen bereits heute voll ausgelastet. Eine weitere Steigerung des Flugverkehrs würde eine deutliche Verbesserung der Flugsicherung voraussetzen, wenn keine Zugeständnisse an die Sicherheit gemacht werden sollen. Wichtiger sind die Folgen für unser Klima. Die Abgase, die in mehreren Kilometern Höhe freigesetzt werden, wirken viel stärker auf unser Klima als auf dem Boden. Schließlich müssen bei jeder Erweiterung eines Großflughafens die schlechten Erfahrungen in Halle/Leipzig berücksichtigt werden: Es besteht die Gefahr, dass dann die neuen Kapazitäten auch für den Einsatz des US-Militärs in die Kriegsgebiete im Nahen und Mittleren Osten genutzt werden.

Zu Ihren Fragen: Die Lebensqualität der betroffenen Bürger wird durch den Fluglärm tatsächlich erheblich vermindert. Meiner Meinung ist diese Tatsache stärker zu berücksichtigen als ein eventueller wirtschaftlicher Vorteil der Flughafen-Nutzer. Daher müssen auf jeden Fall die Rechte der Anwohner gewahrt bleiben. Dafür werde ich mich im Landtag einsetzen.

Wie Sie schreiben, ist aber der wirtschaftliche Nutzen des Flughafen-Ausbaus durch das jetzige Luftverkehrsgutachten keineswegs bewiesen, da sich einige von seinen Grundlagen erheblich verändert haben. Daher muss dieses Gutachten von einer unbefangenen Stelle überarbeitet werden.

Die Einführung einer Kerosinsteuer ist eine alte Forderung der ödp, die gerade im vergangenen Jahr wieder mit Nachdruck verfolgt wurde. Es ist möglich, diese Steuer in einem ersten Schritt nur innerhalb Deutschlands zu erheben. Dadurch entstehen kaum Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland. Diese Steuer ist wichtig, weil ohnehin schon viele verdeckte Subventionen in den Flugverkehr fließen. So kommt es, dass kein ehrlicher Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln besteht. Wir subventionieren gerade den Verkehr, der die größten Schäden für die Anwohner und für das Klima verursacht. Das muss so schnell wie möglich geändert werden.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die DSL-Versorgung in ländlichen Gegenden ist tatsächlich ein Problem, weil jetzt einige miteinander konkurrierende Firmen eine Funkverbindung anbieten, die die teuren Leitungen vermeiden soll. Das hat zwei Nachteile: Erstens lässt sich nie ganz verhindern, dass die Funk-Strahlung Bereiche trifft, in denen sich Menschen aufhalten - mit den bekannten Folgen. Außerdem gibt es genügend Gebiete, wo weder eine DSL-Leitung, noch eine Funkverbindung angeboten wird, weil dies für den Betreiber nicht wirtschaftlich wäre.

Deshalb muss die Telekom verpflichtet werden, auch in kleine Orte DSL-Leitungen zu legen, selbst wenn sich das wirtschaftlich nicht lohnt. Es handelt sich um eine Grundversorgung, die für manche Betriebe unerlässlich und für viele private Haushalte bequem ist.

Hier stoßen wir auf ein grundsätzliches Problem: Meiner Meinung nach darf die Privatisierung nicht so weit gehen, dass die Netze für (leitungsgebundene) Telekomunikation, Elektrizität, Schienenverkehr und die Wasserversorgung aus der Hand gegeben werden. Denn es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, die Grundversorgung in allen Bereichen sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrte Frau ,

die Meinungen darüber, ob der von Ihnen angesprochene Blauzungenviruns bei uns tatsächlich eine allgemeine Gefahr darstellt, sind sehr unterschiedlich. Noch kontroverser wird die Frage diskutiert, ob es sinnvoll ist, den vorgeschriebenen Impfstoff derzeit einzusetzen. Es ist aber nicht das erste Mal, dass Horst Seehofer auf eine Bedrohung mit Maßnahmen reagiert, die für einen naturnah arbeitenden Landwirt unverständlich sind.

Wem nützen diese Maßnahmen? Zunächst, wie Sie schreiben, der Pharmaindustrie, die einen Impfstoff in großen Mengen vermarkten kann, der nicht einmal ein ordentliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat. Obwohl das Landwirtschaftsministerium theoretisch für eventuell auftretende Schäden mitverantwortlich ist, wird das Risiko dieser Seehoferschen Anordnung zum großen Teil auf die Landwirte abgewälzt. Denn gegenüber dem Beamtenapparat des Bundesministeriums und den Juristen der Pharmakonzerne dürfte einem bäuerlichen Familienbetrieb kaum der Nachweis eines Impfschadens gelingen. Dagegen ist für große Mastbetriebe die Gefahr eines Langzeitschadens gering. Dort leben die Tiere nur relativ kurze Zeit.

Denkt man auch an die Vorschriften zur Bekämpfung der Vogelgrippe, die Förderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen und die Bevorzugung von landwirtschaftlichen Großbetrieben, sieht man, wohin die CSU und die FDP steuern: Die deutsche Landwirtschaft soll in die Hände von fabrikmäßigen Unternehmen übergehen, die ohne Rücksicht auf den Tierschutz wirtschaften und Absatzmärkte für Gentechnik und Chemieprodukte bilden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage, die wohl viele Wähler bewegt. Die entscheidende Frage bei der Wahl ist doch: Bin ich zufrieden mit dem, was im Landtag geboten wird? Wenn ja, dann wähle ich diejenige der dort vertretenen Parteien, die meine Ziele am besten vertritt. Wenn ich dagegen sehe, dass im bayerischen Landtag wichtige Themen nicht so angesprochen werden, wie das meiner Meinung nach nötig wäre, oder wenn ich mit der dort verwirklichten demokratischen Kultur nicht einverstanden bin, dann darf ich keine der Parteien wählen, die den heutigen Zustand mit zu verantworten haben. Dann ist es zweitrangig, ob die von mir gewählte Partei in den Landtag einzieht oder nicht. Denn mit einer Stimme für eine dort vertretene Partei würde ich genau das Gegenteil von dem erreichen, was ich will.

Wenn Sie vorschlagen, wir sollen statt eines eigenen Wahlantritts die Grünen empfehlen, so bedenken Sie bitte: Die ödp hat schon von ihrem Namen - Öko- Demokraten - her die Schwerpunkte Umweltschutz und Demokratie. Diese kann natürlich nur funktionieren, wenn die sozialen Schieflagen beseitigt sind. Denn echte Demokratie setzt einen sozialen Mindeststandard voraus. Es mag überraschen, aber gerade in der Ökologie waren die Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin und auch heute z.B. in München das Hauptziel unserer Kritik. Denn der sog. Atomausstieg wurde nie vereinbart, obwohl das von den Grünen immer behauptet wurde. Lediglich viel zu lange Restlaufzeiten für die AKW wurden festgeschrieben. Dafür wurden für die AKW-Betreiber viele Subventionen festgeschrieben und die Sicherheitsstandards der AKW sogar gesenkt, weil das Gebot der Nachrüstungen gelockert wurde. Wer weiß denn, dass die Grüne Gentechnik in Europa nur eingeführt werden konnte, weil die damalige Grüne Ministerin Kühnast das in Brüssel durch ihre Stimmenthaltung ermöglichte? Die Grünen haben auch dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, der wesentliche demokratische Grundrechte abschafft. So wird in Zukunft kein Parlament mehr, weder das EU-Parlament, noch ein nationales Parlament, irgend einen Einfluss auf Kriegshandlungen mehr haben.

Deshalb unterscheiden uns Welten von den Grünen: In der Umwelt- und Friedenspolitik, aber auch darin, dass wir unser Grundgesetz und die Demokratie sehr ernst nehmen. Klar, dass das auch gravierende Folgen auf die Sozialpolitik hat, besonders auf die fortschreitende Verarmung der Mittelschicht. Dieser Prozess wird durch die neo-liberale Wirtschaftspolitik beschleunigt, die im Vertrag von Lissabon festgeschrieben werden soll.
Wir haben vor längerer Zeit, noch vor deren Regierungsbeteiligung in Berlin, einmal mit den Grünen wegen eines gemeinsamen Wahlantritts verhandelt, aber die Gespräche abgebrochen, nachdem sie sich nicht an unsere Vereinbarungen gehalten haben.

In Berlin unterstützt die ödp aktiv ein Volksbegehren und eine Volksinitiative, die u.a. die von Ihnen erwähnte Alternativstimme einführen wollen. Die erste Hürde ist genommen. Wir werden sehen, wie es jetzt weiter geht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner