Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die ödp setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für den Frieden ein. Gerade weil wir ein Europa bauen wollen, das den Frieden erhält, wenden wir uns entschieden gegen den "Reformvertrag" von Lissabon. Denn er schreibt in Art. 42 EUV die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" verpflichtend vor. Diese lässt Kriege um Erdölquellen zu. Der Einsatz von Kernwaffen wird keineswegs ausgeschlossen. Und mit dem Vorwand, "Frieden zu schaffen", wie es in Art. 42 und 43 EUV formuliert wird, lässt sich so ziemlich jeder Militäreinsatz im Ausland rechtfertigen.

Nach dem Vertrag von Lissabon, genauer nach Art 38 EUV, liegt das Oberkommando über die Bundeswehr künftig bei der EU. Deshalb gelten für ihre Einsätze nicht mehr die strengen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, sondern nur noch die EU-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Letztere legt in Art. 2 fest: " ... Niemand darf absichtlich getötet werden. ... Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen." Das bedeutet, dass das brutale Eingreifen Chinas in Tibet, das Vorgehen der Regierung in Birma gegen die Mönche und vor allem der Plan Honeckers, 1989 die friedliche Revolution in der DDR niederzuschießen, in Zukunft bei uns erlaubt sein werden. Dazu kann nach Art 222 AEUV sogar die Bundeswehr eingesetzt werden.

Der Vertrag von Lissabon hat nicht nur militärische Aspekte. In Art. 151 AEUV steht die Sozialpolitik unter dem Vorbehalt, dass sie "die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten" habe. Das Interesse der Wirtschaft hat also Vorrang vor der Sozialpolitik.

Der Vertrag von Lissabon verletzt auch elementare demokratische Prinzipien. Darauf bin ich in der Antwort zur vorausgehenden Frage kurz eingegangen.

Wollen wir wirklich ein Europa, das unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften mit einem Streich aufgibt und das eine ernste Gefahr für den Frieden darstellt?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, unseren Standpunkt zu diesen Temen kurz zu erläutern. Sie finden eine ausführlichere Darstellung zur EU-"Verfassung" und unsere bisherigen Aktionen unter dem Stichwort "Demokratie" im Internet bei www.ödp.de (oder www.oedp.de).

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass wir in der ödp sehr glücklich darüber sind, dass sich die europäischen Länder zusammenschließen und eine Gemeinschaft bilden. Aber gerade weil wir begeisterte Europäer sind, wollen wir ein demokratisches, soziales und vor allem friedliches Europa. Alle diese Ziele werden durch den Vertrag von Lissabon verfehlt. Er schreibt die jetzige Struktur der EU fest, in der elementare demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung nicht verwirklicht werden, und wo die Gesetze nicht vom Parlament entworfen werden dürfen. Statt dessen werden sie zum großen Teil von den internationalen Wirtschaftsverbänden formuliert. Das ist nicht das, was ich unter einer Demokratie verstehe. Durch den Vertrag von Lissabon sollen die demokratischen Rechte noch weiter eingeschränkt werden. In Zukunft wird kein Parlament mehr, weder der Bundestag, noch das EU-Parlament, über Krieg und Frieden entscheiden. Das Oberkommando über die europäische Verteidigung liegt bei einer Gruppe, die nicht demokratisch gewählt ist. So kann ein "Friedenseinsatz" schnell aus dem Ruder laufen. Dann kann die Bundeswehr zu Einsätzen gezwungen werden, die mit unserem Grundgesetz unvereinbar sind. Da EU-Recht Vorrang vor der deutschen Verfassung hat, müssen wir in solchen Fällen tatenlos zusehen.

Sie werden sicher verstehen, dass wir von der ödp gegen diesen Vertrag von Lissabon Verfassungsbeschwerden eingelegt haben. Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und Frieden sind Grundsäulen unseres Staates. Alle drei werden durch den Vertrag von Lissabon in Frage gestellt bzw. aufgehoben.

Die Grundidee des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, nämlich beim Wiederaufbau zu helfen, war gut. Dieses Ziel kann in der gegenwärtigen Situation nur bruchstückhaft erreicht werden. Statt dessen wird die Bundeswehr immer mehr zur Besatzungsmacht, die vor allem durch ihre Luftaufklärung im Süden des Landes dazu beigetragen hat, dass zahlreiche zivile Opfer zu beklagen sind. Deshalb ist der Bundeswehreinsatz dort nicht mehr zu rechtfertigen. Statt dessen unterstützt die ödp ganz konkret private Initiativen, die unter großen Gefahren der Bevölkerung unmittelbar beim Wiederaufbau helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrte Frau ,

eine kurze Zusammenstellung über das Stimmverhalten der EU-Minister am 28. 4. 04 findet man z.B. unter www.netzwerk-regenbogen.de/geneu040428.html . An diesem Tag wurde der Weg freigemacht, das Moratorium für den gentechnischen Anbau in Europa zu beenden.

Ihrem Beitrag kann ich nur zustimmen. Gerade auch im wirtschaftlichen Bereich müssen die Entscheidungen wieder von der Gesellschaft ausgehen. Es geht nicht an, dass die allgemeine Ablehnung der Gentechnik in unseren Lebensmitteln durch ungenügende Deklarationen umgangen werden soll, und dass sogar Steuergelder dafür verwendet werden, Werbung für Gentechnik (und Nanotechnologie) zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrte Frau ,

Wer Atomkraft als Öko-Energie darstellt, weiß nicht, wovon er spricht. Die Probleme gehen beim Uranabbau an: Um den jährlichen Bedarf an Uran für ein einziges großes deutsches Kernkraftwerk zu gewinnen, muss eine halbe Million Tonnen radioaktives Gestein abgebaut werden!! Die Schäden sind ungeheuer, denn die Menschen in der Umgebung werden durch Schwermetalle und Radioaktivität vergiftet. Die Zahl der Toten durch die Uranminen wird verständlicherweise nicht offiziell erfasst. Aber es sind ungeheuer viele - selbst nach den vorsichtigsten Schätzungen einige Hunderttausend. Das klingt überraschend. Aber denken Sie nur an den Uranabbau in Ostdeutschland, der im Vergleich zu den großen Minen nur in sehr kleinem Maßstab betrieben worden ist. Selbst hier sind offiziell 20 000 Krebsfälle registriert.

Eine hochkarätige Wissenschaftskommission hat für Deutschland bestätigt, was wir von anderen Ländern längst wissen: In der näheren Umgebung der deutschen AKW tritt häufiger Krebs auf. Genauer: Im 5-km Umkreis erkranken Kinder unter 5 Jahren um 76% häufiger an Akuter Leukämie als in anderen vergleichbaren Gebieten.

Sind wir den wirklich so menschenverachtend, dass wir die Atomenergie als Öko-Energie bezeichnen?

Die CSU tut dies trotzdem, weil sie behauptet, Atomenergie sei gut für das Klima. Aber nicht einmal das ist richtig. Denn auch Kernkraft setzt viel Klimagifte frei: Beim Uranabbau, bei der Anreicherung, bei der Herstellung der Materialien für die Atomkraftwerke und vor allem auch durch die abgebrannten Brennelemente, die das Klimagift Krypton 85 enthalten. Am schlimmsten ist jedoch, dass die Atomkraftwerke sehr viel Geld kosten (mehrere Milliarden Euro), das für den Einsatz der Erneuerbaren Energien fehlt. Denn Atomkraft wird hoch subventioniert - in Deutschland mit etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld fehlt für den Aufbau einer sicheren und bezahlbaren Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Wegen der steigenden Öl-, Gas- und Uranpreise müssen wir dringend auf diese Energien umstellen, wenn wir schwerwiegende Energieengpässe vermeiden wollen. Ich werfe der bayerischen Regierung vor, diesen Umbau zu behindern - zum Nutzen der AKW-Betreiber, aber zum Schaden von uns Allen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner

Sehr geehrter Herr ,

wegen technischer Schwierigkeiten kann ich den zweiten Link von Ihnen nicht öffnen. Beim ersten bin ich mir nicht sicher, ob er auf genau die Frage zielt, die Sie mir gestellt haben. Wenn nicht, sagen Sie es bitte.

Die Stelle, auf die der erste Link führt, fragt nach der Haltung der bayerischen Regierung zu BSE. Hier haben wir allen Grund misstrauisch zu sein. Denn die offizielle Erklärung der Krankheit kann Vieles nicht erklären, z.B. die Tatsache, dass es "narrische Rindviecher" früher schon gegeben hat, aber immer nur vereinzelt. Das waren keine Seuchen. Heute gibt es diese Rinder immer noch. Nur wird nicht mehr darüber berichtet. Wenn die Prionen-Theorie wirklich die ganze Wahrheit ist, dann ist es kriminell, was in unseren Schlachthäusern geschieht, nämlich dass keine Seuchen-Schutzmaßnahmen eingeleitet werden, wenn diese Tiere verarbeitet werden.

Dem CSU-Verbraucherschutzministerium mache ich auch den Vorwurf, dass bis zum Jahr 2000 BSE-Tests verboten waren, dass 2003 zwar eine BSE-Risikoanalyse erstellt, diese aber NIE offiziell veröffentlicht wurde, und schließlich dass bis 2004 gemeinsam mit der Grünen Ministerin Künast der BSE-Datenabgleich verhindert wurde.

Das ist der Verbraucherschutz der CSU.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner