Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin, Honorarprofessorin, Bundesministerin a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Tübingen
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Das vom Präsidenten Karzai verabschiedete Familiengesetz ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik und speziell für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft entschlossen dagegen wenden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.04.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Prof. Däubler-Gmelin,

mit mehreren e-Mails (22.09., 15.10., 17.10., 20.10. und 24.10.2009) informierte ich Sie, als Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses, dass sich die Bundesregierung mit unlauteren Mitteln – Falschaussagen – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die von meiner Ehefrau und mir eingereichte Beschwerde (Nr. 37290/97) verteidigte.

Ich bat Sie in meinen e-Mails eindringlich um Ihre Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Begrenzung des meiner Ehefrau und mir dadurch entstandenen Schadens. Außerdem bat ich Sie um eine zügige Bearbeitung, da die Angelegenheit für mich wegen meiner Schwerbehinderung und Dauerkrankheit besonders belastend ist.

Bislang unternahmen Sie nichts bzw. nichts Wirksames.

Das folgende Beispiel möge Sie noch einmal daran erinnern, mit welchen fragwürdigen Mitteln die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen zum Gerichtshof gegen unsere Beschwerde vorgegangen ist.

Um sich nicht mit der von uns vorgetragenen Rechtsauffassung auseinandersetzen zu müssen, erfand die Bundesregierung eine ihr genehme Rechtsauffassung, die sie meiner Ehefrau und mir unterschob und von der sie dann behauptete, dass "unsere" Rechtsauffassung falsch sei.

Der EGMR fügte dann die von der Bundesregierung manipulierte Auffassung als unsere Rechtsauffassung in seine Entscheidung ein, übernahm noch eine weitere Falschaussage der Bundesregierung in die Entscheidung, verfälschte den Sachverhalt von sich aus noch zusätzlich – und entschied dann gegen uns.

Durch die wahrheitswidrigen Stellungnahmen der Bundesregierung wurde unser in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren verletzt und der Menschenrechtsgerichtshof missbraucht.

Warum gehen Sie meinen Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung nicht nach?

Mit freundlichen Grüßen

Standard-Antwort von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
4Empfehlungen
18.05.2009
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
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Für die Antworten auf der Abgeordnetenhomepage von Frau Däubler-Gmelin auf Fragen über abgeordnetenwatch.de übernimmt abgeordnetenwatch.de keine Gewähr. So können wir weder sicherstellen, dass diese Antworten auch in der Zukunft einsehbar bleiben, noch verhindern, dass sie nach ihrer Veröffentlichung geändert werden.
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Frage zum Thema Internetsperren
20.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin,

ich habe zwei Fragen:
Warum haben Sie an dieser Abstimmung nicht teilgenommen?
Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie teilgenommen hätten?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin,

ein Staatshaftungsgesetz mit dem Ziel, zu verhindern, dass zahlreiche Bürger Tag für Tag entschädigungslos Justizunrecht hinnehmen müssen, würde nicht gehen, weil die Kassen leer sind (vgl. Dr. Egon Schneider- Justizspiegel, www.justizirrtum.info ). Vereinbart sich diese Praxis mit den Menschenrechten?

Mit freundlichem Gruß
J.
Antwort von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
1Empfehlung
29.06.2009
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin,

die Ausführungen des Herrn Harro Wittek kann ich nur bestätigen. Der Staatsapparat verwendet doch schon immer eine "verschleiernde Rechtssprache". Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. www.irp.uni-trier.de ). Könnten nicht, um Machtmissbrauch abzuschwächen, Personen, die nicht zum Staatsapparat gehören bzw. Nichtregierungsorganisationen an der Wahrheitsfindung beteiligt werden?

Mit freundlichem Gruß

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Internationales
14.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin,
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages/Ausschuss für Menschenrechte,

haben Sie meine Friedens-Botschaft "Peace is a leading end" , die ich zuletzt am 23.Mai 2009 per mail an die Deutsche Botschaft/Ausschuss für Menschenrechte gesendet habe, erhalten und verstanden?

Der Inhalt "Frieden ist ein Leitziel!" beinhaltet:

Die Maxime der Friedensnobelpreisträger aus N.-Irland von 1976 M. Corrigan und B. Williams lautete: ..." bei weltumfassendem Charakter moderner Kriege muß der Frieden ein weltumfassender, unteilbarer Frieden sein!"

Frieden betrifft alle Menschen weltweit - es gibt keinen Teilfrieden.

Kriege sind keine Lösungen wie uns das Mahnmahl der Antike von Delphi lehrt, genauso wenig wie der heutige overkill der Nuklearwaffen weltweit.

Die Bewahrung der eigenen Identität sowie die aller anderen basiert auf Neugierde, läßt uns frei und friedlich handeln und führt zu einer wechselseitigen Dynamik.

Der Wunsch nach Wissen führt uns zu anderen Kulturen, Religionen und Wissenschaften. Es bringt Stabilität und Ruhe, Wertschätzung und Akzeptanz des jeweiligen Anderen, aber auch Konflikte und Herausforderungen. Diese gilt es positiv anzunehmen und zu lösen durch Mut, eigene freie Verantwortung, Vertrauen und den Willen zur Versöhnung und damit zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte (Universalrecht der Menschheit), dadurch langfristig zum Frieden.

Die historsiche Friedensforschung von D. Bald und W. Wette kann dazu positiv auf die genetischen Voraussetzungen erweitert werden. Positive Bewusstseinsveränderungen werden universal zum Frieden und damit zu Lösungen weltweit führen.

Deshalb ist Frieden ein Leitziel!

Ich habe diese Botschaft als P.P.-Präsentation mit Gliederung gesendet, da ich sie gerne präsentieren möchte, um meinen Anteil zum Frieden beizutragen.

Ich bitte höflich um ein kritisches feedback und danke Ihnen herzlich.

In tiefem Respekt und grosser Hochachtung


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