Prof. Dr. Heinz Riesenhuber (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Riesenhuber,

ich habe gerade gesehen, dass zur Zeit ein "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid", kurz CCS, diskutiert wird. Dort enthalten ist unter anderem, dass die Verantwortung nach 30 Jahren, gerne aber auch schon früher, vom Verursacher auf den Staat übergehen soll. Warum ist dies so? Warum sollen sich die großen Energieunternehmen vor der Verantwortung und den Kosten drücken können? Warum soll der Steuerzahler dafür gerade stehen?

Der zu entrichtende Nachsorgebetrag soll ja nur die Überwachung sicher stellen. Dass man jedoch nicht garantieren kann, dass Endlager jeglicher Art sicher sind, sieht man wiederholt bei Atommüllagern. Daher verstehe ich nicht, dass wieder einmal der Steuerzahler gerade stehen soll, der auch schon die Erforschung der Technologie sponsort, während die Energiewirtschaft Milliardengewinne einfährt.

Wie ist Ihre Einstellung zu diesem Sachverhalt? Werden Sie dem Gesetz in seiner jetzigen Fassung zustimmen?

Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Riesenhuber,

die Innenministerkonferenz hat vor einigen Tagen ein Herstellungs und Verbreitungsverbot sogeannnter "Killerspiele" beschlossen. Wie ist es mit unserem Grundgesetz vereinbar, dass ein ungefährliches Kulturgut - Millionen spielen und ein verschwindend geringer Anteil wird zu einer Gefahr für seine Mitmenschen- erwachsenen Bürger vorenthalten werden soll. Wäre dies nicht Zensur und ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit der Kunst? Wieso wird ein solches Verbot insbesondere von ihrer Partei immer wieder eingebracht? Ich freue mich auf eine baldige Antwort,

mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Prof. Riesenhuber,
wie beurteilen Sie bitte die Sicherheit von deutschen Atomkraftwerken?
Ist das Risiko eines großen "Gaus" hinnehmbar?
Ist die Stationierung von US-Atomwaffen in der Eifel in Ihren Augen ein Risiko für die Welt?
Halten Sie den Krieg in Afghanistan gegen eine Guerilla in einem trostlos wirtschaftlich abgestiegenen Land mit Einsatz auch der deutschen Waffensysteme und Soldaten für gewinnbar? 70 % der Bevölkerung hält den Krieg für falsch.
Finden Sie es auch haarsträubend, dass in Hessen mehrere gute Steuerfahnder über zweifelhafte Gutachten eines Psychiaters in Frührente geschickt wurden, damit sie nicht Bankgeschäfte stören?
Mit freundlichen Grüßen