Prof. Dr. Annette Schavan (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. November 2009.

Ziel der Gewährung einer individuellen Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist es, auf eine berufliche Chancengleichheit aller Jugendlichen hinzuwirken. Das BAföG steht allerdings nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unter dem "Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann". Das BAföG als Sozialleistungsgesetz tritt daher mit seinen Leistungen grundsätzlich nachrangig ein. Ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung besteht nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und für seine Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Auf den Bedarf werden Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie das Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge angerechnet. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Unterhaltsverpflichteten ihr Einkommen vorrangig für die Ausbildung der Unterhaltsberechtigten einsetzen, bevor der Staat und damit die Steuerzahler zur Ausbildungsfinanzierung beitragen. Dies dient letztlich der Sicherung des Nachrangs der staatlichen Sozialleistung BAföG.

Leisten die Eltern beziehungsweise leistet ein Elternteil den angerechneten Einkommensbetrag nicht oder nicht in der errechneten Höhe, kann der Auszubildende einen Antrag auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung stellen. Auf Antrag des Auszubildenden nach Anhörung der Eltern beziehungsweise eines Elternteils wird Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern beziehungsweise ein Elternteil den nach dem BAföG angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten und die Ausbildung deshalb gefährdet ist. Mit der Zahlung geht nach der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Auszubildenden bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das jeweilige Bundesland über. Dieses prüft den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch und macht ihn notfalls gerichtlich geltend.

In der Regel ist mit dem Instrument der Vorausleistung sichergestellt, dass der Auszubildende seine Ausbildung unabhängig von Unterhaltsstreitigkeiten fortführen kann. Insofern halte ich auch für die Zukunft eine elternunabhängige Gestaltung des Sozialleistungsgesetzes BAföG nicht für geboten.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. November 2009.

Bildung ist in Deutschland weitgehend Ländersache; so regelt es das Grundgesetz. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungs­feldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden. Dies ist auch hinsichtlich der gesamtstaatlichen Vertretung auf Ebene der Europäischen Union notwendig.

Wir brauchen bundesweite Leistungsmaßstäbe für Bildungseinrichtungen und -abschlüsse. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden und der Umzug in ein anderes Bundesland nicht zu einem Problem wird. Die besten Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind der Bildungsgipfel in Dresden im Oktober 2008, der Schwerpunkt für Bildungsinvestitionen in den Konjunkturpaketen I und II sowie die Fortsetzung des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung und Innovation.

Die Union steht zudem für ein differenziertes Schulsystem, das Durchlässigkeit ermöglicht. Dabei kommt es weniger auf die Dauer des gemeinsamen Lernens an, sondern vielmehr auf Leistungsorientierung und individuelle Förderung beim Übergang in die weiterführende Schule. Zu jedem Abschluss gehört ein Anschluss. Erreichte Kompetenzen und Abschlüsse müssen bei den Übergängen besser anerkannt und angerechnet werden. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland

Deutschland ist im Bereich Bildung und Forschung gut aufgestellt. Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Kurs konsequent weiterzuverfolgen.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. November 2009.

Die von Ihnen geschilderten Probleme sind mir gut bekannt. CDU, CSU und FDP haben sich vorgenommen, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen - mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeiten an. Der Bund wird seine Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöhen und Maßnahmen ergreifen, die es den Ländern, der Wirtschaft und der privaten Bildungsträgern erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge ebenfalls anzuheben. Bis zum Jahr 2015 sollen so insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden.

Von den Ländern erwarten wir, dass sie die Betreuungsrelationen in Schulen und Kindertagesstätten weiter verbessern, den vorgesehenen Unterricht garantieren, einheitliche Bildungs- und Leistungsstandards und die problemlose gegenseitige Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen gewährleisten sowie die Weiterbildung des pädagogischen Personals ausbauen. Hierzu streben wir verbindliche Vereinbarungen an.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan

Sehr geehrter Herr Professor ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2009.

Mit dem Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien möchte die Bundesregierung jungen Menschen ein Studium ermöglichen. Durch den Aufbau eines nationalen Stipendienprogramms soll der Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden steigen.

Die Mittel für die nach Leistung einkommensunabhängig zu vergebenden Stipendien sollen von Universitäten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworben und bis zur Hälfte öffentlich bezuschusst werden. Die avisierte Höhe des Stipendiums von 300 Euro kann und soll die Leistungen nach dem BAföG nicht ersetzen. Die Sozialleistung BAföG stellt auch weiterhin sicher, dass niemand mit Blick auf die finanzielle Situation seiner Eltern auf ein Studium verzichten muss.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan

Sehr geehrter Herr Professor ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. November 2009.

Eine Abschaffung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist abwegig, weil ordinäre Kompetenzen in der Weiterbildung, im Bereich der beruflichen Bildung sowie in der Finanzierung universitärer und außeruniversitärer Forschung beim Bund liegen. In diesem Zusammenhang wurden zum Beispiel der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart. Der Bund finanziert die Forschungsorganisationen zu 50 Prozent; bei der Helmholtz-Gemeinschaft sind es 90 Prozent. Außerdem vertritt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Bundesrepublik Deutschland im Bildungsministerrat und im Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union.

Meine Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin ist mit keinerlei Gehalt verbunden. Ich besitze weder einen Lehrstuhl noch eine andere Stelle an der Universität. Ich habe mich um diese Professur auch nicht beworben. Es gibt kein Anstellungsverhältnis, das mit einer Altersgrenze verbunden wäre. Für eine Honorarprofessur - die auch andere Kollegen wie beispielsweise der Bundestagspräsident wahrnehmen - ist die Habilitation keine Voraussetzung. Ich nicht habilitiert.

Ich vertrete Genforschung im ethisch verantwortbaren Umfang und habe mich deshalb beispielsweise in der konkreten Forschungsförderung in Deutschland für die Stammzellforschung ohne Verwendung menschlicher Embryonen eingesetzt. Wir fördern schwerpunktmäßig die Forschung, die über die Reprogrammierung somatischer Körperzellen arbeitet.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das eine föderale Ordnung hat. Es gibt viele weitere Länder. Allerdings ist wichtig, dass in föderalen Ordnungen die Vergleichbarkeit von Bildungsgängen und Bildungsabschlüssen möglich wird. Die 16 Länder haben hierzu gemeinsame Bildungsstandards vereinbart, die in allen 16 Ländern umgesetzt werden.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan