Priska Hinz (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, die der politischen Sommerpause geschuldet ist.

Ihre Besorgnis möchte ich gerne ausräumen: Bündnis 90/Die Grünen wenden sich entschieden gegen Antisemitismus und Rassismus, egal von welcher Seite. Uns ist sehr bewusst, dass Antisemitismus Teil islamistischer Ideologien ist. Dagegen beziehen wir klar Stellung. Wenn z.B. der sogenannte "Al-Quds-Tag", eine vom iranischen Regime organisierte veranstaltete israelfeindliche Hetzdemonstration, in Berlin begangen wird, mobilisieren wir zum Protest. Auch das "Bündnis gegen den Al-Quds-Tag" im letzten Jahr haben wir unterstützt. Beteiligt waren an dem Bündnis übrigens ganz maßgeblich auch viele Migrantinnen und Migranten. Weitere Informationen dazu finden Sie unter: www.gegen-al-quds-tag.de www.xn--grne-1ra.de

Unsere Erfahrung ist, dass antisemitischen Einstellungen unter Muslimen besonders wirksam begegnet werden kann, wenn auch Muslime selbst gegen Antisemitismus Stellung beziehen. Entsprechende Initiativen unterstützen wir. Um islamitischen Ideologen das Wasser abzugraben, halten wir die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus für sehr wichtig. Dazu gehört für uns auch eine "Einbürgerung des Islam" - mit allen Rechten und Pflichten.

In unserem integrationspolitischen Konzept sprechen wir uns für eine Gleichstellung von Muslimen aus - mit allen Rechten und Pflichten. Wir sehen auf diesem Weg Aufgaben für die Gesellschaft aber auch für die Migrantinnen und Migranten. In dem Papier heißt es: "Die private, aber auch das öffentliche religiöse Bekenntnis eines Menschen ist grundgesetzlich geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich selbstverständlich nicht auf Ungleichheitsideologien, Rassismus, Antisemitismus oder die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen. Hier erwarten wir eine engagierte Parteinahme für die Menschenrechte". Das Papier finden Sie unter: www.gruene-bundestag.de ).

Wir ächten und bekämpfen Antisemitismus, egal von wem er kommt. Auch trägt für uns die Schule eine wesentliche Rolle beim Erlernen von Toleranz, Aufklärung über die Shoah, Vermittlung von Kenntnissen über die Weltreligionen, auch damit muslimische Schüler ihr Wissen über das Judentum nicht nur z.B. aus antisemitischen arabischen Fernsehsendungen beziehen.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

Sehr geehrter Herr Kumbier,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. In den vergangenen Wochen erreichten mich viele Briefe, E-Mails und Appelle zu diesem Thema. Ich habe diese Zuschriften ebenso ernst genommen wie die Stellungnahmen von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sowie den Brief einer Gruppe afghanischer Abgeordneter.

Die Lage in Afghanistan ist aktuell als äußerst kritisch einzuschätzen. Die zunehmende Zahl von Terroranschlägen beunruhigt mich sehr. Auch der Aufbau von afghanischer Polizei und Militär geht leider nicht mit der erhofften Geschwindigkeit voran. Viele Institutionen funktionieren nicht richtig. Sie arbeiten intransparent und ineffizient. Lokale Machthaber konnten sich eine herausgehobene Stellung erarbeiten, und Korruptionsvorwürfe schwächen die Autorität und Legitimität der Zentralregierung. Finanzielle Mittel für Sicherheit, Justiz, Gesundheit und Bildung kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Drogenanbau ist heute einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Land. Dies alles führt zu einer spürbaren und verständlichen Frustration bei der afghanischen Bevölkerung. Diese Enttäuschung versuchen die Taliban und lokale "Warlords" zu nutzen. Sie tun dies nicht, um die Situation der Zivilbevölkerung zu verbessern, sondern um ihre eigene Stellung und Macht zu stärken. Die terroristischen Taliban schrecken dabei auch nicht davor zurück, Anschläge gegen die afghanische Zivilbevölkerung auszuführen, um Angst und Schrecken zu schüren.

Gerade diese Probleme machen mir jedoch deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die afghanische Bevölkerung nicht alleine lassen und die deutsche Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF) fortsetzen. Sie ist elementar wichtig für die Menschen in Afghanistan und den zivilen Aufbau des Landes. Die Bundeswehr ist auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zur Unterstützung und Sicherung des Wiederaufbaus vor Ort. Des Weiteren ist der Einsatz völkerrechtlich durch die Resolution 1746 des UN-Sicherheitsrats gedeckt.

In der öffentlichen Debatte ist nicht zuletzt die Frage der Beteiligung von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen umstritten. Diese Flugzeuge sind Teil eines breiteren Aufklärungsverbundes zur Erstellung möglichst präziser Lagebilder. Der Erfolg der Stabilisierungsaufgabe von ISAF ist auf eine bestmögliche Informationsgewinnung angewiesen. ISAF verfügte über keine eigene luftgestützte Aufklärung. Diese Lücke wurde durch die Tornados geschlossen. Die Luftaufklärung der Tornados dient in erster Linie dazu, für die Sicherheit der ISAF-Soldaten und auch der zivilen Entwicklungskräfte zu sorgen. GRÜNE Abgeordnete konnten sich bei einem Besuch in Afghanistan selbst noch einmal davon überzeugen. Belege, dass die Ergebnisse der Luftwaffen für "Operation Enduring Freedom" (OEF) verwendet werden, gibt es hingegen bislang nicht. Alle Informationen und Diskussionen der letzten Zeit haben mir gezeigt, dass auch die kritischste Haltung zu den Tornados keinesfalls die Bedeutung des gerade für den zivilen Aufbau lebenswichtigen Auftrags von Gesamt-ISAF aufwiegt.

Ein "Nein" zu ISAF und den Tornados wäre meiner Meinung nach das falsche Signal an die Menschen in Afghanistan gewesen. Wir dürfen die demokratischen Kräfte im Land nicht im Stich lassen, die auf die politische und militärische Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen sind. Ein Abzug der internationalen Gemeinschaft, bevor rechtsstaatliche Strukturen in Afghanistan aufgebaut sind und das Land sich selbst verteidigen kann, würde auch alle bereits erreichten Fortschritte in Afghanistan zunichte machen und wäre ein schwerer Rückschlag für die Vereinten Nationen. Eine weitere Folge wäre der Rückfall Afghanistans in den Bürgerkrieg und die Rückkehr der Taliban an die Macht.
Gerade wir Grüne als Vertreterinnen und Vertreter einer multilateralen Außenpolitik sollten daher nicht fordern, dass sich Deutschland einseitig aus der Gesamtverantwortung eines UN-mandatierten Einsatzes zurückziehen soll. Zudem hätte eine solche Aufkündigung der Bündnissolidarität Auswirkungen auf die Durchsetzungskraft der UN-Beschlüsse und für die multilaterale Bündnisverpflichtung.

Gleichzeitig halten wir einen Strategiewechsel in Afghanistan für dringend notwendig. Wir haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, tätig zu werden und wir werden dies auch weiterhin tun. Die zivile Hilfe und die Mittel für den Polizeiaufbau müssen dringend aufgestockt werden und sie müssen der Bevölkerung in allen Provinzen zu Gute kommen. Die Bundesregierung muss sich u.a. dafür einsetzen, dass der OEF-Einsatz beendet, der Drogenanbau mit anderen Mitteln bekämpft wird und intensivere Verhandlungen sowohl mit afghanischen Oppositionellen als auch mit regionalen Nachbarn geführt werden.

Trotz der derzeit kritischen Situation in Afghanistan gibt es bei einer vorurteilsfreien Betrachtung auch in der Gesamtschau sichtbare Erfolge. Mit dem Petersberg-Prozess wurde eine gute Grundlage für die politische Entwicklung des Landes geschaffen. Heute gibt es in Afghanistan ein Parlament, in dem auch weibliche Abgeordnete vertreten sind. Zahlreiche Mädchen können erstmals in ihrem Leben eine Schule besuchen. Es existiert eine Verfassung und es gibt eine legitimierte Regierung, die Verwaltung befindet sich im Aufbau.

Unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte habe ich mich entschieden, der Fortführung des Gesamt-ISAF-Mandats für die afghanische Bevölkerung eine größere Bedeutung einzuräumen als den bestehenden kritischen Fragen zum Tornado-Einsatz. Daher habe ich bei der Abstimmung des ISAF-Mandates (verbunden mit den ISAF unterstehenden Tornado-Aufklärungsflugzeugen) im Bundestag mit Ja gestimmt.

Ich hoffe, dass die Menschen in diesem Land nach Jahrzehnten des Krieges und der Repression schnellstmöglich in Ruhe und Frieden leben können. Dies zu ermöglichen ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und an der wir unsere Arbeit und unsere Entscheidungen werden messen lassen müssen.

Herzliche Grüße
Priska Hinz

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Es ist ärgerlich, dass Sie als Sozialassistentinnen und -assistenten in der Ausbildung so unterschiedlich entlohnt bzw. gar nicht bezahlt werden. Da Ihre Ausbildungsvergütung von den Tarifpartnern (also Arbeitgeber und Gewerkschaft) ausgehandelt und nicht vom Gesetzgeber festgelegt wird, kann die Politik hier aber wenig tun. Sie sollten sich an die Gewerkschaft ver.di wenden oder das Problem mit den Betriebs- bzw. Personalräten der Einrichtungen besprechen, in denen Sie arbeiten. Ihr Vergleich mit dem an- bzw. ungelernten Arbeiter hinkt ein wenig. Denn an- und ungelernte Arbeiter sind nicht in Ausbildung (also in einem Lernverhältnis), sondern müssen von ihrer Arbeit leben. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass sie dafür soviel Lohn bekommen, dass sie davon leben können. Unter diesen befinden sich ja auch oft Menschen, die einen anderen Beruf erlernt haben, als sie ihn ausüben, auch die werden an- und ungelernt genannt.

Sie sollten nicht verzweifeln und nur auf den ungelernten Arbeiter blicken, denn langfristig wird sich Ihre Ausbildung lohnen und Sie werden mehr verdienen als jemand ohne Ausbildungsabschluss. Generell setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Leute mit einem geringen Einkommen weniger für die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen müssen (sog. "Progressiv-Modell"). Hiervon würden auch Azubis profitieren.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Ausbildung.

Herzliche Grüße
Priska Hinz

Sehr geehrter Herr Kumbier,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann Sie beruhigen, ich habe im Bundestag gegen eine Verlängerung des OEF-Mandats für Afghanistan gestimmt. Das Nebeneinander von ISAF- und OEF-Operationen hat wiederholt zu politischen und militärischen Abstimmungsproblemen und zu vermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. OEF gefährdet den Erfolg von ISAF.

Operation Eduring Freedom ist kein UN-mandatierter, sondern ein von den USA auf Grundlage des vom UN-Sicherheitsrat nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 festgestellten Selbstverteidigungsrechts geführter Militäreinsatz. Er sollte in erster Linie zur Bekämpfung der terroristischen Strukturen von Al-Qaida und ihrer Unterstützer dienen. OEF-Einsätze finden sowohl in Afghanistan als auch am Horn von Afrika, in transsaharischen Staaten und auf den Philippinen statt. Spätestens mit der Ausdehnung von ISAF auf ganz Afghanistan lässt sich der OEF-Einsatz in Afghanistan jedoch nicht mehr durch Art. 51 als Reaktion auf die Terroranschläge des 11.9. und Artikel 5 des NATO-Vertrags (gegenseitiger Beistand) politisch und völkerrechtlich begründen. Die außerhalb der ISAF operierenden OEF-Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten haben zudem mit der souveränen afghanischen Regierung kein Stationierungsabkommen (Status of Forces Agreement) geschlossen, das die Befugnisse der Streitkräfte im Land rechtlich regelt. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 100 Angehörigen der Kommando Spezial-Kräfte (KSK) in Afghanistan, diese sollen aber seit 2 Jahren nicht mehr eingesetzt worden sein. Gemäß Bundestagsmandat von 2006 gilt eine deutsche Obergrenze von 1800 Soldatinnen und Soldaten für den "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA" inkl. des Marineeinsatzes am Horn von Afrika. Für die deutsche Beteiligung an OEF waren für den Zeitraum von 12 Monaten 74 Mio. Euro eingeplant.

Vieles deutet darauf hin, dass die Art und Weise des militärischen Vorgehens, vor allem Luftangriffe durch OEF-Truppen, für die hohe Zahl der zivilen Opfer verantwortlich ist.
Ein so verstandener "War on Terror" beschädigt rechtstaatliche Grundlagen -- die die internationale Gemeinschaft in Afghanistan schaffen will -- und stärkt den Terrorismus. Deshalb haben die Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion schon 2006 die Beteiligung an OEF abgelehnt. Diese Position haben wir auch bei der erneuten Abstimmung am 15. November 2007 in unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht und für eine Beendigung von OEF zugunsten einer Alleinverantwortung von ISAF gestimmt. Leider hat die Mehrheit der Abgeordneten für die Verlängerung votiert. Ein Ende von OEF wäre unserer Meinung nach hingegen ein wichtiges Signal für einen Strategiewechsel in Afghanistan, hin zu mehr afghanischer Eigenverantwortung und stärkerer Kohärenz der gesamten internationalen Bemühungen.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass die Anschläge vom 11. September auf New York und Washington verabscheuungswürdige Verbrechen waren. Dass es im Zusammenhang mit solchen Ereignissen immer wieder "Verschwörungstheorien" gibt, wird man nicht verhindern können. Die Theorien sagen oft mehr über die Gedankenwelt und den Geisteszustand der Menschen, die sie verbreiten; zur Aufklärung tragen sie in der Regel nicht bei.

Für mich steht außer Zweifel, dass die Anschläge vom 11. September 2001 das infame Werk von Terroristen waren und dass die Gefahr von weiteren Terroranschlägen noch nicht gebannt ist. Das Al Kaida-Netzwerk rühmt sich selbst dieser Taten, hat auch danach Anschläge durchgeführt und weitere angekündigt. Einige Täter des 11. September kamen aus Deutschland, Deutsche wurden Opfer internationaler Terroranschläge und auch in Deutschland wurde wiederholt versucht, Terroranschläge durchzuführen.

Auch deshalb dürfen wir nicht einfach wegsehen. Über die Bedrohung und Maßnahmen zur Eindämmung und Prävention wird im Deutschen Bundestag auch diskutiert und zum Teil heftig gestritten. Dies gilt vor allem dann, wenn es um die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten oder den Einsatz von Streitkräften geht.

Terrorismus kann unseres Erachtens militärisch nicht bekämpft werden, wohl aber kann es notwendig sein, dass zur möglichst gezielten Ergreifung der militärisch organisierten Verantwortlichen auch militärische Kräfte erforderlich sein können. Dabei ist uns wichtig, dass insbesondere im Falle Afghanistans sehr genau hingesehen wird, welche Soldaten mit welchem Auftrag im Einsatz sind. Deutschland hat maximal 100 Soldaten zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan bereit gestellt und diese kamen seit 2005 nicht mehr zum Einsatz. Alle Analysen zeigen, dass die Hauptgefahr für die Stabilisierung Afghanistans von bewaffneten Aufständischen ausgeht, die nur zum Teil mit Al Kaida zusammenarbeiten. Sollten aber diese Kräfte mehr und mehr die Macht in Afghanistan übernehmen, droht der Rückfall in den Bürgerkrieg und die Gefahr, dass Afghanistan auch wieder zum Rückzugsort und Trainingslager von Al Kaida wird.

Die Grünen haben daher entschieden, dass eine Beteiligung an der Absicherung des Wiederaufbauprozesses in Afghanistan durch die ISAF-Mission sinnvoll, eine weitere deutsche Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom in Afghanistan aber nicht mehr verantwortbar ist. (siehe hierzu unseren Antrag dip21.bundestag.de ) Unter anderem sind wir auch der Auffassung, dass der OEF-Einsatz nicht ewig mit dem Recht auf Selbstverteidigung begründet werden kann und man einmal eine nüchterne Bilanz ziehen muss, wo wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus heute stehen.

Dass in Afghanistan der Erfolg in vielen Bereichen eher bescheiden, in manchen sogar rückläufig ist, nehmen auch wir besorgt zur Kenntnis.
Deshalb haben wir auch für einen politischen und militärischen Kurswechsel plädiert. Noch ist das Engagement Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan erwünscht. Und die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr machen in Afghanistan eine gute Arbeit. Das sehen, wie Umfragen zeigen, auch mehr als 3/4 der Afghaninnen und Afghanen so. Insbesondere im Süden und Osten Afghanistans muss mehr getan werden, um die Sicherheit und die Lebensverhältnisse zu verbessern. Dazu gehört auch, dass man auf die Zivilbevölkerung Rücksicht nimmt, mehr Polizisten statt Soldaten ausbildet und mit den gesprächsbereiten Gegnern der Karzai-Regierung Kontakt aufnimmt. Hier bleibt, gerade auch im Interesse der Bevölkerung Afghanistans, noch viel zu tun.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und ein friedliches 2008!

Priska Hinz