Priska Hinz (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit ich informiert bin, hat Schweden ein Auslieferungsgesuch gestellt, da Herr Assange in Schweden wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung und Vergewaltigung angeklagt ist. Dieser Vorwurf hat erst einmal nichts mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu tun und ich finde, dass ihm nachgegangen werden muss.

Die Strafbehörden in Großbritannien und in Schweden werden jetzt zu klären haben, ob diesem Gesuch Rechnung getragen wird. Deutschland ist in dieser Frage nicht involviert.

Freundliche Grüße

Ihre Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

Die Angaben in meiner Antwort an Herrn Wartenhorst stammen aus den Fortschrittsberichten der Bundesregierung, kamen ebenfalls im Bundestag zur Sprache und wurden dort nie bestritten. Auch unsere Fachleute von Bündnis 90/Die Grünen haben die Zahlen bestätigt.

Auch diesmal habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob ich der Mandatsverlängerung zustimmen kann. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch auch diesmal für die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan ausgesprochen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin und Daniela Wagner. Unsere Gründe haben wir in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt, die Sie auch auf meiner Homepage finden.

"Die Bundesregierung bleibt dem Parlament zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF eine unabhängige Evaluation schuldig. Der im Dezember 2010 vorgelegte Fortschrittsbericht kann eine solche Wirksamkeitsanalyse nicht ersetzen.

Auch einen konkreten Aufbau- und Abzugsplan hat die Bundesregierung dem Parlament bis heute nicht vorgelegt. Welche Aufbau- und Stabilisierungsziele will die Bundesregierung in Abstimmung mit den afghanischen und internationalen Partnern verwirklichen? Welche überprüfbaren Zwischenziele und Meilensteine müssen hierfür erreicht werden? In welchen konkreten Schritten wird die Bundesregierung ihren Beitrag zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanischen Sicherheitskräfte leisten? Auf diese Fragen muss die Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich Antworten geben.

Jetzt gilt es, die noch bestehenden Chancen für die Entwicklung in Afghanistan aktiv zu ergreifen und weiterzuentwickeln. Dies gelingt nur, wenn der zivile Aufbau weiter forciert und künftig in den Mittelpunkt gestellt wird. Die finanziellen Mittel für den entwicklungspolitischen Wiederaufbau gilt es auf hohem Niveau über das Jahr 2014 hinaus zuzusagen. Insbesondere in den Bereichen Bildung, ländliche Entwicklung und Frauen muss das deutsche Engagement ausgebaut werden.

Wir sind uns der momentanen Rückschläge und der Risiken der weiteren Entwicklung in Afghanistan bewusst. Dazu haben auch zahlreiche Versäumnisse und Fehlentwicklungen des deutschen Engagements beigetragen. Hierzu gehören kontraproduktive militärische Operationen, die umgehend beendet werden müssen. Außerdem muss die Praxis des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen Mittel für Projekte nur im Einsatzgebiet der Bundeswehr beantragen dürfen und sich dem Konzept der Vernetzten Sicherheit unterordnen müssen, sofort ein Ende finden.

Die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans ist noch nicht ausreichend stabil. Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit kann der zivile Aufbau jedoch nicht gelingen. Ohne substanziellen Schutz können die zivilen Aufbauhelferinnen und –helfer ihre wichtige Arbeit nicht leisten. Daher ist es derzeit notwendig, dass die ISAF-Truppen und damit die Bundeswehr in Afghanistan bleiben, um einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten.

Gleichwohl sind wir überzeugt, dass mit einem schrittweisen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2011 begonnen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, einen verantwortbaren Abzug der Bundeswehr in Abstimmung mit der afghanischen Regierung bis 2014 anzustreben.

Trotz unserer Kritik an der unzureichenden und teilweise fehlgeleiteten Afghanistan-Strategie der Bundesregierung stimmen wir dem Mandat zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis zum 31. Januar 2012 zu. Dies ist eine Gewissensentscheidung.

Mit dem Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben wir eine Schutzverantwortung für die den Menschen dort übernommen. Wir sind verpflichtet, sie nicht alleine zu lassen.

Zustimmung bedeutet für uns auch, weiter Mitverantwortung zu übernehmen für den schwierigen, teilweise lebensgefährlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern. Ihnen gilt unsere Unterstützung.

Ein sofortiger militärischer Abzug würde die erreichten Erfolge zum Großteil zunichtemachen, die Menschen in Afghanistan in einem neu eskalierenden Bürgerkrieg alleine zurücklassen und die gesamte Region destabilisieren. Dies bestätigen beispielsweise der pakistanische Journalist Ahmed Rashid, der einen sofortigen Abzug als "Katastrophe" bezeichnete, sowie der afghanische Journalist Sonjar Sohail, der in einem Beitrag für die Heinrich Böll-Stiftung Kabul vom 23. Januar 2011 eindringlich im Namen der afghanischen Bevölkerung für ein Bleiben der westlichen Truppen plädierte. Eine Destabilisierung der Region kann bis hin zur Machtergreifung islamistischer Regime in Afghanistan und sogar Pakistan führen, was unter dem Aspekt des Atombombenbesitzes Pakistans eine besondere Gefährdung nicht nur dieser Region bedeuten würde.

Ein einseitiger Abzug der Bundeswehr wäre gleichzeitig der Ausstieg aus einer verantwortlichen multilateralen Politik. Das weitere Vorgehen in Afghanistan muss innerhalb der internationalen Gemeinschaft abgestimmt werden. Es gab keinen deutschen Sonderweg beim Beginn des militärischen Engagements, es darf auch keinen deutschen Sonderweg bei dessen Abschluss geben.

Freundliche Grüße

Ihre Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

nach der Einschätzung von Experten belaufen sich die Subventionen für die deutsche Atomkraft in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt auf über 100 Milliarden Euro. Diese Mittel sind bereits ausgegeben und können daher nicht mehr anderweitig verwendet werden. Wir Grüne wollen schnellstmöglich, am besten bis 2017, endgültig aus der Atomkraft aussteigen und langfristig die Energieversorgung in Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umstellen.

Um dieses Ziel zu erreichen sind massive Investitionen in erneuerbare Energien und die Stromnetze notwendig. Diese Investitionen werden nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern durch die EEG-Umlage und die Netzentgelte über den Strompreis. Kurzfristig kann dadurch der Strompreis steigen. Mittelfristig wird es mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien jedoch höchstwahrscheinlich einen kostengünstigeren Strompreis geben als ohne diesen Ausbau. Mehrere Gründe werden dazu beitragen: Mit zunehmender Massenfertigung und Innovationsentwicklung sinken die spezifischen Stromerzeugungskosten der erneuerbaren Energien kontinuierlich; mit Ausnahme der Biomasse sind die Erneuerbaren Energien frei von Brennstoffkosten, womit sie Unabhängigkeit von Kostensteigerungen bei Kohle, Uran, Erdgas schaffen; über die Merit Order sinken die Börsenstrompreise; erneuerbare Energien schaffen perspektivisch Entlastung auf den Strompreis, weil sie keine CO2-Kosten, sowie keine Entsorgungskosten und andere Belastungen von Atommüll oder Kohleschlacke verursachen.

Um die Energiewende erreichen zu können, sind jedoch auch zusätzliche Anstrengungen für Forschung und Energieeinsparung notwendig. Hierfür brauchen wir mehr öffentlich Mittel. Beispielsweise um leistungsstarke Stromspeicher zu entwickeln oder um durch günstige Kredite das Dämmen von Häusern zu erleichtern. Um diese Maßnahmen zu finanzieren wollen wir Grüne schrittweise umweltschädliche Subventionen abbauen, die laut Bundesumweltamt bis zu 47 Milliarden Euro ausmachen.

Mit freundlichen Grüßen

Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email. Ihre Bedenken bezüglich steigender Strompreise sind sehr nachvollziehbar. Die vergleichsweise hohen Strompreise in Deutschland sind aber auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen, vor allem auf die Marktmacht von vier großen Energiekonzernen, welche Deutschland unter sich aufgeteilt haben.

Fakt ist: Der Börsenpreis für Strom ist seit 2008 rückläufig, auch weil immer mehr erneuerbar erzeugter Strom die Nachfrage an der Börse und damit die Handelspreise sinken lässt. Dieser "Merit-Order-Effekt" dämpft den Börsenpreis inzwischen um mehr als 1 Cent pro Kilowattstunde.

Im Vergleich dazu wirkt der Atomausstieg sich wenig aus. Kurz nach der Fukushima-Katastrophe und dem Moratorium für acht deutsche Reaktoren ist er kurzfristig zwar um knapp zehn Prozent auf gut 6 Cent/kWh angestiegen. Doch bis heute hat sich die Lage beruhigt. Wer heute Stromlieferkontingente für das Jahr 2014 kauft zahlt pro Kilowattstunde etwa 0,4 Cent mehr als im März dieses Jahres. Zum Vergleich: 2008 lag der Einkaufspreis an der Börse zeitweise bei über 8 Cent/kWh.

Die von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Mehrkosten für die über das Erneuerbare Energien Gesetz geförderten Anlagen wurde im Oktober 2010 um über 1 Cent auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Grund war damals die Erwartung eines teuren Solarstrombooms. Aber der fand so nicht statt. Es wird also gerade mehr Geld über die Umlage eingenommen als tatsächlich für die Erzeugung des Ökostroms benötigt wird. Trotz des weiter voranschreitenden Ausbaus der erneuerbaren Energien wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr voraussichtlich nicht steigen und auch danach nur moderat angehoben werden. Experten erwarten einen Spitzenwert, der mit gut 4 Cent pro Kilowattstunde rund einen halben Cent über dem heutigen Wert liegt.

Die Netzkosten sind noch eine große Unbekannte. Niemand kann bislang sagen, wieviel Geld künftig in den Neubau von Stromnetzen fließen wird. Eine Schätzung der Bundesnetzagentur geht davon aus, dass sich der Netzausbau mit etwa 1 bis 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf die Strompreise auswirken wird.
Grüne Schlussfolgerungen

Das komplexe Zusammenwirken der verschiedenen preisrelevanten Faktoren ist zwar schwierig vorherzusagen, doch lassen sich die folgenden Schlüsse jetzt bereits ziehen:

* Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Wirkungen auf die Strompreisentwicklung sind aber eher moderat. Börsenpreis, Netzausbau und EEG-Umlage könnten insgesamt zu einer Erhöhung der Strompreise für Endverbraucher im Bereich von 1 bis 3 ct/kWh führen. Das wäre eine Erhöhung um maximal zwölf Prozent über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren, rechnerisch also rund 0,6 Prozent pro Jahr – weit weniger als in den letzten Jahren.

* Seit 2003 sind die Strompreise für Endverbraucher um 45 Prozent gestiegen. Hauptgrund waren die zeitweise extrem hohen Kosten für Öl- und Erdgas. Diese werden auch die künftigen Strompreise weit mehr bestimmen als die Kosten der Energiewende. Je mehr Ökostrom erzeugt wird, desto weniger sind wir von den zu erwartenden Preisanstiegen bei den fossilen Brennstoffen abhängig.

* Seit 2008 ist der Börsenpreis für Strom um zeitweise über 2 ct/kWh gesunken. Dieser Preisvorteil wurde von den Energieversorgern jedoch nicht an die Kunden weitergegeben. Im Gegenteil: Die meisten haben die Preise weiter erhöht und sich so zusätzliche Milliardengewinne verschafft. Diese Abzocke muss ein Ende haben. Wir brauchen parallel zur Energiewende eine funktionierende und strenge Marktaufsicht, die diesem Treiben einen Riegel vorschiebt. Wir Grüne wollen deshalb u. a. eine Markttransparenzstelle mit weitreichenden Kompetenzen sowie eine Schiedsstelle an die sich Energiekunden wenden können, um ihr Recht zu bekommen.

* Abwandernde Branchen und neue Arbeitslose als Folge erhöhter Strompreise sind nicht zu erwarten. Gerade stromintensive Branchen profitieren von dem auch wegen des wachsenden Ökostromanteils sinkenden Strompreis an der Börse, andere Branchen werden wenig belastet. Dennoch sind wir Grüne dafür, den Unternehmen unter die Arme zu greifen. So wollen wir über einen neuen Energiesparfonds das Energiesparen auch in der Wirtschaft fördern und so das Klima schützen, Innovationen voranbringen und die Energiekosten senken.

Freundliche Grüße
Priska Hinz

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