Priska Hinz (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

über Kredithilfen an Griechenland oder andere PIGS-Staaten entscheidet der Deutsche Bundestag. Dies war bei der ersten bilateralen Hilfsaktion der Fall und wird auch zukünftig so sein. Die Parlamentsbeteiligung für den erweiterten Euro-Rettungsschirm schreibt vor, dass vor Übernahme eines Landes unter diesen ein zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages vorliegen muss. Dem bilateralen Kredithilfeprogramm für Griechenland, das mit sehr strengen Reformauflagen verbunden ist, habe ich zugestimmt. Griechenland hat inzwischen sehr schmerzhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verabschiedet und Strukturreformen eingeleitet. Aufgrund des starken Einbruchs der Wirtschaftsleistung, der hohen Schuldenlast und teilweise stockender Umsetzung von Maßnahmen, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erhöhen, bleibt die Lage trotz Fortschritten jedoch sehr schwierig. In Kürze wird die Troika ihren Prüfbericht zum Stand der Umsetzung des Anpassungsprogramms in Griechenland vorlegen. Diesen werde ich gründlich analysieren und meine Entscheidung in Bezug auf mögliche zukünftige Rettungspakete von deren Ausgestaltung abhängig machen. Grundsätzlich halte ich es für richtig solidarisch mit kriselnden europäischen Staaten zu sein. Genauso wichtig ist aber, dass Hilfe nur gegen messbare Fortschritte hin zu solider Haushaltspolitik und stärkerer Wettbewerbsfähigkeit geleistet wird.

Die EZB hat Staatsanleihen von PIGS-Ländern aufgekauft, um die Märkte zu stabilisieren. Als Notmaßnahme, da die Politik dies noch nicht leisten konnte. Dies sollte aber kein Dauerzustand sein, da die Unabhängigkeit der EZB dadurch langfristig Schaden nehmen könnte. Wir Grünen haben bereits seit langem gefordert, dass der Euro-Rettungsschirm hierzu in die Lage versetzt werden sollte. Mit der am 22.9. vom Bundestag beschlossenen Ertüchtigung des Rettungsschirms wird ihm dies nun zukünftig ermöglicht.

Freundliche Grüße

Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch an mich. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.

In der Tat ist es so, dass der Netzbetreiber TenneT Alarm schlägt: Die Fortsetzung der aktuellen Praxis zum Anschluss von Offshore-Windparks scheitere an "fehlenden finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen aller Beteiligten". Damit scheitert auch die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept, in dem sie voll auf die Offshore-Windkraft gesetzt hat.

Die finanziellen Anreize für die Investoren - von Vergütungshöhe über Stauchungsmodelle bis hin zu einem KfW-Sonderprogramm - wurden massiv erhöht. Dadurch wurde nach Jahren des Stillstands ein Run vor allem auf die deutsche Nordsee ausgelöst. Doch die Herausforderungen durch den Netzanschluss wurden nicht nur unterschätzt, sondern sträflich vernachlässigt. Den Netzbetreibern wurde die alleinige Verantwortung und die Pflicht zum Netzausbau übertragen. Gleichzeitig wurden nicht die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Für die Netzbetreiber bestehen Investitionspflichten in Milliardenhöhe und hohe Haftungsrisiken. Der Netzbetreiber TenneT muss den gesamten Offshore-Netzausbau in der Nordsee stemmen: Bereits jetzt hat TenneT Investitionsverpflichtungen von mehr als 5 Mrd. Euro – wobei der Netzbetreiber selbst für "nur" knapp 900 Mio. Euro von Eon an den niederländischen Staat verkauft wurde.

Regierung muss handeln
Die Bundesregierung muss jetzt zuvorderst verhindern, dass die Verpflichtungen im Offshore-Bereich den Netzausbau an Land blockieren. Und sie muss beim Rechtsrahmen für den Netzanschluss nachlegen: Es müssen Haftungsregeln geschaffen werden, damit überhaupt ein Investor für die Anschlüsse gefunden werden kann. Finanzierungsengpässe von TenneT könnten mittelfristig durch Ausschreibungsmodelle gelöst werden. Die Frage ist jedoch auch, inwiefern TenneT grundsätzlich den Anforderungen an einen Übertragungsnetzbetreiber gewachsen ist. Im 1. Halbjahr 2012 müssen sich die vier großen Netzbetreiber erstmals einer Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur unterziehen. Hier muss sehr genau geprüft werden, ob insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist. Falls nicht, sollte die öffentliche Hand das Netz übernehmen, denn Stromnetze sind Daseinsvorsorge und Rückgrat für die Energiewende.

Freundliche Grüße
Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich habe im Haushaltsausschuss gegen die Regelung gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende sachlogische Begründung für die Ausweitung erkennen konnte.

Freundliche Grüße

Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

die Europäische Zentralbank ist unabhängig von Regierungen und Parlamenten. Ihr Auftrag ist die Sicherung der Preisstabilität. Seit Bestehen des Euro hat sie diesen Auftrag erfolgreich umgesetzt und den Wert des Euro stabil gehalten. Um Druck von Staaten zu nehmen, die sich aktuell nur zu sehr hohen Zinsen am Markt refinanzieren können, hat die EZB entschieden Staatsanleihen aufzukaufen. Grundsätzlich halte ich dies nicht für die Aufgabe der EZB. Letztendlich springt sie im Moment als Feuerwehr ein, da die Politik bisher nicht in der Lage war diese Funktion wahrzunehmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich lange vehement dagegen gesträubt, dass der Rettungsschirm EFSF diese Aufgabe übernehmen kann. Inzwischen wurden die Voraussetzungen dafür jedoch geschaffen. Der Rettungsschirm ist nun berechtigt Staatsanleihen aufzukaufen, verbunden mit Reformauflagen für das entsprechende Land. Das ist auch der große Vorteil gegenüber Staatsanleihekäufen der EZB, die diese nicht konditionieren kann.

Deutschlands Anteil am EZB-Kapital beträgt 27 Prozent. Sollten von der EZB aufgekaufte Staatsanleihen ausfallen und in der Folge eine Erhöhung des Kapitals notwendig werden, würde Deutschland entsprechend 27 Prozent der benötigten Mittel aufbringen müssen. Sollte die Krise überwunden werden, könnte die EZB durch die Staatsanleihekäufe finanziell aber auch profitieren. Die Bundesregierung spricht sich gegen eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden aus. Dabei existiert diese bereits zu Teilen, nämlich indirekt über die EZB. Direkte Garantien und Kredite, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, sind dagegen nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages möglich. Dies ist sowohl bei den bilateralen Krediten an Griechenland der Fall gewesen, als auch bei den Gewährleistungen, die Deutschland im Rahmen der EFSF übernommen hat. Bisher ist übrigens kein einziger Euro dieser Kredite und Garantien ausgefallen.

Freundliche Grüße

Priska Hinz