Priska Hinz (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Deshalb gelten alle Gesetze und die Verfolgung von strafbaren Inhalten - dazu gehören eben auch kinderpornografische Inhalte. Und bereits jetzt werden solche Seiten aus dem Internet gelöscht.

Bei dem Gesetzentwurf der Großen Koalition geht es jedoch um die Möglichkeit, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten kurzfristig sperren zu lassen, solange sie noch nicht gelöscht werden können. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich die Provider im Ausland befinden und nicht entsprechend kooperieren. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfes ist also zu begrüßen. Da das Gesetz aus unserer Sicht jedoch nicht allen rechtsstaatlichen Erfordernissen entspricht, haben Bündnis 90/Die Grünen dem Entwurf nicht zugestimmt.

Ich habe mich mit einigen Fraktionskolleginnnen und -kollegen bei der Abstimmung enthalten, weil ich das Ziel, Kinderpornografie auch im Internet stärker zu bekämpfen, für richtig halte, die rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz aber ebenfalls teile.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn wir Grünen an der konkreten Ausgestaltung der Rettungspakete für Banken erhebliche Kritik haben, waren diese aus unserer Sicht im Grundsatz notwendig, um Schlimmeres zu verhindern.

Anders verhält es sich mit den Konjunkturpaketen. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch. Weil die Koalition mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen aufbürdet, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht, haben wir diese abgelehnt. 5 Milliarden Euro wurden allein mit der Abwrackprämie in die Verschrottung von Autos investiert. 6 Milliarden Euro wurden in Einkommensteuersenkungen gesteckt, die konjunkturell verpuffen, aber die Schulden in die Höhe treiben. Das ist eine unverantwortliche Politik.

Wir Grünen wollen mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit 1 Million neue Jobs schaffen. Auch das kostet Geld, aber es ist sinnvoll angelegt. Zukünftige Generationen bekommen dadurch nicht nur Schulden, sondern eine gute Rendite: stabiles Klima, Bildungschancen für alle, zukunftsfähige Jobs und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Staat hat durch die Finanz- und Wirtschaftskrise enorme Lasten zu tragen. Die letzte Steuerschätzung geht von gesamtstaatlichen Steuerausfällen von 316 Mrd. Euro bis 2013 aus. Steuersenkungen, wie sie CDU und FDP versprechen, sind daher völlig unverantwortlich.

Wir Grünen stehen für eine solide Haushaltspolitik. Wir setzen uns für eine Schuldenbremse ein, die dafür sorgt, dass nur noch so viel Geld ausgegeben wird, wie auch tatsächlich an Einnahmen zur Verfügung steht. Schulden sollen aber nicht stur und grundsätzlich verboten werden, sondern Einnahmen und Ausgaben sollen über den Zeitraum eines Konjunkturzyklus hinweg in der Summe ausgeglichen sein. Dies bedeutet, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten Schulden möglich sind, aber in Boomphasen müssen sie wieder abgetragen werden.

Wir halten es für richtig, zur Bewältigung der dramatischen Schulden in Folge der Wirtschaftskrise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe einführen, um die Folgekosten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen.

Herzliche Grüße

Priska Hinz