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Sehr geehrter Herr Rzepka,
ausgerechnet im Wirtschaftsteil der Berliner Zeitung (15.9.05, S.14) werden, untermauert mit Aussagen von Ökonmen aus Großbanken, erhebliche Bedenken gegen Kernbestandteile ihre wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorschläge geäußert. Der Artikel fasst die Ursachen für die schleppende Binnenkonjunktur zusammen und zeigt dass steigende Exportüberschüsse und mangelnder Konsum im Inland gleiche Ursachen haben (Sinken von Reallöhnen). Er zeigt auch auf, dass die Verschärfung der Rezepte der Vorgängerregierung durch sie nur zu den selben negativen Ergebnissen für Konjunktur und Arbeitsmarkt führen wird.
Teilen Sie im Einzelnen solche Aussagen?
1) Ihre geplante Unternehmenssteuerreform würde durch zum Teil auf private Haushalte verschobene Steuerlast auf den Konsum (und Konjunktur) drücken.
2) Eine allgemeine Einkommenssteuerreform würde zwar Steuersätze sinken lassen, finanziert würde sie aber über wesentliche Einkommensbestandteile privater Haushalte (Steuerfreiheit von Zuschlägen, Pendlerpauschale, Eigenheimzulage)
3) "Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde sich laut Commerzbank kurzfristig für die privaten Haushalte per saldo negativ auswirken." Weil sie durch Leistungskürzungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert würden.
4) Arbeitsmarktreformen wie Aufweichung des Kündigungsschutzes und gesetzlicher Öffnungsregeln für Tarifverträgen: ">Das würde auf die Löhne drücken<, so Commerzbank-Ökonom Solveen. Er schätzt die gesamte Reform-Belastung der privaten Haushalte für 2006 auf knapp 13 Milliarden Euro..."
Sie werben damit, dass "Sozial ist, was Arbeit schafft". Nun bescheinigen ihnen selbst Bank-Ökonomen, dass ihre Maßnahmen unsozial sind und auf Binnenkonjunktur und damit Arbeitsmarkt negative Auswirkungen hätte.
Halten sie wirklich noch aufrecht, dass ihre sogenannten Reformpläne, die auf jeden Fall "kleine Leute" schröpft, ausgeglichen wird mit zunehmender Beschäftigung (von der man Leben kann)?
