Frage an Peter Rzepka von Robert Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rzepka,
im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind riesige Finanzierungslöcher im Bundeshaushalt entstanden. Die daraus resultierenden Mehrbelastungen sind noch gar nicht abschätzbar.
Die CDU will ja in der kommenden Legislaturperiode die Steuern senken, aus meiner Sicht sind das leere Wahlversprechen, weil die Haushaltslöcher ohne Steuererhöhungen und neue Abgaben nicht kompensierbar sind.
Können Sie mir versprechen, dass die CDU in den nächsten 4 Jahren keine Steuer- und Abgabenerhöhungen durchführen wird?
Wenn nicht, welche Steuern und Abgaben werden aus Ihrer Sich erhöht werden und welche neue Abgaben könnten eingeführt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Zuck
Weitere Fragen an Peter Rzepka
(...) Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können. (...)
(...) Damit kann es in Zukunft lebenswichtig sein, Formulierungen in einer (bestehenden oder neu verfassten) Patientenverfügung sehr genau zu überdenken und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. Die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden. Sie erlaubt Ärzten und Betreuern nicht mehr, von unbedachten oder irrtümlichen Verfügungen abzusehen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)