Peter Rzepka (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Peter Rzepka
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Steuerjurist, Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Berlin
weitere Profile
(...) Auf Anfrage teilte mir das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit, dass es im Jahr 2008 (wie auch 2007) nur ein Rheinstraßenfest geben wird. Darüber besteht im Bezirksamt ein breiter Konsens. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Peter Rzepka
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Frage zum Thema Wirtschaft
05.09.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Rzepka,

als Angehöriger Ihres Wahlkreises wende ich mich an Sie, da mir einige wirtschaftliche Entwicklungen nicht verständlich werden wollen. Das Thema wurde in letzter Zeit zwar sehr strapaziert, aber immer nur auf Gemeinplätzen abgehandelt - es dreht sich um Private Enquity und Hedge Fonds.

Mir ist klar, dass gewisse Formen dieser Art von Investitioen wirtschaftlich Sinn macht. Jedoch scheint mir das Credo "Shareholders Value über alles" in den Bereichen und Branchen, in denen Private Enquity und Hedge Fonds aktiv sind, mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Ich arbeite selbst in einem Unternehmen, das von einer dieser Firmen vor kurzem übernommen wurde und kann bestätigen, dass die Ziele, die seit dem gesetzt wurden, kaum zu erreichen sind und die Spirale kein Ende findet. Immer mehr arbeiten für immer weniger Geld und mit immer weniger Personal.

Als Medienschaffender mache ich mir zudem Sorgen, dass Übernahmen, wie die von ProsiebenSat1 durch Permira / KKR und der daraus resultierende Personalabbau sowie den damit einhergehenden Qualitätsverlust längerfristig zu einer weiteren und bedenklichen Verflachung der Medienlandschaft führen. Parallel dazu hat der Crash des US-Hypothekenmarktes und seine Auswirkungen meiner Meinung nach gezeigt, wie schnell diese Risiko-Investitionen die recht sensiblen Finanzmärkte aus dem Gleichgewicht bringen können. Meine Frage daher:

1. Denken Sie, dass die Freiheiten von solchen Investoren eingeschränkt werden sollten (ich spreche jetzt nicht von unverbindlichen Absichtserklärungen)? Und wenn ja wie, bzw. wenn nicht, warum nicht?

2. Denken Sie, dass man speziell die Medien vor dieser Art der Ausschlachtung schützen müsste (möglicherweise mit Beteiligungsbeschränkungen wie in Frankreich, Spanien...), um eine qualitativ hochwertige und vielfältie Presse zu garantieren?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Rzepka,

in der Zeitung war von einem geplanten Stasi-Auftritt in Ihrem Wahlkreis Tempelhof zu lesen. Ich hoffe, das konnte verhindert werden.

Was können wir dafür tun, damit die DDR-/SED-Diktatur nicht verherrlicht
wird?

Haben Sie schon mit PDS-Abgeordneten darüber gesprochen,denen ins Gewissen geredet oder bringt das wenig?

Mit freundlichen Grüßen,

J.
Antwort von Peter Rzepka
3Empfehlungen
03.01.2008
Peter Rzepka
Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.12.2007.

Am 10.12.2007 wollte das "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde" eine Veranstaltung mit dem Titel "Kampf der Geheimdienste im Kalten Krieg und heute?" im Rathaus Tempelhof durchführen. Auf dieser Veranstaltung sollten ehemalige Stasi-Offiziere auftreten. Nachdem das Bezirksamt davon Kenntnis hatte, wurde sie unverzüglich durch den zuständigen Stadtrat Bernd Krömer (CDU) abgesagt.

Ihre Frage bezüglich der Verherrlichung der DDR-/SED-Diktatur ist wichtig. Ich finde es unerträglich, dass in Teilen der Gesellschaft zunehmend ein verklärtes, beschönigtes Bild der DDR gezeichnet wird und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern eine Bühne geboten wird. Letzten Endes muss an dieser Stelle – insbesondere in den Schulen - Aufklärung betrieben werden. Ich versuche meinen Teil dazu beizutragen, indem ich regelmäßig Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen einlade. Dieses ehemalige Stasi-Gefängnis steht exemplarisch für das während der SED-Diktatur begangene Unrecht. Wer Geschichtsklitterung in Bezug auf die DDR betreibt, dem ist der Besuch der Gedenkstätte dringend zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rzepka MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.01.2008
Von:
und

Sehr geehrter Herr Rzepka,
wir haben Sie als Wahlkreisabgeordneten gewählt.

Bitte, teilen Sie uns mit,

wo steht rechtsverbindlich geschrieben, daß der Flughafen Tempelhof für einen regulären Flugbetrieb nicht offengehalten werden darf, wenn der neue Flughafen "BBI" in Betrieb ist.

Wir möchten das nachlesen, weil uns die unterschiedlichsten Aussagen von eigentlich kompetenten Stellen in unserer Meinungsbildung zu diesem Themen völlig verunsichert haben.

Danke für Ihre freundliche Hilfe und
mit freundlichen Grüßen
und
Antwort von Peter Rzepka
2Empfehlungen
04.02.2008
Peter Rzepka
Sehr verehrte Frau , sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.01., mit der Sie in Erfahrung bringen möchten, wo geregelt ist, dass der Flughafen Tempelhof für einen regulären Flugbetrieb nicht (unbegrenzt) offengehalten werden darf.

Die Antwort ist nicht einfach. Sie ergibt sich aus einem Zusammenspiel von dem "Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" (44/1-6441/1/101), dem Schließungsbescheid der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung hinsichtlich des Flughafens Tempelhof und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. März 2006. Der zitierte Planfeststellungsbeschluss (PFB) legt auf Seite 328 (von 1171) fest: "Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten *nach Inbetriebnahme der ausgebauten Südbahn*" (des BBI in Schönefeld).

Das zitierte BVerwG-Urteil hat diesen PFB für bestandskräftig, d.h. für nicht mehr angreifbar erklärt. Allerdings hat es auch festgestellt, dass "unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung … auf den *Zeitpunkt der Inbetriebnahme* des planfestgestellten Vorhabens (d.h. die Eröffnung von BBI) abzustellen" ist. Damit hat es deutlich gemacht, dass die planfeststellende Behörde nicht gehindert ist, für die geplante Schließung Tempelhofs den gleichen Zeitpunkt wie für Tegel (Inbetriebnahme von BBI) vorzusehen.

Dasselbe Gericht hat im Rahmen der Feststellungsklage der Deutschen Bahn AG vom 13. Juni 2007 (BVerwG 4 A 5.07) erklärt, ein Weiterbetrieb von Tempelhof über die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BBI hinaus widerspreche der gegenwärtigen Landesplanung. Ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine *geänderte Landesplanung* den Weiterbetrieb von Tempelhof ermöglichen würde, ohne die Planfeststellung für BBI zu gefährden, sei "völlig ungewiss". Zu dieser Frage hat das Bundesministerium der Finanzen ein Rechtsgutachten vorgelegt, das eine Offenhaltung von Tempelhof für eingeschränkte Luftverkehre über die Eröffnung von BBI hinaus als *unproblematisch für die Planrechtfertigung* des Großflughafens einstuft. Auch andere Fachjuristen teilen diese Auffassung.

Ich komme deshalb zu folgendem Ergebnis: *Bis* zur *Eröffnung* von BBI kann Tempelhof weiterbetrieben werden wie bisher. *Nach* der *Eröffnung* des Großflughafens könnte Tempelhof – bei geänderter Landesplanung – zumindest für eingeschränkte Luftverkehre weiter offenbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Peter Rzepka MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.01.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Künast

Mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage warum Softairwaffen, die eine Geschossenergie von unter 0,5 Joule haben alle verboten werden sollen bzw. als Freie Waffen erklärt werden sollen und nicht das Waffengesetz von 0,08 Joule auf 0,5 Joule angehoben wird, da wenn dies nicht der Fall sein sollte würden tausende von Jugendliche kriminalisiert werden.
Zudem wurden Softairwaffen schon seit drei Jahren durch den BKA Bescheid aus dem Jahre 2004 an Kinder über 14 Jahren vertrieben so, dass wirklich in sehr vielen Kinderzimmern Softairwaffen stehen und durch das Verbot.
Dass das führen von Softairwaffen bzw. Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit ein Risko ist ,ist mir bewusst darum steh ich auch voll und ganz hinter einem Verbot für die Führungen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit.

Meine Frage ist nun was sagen Sie dazu wenn tausende von Kinder kriminalisiert werden sofern das Waffengesetz nicht auf 0,5 Joule angehoben wird?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Peter Rzepka
1Empfehlung
01.02.2008
Peter Rzepka
Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre Frage. Auch wenn Sie mich mit "Frau Künast" anreden, möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Frage antworten.

Am 18. Januar hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften beraten und an den Innenausschuss überwiesen. Die Bundesregierung will das Mitführen sogenannter Anscheinwaffen mit dem neuen § 42a WaffG unter Strafe stellen. Als Anscheinswaffen sollen laut Gesetz Nachbildungen von Waffen gelten. Da jedoch nur das Führen dieser Anscheinswaffen verboten wird, bleiben sowohl der Erwerb als auch der Transport der erworbenen Waffe in einem Behältnis nach Hause erlaubt.

Der Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes enthält bisher keine Regelung zum Thema Softair-Waffen. Die Koalitionsfraktionen haben sich aber darauf verständigt, noch einmal den Regierungsentwurf zu ändern. Wir wollen, dass auch solche Waffennachbildungen unter das Verbot fallen, aus denen bauartbedingt auch starre Geschosse abgefeuert werden können, denen eine Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule mitgegeben wird.

Wir erfassen damit einen großen Teil der Softair-Waffen und wollen erreichen, dass diese aus dem öffentlichen Straßenbild zurückgedrängt werden. Das ist geboten, weil von ihnen nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen. Deren Ächtung ist auch unter präventiven Gesichtspunkten notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rzepka
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Frage zum Thema Soziales
02.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Rzepka,

wir erhalten auch die SED-Opferrente und sind jetzt sehr unsicher, ob diese auf das ALG II angerechnet werden darf oder nicht. Sind die JobCenter darüber informiert oder muss man sich jetzt den Gesetzestext als Nachweis darüber besorgen. Wenn ja, wo bekommt man diesen her? Ich danke Ihnen ganz herzlich im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüssen
Fr.
Antwort von Peter Rzepka
6Empfehlungen
08.02.2008
Peter Rzepka
Sehr geehrte Frau ,

die SED-Opferrente darf nicht auf das ALG II angerechnet werden. Das ergibt sich aus § 16 Abs.4 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 21.08.2007 ("Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet"). Dieser lautet wie folgt:

"Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt."

Das ist seit dem 29.08.2007 geltendes Recht und wird von den Jobcentern angewandt. Wenn Sie noch etwas tiefer in die Materie einsteigen möchten: Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) finden Sie unter dem Stichwort "Rehabilitierung" sowohl den kompletten Gesetzestext als auch ein 44-seitiges Merkblatt als PDF. Dort werden auf S. 18 als "einkommensabhängige Sozialleistungen" (auf die die SED-Opferrente wohlgemerkt nicht angerechnet werden darf) Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld explizit genannt.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Peter Rzepka MdB
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