Peter Rzepka (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Rzepka,
im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind riesige Finanzierungslöcher im Bundeshaushalt entstanden. Die daraus resultierenden Mehrbelastungen sind noch gar nicht abschätzbar.
Die CDU will ja in der kommenden Legislaturperiode die Steuern senken, aus meiner Sicht sind das leere Wahlversprechen, weil die Haushaltslöcher ohne Steuererhöhungen und neue Abgaben nicht kompensierbar sind.

Können Sie mir versprechen, dass die CDU in den nächsten 4 Jahren keine Steuer- und Abgabenerhöhungen durchführen wird?
Wenn nicht, welche Steuern und Abgaben werden aus Ihrer Sich erhöht werden und welche neue Abgaben könnten eingeführt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rzepka,

wieso ist der HRE-Untersuchungsausschuss geheim? Wieso werden die Gläubiger der HRE nicht öffentlich benannt? Aus meiner Sicht muss in das Geschehen um die HRE 100prozentige Transparenz hergestellt werden. Ca. 100 Milliarden an Bürgschaften und Finanzspritzen sind schon einmal ein Grund dafür. Es gibt Spekulationen, dass unter anderem die Deutsche Bank, die Allianz und andere Konzerne die eigentlichen Hauptgläubiger sind. Die Deutsche Bank z. B. soll der HRE "Schrott" verkauft haben. Dafür soll der Steuerzahler jetzt herhalten. Für mich ist es unverständlich, dass hier von den Regierenden geschwiegen wird. Die Rollen, die dabei Asmussen, Ackermann, Steinbrück etc. gespielt haben, werden uns verschwiegen. Die Linke fordert zurecht komplette Aufklärung.

Ich freue mich über Ihre Antwort und bedanke mich jetzt bereits.

Freundliche Grüße