Peter Hintze (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr E-Mail vom 8.12.2006.

Computerspiele, deren wesentlicher Gegenstand das Töten ist, sind gesellschaftlich zu ächten. Etwaige Verbotsbestimmungen müßten dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, vor allem hinreichend bestimmt sein. Welche Computerspiele von einer derartigen Regelung erfaßt würden, ließe sich nur im Einzelfall ermitteln.

Es existieren hinreichend wissenschaftliche Belege dafür, daß sogenannte Killerspiele die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig beeinflussen. Auch die jugendlichen Täter der Gewaltexzesse an deutschen Schulen waren intensive Nutzer solcher Spiele. Meines Erachtens wäre es jedoch falsch, gewalttätiges Verhalten von Kindern und Jugendlichen monokausal auf die Nutzung entsprechender Computerspiele zurückzuführen. Ursächlich für jugendliche Gewaltexzesse sind tiefgreifende Persönlichkeitsstörungen, die vor allem durch die Unfähigkeit ausgelöst werden, innere und äußere Konflikte adäquat abzubauen. Deshalb bedarf eine wirkungsvolle Gewaltprävention, daß die Erziehungsberechtigten ihrer Verantwortung gerecht werden und Kinder und Jugendliche im Elternhaus und in der Schule ein friedliches Konfliktlösungsverhalten erlernen.

Die von Ihnen angesprochenen künftigen Regelungen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beruhen auf einer entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union, die nach ausführlichen Beratungen am 21.2.2006 durch den Rat der europäischen Justizminister verabschiedet wurde und von den Mitgliedstaaten der EU nunmehr in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden muß. Mithin ist auch der deutsche Gesetzgeber gehalten, die Richtlinie in der hierfür vorgesehenen Frist umzusetzen; ihm ist kein Ermessensspielraum über das Ob eröffnet.

Zweck der mit der Richtlinie vorgesehenen Datenspeicherung ist die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten. Die Strafverfolgung im Bereich der sogenannten kleineren und mittleren Kriminalität ist von der Richtlinie ausdrücklich nicht erfaßt. Bei der Aufklärung erheblicher Straftaten ist es für die Strafverfolgungsbehörden außerordentlich wichtig, auf Daten zugreifen zu können, die bei Telefon- und Internetverbindungen entstehen und von Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitend begangene Straftaten. Im Bereich des Internets betrifft die erlaubte Speicherung lediglich die Einwahldaten (IP-Adresse und Zeitpunkt) sowie die Verkehrsdaten zu eMails und Internettelefonie. Daten, die Aufschluß über den Inhalt einer Kommunikation (z. B. eMail oder Telefongespräch oder Seiten, die ein Nutzer aufgerufen hat) geben, dürfen nach der Richtlinie nicht gespeichert werden.

Ich bin der Auffassung, daß mit der Richtlinie ein sachgerechter Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung vorgenommen wurde. Deutschland hat in intensiven Verhandlungen durchgesetzt, daß die Speicherpflicht im Interesse der Freiheitsrechte auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Dies gilt sowohl für die Datenarten, die gespeichert werden müssen, als auch für die Speicherdauer, die jetzt mindestens sechs Monate beträgt.

Die von Ihnen erwähnte "Aussage eines Rechtsprofessors" ist mir unbekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze

Sehr geehrte Frau ,

mir ist die Diskussion bekannt.

Ich halte ein Grundeinkommen in Form einer staatlichen Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung für problematisch, da es dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit widerspricht und keinen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit, insbesondere im Rahmen eines sozial geschützten Beschäftigungsverhältnisses, schafft.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze

Sehr geehrter Herr Heer,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Nichtraucherschutz.

Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. Es wurde kein Schnellschuss, sondern eine rechtlich fundierte Lösung angestrebt.

Die Arbeitsgruppe hat einen fachlich tragfähigen Kompromiss erarbeitet. Danach soll in öffentlichen Gebäuden, in Theatern und Kinos sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Speisegaststätten und Discos ein generelles Rauchverbot gelten. Schankwirtschaften wie Kneipen und Bars sollten von dieser Regelung ausgenommen werden. Darüber hinaus soll die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten durch Jugendliche von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Dieser Kompromiss wurde jedoch unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Bundes gestellt.

Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für einen umfassenden Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett dazu aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. In bundeseigenen Einrichtungen wie Behörden, Bahnhöfen, Flughäfen und Gerichten will der Bund selbst Rauchverbote erlassen. Außerdem ist man sich über ein Verkaufsverbot von Zigaretten an unter 18jährige einig.

Für die Bereiche Gaststätten, Schulen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Hochschulen liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit bei den Bundesländern. Dieses ist insbesondere auch der Föderalismusreform geschuldet. Das hat zur Folge, dass für einen bundesweit einheitlichen und wirksamen Nichtraucherschutz Bund und Länder zusammenarbeiten müssen.

Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer gesucht. In diesen Gesprächen konnte festgestellt werden, dass Bund und Länder ein gemeinsames Grundverständnis bei einem besseren Schutz der Nichtraucher haben. Um trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festzulegen, soll eine Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen in nicht-bundeseigenen Gebäuden sowie in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen.

Über das weitere Vorgehen der Bundesländer mit dem Ziel, ein möglichst einheitliches Rauchverbot zu realisieren, soll die Arbeitsgruppe bis März einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehen wir davon aus, dass der oben erwähnte Kompromissvorschlag der Fraktionsarbeitsgruppe als Grundlage dient, um ein möglichst weitreichendes und einheitliches Rauchverbot in Deutschland einzuführen. Es liegt nun an den Ländern, es umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze

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