Peter Hintze (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

ich halte es grundsätzlich für sinnvoll und richtig, dass die Wirtschaft ihre Interessen im Rahmen einer Selbstverwaltung vertritt. Die Industrie- und Handelskammern bieten die Gewähr für eine starke und branchenunabhängige Interessenvertretung deutscher Unternehmen, auch und gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung. Die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern hat das Bundesverfassungsgericht in 2001 mit überzeugenden Gründen bestätigt. Möglicher Reformbedarf bei den Industrie- und Handelskammern sollte in enger Abstimmung mit der Wirtschaft ermittelt und umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich ist der Landtag bzw. die Landesregierung NRW für Land- und Amtsgerichte zuständig. Dennoch setzt sich die CDU NRW für eine bürgernahe, leistungsfähige und politisch unabhängige Justiz ein. Das ist für den Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen unentbehrlich.

Deshalb sollen auch die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder gestärkt werden. Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Das Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz wird allerdings abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08. August 2008 zum Thema Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Sie fragen nach einer Anpassung der ALG-II-Regelsätze.

Dazu möchte ich ihnen mitteilen, dass die Höhe der Hartz-VI-Leistungen turnusmäßig überprüft wird. Das Arbeitslosengeld II mit einem bis dahin gültigen Regelsatz von 347 Euro und die Regelsätze der Sozialhilfe wurden für Hartz-IV-Empfänger zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent erhöht. Ab dem 1. Januar 2009 wird auch das Wohngeld um ca. 60 Prozent von derzeit 90 Euro auf 140 Euro angehoben. Dazu kommen weitere geldwerte Leistungen, die nicht an die Leistungsempfänger ausgezahlt werden wie beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermittelt dazu einen Durchschnitt, den eine Bedarfsgemeinschaft monatlich erhält. Dieser Betrag setzt sich aus den Leistungen ALG II-Regelsatz, Wohnungsmiete, Heizkosten sowie den Beiträgen für die Renten- und Krankenversicherung zusammen.

Die Gesamtleistungen können im Einzelfall geringer und höher sein als der vom Bundesministerium ermittelte Durchschnittsbetrag. Das liegt unter anderem daran, dass die Leistungen für Wohnungsmiete und Heizung niedriger oder höher als der Durchschnittswert ausfallen können entsprechend der tatsächlichen, angemessenen Aufwendungen.

Ein ALG-II-Empfänger erhält damit eine Zuwendung, die ungefähr dem Lohn eines Beschäftigten in den unteren Lohngruppen entspricht. Die Große Koalition tut alles, was möglich und finanzwirtschaftlich verantwortbar ist, um die Lage arbeitsloser oder arbeitsunfähiger Mitbürger erträglich zu machen. Dazu gehört auch, dass die Regelleistung des ALG-II jährlich gemäß der Entwicklung bei den gesetzlichen Renten angehoben wird. Außerdem wird der Regelsatz alle fünf Jahre gemäß der allgemeinen Preisentwicklung angehoben.

Ziel der Großen Koalition ist, dass möglichst viele Mitbürger, die noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder eine Beschäftigung finden. Die Chancen dafür sind ungewöhnlich gut.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Korruption auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpft werden muss. Unser Strafrecht stellt in § 108 e StGB die Abgeordnetenbestechung schon heute unter Strafe. Gegenwärtig wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" diskutiert, mit dem u. a. Vorgaben der von Ihnen angesprochenen UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, deren Unterzeichnung durch die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung allerdings auf Bedenken aller Fraktionen im Deutschen Bundestag gestoßen ist. Ein entscheidender Punkt ist hierbei die Frage, ob Beamte und gewählte Abgeordnete gleich oder vergleichbar behandelt werden können. Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Mandats hielte ich eine Gleichbehandlung für verfassungsrechtlich problematisch. Ich bin der Auffassung, dass die Diskussion mit großer Umsicht mit dem Ziel geführt werden soll, einerseits den Vorgaben der Konvention gerecht zu werden und andererseits eine für die parlamentarische Demokratie funktionierende Willensbildung zu gewährleisten, zu der auch eine wirksame Interessenvertretung gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze

Sehr geehrter Herr ,

ich bin für eine moderne und leistungsfähige Bahn. Ein Ausbau des Bahnstreckennetzes sollte sich am tatsächlichen und zu erwartenden Bedarf orientieren und so erfolgen, dass die spezifische Stärke des Schienenverkehrs im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsträgern zum Tragen kommen. Dies schließt ein, bestimmte Transportwege etwa dem Straßenverkehr zu überlassen. Ein bloßes Vorhalten brachliegender Strecken für den völlig ungewissen Fall einer möglichen künftigen Nutzung halte ich daher jedenfalls dann für falsch, wenn anderweitige sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten als Alternativen zur Verfügung stehen. Für die "Nordbahn" existiert keinerlei Reaktivierungskonzept. Da die Umwidmung eine große Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal erfährt, ist davon auszugehen, dass die Nordbahntrasse als Radweg ein Erfolg wird und erheblich zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt führen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze