Peter Hintze (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Peter Hintze
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Evangelischer Theologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlament. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Wahlkreis
Wuppertal I
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Die gesetzlichen Regelungen des Pachtrechts sehen, wie diejenigen des Mietrechts, vor, daß der Pächter bzw. Mieter das gepachtete bzw. gemietete Objekt nach Ablauf der Pacht- bzw. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
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Frage zum Thema Föderalismusreform
22.03.2007
Von:
Ute

Sehr geehrter Herr Hinze,

warum gehört eigentlich zur Förderalismusreform nicht auch die Frage, wieviel Bundesländer wir eigentlich benötigen und uns leisten können ? Brauchen wir 16 Bundesländer ? Nein, hier geht es doch nur um den Erhalt der Pöstchen von allen Verwaltungen, die natürlich wieder zu Lasten des Bürgers gehen. Der dürfte zwar 40 bis 45 Jahre arbeiten und bekommt dafür eine Minirente, während die Verwaltungsleute uns 3-stellige Milliardenbeträge kosten, wovon die meisten ihr Geld gar nicht wert sind, um dann eine dreifach so hohe Pension zu erhaltern, wie Rentner, die hier die Werte erarbeitet haben. Überhaupt ist mein Eindruck, daß die Leute, die hier nie richtig gearbeitet haben, alles bekommen, während die Leistungsträger die " Dummköpfe " dieser Nation sind. Auch in der Presse wird über die Anzahl der Länder nie gesprochen. Warum wohl nicht ? Ich hätte gerne mal hierzu Ihre Meinung gehört und würde mich freuen, wenn Sie zu diesem Thema auch mal eine öffentliche Diskussion anstoßen würden.
Antwort von Peter Hintze
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26.03.2007
Peter Hintze
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr E-Mail.

Wie Sie sicherlich wissen, wurde bereits im vergangenen Jahr die erste Stufe einer umfassenden Föderalismusreform verabschiedet. Mit dieser größten Staatsreform seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde die bundesstaatliche Ordnung grundlegend modernisiert. Klarere Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und deutliche weniger zustimmungspflichtige Gesetze beschleunigen die Gesetzgebung und erhöhen die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.

In einem weiteren Schritt sollen nunmehr die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands angepaßt werden, insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

Was die von Ihnen angeregte Zusammenlegung von Bundesländern anbelangt, so könnte eine solche mittel- und langfristig durchaus positive Synergieeffekte haben. Ein Zusammenschluß einzelner Bundesländern muß jedoch auch von den hiervon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können. Eine umfassende Neugliederung des Bundesgebietes bedarf nach unserem Grundgesetz sogar einer Bestätigung durch Volksentscheid. Die Erfahrung zeigt, daß eine Zustimmung zu einer Zusammenlegung einzelner Bundesländer fraglich ist. Dies hat nicht zuletzt das negative Bürgervotum über die von den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg beabsichtigte Fusion beider Länder gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze
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Frage zum Thema Föderalismusreform
28.03.2007
Von:
Ute

Sehr geehrter Herr Hinze,

herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 26.03.2007. Allerdings sollten Politiker seriös bleiben, und ich empfinde Ihre Antwort als ausgesprochen unseriös. Das Zusammenlegen von Bundesländern würde uns 3-stellige Milliardensummen einsparen. Es sind nicht die Bürger, die dies nicht wollen, sondern es sind die Politiker und die Beamten , sprich: alle, die betroffen wären , die dies nicht wollen.
Herr Hinze, wenn Sie einen Sumpf trocken legen wollen, dann fragen Sie ja auch nicht die Frösche. Die beabsichtigte Fusion von Berlin und Brandenburg ist von der Politik so eingefädelt worden, daß ein Nein herauskommen mußte.
Warum arbeiten Sie nicht Vorschläge aus, z.B. nur 6 Bundesländer mit den jeweiligen Sitzen und lassen die gesamte Bürgerschaft abstimmen ? Dann werden Sie mal sehen, wie sehr alle Bürger dafür sind, diesen zerstörerischen Bürokratiemoloch in Deutschland abzubauen.
Im Übrigen haben Sie uns Bürger bei der Verfassung von Europa ja auch nicht abstimmen lassen, obwohl wir ja auch Europäer sind.
Also, wenn es wirklich gewollt wäre ( Abau der Verwaltungskosten ), gäbe es sehr viele Wege dahin. Bisher war dies genau von Ihnen nie gewollt.

Mit freundlichen Grüßen
Ute
Antwort von Peter Hintze
bisher keineEmpfehlungen
29.03.2007
Peter Hintze
Sehr geehrte Frau ,

auch eine politische Grundsatzentscheidung über die Zusammenlegung von Bundesländern bedarf stets der Zustimmungsfähigkeit durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ich bin sicher, daß von Seiten der Länder Initiativen zur Zusammenlegung ausgehen werden, sollte eine Zustimmungsfähigkeit gegeben sein und sich eine Zusammenlegung im Einzelfall als sinnvoll erweisen.

Die Fusion von Berlin und Brandenburg war gemeinsames politisches Ziel der beiden Landesregierungen, die hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend geworben haben. Es waren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die dieser politischen Initiative ihre Zustimmung versagt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze
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