Peter Hintze (CDU)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr E-Mail.

Wie Sie sicherlich wissen, wurde bereits im vergangenen Jahr die erste Stufe einer umfassenden Föderalismusreform verabschiedet. Mit dieser größten Staatsreform seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde die bundesstaatliche Ordnung grundlegend modernisiert. Klarere Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und deutliche weniger zustimmungspflichtige Gesetze beschleunigen die Gesetzgebung und erhöhen die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.

In einem weiteren Schritt sollen nunmehr die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands angepaßt werden, insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

Was die von Ihnen angeregte Zusammenlegung von Bundesländern anbelangt, so könnte eine solche mittel- und langfristig durchaus positive Synergieeffekte haben. Ein Zusammenschluß einzelner Bundesländern muß jedoch auch von den hiervon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können. Eine umfassende Neugliederung des Bundesgebietes bedarf nach unserem Grundgesetz sogar einer Bestätigung durch Volksentscheid. Die Erfahrung zeigt, daß eine Zustimmung zu einer Zusammenlegung einzelner Bundesländer fraglich ist. Dies hat nicht zuletzt das negative Bürgervotum über die von den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg beabsichtigte Fusion beider Länder gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze

Sehr geehrte Frau ,

auch eine politische Grundsatzentscheidung über die Zusammenlegung von Bundesländern bedarf stets der Zustimmungsfähigkeit durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ich bin sicher, daß von Seiten der Länder Initiativen zur Zusammenlegung ausgehen werden, sollte eine Zustimmungsfähigkeit gegeben sein und sich eine Zusammenlegung im Einzelfall als sinnvoll erweisen.

Die Fusion von Berlin und Brandenburg war gemeinsames politisches Ziel der beiden Landesregierungen, die hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend geworben haben. Es waren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die dieser politischen Initiative ihre Zustimmung versagt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze