Peter Hintze (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Peter Hintze
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Evangelischer Theologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlament. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Wahlkreis
Wuppertal I
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Dabei stehe ich in einem engen Kontakt mit der deutschen Raumfahrtforschung, u.a. mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
nicht beteiligt
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
nicht beteiligt
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
nicht beteiligt
12.11.2008
BKA-Gesetz
nicht beteiligt
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
nicht beteiligt
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
JA
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
nicht beteiligt
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
nicht beteiligt
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
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Frage zum Thema Familie
18.09.2009
Von:

Jedes dritte Wort ist Gerechtigkeit in diesem Wahlkampf. Meine Frage ist zu den Renten, erweiterbar aber auch auf viele andere Felder. Rentenerhöhungen finden immer prozentual statt. Für mich stellt sich dabei sie Frage, warum Renter mit hohen Rentenbezügen automatisch mehr bekommen als die Rentner mit geringen Bezügen. Wäre es nicht viel Gerechter eine Summe X zu finden und diese dann in € & Cent allen als Erhöhung zukommen zu lassen. Durch bestehendes System ( auch bei Lohn und Gehalt ) werden die "Besserverdiener" ) erheblich bevorzugt, die, die es wirklich nötig hätten und jeden Cent umdrehen müßen sind immer die Verlierer. Ist das die Gerechtigkeit und Gleichbehandlung die die CDU seid Jahren zu vertreten hat?

MfG
R.M.Klotz
Antwort von Peter Hintze
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Peter Hintze
Sehr geehrter Herr Klotz,

die Höhe der Rentenbezüge bemisst sich nach der Höhe der Beiträge, die ein Versicherter der Gesetzlichen Rentenversicherung im Verlauf seines Berufslebens in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Daraus folgt, dass derjenige, der mehr Beiträge eingezahlt hat, einen Anspruch auf eine entsprechend höhere Rente erwirbt und auch die Entwicklung seiner individuellen Rente an der allgemeinen Rentenentwicklung entsprechend teil hat. Die sogenannten Rentenanwartschaften, die ein gesetzlich Rentenversicherter aufgrund seiner Beitragszahlungen erwirbt, sind durch Artikel 14 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt. Würde die prozentuale Rentenerhöhung bei den Beziehern höherer Renten geringer ausfallen als bei den Beziehern kleinerer Renten, würde in die Rentenanwartschaften der Bezieher höherer Renten eingegriffen. Dies würde in ungünstigen Fallkonstellationen dazu führen, dass ein Arbeitnehmer A, der in seiner Erwerbszeit insgesamt geringere Beiträge eingezahlt hat als ein Arbeitnehmer B, aufgrund eines prozentual höheren Rentenanstiegs nach einer gewissen Zeit eine höhere Rente bezieht als der Arbeitnehmer B. Das hielte ich für ungerecht und für verfassungsrechtlich höchst problematisch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze
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