Peter Friedrich (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage nach Einführung einer Wertgrenze zur Erstattung der Umsatzsteuer im deutsch-schweizerischen Grenzraum habe ich zum Anlass genommen, mich beim Bundesministerium der Finanzen nach den genauen Hintergründen der geltenden Regelung zu erkundigen. Dort ist mir mitgeteilt worden, dass die Einführung einer Wertgrenze insbesondere an der deutschen Grenze zur Schweiz sicherlich mit einer deutlichen Personalentlastung für die Zollverwaltung verbunden wäre. Allerdings könnte man eine solche Wertgrenze nicht nur auf den Reiseverkehr über Landgrenzen beschränken, sondern müsste eine solche Maßnahme auch auf den Reiseverkehr über Flughäfen erstrecken. Eine solche Regelung müsste mit den geltenden Richtlinien der EU konform sein, die vorschreiben, dass eine Steuerbefreiung nur dann versagt werden kann, wenn das Entgelt für die gelieferten Gegenstände nicht mehr als 175 Euro beträgt.

In meinen Augen sprechen jedoch die Wirtschaftsinteressen insbesondere des Einzelhandels in unserer Region gegen die Einführung einer solchen Wertgrenze. Bereits vor mehreren Jahren wurde diskutiert, eine Mindestbetragsgrenze für die Erstattung der Umsatzsteuer in Höhe von 50 DM je Rechnungsbetrag einzuführen. Allerdings haben zahlreiche Unternehmen in der deutschen Grenzregion erhebliche Umsatzeinbußen und einen damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet. Bei Einführung einer Wertgrenze von 400 Euro dürften diese Befürchtungen noch größer ausfallen.

Zusammenfassend denke ich deshalb, dass wir bei der derzeitigen Regelung bleiben sollten, und bitte Sie um Verständnis für meine Haltung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Friedrich

Sehr geehrter Herr ,

wie auch in der Öffentlichkeit, wurde auch im Deutschen Bundestag Für und Wider des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes ausgiebig und kontrovers diskutiert. Diese Diskussion spiegelt auch meinen Abwägungsprozess über mein Votum wieder.

Der SPD-Parteivorstand hat noch am Samstag vor der Abstimmung im Bundestag ein Papier verabschiedet ( www.spd.de ), das auf vier Punkte besonderen Wert legte. Zu Beginn der darauf folgenden Woche, hat die Verhandlungsleitung der SPD mit diesen vier Punkten erhebliche Verbesserungen durchsetzen können. So gilt nun das richtige und wichtige Prinzip: Löschen vor Sperren. Das heißt, dass eine Sperre nur dann in Erwägung gezogen werden soll, wenn ein Löschen nicht möglich ist - etwa bei entsprechendem Material, das sich auf Servern im Ausland befindet und dessen Betreiber nicht mit den deutschen Strafverfolgungsstellen kooperieren.

Weiter haben wir eine Kontrollinstanz durchsetzen können, die die Liste regelmäßig auf Fehler überprüft und somit die Wahrung der Informationsfreiheit garantieren wird. Dadurch sind rechtsstaatliche Prinzipien und ein transparentes Verfahren gesichert.
Alle Bestrebungen, an einer Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten zur Strafverfolgung zu verwenden, konnten ebenfalls zurückgewiesen werden. Das BKA erstellt nun lediglich eine anonyme Zugriffsstatistik. Damit ist ausgeschlossen, das etwa durch SPAM-Mails fehlgeleitete Nutzerinnen und Nutzer einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden.

Besonders wichtig war mir auch, dass es sich bei dem Gesetz um ein Spezialgesetz mit einer zeitlichen Befristung handelt. Das heißt zum einen, dass im Gesetz eine Anwendung auf andere Bereiche als die der Kinderpornographie explizit ausgeschlossen ist und zum anderen, dass das Gesetz 2012 seine Gültigkeit verliert. Dann wird man die Regelung erneut einer strengen Prüfung unterziehen müssen.
Forderungen nach einer Ausweitung der Sperrinfrastruktur erteile ich im Übrigen auch weiterhin - im Einklang mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen - eine deutliche Absage.

Mit diesen Änderungen, bei denen sich die SPD-Bundestagsfraktion voll durchsetzen konnte, sind auch wesentliche Forderungen des Bundesrats, der Sachverständigen in den Anhörungen und der Netz-Community Rechnung getragen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Friedrich MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Hundesteuer. Ich halte eine angemessene Hundesteuer für völlig in Ordnung. Durch Hunde entstehen auch Belastungen, zum Beispiel in der Stadtreini-gung, die auch von der Allgemeinheit getragen werden. Wie Sie aber vollkommen richtig erkannt haben, liegt das Recht zur Erhebung einer Hundesteuer bei den Gemeinden und nicht dem Deutschen Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Friedrich, MdB

Lieber ,

vielen Dank der Nachfrage.

Ich bin wiedergewählt und freue mich auf die neuen Aufgaben in der Opposition. Wir werden zeigen, wie man es besser macht.

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich