Peter Bleser (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Peter Bleser
Geburtstag
23.07.1952
Berufliche Qualifikation
Landwirtschaftsmeister
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Wohnort
Brachtendorf
Wahlkreis
Mosel/Rhein-Hunsrück über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
53,6%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
(...) Derzeit hungern rund 800 Millionen Menschen. Die Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung sind eine globale Aufgabe. Um den Hunger zu besiegen, brauchen wir eine leistungsfähige, nachhaltige, effiziente und besser standortangepasste Land- und Ernährungswirtschaft. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Peter Bleser
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Gesundheit
19.12.2015
Von:

Hallo Herr Bleser,

Energie bekommen wir von der Sonne.
Warum sollten wir so tief bohren auf der Suche nach Öl oder Gas und unsere Natur aufs Spiel setzen?

Dass Sie nichts zu Fracking sagen wollen, verrät nur, dass Sie dem Thema - ich würde gerne wissen warum - ausweichen. Als Abgeordneter aber müssen Sie eine Position haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Peter Bleser
bisher keineEmpfehlungen
07.01.2016
Peter Bleser
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Meine späte Antwort bitte ich zu entschuldigen. Ich vermute, Sie beziehen sich auf meine Antwort beim Petitions-Check zum Thema Fracking. Diese Form der Kommunikation kommt für mich nicht in Betracht, weshalb ich mich dort nicht zum Thema Fracking geäußert habe.

Gerne lasse ich Ihnen hier meine Position zum Thema Fracking zukommen. So kann ich Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers ich nachvollziehen. Auch für mich gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf. Dies gilt selbstverständlich auch für den Einsatz der Fracking-Technologie. Ich stimme Ihnen zu, dass Umweltschäden wie zum Beispiel der Eintrag giftiger Stoffe in den Boden oder ins Trinkwasser, ausgeschlossen sein müssen.

Allerdings müssen wir uns gerade vor dem Hintergrund unserer Energieabhängigkeit von Russland und der Ukraine-Krise mit Alternativen zur Erdgasförderung auseinandersetzen. Darüber hinaus kann Fracking auch für die Wärmegewinnung aus dem tiefen Untergrund eine geeignete Technologie sein.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen.

Tatsache ist: Die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gasförderung in Deutschland seit Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bewährtes Verfahren und steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung. Anders als bei der konventionellen Gasförderung gibt es in Deutschland noch keine Erfahrungen mit der Gasförderung in so genannten unkonventionellen Lagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein. Für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein sowie Kohleflözgestein oberhalb 3000 Metern Tiefe, also für unkonventionelles Fracking, ist im Regierungsentwurf ein generelles und unbefristetes Frackingverbot vorgesehen. Auch in diesem Bereich hat sich die CDU/CSU für weitere Verschärfungen eingesetzt. So soll die willkürliche 3000-Meter-Grenze, unter der Fracking unter strengen Auflagen möglich wäre, gestrichen werden. Damit wird Fracking in unkonventionellen Lagerstätten auch unterhalb von 3000 Metern verboten.

Darüber hinaus sollen lediglich wissenschaftlich begleitete und überwachte Probebohrungen unter strengsten Umweltanforderungen möglich sein, um die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich erforschen zu können. Nach 2018 können in Ausnahmefällen Fördergenehmigungen erteilt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch äußerst streng gefasst. Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung liegt ausschließlich bei den zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder. Diese sind also an das Votum der unabhängigen Expertenkommission nicht gebunden.

Die Kommission bekommt ausschließlich das Mandat, wissenschaftlich zu bewerten und zu entscheiden, ob, wo und wie Fracken in Schiefergasformationen möglich, unmöglich oder mit Einschränkungen möglich ist. Danach folgt das gängige Genehmigungsverfahren der Landesbergbehörden und der lokalen Wasserbehörden, das auch zum Versagen einer Genehmigung aufgrund besonderer lokaler Verhältnisse führen kann.

Die Bundesregierung, mit der Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks und dem Bundesenergieminister, Sigmar Gabriel, hat ein Paket zur Regelung von Fracking vorgelegt. Der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser bleibt erstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt.

Dieser Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren. Die Bundesländer sehen den Entwurf kritisch. Trotz der Beratung in den Ausschüssen des Bundestages und der geplanten Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause 2015, ist die Konsensfindung zwischen CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen. Sie sehen also, dass wir die Fracking-Technologie und die Bedenken der Bevölkerung und anderer ernst nehmen und alle Argumente beleuchten.

Ein generelles Fracking-Verbot lehne ich jedoch ab. Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Beweggründe näher bringen konnte.

Ich bedaure, dass ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verlässliche Antwort geben kann.

Mit den besten Grüßen

Ihr Peter Bleser, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Integration
19.02.2016
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Bleser,

da wir noch keine Antwort auf unser erstes Schreiben erhalten haben bitte ich Sie nochmals darum, sich für ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin einzusetzen.

Sie hat Ihren Amtseid gebrochen, allen Übel vom deutschen Volk abzuwenden.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik zerbricht nicht nur der Sozialstaat, sondern der Rechtsstaat ist schon aus den Fugen geraten. Unser Grundgesetz (insbesondere Artikel 16a) und alle relevanten EU-Vereinbarungen wurden gebrochen. Das kann niemand bestreiten, zumal es bereits mehrere prominente Rechtsgutachten dazu gibt.
Auch mit Frau Merkels Unterstützung des TTIP, der Rußlandsanktionen und des Genmais kann niemand einverstanden sein, der noch einen Funken von Selbstbewußtsein und Demokratieverständnis in sich trägt.

Wenn sich an der derzeitigen Situation nicht grundlegend etwas ändert, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als sich nach Alternativen statt der Alt-Parteien umzuschauen. Es geht hier vor allem um die Sicherheit und die Zukunft unserer (auch Ihrer) Kinder. Ich verstehe jetzt auch besser, warum es in einigen anderen Ländern wichtig ist, das führende Politiker ihre Familie vorstellen. Weder Fr. Merkelm, noch H. Gauck haben somit ein Problem mit der Zukunft Deutschlands. Sie haben ja keine Kinder und handeln perspektivisch höchst verantwortungslos.
Solch eine Chaos-Politik können wir und die EU-Nachbarländer nicht weiter unterstützen. Das betrifft auch fast alle meine Nachbarn und Kollegen mit denen ich mich so unterhalte. Jeder normal arbeitende Mensch und Steuerzahler wird ansonsten zukünftig nicht mehr bereit sein, ein System am Laufen zu halten, das auch u.a. Ihre Pfründe absichert !

Um Ihre Rückantwort wird freundlichst gebeten.

Es grüßt Sie noch freundlich !
Jan + Verwandte, Bekannte und Kollegen in Ihrem Wahlkreis
Antwort von Peter Bleser
1Empfehlung
26.02.2016
Peter Bleser
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben sich mehrfach über Abgeordnetenwatch an mich gewandt. Grundsätzlich antworte ich nicht auf Nachrichten, die gegen den Moderations-Codex von Abgeordnetenwatch verstoßen. Ihre Sorgen und Bedenken in der aktuellen Flüchtlingsproblematik kann ich nachvollziehen. Auf Ihre Anmerkungen zu Genmais und TTIP werde ich jedoch nicht weiter eingehen.

Deutschland befindet sich in einer brisanten Situation. Die Krisen um uns herum: die Staatskrise in Griechenland mit der Bedrohung des Euro, der Krieg in der Ukraine, die Instabilität in Nordafrika und der Krieg in Syrien, die permanente hohe Terrorgefahr und der Strom von Millionen Flüchtlingen nach Europa, sind jede für sich eine Gefahr für den Frieden, unseren Wohlstand und die Einheit Europas.

Wir sind in Europa wirtschaftlich das stärkste Land mit:

• 12 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss,
• nahezu Vollbeschäftigung,
• gefüllten Sozialkassen,
• fast 5% Rentenerhöhung nach jahrelangen Nullrunden und realen Kürzungen,
• unbesetzten Ausbildungsplätzen statt Jugendarbeitslosigkeit.

Aber ohne das vereinte Europa hätten wir diesen Status nie erreicht. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass Deutschland und vor allem die Bundeskanzlerin die Nerven behält und klug und abgewogen handelt.

Ich habe Verständnis für viele, denen die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu langsam geht. Auch eine drohende Islamisierung unserer Gesellschaft, bei der unsere kulturellen Werte nicht respektiert werden, befürchten viele als eine Beeinträchtigung unserer gewohnten Lebensweise.

Sie fordern radikale und auch brutale Lösungen. Sie wollen AfD wählen.

Mein Rat ist, bedenken Sie das Ende! Wollen wir Europa auseinander treiben, indem wir Grenzkontrollen wieder einführen, den Euro abschaffen, uns letztlich auf eine schiefe Bahn begeben, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat? Wollen wir die enormen Erfolge und Potenziale, die die deutsche Wirtschaft zum Vorteil von uns allen in einem gemeinsamen Europa hat, wieder aufs Spiel setzen?

Die Bundeskanzlerin handelt richtig, indem sie auf der einen Seite das Flüchtlingsproblem an der europäischen Außengrenze lösen will. Der NATO-Einsatz mit deutscher Marine gegen Schleuserbanden in der Ägäis ist ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie, genauso wie die Beteiligung der Luftwaffe zur Bekämpfung des IS.

Auf der anderen Seite haben wir durch die Asylpakete I und II – leider viel zu spät wegen der langen Blockade durch die SPD und die rot-grün regierten Länder – die notwendigen Maßnahmen getroffen, um bei den Flüchtlingen die Spreu vom Weizen zu trennen, d.h. Wirtschaftsflüchtlinge von Asylberechtigten und Schutzbedürftigen. Darüber hinaus wird die CDU Rheinland-Pfalz ein Integrationspflicht-Gesetz beschließen, das die Beachtung unserer Kultur durch die Flüchtlinge vorschreibt.

Unser Ziel ist es
• Europa zusammen zu halten,
• den schutzbedürftigen Flüchtlingen in ihrer Not zu helfen,
• nach christlichem Vorbild mit ihnen umzugehen,
• mit einem handlungsfähigen Europa und den USA für eine friedliche Entwicklung im arabisch-afrikanischen Raum zu sorgen und
• trotz all dem auch unser Sozialsystem zu schützen und unsere starke Wirtschaft zu erhalten.

Dieses Ziel werden wir erreichen, wenn wir stabile politische Verhältnisse in Deutschland behalten. Radikalen Parteien dürfen wir dieses Land nicht überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Frauen
13.03.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Bleser,

wir beschäftigen uns aktuell mit den Landtagswahlen in RLP, im Bezug auf dieses Thema haben wir uns mit Wahl-O-Mat beschäftigt, dort haben wir uns die Frage bezüglich der Frauenquote rausgesucht. Wir sind darauf in kleine Gruppen zusammen gegangen und haben uns Argumente gegen die verbindliche Frauenquote rausgesucht. Eins der Argumente war, das es nicht zumutbar wäre, das man Betriebe dazu zwingt Frauen einzustellen, da dies gegen die Vertragsfreiheit verstoßen würde. Ein anderes Argument wäre, das es nicht möglich wäre jahrelange Versäumnise ad hoc nachholen kann. Wir sind auf die Idee gekommen Ihnen zuschreiben, da die Internet Partitipation immer mehr zunimmt und da es durch Foren und Soziale Netzwerke immer einfacher geworden ist sich mit Politik auseinader zusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jannik, Daniel, Ben, vom BVS.G Andernach (Klasse 9a)
Antwort von Peter Bleser
bisher keineEmpfehlungen
16.03.2016
Peter Bleser
Sehr geehrter Herr , sehr geehrte Herren,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht, in der Sie sich zur Frauenquote äußern. Gerne übermittele ich Ihnen hierzu meine Position.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Ziel, dass mehr Frauen eine Führungsposition übernehmen. Deshalb haben wir uns bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2013 für eine Frauenquote eingesetzt.

Im März 2015 hat der Deutsche Bundestag dann mit großer Mehrheit das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verabschiedet.

Bei der konkreten Regelung hat die Unionsfraktion auf Flexibilität und Rechtssicherheit für die Unternehmen geachtet. Mittelständische Unternehmen können sich eigene, passgenaue Ziele setzen, wie sie den Anteil von Frauen in Führungspositionen steigern wollen. Mit der festen Quote von 30 Prozent ab dem 1. Januar 2016 in Aufsichtsräten bei börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen setzt die Koalition aber ein Zeichen.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass freie Stellen in erster Linie aufgrund der Qualifikation besetzt werden sollten. Bei gleicher Qualifikation sollte man als fairer Arbeitgeber selbstverständlich eine paritätische Besetzung anstreben.

Bei der Auswahl meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe ich mich nicht von der Geschlechterzugehörigkeit leiten lassen, sondern konsequent von der Qualifikation. Im Übrigen sind in meinen Büros mehrheitlich Frauen beschäftigt.

Letztlich kann die Quote dazu beitragen, den gesellschaftlichen Prozess verstärkt in Gang zu setzen. Durch Meinungsbildung und Aufklärung muss darauf hingewirkt werden, dass der Anteil von Frauen und Männern in Führungsetagen der Wirtschaft ausbalanciert wird. Dieser Prozess wird aber sicher einige Jahre in Anspruch nehmen.

Jetzt sollte der Fokus vielmehr auf der Familienfreundlichkeit liegen. Besonders nach Erziehungszeiten muss der Wiedereinstieg in qualifizierte Jobs erleichtert werden. Durch flexible Arbeitszeitgestaltung, beispielsweise durch Tele-Arbeitsplätze, kann die Doppelbelastung "Familie und Beruf" abgefedert werden.

Die Politik hat hier schon viel getan, dennoch besteht auf beiden Seiten von Politik und Wirtschaft Nachholbedarf. Wenn das Verständnis bei den Arbeitgebern steigt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird, wären Frauen in Führungspositionen eine ganz zwangsläufige Entwicklung.

Mit den besten Grüßen

Ihr Peter Bleser, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
07.07.2016
Von:

In den nächsten Tagen wird das EEG neu gefasst.Ich bitte um eine Antwort auf einige Fragen. 2025 soll der Ausbau EE auf 45% begrenzt werden. Heißt das nicht das im Gegenzug der Kohlesektor beschlossen wird? Wie verträgt sich das mit 23.000 Toten (aktuelle Studie) durch Kohlekraftwerke und mit dem weltweit gefeierten Pariser Klimaabkommenvon 2015 und vor allem mit Frau Merkels Erklärung beim Petersburger Dialog "alle Staaten müssen ihre CO2 Emissionen auf Null bringen? Macht es Sie nicht unruhig, dass der weltweite Klimawandel nicht nur weltweit, sondern in diesem Jahr auch in Deutschland bereits verheerende Ausmaße erreichte? Sind Sie sich nicht bewusst, das wir die letzte Generation sind, die das Rude noch herumreißen können? Sollten Sie nicht versuchen, bei der Abstimmung das Ihre zu tun und 90% der Menschen unterstützen die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen anstatt den bereits beschlossenen Ausbau durch das EEG 2016 zu verlangsamen?

Wenn Sie meinen Fragen ernsthaft folgen können, wäre es nicht richtig, gegen das EEG 2016 zu Stimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans StD
Antwort von Peter Bleser
bisher keineEmpfehlungen
08.07.2016
Peter Bleser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, gerne antworte ich auf Ihre Fragen bezüglich des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Am 08. Juli in der Abstimmung habe ich der Novelle des EEG zugestimmt, welche nun vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Grundlage der Novelle wurde von allen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin nach langen Verhandlungen einvernehmlich beschlossen.

Mit dieser gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Energiesystems ist und bleibt jedoch notwendig.

Ich kann Ihnen versichern, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien als eine der zentralen Säulen der Energiewende. Für die gesetzten Klimaschutzziele sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und somit des EEG ein zentraler Baustein. Ein Drittel unserer Stromversorgung stammt inzwischen aus erneuerbaren Energien, allein in den vergangenen vier Jahren ist deren Anteil um 10 Prozentpunkte gestiegen. Das ist ein großer Erfolg.

Es ist aber auch klar, dass wir auf dem Weg der Energiewende entscheidende Korrekturen vornehmen müssen. Angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Industrie, Gewerbe und Haushalten an die Anlegebetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer steigender Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien ist es dringend notwendig, die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich zu steigern. Deshalb ist die Novelle des EEG erforderlich, sie geht über bisherige Anpassungen hinaus. Sie sorgt u.a. dafür, dass:

  • Ausschreibungen für erneuerbare Energien eingeführt werden um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern und zu fördern,

  • verschiedene Maßnahmen zur besseren Synchronisation von Netzausbau und erneuerbaren Ausbau eingeführt werden und

  • neue und bestehende Biomasseanlagen künftig wieder eine verlässliche, wirtschaftliche Perspektive bekommen.

Sehr geehrter Herr , wie Sie richtig schreiben, bis zum Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produziert werden. Bis zum Jahr 2035 sollen es dann 55 bis 60 Prozent sein - Ihrer Aussage, dass durch das EEG 2016 der Kohlesektor weiter ausgebaut wird, kann ich somit nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Bleser,

die Bundesregierung plant bezüglich der Autobahnen eine Grundgesetzänderung im Mai. In diesem Zusammenhang, weil mich selbst das Thema sehr interessiert, bin ich auf ein sehr interessantes Erklärvideo von "Gemeingut in BürgerInnenhand gestoßen". Dieses können Sie hier finden: www.gemeingut.org .

Meine Fragen:
Wie stehen Sie zu diesem Video? / Was halten Sie davon?
Soll es wirklich dazu kommen, das unsere Autobahnen privatisiert werden sollen?

Ich merke kurz dazu an, dass viele Menschen der Bevölkerung gerade dies NICHT wollen. In der Vergangenheit mussten wir in vielen Beispielen ansehen, was Privatisierung wirklich bringt. Es läuft sogar eine Resolution gegen dieses Vorhaben, die schon 10.733 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat (Stand 17. März 2017).

Ich freue mich auf Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen (und ein schönes Wochenende)

Antwort von Peter Bleser
bisher keineEmpfehlungen
07.04.2017
Peter Bleser
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie Ihre Bedenken zur Thematik "Indirekte Privatisierung der deutschen Autobahnen" äußern. Gern lege ich Ihnen im Folgenden den derzeitigen Sachstand dar.

Obwohl Bundesautobahnen in Deutschland vom Bund finanziert werden, obliegen der konkrete Bau, die Planung und der Betrieb den Ländern. Bereits seit einigen Jahren wird in Fachkreisen über die Problematiken diskutiert, die durch diese grundgesetzlich geregelte Auftragsverwaltung entstehen. Zwei große Expertengremien (Fratscher-Kommission und Bodewig II) haben sich intensiv mit der Thematik befasst, und deren Ergebnisse haben dazu geführt, dass mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeitet und umgesetzt wurden.

Bei der Auftragsverwaltung, die in Artikel 90 des Grundgesetzes geregelt ist, handelt es sich um eine zwischen Bund und Ländern geteilte Verantwortung. Der Bund stellt einen Bedarf fest, den er beispielsweise mit dem 2016 aufgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 ausweist. Der Deutsche Bundestag fertigt mit den Ausbaugesetzen einen gesetzlichen Auftrag. Die Länder planen und erhalten nach erteiltem Baurecht über den fünfjährigen Investitionsrahmenplan und die jährlichen Haushaltszuweisungen die finanziellen Mittel, die Maßnahmen umzusetzen.

Das führte in der Vergangenheit jedoch nicht nur zu erheblichen Unterschieden bei der Umsetzung durch die Länder, sondern insgesamt gab es Abstimmungsprobleme, die am Ende viel Geld und Zeit kosteten. So konnten in den letzten Jahren die Bundesmittel immer häufiger nicht abfließen, weil einige Länder es nicht geschafft haben, rechtzeitig Planungen und baureife Vorhaben zu präsentieren. Sanierung und Ausbau der Infrastruktur scheiterten häufig also nicht am Geld, sondern an der Fähigkeit es auszugeben. Dies stellt insbesondere ein Ärgernis für den Bund dar, der den Investitionsetat deutlich steigert, aber immer mehr zu Kenntnis nehmen muss, dass viele Länder oft nicht in der Lage sind, baureife Straßenprojekte vorzulegen.

Der Vorschlag zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft bzw. der Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll daher die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung möglichst in einer Hand synchronisieren. Dies soll unter anderem auch unter Mobilisierung und Einbeziehung privater Investitionen im Rahmen von Öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP) als alternative Beschaffungsvariante geschehen. Hierbei werden die Leistungsbereiche Ausführungsplanung, Bau, Erhaltung und Betrieb eines längeren Streckenabschnittes einem Auftragnehmer für 20 - 30 Jahre (sog. Lebenszyklus) zur Ausübung übertragen. "Zur Ausübung" bedeutet, dass der Auftragnehmer auch bei ÖPP die Leistungen im Auftrag und für den Staat erbringt. Der Staat entledigt sich der Aufgabe also nicht, wie dies bei einer Privatisierung der Fall wäre, sondern er schaltet für die Erledigung der genannten Leistungsbereiche einen privaten Auftragnehmer ein. Das Eigentum an den Straßen verbleibt laut dem vorliegenden Gesetzentwurf auch weiterhin im unveräußerlichen Eigentum des Bundes, und es tritt ein Heimfall an den Bund ein, wenn der Lebenszyklus endet.

Die Bedarfsplanung und damit die Kontrolle über Investitionsschwerpunkte sollen auch weiterhin beim Deutschen Bundestag liegen. Eine Neuregelung unter Einbezug privaten Kapitals kann jedoch dabei mithelfen, den Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur abzubauen. Es soll also keine – wie von Ihnen aufgeführte – Privatisierung von Autobahnen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in einer Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden.

Sehr geehrter Herr , die erste Lesung des Gesetzesentwurfes ist für Anfang Juni geplant. Termine für die zweite und dritte Lesung, an deren Ende es dann zu einer Abstimmung kommen wird, liegen noch nicht vor. Somit steht der CDU/CSU-Fraktion ausreichend Zeit zur Verfügung, um die von vielen Bürgerinnen und Bürgern zurecht geäußerten Bedenken intensiv zu diskutieren. Eine Privatisierung der Autobahnen ist nicht gewollt.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einige Ihrer Vorbehalte ausräumen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Peter Bleser
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.