Paul Nemeth (CDU)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Nemeth,

in bereits geschlossenen Profilen haben Sie - ich zitiere:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über das Portal "Abgeordnetenwatch" direkt keine Fragen beantworte, da mir ein direkter Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.
Ich bitte Sie deswegen, sich unter Angabe Ihrer Postanschrift und ggf. Ihrer E-Mail Adresse an mein Abgeordnetenbüro zu wenden. Gerne beantworte ich dann Ihre Frage im direkten Austausch mit Ihnen.

leider geantwortet, dass Sie bei Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworten,aber gerne direkt.

Ich frage Sie nun, warum Sie auch nicht direkt mehr antworten; im Zusammenhang mit erhöhten Stationsgebühren in Böblingen habe ich Sie direkt angeschrieben; sie haben mich mit einer Antwort vetröstet (muss erst bei Farktionskollegen in Stgt. Auskünfte einholen...); auf weitere Nachfragen bzw. Erinnerungen haben Sie nicht mehr geantwortet.
a) Finden Sie dieses Verhalten in Ordnung, hier zu tun, als ob Sie gerne direkt antworten, dem aber KEINE Taten folgen lassen?
b) Finden Sie nicht auch, dass manche Fragen und vor allem die Antworten auch andere Bürger interessieren könnten ?
c) Warum bringt eigentlich Ihre Partei und auch Sie Pressmitteilungen usw. "öffentlich" , während dem dann bei direkten Fragen eine "öffentliche Antwort abgelehnt wird?
d) Wann endlich informieren Sie sich über die Folgen von S21 für den Kreis Böblingen und informieren die Bürger darüber? Dies gilt speziell für den geplanten Transport des Erdaushubs nach Magstadt und den geplanten Transportweg.

Sehr geehrter Herr Nehmet,

in der Stuttgarter Zeitung vom 27.01.2012 las ich mit Interesse, dass die CDU jetzt auch vermehrt auf Windräder setzt. Es ist vorab von 600 Windrädern (Nennleistung 1 MW, 2 MW oder mehr ??) die Rede. Im Artikel der StZ kann aber schnell überlesen werden, dass der Netzausbau und die Energiespeicherung als außerordentlich wichtige Maßnahmen zum Ausbau mit Windrädern dazugehören. Ohne diese Maßnhmen, man denke an die Grund- und Mittellastsicherung für die Industrie (einschl. "Mittelspannungskunden" und Gewerbe), ist ein "grüner" Beitrag zur gesicherten Stromversorgung m. E. nicht möglich.
Man hat bei der Diskussion über Windräder und Sonnenkollektoren ohnehin den Eindruck, als ginge es nur um die Haushaltskunden. Es ist nicht nur irreführend sondern auch unredlich, wenn man immer wieder hören oder lesen muss, wieviele Haushalte mit der Energieausbeute von Wind- und Sonnenenergie versorgt werden können. So lange auch Haushalte nicht 24 Stunden pro Tag (ohne Speicherung) mit dieser Energie versorgt werden können, werden auch Haushaltskunden nur zeitweilig, also schlechter und unsicherer als bisher versorgt.
Man möge sich bitte auch vor Augen führen, dass ab 2022 in BW eine Gesamtleistung von ca. 2,8 GW an AKW-Leistung zu ersetzen ist.Es geht also nicht nur um einen Anteil von 30 % durch erneuerbarer Energien in BW am Energiemix. Um z.B. wenigstens das Leistungsäquivalent von 2,8 GW (bei Windstärken von 6 - 10 m/s ??) zu erreichen, müssten 1400 2-MW- Windräder aufgestellt werden.
Meine Frage:
Könnte die CDU mit ihrem Eintreten für erneuerbare Energien nicht besser und nachdrücklicher als Grün-Rot für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit sorgen, wenn die Fakten (einschl. Zahlen) zur Energiewende besser im Gesamtzusammenhang, das heißt, z.B. Zubau von Windrädern möglichst in Form von Windparks ja, aber nur wenn gleichgewichtig auch der Netzausbau und die Energiespeicherung weitgehend gesichert sind ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Nemeth,

ich habe aktuell den Beitragsbescheid der IHK für mein kleines Unternehmen bekommen. Mein Frage ist, weshalb Unternehmen zu einer Zwangsmitgliedschaft gezwungen werden können. Die IHK tut für mich bzw. mein Unternehmen überhaupt nichts. Ich habe keinerlei Vorteile durch diese Mitgliedschaft.

Wenn man die Berichte in den Zeitungen verfolgt, kann man sehr eindeutig feststellen, dass die Interessen der IHK bei Großunternehmer liegen, die dann auch entsprechende Unterstützung erfahren.

Ich bitte, meine Frage im Bezug auf Europarecht zu beantworten. Ich bin mir sicher, dass es bei unseren europäischen Nachbarn diese "Zwangsmitgliedschaften" nicht gibt. Wo bleibt meine freie Entscheidung?

Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen. Der Fairness halber möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine persönliche Antwort erwarte. Sollte ich mit allgemeinen Stellungnahmen abgespeist werden, behalte ich mir vor, Ihre Antwort öffentlich zu machen.

Schöne Grüße