Paul Nemeth (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Geburtstag
25.02.1965
Berufliche Qualifikation
Industriekaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
(...) Aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD auf Bundesebene geht hervor, dass wir uns als CDU gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeiter aussprechen. Diese dürfen keine Mittel sein um Lohndumping durchzusetzen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Paul Nemeth
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Nemeth,

zu aktuellen Situation rund um neuen Rundfunkbeitrag hätte ich folgende Frage an Sie.
Gibt es im Landtag überhaupt Abgeordnete, die für schnellstmögliche Überarbeitung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrages sprechen? Wird dieses Thema irgendwie diskutiert? Täglich kommen neue Meldungen über die unverhältnissmäßige Belastung vor allem im Mittelstand und was mich aktuelle vor allem ärgert, in den Gemeinden. Insbesondere finde ich es unmöglich, dass ein Kindergarten überhaput Rundfunkbeitrag leisten muss. Warum wurden diese Einrichtungen im Rundfunkstaatsvertrag nicht berücksichtigt und von dem Rundfunkbeitrag befreit? Kam denn keiner auf die Idee, dass es einfach unmöglich ist.
Im Endeffekt zahlt der brave Bürger ja doppelt und dreifach: Gemeindeeinrichtungen, Dienstleistungen oder Handel. Geschweige denn von ebenso für mich unverständlicher Pflicht, als Unternehmen nochmal den Rundfunkbeitrag zu leisten.

Ich wäre froh, Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema zu erfahren.

P.
Standard-Antwort von Paul Nemeth
bisher keineEmpfehlungen
22.02.2013
Paul Nemeth
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über das Portal "Abgeordnetenwatch" direkt keine Fragen beantworte, da mir ein direkter Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.

Es freut mich deswegen, dass Sie sich direkt per E-Mail an mich gewandt haben. Auf diesem Wege habe ich Ihnen am 22.02.2013 geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Nemeth
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Böblingen - Sindelfingen - Schönbuch

Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str.12
70173 Stuttgart

Tel. (0711) 2063-955
Fax (0711) 2063-14955
E-Mail: paul.nemeth@cdu.landtag-bw.de
www.paul-nemeth.de
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Wirtschaft
12.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Nemeth,

als hess. Nachtspeicher-Nutzer und Beobachter habe ich Ihre Meinung zum weiteren Erhalt der NACHTSPEICHER gelesen.

Mir fällt auf, dass offensichtlich seitens der CDU bisher niemand so recht die Bedeutung des Namens "NACHTSPEICHER" richtig erkannt und verstanden hat. Außerdem scheinen den Politikern in diesem Zusammenhang jegliche techn. Kenntnisse zum Betrieb von fossil befeuerten Kraftwerken zu fehlen. Nachfolgend die realistischen Fakten

1. Im Namen NACHTSPEICHER steckt das Wort "Speicher" und bedeutet, dass der Strom mittels Heizstäbe nahezu verlustfrei im Gerät in Wärme umgewandelt und gespeichert wird.
Das die Regierung erst jetzt den Begriff "Speicher" entdeckt, beweist einmal mehr, was für techn. Stümper und Ahnungslose in der Regierung sitzen und Unheil fabrizieren.

2. Im Wort NACHTSPEICHER steckt auch das Wort "Nacht" und bedeutet, dass die Geräte in den nächtlichen Schwachlastzeiten den Strom aus reinem vorrätigen ÜBERSCHUSSSTROM von fossil befeuerten Kraftwerken (KW) beziehen.

Politiker solltenauch wissen, dass eine Dampfturbine erst bei 30% vorhandener Dampfleistung angefahren werden kann, um überhaupt 1kW-Strom zu erzeugen.
Da fossil befeuerte KW ein träges Verhalten aufweisen und damit morgens, wenn Deutschland erwacht, reibungslos der Hauptstrombedarf zur Verfügung steht, muss nachts grundsätzlich der Schwachlastbetrieb vorhanden sein.
Andernfalls würde ein abruptes Aufheizen der Rohrleitungen zu Thermoschocks und Spannungsrissen führen.
Die bei der Energiewende planlos und chaotisch handelnde CDU-Regierung hat es gegenüber der techn. unwissenden Bevölkerung deshalb fertig gebracht, die Nachtspeicher als Stromfresser + Umweltverschmutzer zu verunglimpfen und zu behaupten, dass die Geräte zur Co2-Erzeugung beitragen.
Diese scheinheilige Behauptung ist schlichtweg und eigennützig gelogen und gehört im Prinzip zur Klarstellung vor das Verfassungsgericht.

Was halten Sie von meiner Darstellung?

MfG
R.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Nemeth!

Beim Surfen im Internet habe ich heute bei der Facebook-Seite von Jan B. Rittaler, dem Platz 4-
Listenplatzinhaber der AfD-Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013, entdeckt, dass sie als einziger CDU-Landtagsabgeordneter mit diesem auf Facebook befreundet sind.

Daher folgende Frage: Teilen Sie auch Herrn Rittalers neue politische AfD-Programmatik bezüglich
EU-Kritiken und eventueller D-Mark-Wiedereinführung?

Mit besten Grüssen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2016
Von:

Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft erwarten und verlangen volle Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte in Sinne einer praktizierten Generationengleichheit. Mit Ruhebänken allein ist es längst nicht mehr getan. Ein Drittel aller Wahlberechtigten in Baden-Württemberg ist 60 Jahre und älter. Das bedeutet ganz klar: Auch Mitglieder der künftigen Landesregierung müssen aus dieser Altersgruppe kommen. Das ist zwingend notwendig. Diese mit einem nichtssagenden Demografiebeauftragten abspeisen zu wollen, ist blanker Hohn. Oder sind die Älteren inzwischen schon nicht mehr mündige Bürgerinnen und Bürger?
Antwort von Paul Nemeth
bisher keineEmpfehlungen
17.02.2016
Paul Nemeth
Lieber ,

wir haben uns über dieses Thema ja bereits telefonisch ausgetauscht.

Mit besten Grüßen

Paul Nemeth
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
15.02.2016
Von:

Seit Jahren fahren die Autohersteller im Böblinger Kreis Jahr für Jahr Rekordgewinne ein. Es werden jedes Jahr große Boni an die Belegschaft verteilt.
Aber auch Jahr für Jahr werden mehr und mehr Mitarbeiter als Leiharbeiter über Dienstleister eingestellt. Es gibt Gerüchte, dass teilweise weit mehr als 50% der Belegschaft über Leiharbeiter gestellt werden. Weiterhin gibt es Gerüchte, dass die großen Hersteller zwar Stellenangebote ausschreiben, diese aber sowieso nie besetzt werden, nur um den Schein zu wahren man suche Mitarbeiter. Die Nachfrage nach Mitarbeitern ist groß. Das beweisen die vielen ANÜ und Werkverträge.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es keineswegs! Niemals würde ein Ingenieur bei Porsche oder Daimler für ca. 19 Euro brutto die Stunde arbeiten (IGZ Tarifvertrag). Zudem gibt es keine bezahlten Überstunden und anstatt 35 h/Woche nur 40h oder mehr. Von Boni ganz zu schweigen.

Ist es nicht an der Zeit, dass mehr Mitarbeiter fest angestellt werden und auch von dem Gewinn profitieren, den sie mit erwirtschaften? Müssen die großen Betriebe hier nicht mehr Verantwortung übernehmen?
Was gedenken Sie gegen diese Situation zu tun?
Antwort von Paul Nemeth
bisher keineEmpfehlungen
26.02.2016
Paul Nemeth
Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Februar 2016 bezüglich der Leiharbeit und Werkverträge an mich. Gerne möchte ich dazu Stellung beziehen.

Bei der von Ihnen geschilderten Problematik handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Gerne möchte ich trotzdem dazu Stellung beziehen, da gerade im Kreis Böblingen das Thema Leiharbeit und Werkverträge sehr präsent ist.

Aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD auf Bundesebene geht hervor, dass wir uns als CDU gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeiter aussprechen. Diese dürfen keine Mittel sein um Lohndumping durchzusetzen. Im Rahmen der Thematik muss jedoch auch erkannt werden, dass die Instrumente des Werkvertrages und der Leiharbeit auch Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen Chancen bieten im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gerade der Wirtschaft wird durch Leiharbeit und Werkverträge die Möglichkeit gegeben, durch die nötige Flexibilität Auftragsspitzen zu bewältigen, ohne die Stammbelegschaft größeren Risiken auszusetzen. Trotz dieser erforderlichen Flexibilität ist der Schutz der Arbeitnehmer sehr wichtig. Dieser Spagat zwischen den jeweiligen Interessen muss jedoch gelingen, um den Arbeitnehmern eine gerechte Behandlung und faire Beschäftigungsbedingungen zusichern.

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist zufriedenstellend, sind doch fast 6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg erwerbstätig. Im Vergleich befinden sich derzeit von allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nur 2,6 % der Beschäftigten in Baden-Württemberg in Leiharbeitsverhältnissen.

Voraussichtlich am 9. März wird das Bundeskabinett über den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles und Kanzleramtsminister Altmaier abstimmen. Dieser sieht unteranderem vor, dass Leiharbeiter schon viel früher den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten müssen. Ferner sieht der Entwurf vor, dass Zeitarbeiter maximal 24 Monate im Betrieb arbeiten dürfen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird durch diese und weitere Maßnahmen darauf hingewirkt, dass der Missbrauch durch Leiharbeit und Werkverträge weiter eingedämmt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Nemeth
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Paul Nemeth
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.