Paul Lehrieder (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lehrieder!

Aus einem Artikel im ef-Magazin habe ich erfahren, dass durch die beschlossene Finanzmarkttransaktionssteuer der Hauptleidtragende nicht etwa Banken oder Finanzmakler sind, sondern der Privatkunde, in dessem Auftrag diese Geschäfte getätigt werden, weil er zum Beispiel einen Riester-Vertrag oder eine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, und demzufolge die Kosten zum Beispiel in Form von Gewinnabschlägen an ihn durchgereicht werden (1). Teilen Sie diese Einschätzung?

Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,


Quellen
(1) ef-magazin.de/2012/01/12/3361-finanzmarktransaktionssteuer-wer-die-kosten-wirklich-traegt, eigentümlich frei: "Finanzmarktransaktionssteuer: Wer die Kosten wirklich trägt", von Ralph Bärligea

Sehr geehrter Herr Lehrieder,

Das ACTA-Abkommen wird im Moment noch auf europäischer Ebene behandelt. Meines Verständnisses nach (ich hoffe ich irre mich) hat die Bundesregierung in der Vergangenheit schon angekündigt, das Deutschland dem Abkommen beitreten wird, im Sinne von "ist sowieso schon beschlossen". Werden sich das Parlament und Sie als mein gewählter Vertreter im selbigen nicht mit der Angelegenheit beschäftigen, bevor die Bundesrepublik sich an ein Abkommen bindet, welches aller Voraussicht nach Auswirkungen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung haben könnte?
Wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder,

Sie sind Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. So können Sie mir sicherlich meine Frage zur Eingabe von Susanne Wiest vom 10.12.2008 zum Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) beantworten:

1. Wie können Sie erklären, dass nach diesen vergangenen 3 Jahren immer noch kein Arbeitsergebnis diesbezüglich von Ihnen vorliegt?
2. Welchen Sinn macht Ihre interne Regelung, dass die vertretenen Fraktionen im Ausschuss nacheinander statt parallel sich mit der Eingabe beschäftigen?
3. Wann rechnen Sie persönlich mit einer Vorlage des Ausschussergebnisses beim dt. Bundestag?
4. Haben Sie im Ausschuss verschiedene Modelle zum Grundeinkommen diskutiert und bewertet? Haben Sie dazu auch Menschen eingeladen und gehört, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen, wenn Ja, dann welche Personen?
5. Wie schätzen Sie persönlich die diesbezügliche Empfehlung des Petitionsausschusses für den Deutschen Bundestag im Ergebnis ein?

Für Ihre geschätzte Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.
mit freundlichen Grüßen
-, Lüneburg