Fragen und Antworten



Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.

Ob und wie es zu einem erneuten Wahlgang kommt, liegt zunächst in der Hand der Verhandlungspartner. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung wie bisher auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung, des Gesamteindrucks und im Lichte aller vorliegenden Informationen treffen.
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied der Landesfachkommission „Mobilität und Immobilien“, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 16.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Verkehr, Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland | Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Luxemburg | Kulturhaus Cube 521 Marnach Luxemburg | |||
Mitglied des Kreistages (bis 14.05.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Eifelkreis Bitburg-Prüm Bitburg Deutschland |