Ottmar Schreiner (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ottmar Schreiner
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Saarlouis
Landeslistenplatz
1, Saarland
(...) Ich finde auch, dass man in der gegenwärtigen Situation eine flexible Lösung zugunsten der betroffenen Schülerinnen und Schüler finden muss. Die Hartz IV-Regelung sieht zwar keine Zuschüsse für Nachhilfeunterricht vor, aber vielleicht können zuständige Behörden wie Schulbehörden und ARGEn in Zusammenarbeit mit Schulen und Lehrerinnen und Lehrern eine vertretbare Lösung finden. Beispielsweise können einige Lehrer und Referendare für betroffene Schüler gegen zusätzliche Vergütung gezielt Nachhilfeunterricht anbieten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.09.2009
Von:
jan

Sehr geehrter Herr Schreiner,

was halten Sie von den neusten Äusserungen ihres SPD Kollegen Thilo Sarrazin ?

hier seine heutigen Äusserungen bei spiegel.de

Es gebe auch das Problem, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden", und sie füllten die Schulen und die Klassen. Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem "einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht", meinte Sarrazin. "Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht."

Sarrazin plädierte auch für eine Änderung bei der Wirtschaftsansiedlung: "Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben", meinte der Berliner Ex-Senator. "Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen."

Ich finde der Tatbestand der Volksverhetzung ist hier gegeben und gehört nach meiner Meinung nach angezeigt.

Wie ist Ihre Meinung dazu ?

mit freundlichem Gruß Jan
Antwort von Ottmar Schreiner
1Empfehlung
13.10.2009
Ottmar Schreiner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Genau wie Sie finde ich die Aussagen meines Parteigenossen Thilo Sarrazin absolut inakzeptabel. Es handelt sich dabei um ein Niveau, welches das der meisten deutschen Stammtische noch unterschreitet. Provokation kann ein sinnvolles Mittel sein, um auf Missstände hinzuweisen - Herr Sarrazin schießt jedoch zum einen weit darüber hinaus, indem seine Aussagen viele Menschen in ihrer Würde verletzen. Überdies trägt er auf diese Weise keinesfalls dazu bei, Lösungen zu finden oder die Situationen, die er kritisiert, zu verbessern.

Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Die Tatsache, dass für viele Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien der Teufelskreis aus materieller Armut und Bildungsarmut zu einem nahezu ausbruchsicheren Gefängnis wird, liegt (natürlich!) keineswegs in den hohen Geburtenraten dieser Familien begründet. Vielmehr ist es ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass Deutschland nicht genug Mittel zur Verfügung stellt, Kinder angemessen zu fördern. Somit hat Deutschland eines der Schulsysteme, die sozial am wenigsten durchlässig sind: Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern haben wesentlich geringere Chancen, einen höheren Bildungsabschluss zu erringen, dass dies nicht an deren Intelligenz liegt, zeigt bspw. eine Studie, nach der Kinder von Vätern ohne Abitur in Schultests eine 50% höhere Leistung erbringen müssen um für gymnasialtauglich gehalten zu werden als Kinder von Vätern mit Abitur.

Dies anzusprechen, durchaus auch provokant, um eine gesellschaftliche Diskussion über ein sozial gerechtes Schulsystem zu entfachen, dies wäre mutig und sinnvoll - ich werde es auch in Zukunft tun, aber auf meine Art.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2009
Von:

hallo herr schreiner,

wann werden sie kanzler, damit es in deutschland wieder sozial und gerecht zugeht? da sie für mich der einzige sind der mal tacheles redet.


mfg

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Soziales
05.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schreiner,

ich habe Sie gestern Abend bei Anne Will in der Diskussionsrunde gesehen.
Als einer der unzähligen von der SPD enttäuschten langjährigen SPD-Stammwähler stelle ich mir und Ihnen folgende Fragen :

Wie kann man in der SPD-Führung glauben, mit Leuten wie Steinmeier, Gabriel und Nahles die verprellten Wähler wieder zurückgewinnen zu können ?
Dies ist doch schlichtweg unrealistisch , denn :
Jeder weiss doch , dass Steinmeier der Schöpfer der verhassten Agenda 2010 ist, sich auch öffentlich weiter dazu bekennt und einer der engsten Vertrauten Schröders war und höchstwahrscheinlich noch ist.
Gabriel ist ebenfalls allgemein als Ziehsohn von Schröder bekannt und ebenfalls Agenda-treu.
Nahles hat kein linkes Rückgrat; dies wird einem bereits nach kurzem Schriftwechsel im "Abgeordnetenwatch" klar.

Wie kommen SIE mit der Situation klar, in einer neoliberal dominierten Diskussionsrunde (die es in unseren neoliberal gelenkten Medien in Zukunft vermutlich fast ausschließlich geben wird ) linksliberale Meinungen zu verfechten, OBWOHL SIE SICH DARÜBER KLAR SEIN MÜSSEN; DASS SIE DABEI IN DER SPD-Führung und im mächtigen SEEHEIMER KREIS keinen Rückhalt haben ?

Mit freundlichen Grüßen

R.
Antwort von Ottmar Schreiner
3Empfehlungen
14.10.2009
Ottmar Schreiner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Anfrage vom 5. Oktober 2009.

In der Tat war die Diskussionsrunde bei Anne Will am 4. Oktober 2009 inhaltlich unausgewogen. Das haben mir auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer bestätigt. Jedoch lasse ich mich davon nicht beeindrucken. Für mich gilt es auch weiterhin, eine alle Menschen ansprechende solidarische Politik in Deutschland zu kommunizieren und insbesondere für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Das gilt auch für inhaltliche Positionen in meiner Partei.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 27. September 2009 bedeuten eine Zäsur für die SPD. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich seit 1998 aus meiner Sicht entwickelt zu einer "Klientelpartei" in die falsche Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass die Zeichen richtig gedeutet und die politischen Weichenstellungen durch die neu zu wählende SPD-Führung richtig gesetzt werden. Andernfalls wird sich die SPD auch in Zukunft nicht mehr breit behaupten können. Die erste Bewährungsprobe der neu zu wählenden Parteiführung wird der Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November 2009 sein. Auf diesem Parteitag will der Parteivorstand einen Leitantrag einbringen, der die zukünftige politische Richtung markieren soll. Zu einer demokratischen, innerparteilichen Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Partei sind im Anschluss an den Parteitag Regionalkonferenzen geplant. Die notwendige Neuaufstellung der SPD wird nicht von heute auf morgen funktionieren, sondern eine tiefergehende Auseinandersetzung um die inhaltlichen Schwerpunkte als linke Volkspartei erfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner
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Frage zum Thema Integration
13.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schreiner,
Herr Sarrazin hat jüngst - wenn man mal die überflüssigen Bestandteile weglässt - im Grunde gesagt, dass er Menschen nicht akzeptieren kann, die von einem Staat leben, den sie gleichzeitig nicht anerkennen.
Dieses Thema lässt sich vermutlich nicht allein durch höhere Ausgaben erledigen: Wie stehen Sie denn zu der Forderung, dass man neben aller Förderung auch mal Contra geben muss, wie das ja in anderen - im übrigen zutiefst demokratischen - Staaten seit jeher völlig normal ist?
Auf Ihre Antwort sehr gespannt:
Antwort von Ottmar Schreiner
bisher keineEmpfehlungen
26.10.2009
Ottmar Schreiner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Zu den inakzeptablen Äußerungen von Herrn Sarrazin hatte ich mich bereits in meiner Antwort auf Herrn Meyer geäußert. Ich würde die Aussagen von Herrn Sarrazin ungern auf einen Kern reduzieren und das andere als "überflüssige Bestandteile" bezeichnen, denn - wie in der Antwort an Herrn Meyer geschrieben - halte ich Provokationen nur dann für akzeptabel, wenn sie niemanden in seiner Würde verletzen und dazu beitragen, die Situationen, die man kritisiert, zu verbessern. Beides ist bei den Äußerungen von Thilo Sarrazin nicht der Fall.

Dennoch ein paar Worte zu ihrer Frage: Man kann meines Erachtens nicht davon sprechen, dass Menschen "vom Staat leben". Unsere Sozialsysteme sind - zumindest teilweise - solidarisch aufgebaut: Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, in Not geraten, werden von der Gesellschaft unterstützt. Dies ist für mich ein essentiell wichtiger Bestandteil einer lebenswerten Gesellschaft. Zwar hört man immer wieder von Personen (aller Herkunft!), die die Sozialsysteme "ausbeuten" - aber es sind Einzelfälle, das zeigt die Statistik ganz deutlich, dennoch wird immer wieder so getan, als sei dies ein Massenphänomen. Ich halte dies nicht nur für eine ungerechtfertigte, sondern auch für eine höchst gefährliche Diskussion, da auf diese Weise der Zusammenhalt in der Gesellschaft geschwächt wird. Darum ist für mich ganz klar: Egal woher man kommt und egal, ob man den Staat anerkennt oder nicht: Man hat ein Anrecht auf Hilfe, wenn man in Not gerät.

Die Frage, ob und wenn ja warum Menschen den Staat nicht anerkennen, ist überaus komplex - vielleicht nur so viel: Integration ist etwas, das von beiden Seiten ausgehen muss und es hat in der Vergangenheit sicherlich Fehler auf beiden Seiten gegeben. Hier nach einem "Contra" zu rufen, halte ich für keine gute Forderung, viel wichtiger ist es, sich gegenseitig zuzuhören, Vorurteile abzubauen und gemeinsam Wege zu finden, wie man in einem Einwanderungsland Deutschland gut leben kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner
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