Omid Nouripour (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Omid Nouripour
Geburtstag
18.06.1975
Berufliche Qualifikation
Selbständiger Berater
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Frankfurt am Main
Wahlkreis
Frankfurt am Main II
Ergebnis
13,5%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Hessen
(...) Ja, ich habe dem in erster Linie aus zwei Gründen nicht zustimmen können:
1. Die Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft bündelt die Verantwortung bei Verkehrsminister Dobrindt. Eben dieser hat keine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen (Dieselgate, Ausländermaut uvm.)
2. Ein Privatisierungsverbot durch die Hintertür ist möglich. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Omid Nouripour
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Nouripour,

um die soziale und die innere Sicherheit mache ich mir große Sorgen.
In diesem Bericht sehen Sie, dass 1/3 der Insassen in einem Berliner Gefängnis Schwarzfahrer waren:
www.taz.de

Finden Sie das gut? Warum hilft man den Menschen nicht, statt sie zu bestrafen? Ich habe die Befürchtung, dass Arme immer mehr an den Rand gedrängt werden und gar eingesperrt werden. Teilen Sie diese Besorgnis?

In diesem Artikel ist davon die Rede, dass Gefährder ggf. nur überwacht ( ist das nicht sehr teuer?) werden können, sofern keine "konkrete Gefahr" besteht:
www.faz.net

Warum kann ein Staat der Schwarzfahrer einsperren lässt nicht auch Gefährder einsperren lassen? Ist das nicht eine riesen Schieflage?

Stimmen Sie meinem Eindruck zu, dass Gewaltdelikte und Terrorismus nicht hart genug bestraft werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Omid Nouripour
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2017
Omid Nouripour
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist viel Bewegung in der Diskussion um innere Sicherheit. Die hessischen Grüne hatten dazu vor kurzem eine große Konferenz in Frankfurt. Dazu haben wir Thesen formuliert um die Diskussion zu versachlichen. Alles Informationen zur Konferenz finden Sie hier: www.gruene-hessen.de

Zudem hat die Grüne Bundestag auf ihrer Klausur im Januar ein Positionspapier zur Inneren Sicherheit verabschiedet: www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Omid Nouripour

P.S. Noch ein Wort zu SchwarzfahrerInnen: Unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen ÖPNV haben hier aufgeschrieben: www.gruene-bundestag.de Darin enthalten die Forderung Tarifdschungel lichten, vernetzte Mobilität aus einer Hand: Mobilitätskarte einführen, - mit einem Ticket von Haustür zu Haustür fahren
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Nouripour,

werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und WDR5 läuft, am 24.01.2017 auf die Frage nach einem Ausweg aus der  "Trump-Katastrophe" gesagt: " Mord im Weißen Haus zum Beispiel". Siehe diesen Kurzbeitrag von 1 1/2 Minuten: www.youtube.com Ist das Ihrer Meinung nach noch in Ordnung, ist das Meinungsfreiheit oder eine Hass-Rede? Was wäre los, wenn man so etwas Unmenschliches gegen Flüchtlinge, Frau Merkel, oder Herrn Steinmeier fordern würde? Ist so etwas nicht immer daneben, egal wen es betrifft?

Wie Sie diesem Link entnehmen können, hat ein Mitarbeiter von Herrn Böhmermann gehofft, dass eine Wahlfrau der schwangeren Frau Petry bei der Bundespräsidentenwahl um boxt:
www.huffingtonpost.de
Ist das in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Omid Nouripour
bisher keineEmpfehlungen
19.06.2017
Omid Nouripour
Lieber Herr ,

Gewalt und Aufforderung zu Gewalt sind immer falsch. Egal von wem und gegen wen.

Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Internationales
22.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Nouripour,

angesichts fortwährenden Repressionen in Ägypten und der gravierenden Menschenrechtslage, die sich täglich verschärft, möchten wir Sie als Deutsch Ägyptische Union für Demokratie – DÄUD um eine Stellungsnahme zu folgenden Fragen bitten

1.Anlässlich der nächsten Wahlen, wie stehen stellen Sie sich die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vor?

2. Wie wollen Sie Freiheit und Demokratie in dem Land fördern? An welche Konditionen wollen Sie diese koppeln?

3.Wie stehen Sie zum Mangel an Pressefreiheit, Menschenrechte und der Polizeigewalt in Ägypten? Wie bewerten Sie das Argument der aktuellen Regierung, welches Stabilität und Terrorbekämpfung als Rechtfertigung dieser Taten sieht?

4.Wie stehen Sie zur Unterdrückung der Kopten in Ägypten durch die Kirche als politischer Vormund? www.tagesschau.de

5.Angesichts des "Kriegs gegen den Terror" den Ägypten gegen dem Nachbarland Libyen, aufgrund der Enthauptung 21 Kopten durch der IS-Terrormilliz in Libyen, wie schätzen Sie die Rolle Ägyptens in Libyen ein?

6. Die Absicht eine engere Zusammenarbeit mit dem Regime in Ägypten anzustreben, zeigt die Koalition auch mit dem Interesse eines möglichen Flüchtlingsabkommen – ähnlich wie diesen mit der Türkei – einzugehen. Wie schätzen Sie die Rolle Ägyptens in der Flüchtlingspolitik ein? Ist es nicht wahrscheinlicher, dass durch die politische Situation in Ägypten, noch mehr Flüchtlinge enstehen, als das Land hätte aufnehmen können? www.zeit.de

7.Was halten Sie von den "Säuberungen" in Sinai, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung verläuft? www.zeit.de

Mit freundlichen Grüßen

Die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie
Antwort von Omid Nouripour
1Empfehlung
28.02.2017
Omid Nouripour
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde sie einzeln beantworten

1) Ägypten ist ein wichtiger Partner Deutschlands, dessen politische und wirtschaftliche Lage wir sehr besorgniserregend finden. Deutschland muss Ägypten dort unterstützen, wo das Land ernsthafte Schritte zu wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten macht. Ansätze dafür sind derzeit aber kaum erkennbar. Wir fordern daher, dass Deutschland seine Zusammenarbeit an Bedingungen in diesen Feldern koppeln und der Regierung Sisi nicht wie bisher Blankoschecks ausstellen sollte. Die "Fluchtursachenbekämpfung" in der Zusammenarbeit mit Ägypten in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein strategischer Fehler.

2) Freiheit und Demokratie können von außen nur indirekt gefördert werden, aber Deutschland kann einen Beitrag leisten. Deutschland muss darauf drängen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen, auch mit Unterstützung aus dem Ausland, wieder freier arbeiten können. Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss an deutlich formulierte politische Bedingungen geknüpft werden.

3) Man kann Terrorismus nicht durch die systematische Unterdrückung von Freiheitsrechten bekämpfen – im Gegenteil: die Unterdrückung einer offenen politischen Debatte stärkt die ExtremistInnen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten verschlechtert sich zusehends. Das beobachten wir mit großer Sorge.

4) Die Kopten in Ägypten befinden sich in einer politisch sehr schwierigen Situation. Es gibt eine reale Bedrohung durch radikale islamistische Gruppen und eine Regierung, die vorgibt, sie zu schützen, dieses Versprechen aber mit Taten untermauert. Deshalb ist es kontraproduktiv, wenn deutsche Politiker wie Volker Kauder ihre Unterstützung für die Regierung Sisi mit dem Schutz der Kopten begründen.

5) Ägypten ist ein wichtiger Akteur in Libyen. Das Engagement des Landes ist aber nicht immer hilfreich. Durch seine einseitige Unterstützung des Parlaments in Tobruk und der Milizen des Generals Haftar hat das Land zur derzeitigen politischen Spaltung beigetragen.

6) Wir halten es für völlig verfehlt, die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt unserer Beziehungen zu Ägypten zu rücken. Die Politik der Regierung Sisi schafft eher Fluchtursachen, als dass sie den Menschen Perspektiven im eigenen Land bietet. Die Bundesregierung macht sich mit ihren Handlungen gegenüber einer autoritären Regierung erpressbar.

7) Die zunehmende Militarisierung der Anti-Terror-Politik im nördlichen Sinai trägt zu einer Entfremdung der Bevölkerung bei und damit zu einer weiteren Radikalisierung.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Nouripour,

wie stehen Sie zur Privatisierung der Autobahnen? Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese geplante Grundgesetzänderung?

Freundliche Grüße,
Antwort von Omid Nouripour
bisher keineEmpfehlungen
26.04.2017
Omid Nouripour
Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich mach es kurz: Keine Privatisierung von Daseinsvorsorge! Näheres zum Thema finden Sie hier: www.-bundestag.de

Ökologische Grüße

Ihr

Omid Nouripour
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verbraucherschutz
31.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Nouripour,

Ich wende mich heute wegen eines Verbraucherschutzthemas an Sie. Wenn Sie schon einmal umgezogen sind, kennen Sie das Problem wahrscheinlich, es geht um die letzte Meile der Telekom. Egal bei welchem Anbieter man Internet bestellt, man ist auf den Telekomtechniker angewiesen, der den Anschluss freischaltet. Die Telekom lässt häufig grundlos Termine platzen, auch bei eigenen Kunden und anscheinend besonders oft in Ballungsräumen. Als Verbraucher ist man dann rechtlos. Alle Anbieter sind davon betroffen, sie verweisen auf die Telekom und die wiederum auf die Anbieter. Die Bundesnetzagentur sammelt Beschwerden, wird aber nicht tätig.
Wie ist Ihre Haltung dazu?
Setzen Sie sich dafür ein, diesem Machtmissbrauch der Telekom ein Ende zu setzen und Verbraucherrechte zu stärken? Wieso lässt das Kartellamt so ein Monopol überhaupt zu?
Man könnte die Telekom zu Strafzahlungen verpflichten, wenn sie Termine platzen lässt oder direkt die letzte Meile Regelung ändern.
Haben die Grünen dazu eine Position?
Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Omid Nouripour
bisher keineEmpfehlungen
06.06.2017
Omid Nouripour
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen leider wenig Hoffnung machen, dass sich die Zustände mit der großen Koalition verbessern werden. Die GroKo hat sich in den letzten vier Jahren an die Telekom gebunden und scheut den Wettbewerb. Ein Beispiel aus dem Bereich Breitbandausbau: www.gruene-bundestag.de

Wir wollen Monopolstrukturen, dort wo sie Verbrauchern schaden, verhindern und bekämpfen. (Tele-)Kommunikation gehört zur Daseinsvorsorge.

Vielen Dank und viele Grüße
Ihr
Omid Nouripour
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Omid Nouripour
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.