Omid Nouripour (GRÜNE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Omid Nouripour
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Politikberater
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hochtaunus
Landeslistenplatz
6, Hessen
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(...) Eine Verschärfung des Waffenrechts ist hilfreich, aber nur eine Maßnahme. Ein Paintball-Verbot ist sicherlich nicht hilfreich.
Ich und meine Partei wollen die Frühwarnmechanismen – gerade in der Schule – ausbauen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
08.05.2009
Von:

Guten Tag Herr Nouripour

wie stehen Sie zum geplanten Verbot des Paintballsports ?

Mfg
Antwort von Omid Nouripour
3Empfehlungen
15.05.2009
Omid Nouripour
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bundesregierung versucht des Öfteren mit Aktionismus ein gewisses Maß an Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Debatte um das geplante Verbot von "Paintball" ist eine solche aktionistische Handlung.

Ich finde, ein Verbot dieser Mannschaftssportart ist quatsch. Ich lehne ein Verbot ab und plädiere stattdessen für eine Zivilgesellschaft, in der Privatleute nicht mit Waffen herumlaufen dürfen. In privaten Wohnungen sollen grundsätzlich keine Schusswaffen gelagert werden dürfen. Die Waffen von Sportschützen gehören sicher verwahrt in die Vereinshäuser, wo der Sport ausgeübt wird.

Lassen Sie mich eines klarstellen: der Amoklauf von Winnenden war eine entsetzliche Tragödie und darf sich nicht wiederholen. Eine Verschärfung des Waffenrechts ist hilfreich, aber nur eine Maßnahme. Ein Paintball-Verbot ist sicherlich nicht hilfreich.
Ich und meine Partei wollen die Frühwarnmechanismen – gerade in der Schule – ausbauen. Dazu gehören auch mehr Sozialarbeiter an Schulen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße nach Usingen.

Omid Nouripour
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Nouripour,

Der Website der Körberstiftung entnehme ich, dass Sie und Kerstin Müller von den Grünen sich neben vielen anderen mit dem iranischen Ölminister und dem iranischen Botschafter getroffen haben. www.koerber-stiftung.de
Meine Fragen:
1. Warum erfährt man über solche Kontakte meist über Dritte (in diesem Fall die Körberstiftung, andernfalls Medien des iranischen Regimes, für dessen Prestige die Westkontakte offensichtlich wichtig sind)? Stehen sie nicht dazu, dass Sie sich mit Vertretern der iranischen Diktatur treffen?
2. Laut Körberstiftung ging es um "Perspektiven einer europäisch-iranischen Zusammenarbeit im Bereich Energiesicherheit sowie die bilateralen Energiebeziehungen Irans zu China, Indien und Russland im Zentrum der Diskussion."
Heißt das, es wurde über ein Unterlaufen der internationalen Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm diskutiert?
3. Was haben Sie persönlich mit den iranischen Gästen besprochen?
4. Die Grünen sehen sich gern als Partei der Menschen- und Bürgerrechte. Wie kommt es, dass ausgerechnet Vertreter dieser Partei so enge Beziehungen zu Vertretern einer der brutalsten Diktaturen der Welt pflegen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Omid Nouripour
3Empfehlungen
15.05.2009
Omid Nouripour
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.

Ich gebe Ihnen Recht, das Regime im Iran lässt schwerwiegende Mängel bei den Menschenrechten erkennen. Bei dem von Ihnen angesprochenem Gespräch ging es ebenso um Menschenrechte. Für mich persönlich, meine Kollegin Kerstin Müller und meine gesamte Partei ist ein Dialog mit dem Iran ohne die Ansprache des Themas Menschenrechte undenkbar.

Wir haben konkret im Bereich "Energiesicherheit" über Zusammenarbeit und die grünen TeilnehmerInnen speziell in erster Linie über die Risiken der Atomkraft gesprochen. Das iranische Atomprogramm ist noch immer in aller Munde und bleibt ein hohes Risiko. Gerade vor den Wahlen im Iran (im Juni sind dort Präsidentschaftswahlen) geht es mir und meiner Kollegin Müller darum, im Dialog die Konflikte zu benennen und keinesfalls eine Eskalation des Konfliktes zu befeuern.

Ich habe meine Positionen zur Situation im Iran nie verheimlicht. Sie finden auf meiner Homepage www.nouripour.de im Bereich "Die Themen" im Menüpunkt "Iran" meine Stellungnahmen. Besonders an Herz legen möchte ich Ihnen den Parteitagsbeschluss zum Iran: www.gruene-partei.de Diesen Antrag habe ich damals federführend verfasst.

Viele Grüße nach Köln.

Omid Nouripour
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Frage zum Thema Kultur
11.05.2009
Von:

Guten Tag Herr Nouripour,

ich habe mich in den letzten Wochen etwas mit Ihrer Partei auseinander gesetzt und habe nun noch ein paar mehr oder weniger aktuelle Fragen zur Ihnen und Ihrer Partei.

Wie steht Ihre Partei und vor allem wie stehen Sie persönlich zum EU Beitritt der Türkei?
Wie denken Sie über die drohende Islamisierung Europas?

Des Weiteren würde mich interessieren wie Sie über die Anglizismen Verwenung in der deutschen Sprache denken.
Finden Sie nicht auch, dass diese Anglizismen eine Zumutung sind und zu Verständnis Problemen innerhalb der Gesellschaft führen?

Ist Ihre Partei auch für ein Verbot von Farbbeutel schießen (Paintball) oder ähnlichen Spielen wie z.B. die so genannten "Killerspiele"?

Die Antworten auf meine Fragen interessieren mit Sicherheit auch andere Bürger, weshalb ich Sie bitten würde noch vor der Europawahl zu antworten.

MfG

M.
Antwort von Omid Nouripour
bisher keineEmpfehlungen
29.05.2009
Omid Nouripour
Hallo Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, gerne antworte ich Ihnen über Abgeordnetenwatch.de.

Zum EU-Beitritt der Türkei: ich bin der Meinung, dass die Türkei in der jetzigen Situation noch nicht beitreten kann, stehe aber einem Beitritt der Türkei offen gegenüber, sobald die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt.
Zu ihrer Suggestivfrage: Eine drohende Islamisierung Europas oder der Europäischen Union kann ich nicht erkennen.

Anglizismen in der deutschen Sprache: Ich sehe der Debatte gelassen entgegen. Sprache ist nichts Statisches und entwickelt sich permanent weiter. Dazu gehören sicherlich auch Anglizismen.
Sprache darf jedoch nicht zu einer Exklusion führen. Deshalb bemühe ich mich um ich ein verständliches Deutsch in Schrift und Wort. Ich bitte Sie, schauen sie sich unser Wahlprogramm an. Dort haben wir in verständlicher Sprache unsere Botschaften formuliert.

Zu den "Killerspielen": Nein, ich und meine Partei sind nicht für ein Verbot von Paintball oder Killerspielen. Das Problem sind nicht die Spiele, deren Verbot nur den Reiz für Jugendliche steigern würde. Wir plädieren für einen verantwortungsvollen Umgang. Bitte beachten Sie auch meine Äußerungen zu Paintball auf Abgeordnetenwatch.de

Viele Grüße aus Frankfurt

Omid Nouripour
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Frage zum Thema Sicherheit
13.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Nouripour,

wie kann es sein, dass es in Deutschland 3 Kasernen gibt, die nach einem der einflussreichsten Miitärs der Wehrmacht während der Herrschaft der Nazis, Erwin Rommel, benannt ist. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Bundeswehr sich so direkt in die Tradition mit den Nazi-Verbrechen und der maßgeblich von Rommel initiierten Invasion Nordafrikas stellt. Ist das Verherrlichen von Naziverbrechen (inkl. der Kriegspolitik) in Deutschland nicht verboten? Insbesondere im Hinblick auf die in letzter Zeit bekannt gewordenenen Hinweise auf Verherrlichung der Wehrmacht finde ich dies unmöglich. Offiziell sieht sich die Bundeswehr nicht in der Tradition der Wehrmacht, was ich im Zusammenhang mit der Benamung dreier (!) Kasernen geradezu zynisch finde.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Omid Nouripour
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27.05.2009
Omid Nouripour
Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht. Dergleichen Vertreter aus der Nazi-Zeit haben mit der Bundeswehr nichts gemeinsam. Vielerorts haben sich lokale Initiativen für eine Umbenennung - zum Teil vor Jahrzehnten - gegründet. Diese unterstützen wir noch heute parlamentarisch.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst eine Abkehr vom Dritten Reich erarbeitet, gerade dieser Tage zum Jahrestag der Bundesrepublik hat sich bewahrheitet, was vor 60 Jahren beschlossen wurde: ein friedliches Miteinander im europäischen Kontext.

Ich habe verstanden, wir haben das Thema nicht aus den Augen verloren.

Mit besten Grüßen

Omid Nouripour
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Nouripour,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 15.Mai auf die Frage von Herrn Jens Zingel hier bei angeordnetenwatch.

Zwei Dinge vorweg: Ich begrüße Ihre Sichtweise, daß an Schulen zur Prävention/Früherkennung mehr mehr Soizialarbeiter und/oder Psychologen eingezetzt werden sollten. Ebenfalls positiv finde ich Ihre Einstellung zum Paintballverbot.

Nun zu meinen Fragen:

Sie schreiben, ich zitiere Sie wörtlich, "ich plädiere für eine Zivilgesellschaft, in der Privatpersonen nicht mit Waffen herumlaufen dürfen" Ende es Zitats. Es geht mir um das "Herumlaufen"

Sind Ihnen die Unterschiede zwischen den verschiedenen waffenrechtlichen Erlaubnissen (Waffenbesitzkarte/Waffenschein) bekannt? (wer was mit welcher Erlaubnis darf bzw. eben NICHT darf)

Ist Ihnen bewußt, daß Sportschützen und Sammler gar nicht und Jäger nur sehr eingeschränkt mit ihren Waffen "herumlaufen" dürfen?

Aus Ihrer Sicht gehören die Waffen im "Vereinsheim" gelagert.

Ist Ihnen klar, daß sehr viele Sportschützenvereine gar kein eigenes Vereinsheim besitzen und einen Schießstand anmieten?

Glauben Sie nicht auch, ein "Vereinsheim" mit hunderten Waffen sei ein lohendes Ziel für Kriminelle? (der Kriminelle weiß aber nicht, in welcher Privatwohnung sich Waffen befinden)

Wo sollen Jäger und Waffensammler, die nicht in Vereinen organisiert sind, (und somit schon gar kein Vereinsheim haben) Ihrer Meinung nach ihre Waffen lagern?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Omid Nouripour
bisher keineEmpfehlungen
25.06.2009
Omid Nouripour
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Mai und bitte verzeihen Sie die späte Antwort.

Ich bin über die verschiedenen waffenrechtlichen Erlaubnisse informiert. Sicherlich erscheint einer Fachfrau / einem Fachmann meine Antwort an Herrn Zingel als zu pauschal. Diesen Eindruck wollte ich nicht erwecken.

Zur Frage des Vereinsheimes. Die Antwort geben Sie bereits in Ihrer Frage: Der Schießstand bzw. der Betreiber des Schießstands sollte meiner Meinung nach verpflichtet sein geeignete und vor allem sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechende Sicherungen zum Schutz vor Diebstahl sind selbstredend.

In meinen Ausführungen habe ich mich nicht auf Jäger und Waffensammler bezogen. Diese Personengruppen sind gesondert zu beachten.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich stellenweise darüber wundern muss, wie die Debatte in Deutschland geführt wird. Uns allen geht es darum einen Amoklauf wie in Erfurt oder Winnenden zu verhindern. Das jetzt über die Hintertür (Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Internetseiten) sogenannte Killerspiele im Internet geblockt werden sollen halte ich für ein vollkommen falsches Signal (siehe auch www.spiegel.de ).

Viele Grüße aus Frankfurt

Omid Nouripour
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