Omid Nouripour (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Liebe ,

natürlich werde ich mich - gemeinsam mit den Darmstädter Grünen - dafür einsetzen, dass die unsinnige Nord-Ost Umgehung nicht gebaut wird. Ich bin begeistert über das hohe personelle Engagement von dir und Heidrun.

Lass uns beim unserem nächsten Treffen darüber weiterreden.

Alles Gute

Omid

Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de

Als Bundestagsfraktion haben wir uns ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Ich empfehle Ihnen die Borschüre "Zugang zu Arbeit". Sie finden die Broschüre hier: gruene-bundestag.de

Als Kernthese haben wir 7 Punkte entwickelt, die ich hier kurz aufzählen möchte:

Grundsicherung. Sicherheit und Teilhabe.

Langzeitarbeitslosigkeit. Fördern vor Ort.

Sozialer Arbeitsmarkt. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Sozialabgaben. GeringverdienerInnen entlasten.

Mindestlöhne. Auskommen mit dem Einkommen.

Weiterbildung. Lebenslanges Lernen.

Existenzgründungen. Auf eigenen Füßen, solidarisch abgesichert.

Der Einstieg ins Berufsleben findet noch immer durch die Ausbildung statt. Während die Zahl der Ausbildungsplätze stagniert, ignoriert die Bundesregierung den anderen Krisenherd der dualen Ausbildung: Immer mehr Berufsschulen verlieren den Anschluss. Etliche Berufsschulen können nach dem aktuellen Ausbildungsreport des DGB gerade im industriellen Bereich nicht mehr mit der technologischen Entwicklung in den Betrieben mithalten. Dazu kommt, dass ihnen die Lehrerinnen und Lehrer ausgehen. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, geht der Kern des dualen Systems verloren: die gleichwertige und aufeinander bezogene Ausbildung in Theorie und Praxis.

Die große Koalition hat bei der Reform der dualen Ausbildung komplett versagt. Sie hat keine neuen Konzepte für die Ausbildungen vorgelegt oder gar umgesetzt. Der Bund hat außerdem in seinem einzigen verbliebenen bildungspolitischen Kompetenzbereich vier Jahre lang keinerlei Anstöße für die Qualitätsverbesserung an den Berufsschulen gegeben. Es wäre ein zentraler Schritt gewesen, die Länder im Rahmen der Qualifizierungsinitiative zu besserer Ausbildung zu verpflichten. Aber die Chance wurde vertan.

Wir haben mit unserem Modell DualPlus vorgeschlagen, Betriebe und Schulen durch die überbetrieblichen Ausbildungsstätten als dritten Lernort zu unterstützen und zu entlasten. So können die duale Ausbildung aufgewertet, die Lehrkräfte unterstützt und die Ausbildung technologisch auf dem neuesten Stand gehalten werden.

Ich hoffe ich habe Ihnen die Wahl am 27. September mit meiner Antwort erleichtert.

Viele Grüße

Omid Nouripour

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage an mich über Abgeordnetenwatch.de

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Wir brauchen eine Steuerreform, die starke Schultern stärker belastet und Erbschaften und große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht.

Wir haben die drei aktuellen Krisen zusammengedacht. Deutschland steht mitten in der Finanzkrisen, die Klimakrise droht, die Krise der Gerechtigkeit ist global wie auch national spürbar. Um diese drei Krisen zusammen zu denken haben wir den "Green New Deal" aufgestellt. Der "Green New Deal" versöhnt Ökologie und Ökonomie. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt, dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert
und große Vermögen aufgebaut haben. Heute besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krisen, starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur
Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Wir GRÜNE forderten eine solche zuletzt zur Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour