Oliver Müller (Die Linke/BSG)

Angaben zur Person
Geburtstag
15.04. 1963
Berufliche Qualifikation
Gastronom
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Celle
Wie Sie wissen bin ich und ist meine Fraktion gegen das Nordwall-Projekt, weil es aus unserer Sicht verkehrspolitisch gänzlich überflüssig ist. Von daher bin ich der Meinung, dass sich nicht erklären lässt, warum hierfür Millionen fließen sollen - wobei diese Beurteilung unabhängig von Haushaltsdefizit erfolgt. (...)
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Frage zum Thema Finanzen
11.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Müller.

Im Rahmen der Beantwortung diverser Einwohnerfragen wurde durch die Verwaltung ausgesagt, dass die Kosten für das Projekt "Gelenk Neumarkt/Nordwall" noch nicht zu beziffern sind.

Wie erklären sie dem Celler Steuerzahler diese bisher unbekannten Kosten, bei einem Haushaltsdefizit von über 260000,- Euro (Stand Januar 2012)?

Mit freundlichen Grüssen. .
Antwort von Oliver Müller
1Empfehlung
12.12.2012
Oliver Müller
Hallo Frau

wie Sie wissen bin ich und ist meine Fraktion gegen das Nordwall-Projekt, weil es aus unserer Sicht verkehrspolitisch gänzlich überflüssig ist. Von daher bin ich der Meinung, dass sich nicht erklären lässt, warum hierfür Millionen fließen sollen - wobei diese Beurteilung unabhängig von Haushaltsdefizit erfolgt. Aber: Das macht es selbstverständlich völlig absurd, für eine überflüssige Maßnahme rund 27 Millionen Euro Steuermittel zu verausgaben. Diese Suzmme ergibt sich aus dem aktuellen Haushaltsplan.

Im Haushalt 2013 sind Ansätze für dieses Projekt eingestellt; z.B. auf S. 134 für das "Verkehrskonzept Innenstadt - Äußerer Ring" werden für das Gesamtkonzept 19,555 Mio. Euro ausgewiesen, bei Zuweisungen vom Land über GVFG-Mittel in Höhe von 8,775 Mio. Für die "Aufschließung Gelenk Neumarkt" sind auf S. 121 Gesamtkosten in Höhe von 7,65 Mio. Euro angesetzt, bei "Ziel 1" Zuweisungen vom land in Höhe von 4,5 Mio. Euro. Dazu kommt ein Ansatz von 300.000 Euro für "Gelenk Neumarkt/Schmutzwasserkanal" (S. 132) sowie "MTV-Halle, Konzeptstudie u. Kostenermittlung" 40.000 Euro (S. 120).

Zusammengerechnet ergeben sich 27.545 Mio. Euro, denen im Haushalt aktuell 16,425 Euro Zuweisungen gegenüberstehen, wobei das wohlgemerkt ja auch Steuermittel sind. Unter Strich bleiben für die Stadt 11,12 Mio. Euro.

Diese Zahlen habe ich mir so von der Verwaltung bestätigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Müller
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.03.2013
Von:

Sind Sie heute noch immer der Meinung im Falle der Straßenumbenennung des "Dr. Helmuth Weges" richtig gehandelt zu haben und welchem Leitbild sind Sie da gefolgt? 2. Sind Sie tatsächlich der Meinung genau zu wissen, wer mein Onkel wirklich war? Oder sind Sie lediglich einem Mainstream der Linken gefolgt?

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