Oliver Keymis (GRÜNE)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr ,

neben den von mir zitierten Gutachtern verweise ich gerne auch auf die seit einigen Jahrzehnten sehr kontinuierliche Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, das sich gerade zu den Fragen der Rundfunkfinanzierung, aber auch zum Auftrag und zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder sehr eindeutig in dem Sinne geäußert hat, den ich, auch in meinen Antworten an Sie über "abgeordneten-watch.de" zum Ausdruck gebracht habe.

Im Übrigen unterstellen Sie mit Ihrer Frage, dass die zitierten Professoren nicht unabhängig gutachten, was deren wissenschaftliche Reputation quasi automatisch in Frage stellt, weil sie für ihre Gutachten beauftragt wurden und dafür auch honoriert worden sind. Wenn man das in Ihrem Sinne, Herr , betrachtet, kann es keine unabhängigen Gutachter geben, außer denen, die ohne Auftrag und Honorar ausführliche Expertisen anfertigen. Solche Gutachten sind mir allerdings bisher auch nicht bekannt.

Mit Dank für Ihre Nachfrage über "abgeordnetenwatch.de" verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keymis

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift über "abgeordnetenwatch.de". Zu den von Ihnen gestellten Fragen nehme ich gerne wie folgt Stellung:

1. Wenn Sie aus sozialen Gründen die 60 Cent pro Tag, also 17,98 Euro Rundfunkgebühr pro Monat nicht zahlen können, stellen Sie bitte einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr, dieses Recht steht Ihnen heute zu und wird Ihnen auch künftig zustehen.

2. Mit der Einführung der neuen Rundfunkabgabe ab 2013 wird die gerätebezogene Gebühr abgeschafft, also die Extragebühren für, wie Sie es schreiben, "Computer und Handy ähnliche Geräte" wird gestrichen.

3. Es handelt sich bei der neuen Mediengebühr eben nicht um eine "Kopfsteuer", sondern um eine Abgabe pro Haushalt, egal wie viele Menschen dort leben und welche und wie viele rundfunkempfangstaugliche Geräte dort benutzt werden.

4. Wenn Sie ernsthaft verfassungsrechtliche Bedenken haben, so steht Ihnen das Recht zu, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und gegen dieses Gesetz eine Verfassungsbeschwerde schriftlich und mit Begründung einzureichen. Dies können Sie frei und ohne Anwalt tun. Wörtlich heißt es dazu im "Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht" unter www.bundesverfassungsgericht.de : "Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 Grundgesetz [GG]) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt." Die weiteren Bedingungen sind unter dem oben genannten Link nachzulesen.

Mit Dank für Ihre Zuschrift und

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keymis MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneuten Nachfragen über "abgeordneten-watch.de". Zu den vier angesprochenen Fragen nehme ich gerne noch einmal wie folgt Stellung:

zu 1. Die Befreiungsregelungen bleiben weitestgehend unverändert. Ich füge Ihnen zur Ihrer Information eine Übersicht an.

Zu 2. Die neue Rundfunkgebühr führt ab 2013 als Haushaltsabgabe zu einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten. Davon profitieren viele, manche werden mehr bezahlen. Insgesamt führt ein fair verteilter Rundfunkbeitrag z.B. dazu, dass die Rundfunkgebühren stabil bleiben. Das zahlt sich für jeden Rundfunkteilnehmer aus. Wenn Sie kein Radio - oder Fernsehgerät besitzen, können Sie ja alle Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werbefrei auch über das Internet nutzen. Weiterhin gilt:
wer aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht zahlen kann, wird nach wie vor von den Rundfunkgebühren befreit - siehe wiederum die beigefügte Übersicht zu 1.

Zu 3. Der Anteil der Haushalte, in denen keinerlei Rundfunkempfangsfähige Geräte vorhanden ist statistisch sehr gering. Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. hat zur Gerechtigkeitsfrage - wie ich finde - sehr nachvollziehbar Folgendes ausgeführt: "Der jetzt bevorstehende Systemwechsel ist gerecht, weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzukommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen.
Auch in den allermeisten Betriebsstätten werden Geräte betrieben, die zum Rundfunkempfang bestimmt und geeignet sind. Der Rundfunkbeitrag ist heute "die dem Rundfunkverfassungsrecht angemessene Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Allenfalls diejenigen Wohnungs- und Betriebsstätten-Inhaber, in deren Bereich dauerhaft kein Empfangsgerät vorhanden ist, könnten sich über die Beitragspflicht beschweren, die insofern wie eine Art "Rundfunksteuer" erscheint. Über diese "Gerechtigkeitslücke" hilft die Ermächtigung an den Gesetzgeber hinweg, sich bei der Tatbestandsbildung am Regelfall zu orientieren, d.h. auf typische Sachverhalte abzustellen und seltene Ausnahmen zu ignorieren."

Zu 4. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat bei einer Verfassungsbeschwerde jede Bürgerin und jeder Bürger die gleichen Chancen, wenn die Verfassungsbeschwerde schriftlich eingereicht und hinreichend begründet ist. Ob die Beschwerde zugelassen wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Mit freundlichem Gruß

Oliver Keymis MdL

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der neue Rundfunkbeitrag, der ab dem Jahr 2013 pro Haushalt erhoben wird, ist von allen Bürgerinnen und Bürgern zu entrichten, unabhängig davon, ob sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote nutzen oder nicht.

Wörtlich heißt es dazu auf Seite 60 im "Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" des Prof. Dr. Kirchhoff: " Dabei kann der Gesetzgeber von der Vermutung ausgehen, dass die Inländer in Deutschland regelmäßig einen Vorteil aus dem Rundfunkangebot ziehen, weil die Nutzbarkeit dieses Angebotes den Handlungsraum ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit, ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit, bei beruflicher Nutzung auch ihrer Berufsfreiheit deutlich erweitert und sie dieses Angebot in der Regel auch nutzen."

So gesehen trägt man mit dem neuen Beitrag eben auch dann zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot bei, wenn man es selbst nicht nutzt. Da hier aber der Nutzen für die Allgemeinheit auch bundesverfassungsgerichtlich vielfach festgestellt wurde, kann man sich von der Zahlung dieses Rundfunkbeitrags nur aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen ganz oder teilweise befreien lassen. Die hierzu geltenden Befreiungstatbestände füge ich gerne auch dieser Antwort noch einmal an.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass Freiheit und Gleichheit eben genau auch durch den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gewährleistet werden. Er wird als systemrelevant für die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt angesehen und damit als Grundfeste für unsere freiheitliche Demokratie definiert. Dafür sind gerechterweise alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu einem Beitrag heranzuziehen, unabhängig davon, ob sie selbst dieses Angebot nutzen oder nicht - ähnlich verhält es sich ja auch mit anderen öffentlichen Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen und für die wir alle gemeinsam zahlen, ohne dass wir alle sie jeweils auch nutzen oder gar nutzen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keymis