Oliver Jörg (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ihre Einschätzung, wonach das Medium Fernsehen grundsätzlich versucht, Menschen zu manipulieren und sie zu unmündigen Bürgern macht, kann ich nicht teilen.

Im Hinblick auf unser duales System (öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk) hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkurteilen mehrfach auf die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingewiesen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Grundversorgung mit Information, Kultur und Unterhaltung, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu gewährleisten. Beim privaten Rundfunk, so auch die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, ist damit zu rechnen, dass die Finanzierung rein aus Werbeeinnahmen die Sendung besonders publikumsattraktiver Sendungen mit sich bringt, ggf. unter Einschränkung des vollen Spektrums an Meinung und kulturellen Beiträgen. Aus der Aufgabe der Grundversorgung erwächst die Verpflichtung des Staates, den Rundfunkanstalten ihre Funktionsfähigkeit zu sichern.

Zurückweisen darf ich Ihren Vorwurf, ich würde die Fülle an Informationen, die uns über das Internet erreicht, als "störend" empfinden. Ich bleibe jedoch der Ansicht, dass es der Orientierung und Bewertung dient, wenn die Informationen von kritischen Journalisten geprüft, ggf. kommentiert oder durch weitere Recherchen eingeordnet werden. Hierbei schätze ich selbstverständlich auch den Wert des Print-Journalismus hoch ein. Da sich die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch durch das Fernsehen informieren möchten, bin ich im Sinne der Urteile des Bundesverfassungsgerichts für eine Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, den Rundfunkanstalten diese Aufgabe zu ermöglichen. Das ist - entgegen Ihrer Einschätzung - ein Beitrag zur Meinungsvielfalt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Jörg, MdL

Sehr geehrter Herr ,
hallo ,

vielen Dank für die Frage. Zu den genauen Hintergründen kann ich leider wenig sagen, da derzeit aufgrund der Sommerpause des Bayerischen Landtags keine Fraktionssitzungen stattfinden und ich Herrn Ministerpräsidenten Seehofer deshalb nicht selbst darauf ansprechen kann.

Ich kann nachvollziehen, wie wichtig allen Beteiligten und Betroffenen des Flughafenausbaus Dialog und Austausch von Argumenten sind. Mit dem am 26. Juli 2011 durch die Regierung von Oberbayern erteilten Planfeststellungsbeschluss werden noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Die Flughafen München GmbH hat angekündigt, dass sie gerichtliche Entscheidungen selbstverständlich abwarten wird. Die Regierung von Oberbayern wird den Planfeststellungsbeschluss erst Anfang Oktober den Betroffenen förmlich zustellen, so dass die gesetzliche Klagefrist faktisch von einem auf drei Monate verlängert wurde.

Zudem sind mit dem Planfeststellungsbeschluss keineswegs alle Einzelheiten der Umsetzung bereits vorentschieden. Insbesondere Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsanbindung sind noch nicht entschieden und können Gegenstand des weiteren Dialogprozesses sein. Die Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Umland des Flughafens sollten dabei weiterhin sehr ernst genommen werden.

Sollte ich mit Herrn Ministerpräsidenten Seehofer bezüglich des angesprochenen Ortsverbandes noch persönlich ins Gespräch kommen, werde ich mich gerne nochmals melden.

Mit lieben Grüßen

Oliver Jörg

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Fragen zum Maßregelvollzug danke ich Ihnen. Der Bayerische Landtag hat sich am 15. Dezember 2011 mit den Fragestellungen im Zusammenhang mit Herrn Mollath befasst und einstimmig einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet, in welchem die Staatsregierung aufgefordert wird zu berichten, ob es Hinweise auf Versäumnisse hinsichtlich der von Herrn Mollath gestellten Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gibt. Damit nimmt das Parlament seine Kontrollaufgabe wahr.

Ihre Frage bezieht sich jedoch offenbar mehr auf die allgemeine Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Bayern. Sie schlagen vor, den Maßregelvollzug abzuschaffen. Das kann ich nicht befürworten. Erlauben Sie mir, in meiner Argumentation auf Ausführungen des erst vor einigen Monaten ausgeschiedenen Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff Bezug zu nehmen. Freiheitsstrafe (Strafvollzug) und freiheitsentziehende Maßregel verfolgen im wesentlichen unterschiedliche Ziele. Strafe ist eine Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient. Dabei richtet sich die Strafmaß nach der Schwere der Schuld. Der Maßregelvollzug für nicht oder nur eingeschränkt schuldfähige, beispielsweise psychisch kranke Personen, dient vor allem der Verhinderung zukünftiger Straftaten durch Einwirken auf den Täter.

Der Maßregelvollzug ist organisatorisch-institutionell als auch räumlich vom Strafvollzug zu trennen. Die Strukturierung und Durchführung des Maßregelvollzugs übernehmen die sieben Bezirke in Bayern im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums. In den Kliniken für forensische Psychiatrie arbeitet in der Regel ein multiprofessionelles Behandlungsteam aus Ärzten, psychologisch-therapeutisch ausgebildeten Mitarbeitern, einem sozialpädagogischen Dienst, einem ergotherapeutischen Dienst und einem Pflegedienst.
Ein Anspruch auf freie Arztwahl besteht im Maßregelvollzug nicht. Für medizinisch erforderliche und nicht aufschiebbare Behandlungsmaßnahmen gibt es in der Regel eine Duldungspflicht, da durch die Behandlung die Gefährlichkeit, also die Ursache für die Unterbringung des Patienten im Maßregelvollzug, gemindert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Jörg, MdL