Oliver Jörg (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Oliver Jörg
Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
2. Juristisches Staatsexamen
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt, MdL
Wohnort
Würzburg
Stimmkreis
Würzburg-Stadt
Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich eben nicht "kostenlos" in das Programm der Privaten "assimilieren". Der hohe Anteil an Information, Bildung und Kultur sowie das Aufgreifen von Themen, die sonst zur Randständigkeit verdammt wären, können nicht von Anbietern geleistet werden, die allein auf Werbeeinnahmen und damit Einschaltquoten angewiesen sind. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.12.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Jörg!

Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort. Sie bringt ein merkwürdiges neues Argument, das mich einerseits entsetzt, andererseits erneut veranlasst, Ihnen Fragen zu stellen.

Zwar plädieren Sie nicht für das Verbot von Informationsquellen, aber Sie heben die angeblich besondere Bedeutung einer bestimmten Informationsquelle hervor, einer Informationsquelle in einem Medium mit Breitenwirkung und Suggestivkraft, die in der Lage ist, die Masse der Bevölkerung leicht zu manipulieren. Auf Grund dieser angeblich besonderen Bedeutung soll dann diese Informationsquelle mit nicht geringen monatlichen Zwangsabgaben der Bevölkerung bevorzugt werden. Diese bevorzugte Quelle soll ein besonderes Forum für den Meinungsaustausch verschiedener gesellschaftlicher und politischer Akteure sein, obwohl der Bürger sich schwer durch dieses Medium (Rundfunk) ausdrücken kann (im Gegensatz zum Internet). An dieser bevorzugten Quelle soll der (unmündige?) Bürger Kritik- und Urteilsfähigkeit entwickeln. Diese Informationsquelle wird für seriös und vertrauenswürdig erklärt. Die Vielfalt im "zunehmenden Flut an Informationen" wird anscheinend als störend betrachtet.

Meine Fragen:

(1) Sehen Sie in dieser Bevorzugung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks nicht einen Konflikt mit der Informationsfreiheit (GG Art. 5)?

(2) Erfüllt die Presse die von Ihnen erwähnten Legitimations- und Kontrollfunktion nicht viel besser?

(3) Sehen Sie nicht eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in dieser Entwicklung/ Einstellung, die den Missbrauch vom Rundfunk für Manipulationszwecken erleichtert?

(4) Wie ist das mit den Werten einer bürgerlichen Partei wie die CSU vereinbar? Wäre es nicht eher von einer sozialistischen Partei zu erwarten, von der DDR?

(5) Übrigens, das Vorhandensein eines Gerätes wurde immer durch Erklärung des Gebührenschuldners erfasst. Was soll der technologische Fortschritt da geändert und erschwert haben?

MfG
Antwort von Oliver Jörg
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02.12.2010
Oliver Jörg
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ihre Einschätzung, wonach das Medium Fernsehen grundsätzlich versucht, Menschen zu manipulieren und sie zu unmündigen Bürgern macht, kann ich nicht teilen.

Im Hinblick auf unser duales System (öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk) hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkurteilen mehrfach auf die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingewiesen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Grundversorgung mit Information, Kultur und Unterhaltung, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu gewährleisten. Beim privaten Rundfunk, so auch die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, ist damit zu rechnen, dass die Finanzierung rein aus Werbeeinnahmen die Sendung besonders publikumsattraktiver Sendungen mit sich bringt, ggf. unter Einschränkung des vollen Spektrums an Meinung und kulturellen Beiträgen. Aus der Aufgabe der Grundversorgung erwächst die Verpflichtung des Staates, den Rundfunkanstalten ihre Funktionsfähigkeit zu sichern.

Zurückweisen darf ich Ihren Vorwurf, ich würde die Fülle an Informationen, die uns über das Internet erreicht, als "störend" empfinden. Ich bleibe jedoch der Ansicht, dass es der Orientierung und Bewertung dient, wenn die Informationen von kritischen Journalisten geprüft, ggf. kommentiert oder durch weitere Recherchen eingeordnet werden. Hierbei schätze ich selbstverständlich auch den Wert des Print-Journalismus hoch ein. Da sich die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch durch das Fernsehen informieren möchten, bin ich im Sinne der Urteile des Bundesverfassungsgerichts für eine Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, den Rundfunkanstalten diese Aufgabe zu ermöglichen. Das ist - entgegen Ihrer Einschätzung - ein Beitrag zur Meinungsvielfalt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Jörg, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Jörg (Lieber Oliver)!

Soeben lese ich (1) , dass ein CSU-Ortsverband geschlossen aus der CSU ausgetreten ist, weil Herr Seehofer sein Versprechen gebrochen hat, vor dem Bau einer dritten Startbahn im Münchner Flughafen den Bürgermeister der betroffenen Stadt Berglern zu sprechen. Was ist da schief gelaufen?

Mit freundlichen Grüßen aus Versbach,


Quellen
(1) goslarsche.de: Ortsverband tritt geschlossen aus der CSU aus, 6.8.2011
Antwort von Oliver Jörg
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05.09.2011
Oliver Jörg
Sehr geehrter Herr ,
hallo ,

vielen Dank für die Frage. Zu den genauen Hintergründen kann ich leider wenig sagen, da derzeit aufgrund der Sommerpause des Bayerischen Landtags keine Fraktionssitzungen stattfinden und ich Herrn Ministerpräsidenten Seehofer deshalb nicht selbst darauf ansprechen kann.

Ich kann nachvollziehen, wie wichtig allen Beteiligten und Betroffenen des Flughafenausbaus Dialog und Austausch von Argumenten sind. Mit dem am 26. Juli 2011 durch die Regierung von Oberbayern erteilten Planfeststellungsbeschluss werden noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Die Flughafen München GmbH hat angekündigt, dass sie gerichtliche Entscheidungen selbstverständlich abwarten wird. Die Regierung von Oberbayern wird den Planfeststellungsbeschluss erst Anfang Oktober den Betroffenen förmlich zustellen, so dass die gesetzliche Klagefrist faktisch von einem auf drei Monate verlängert wurde.

Zudem sind mit dem Planfeststellungsbeschluss keineswegs alle Einzelheiten der Umsetzung bereits vorentschieden. Insbesondere Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsanbindung sind noch nicht entschieden und können Gegenstand des weiteren Dialogprozesses sein. Die Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Umland des Flughafens sollten dabei weiterhin sehr ernst genommen werden.

Sollte ich mit Herrn Ministerpräsidenten Seehofer bezüglich des angesprochenen Ortsverbandes noch persönlich ins Gespräch kommen, werde ich mich gerne nochmals melden.

Mit lieben Grüßen

Oliver Jörg
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

vor dem Hintergrund der bekannten - z.B. am 13.12.2011 von der ARD- Sendung "Report Mainz" berichteten (vgl. Video unter Link 1) - Leidensgeschichte um Herrn Mollath aus Franken möchte ich von Ihnen in Erfahrung bringen, ob Sie sich eine umfassendere Untersuchung der Sinnhaftigkeit zwangsweiser Behandlung angeblich psychisch kranker Rechtsbrecher vorstellen können.

Stimmt es denn, daß der Maßregelvollzug überhaupt erstmals in Deutschland und unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers eingeführt wurde?

Ist es mit der Freiheit der Arztwahl vereinbar, wenn Patienten im Maßregelvollzug einer - allein aufgrund regionaler Zuständigkeit bestimmten - Klinik mit je ganz konkretem (womöglich wechselndem) Personal zugewiesen werden?

Kann eine solche Zuordnung (ohne Wahlmöglichkeit) Ihrer Überzeugung nach ohne Auswirkung auf den Behandlungserfolg bleiben?

Meinen Sie, daß jeder Psychiater und/ oder jeder Psychotherapeut in solch einer Klinik für jeden infrage kommenden Untergebrachten optimale Behandlungsergebnisse erreichen kann?

Gibt es für Maßregelvollzugsuntergebrachte im BKH Lohr Möglichkeiten, sich von einem Arzt ihres Vertrauens (z.B. aus einem anderen Bundesland) untersuchen und ggf. Entlassungs- oder auch alternative Behandlungsvorschläge machen zu lassen?

Falls es diese Möglichkeiten nicht gibt: Wäre es nicht an der Zeit, in Ihrer CSU bzw. in der Regierungskoalition nach Möglichkeiten zu suchen, Gesetzesvorhaben solchen Inhalts auf den Weg zu bringen?

Könnten Sie sich zum Beispiel vorstellen, daß der stationäre Maßregelvollzug künftig abgeschafft und stattdessen jedem Rechtsbrecher eine freiwillige seelenheilkundliche Behandlung in der Justizvollzugsanstalt bzw. von dort aus ermöglicht wird unter Einräumung von echten Wahlmöglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Med.
Facharzt
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.youtube.com
Antwort von Oliver Jörg
1Empfehlung
10.01.2012
Oliver Jörg
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Fragen zum Maßregelvollzug danke ich Ihnen. Der Bayerische Landtag hat sich am 15. Dezember 2011 mit den Fragestellungen im Zusammenhang mit Herrn Mollath befasst und einstimmig einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet, in welchem die Staatsregierung aufgefordert wird zu berichten, ob es Hinweise auf Versäumnisse hinsichtlich der von Herrn Mollath gestellten Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gibt. Damit nimmt das Parlament seine Kontrollaufgabe wahr.

Ihre Frage bezieht sich jedoch offenbar mehr auf die allgemeine Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Bayern. Sie schlagen vor, den Maßregelvollzug abzuschaffen. Das kann ich nicht befürworten. Erlauben Sie mir, in meiner Argumentation auf Ausführungen des erst vor einigen Monaten ausgeschiedenen Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff Bezug zu nehmen. Freiheitsstrafe (Strafvollzug) und freiheitsentziehende Maßregel verfolgen im wesentlichen unterschiedliche Ziele. Strafe ist eine Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient. Dabei richtet sich die Strafmaß nach der Schwere der Schuld. Der Maßregelvollzug für nicht oder nur eingeschränkt schuldfähige, beispielsweise psychisch kranke Personen, dient vor allem der Verhinderung zukünftiger Straftaten durch Einwirken auf den Täter.

Der Maßregelvollzug ist organisatorisch-institutionell als auch räumlich vom Strafvollzug zu trennen. Die Strukturierung und Durchführung des Maßregelvollzugs übernehmen die sieben Bezirke in Bayern im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums. In den Kliniken für forensische Psychiatrie arbeitet in der Regel ein multiprofessionelles Behandlungsteam aus Ärzten, psychologisch-therapeutisch ausgebildeten Mitarbeitern, einem sozialpädagogischen Dienst, einem ergotherapeutischen Dienst und einem Pflegedienst.
Ein Anspruch auf freie Arztwahl besteht im Maßregelvollzug nicht. Für medizinisch erforderliche und nicht aufschiebbare Behandlungsmaßnahmen gibt es in der Regel eine Duldungspflicht, da durch die Behandlung die Gefährlichkeit, also die Ursache für die Unterbringung des Patienten im Maßregelvollzug, gemindert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Jörg, MdL
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Frage zum Thema Finanzen
05.07.2012
Von:

Geehrter Herr Jörg,

heute haben über 100 Wirtschaftsweise eine Protestnote unterschrieben bei der es auch um mein Geld geht. Bitte lassen Sie nicht zu, dass sauer erspartes Geld in einem Moloch landet. Wir Bürger werden von der Politik angewiesen fürs Alter zu sparen und nun wollen Sie genau diese Geld den Banken in den Rachen werfen. Ich werde nach 45 Jahren stetiger Arbeit nicht von meiner Rente leben können! Bitte sagen Sie :"Nein"
Ich zitiere aus der Protestnote:
Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.

Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Zitatende.

Mit herzlichen Grüßen,

Antwort von Oliver Jörg
bisher keineEmpfehlungen
09.07.2012
Oliver Jörg
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das komplexe Thema "Bankenhilfe" haben wir in der gesamten letzten Woche intensivst diskutiert: der Bayerische Ministerrat hat sich am 03. Juli mit den Ergebnissen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Schuldenkrise befasst, in der CSU-Fraktionssitzung am 04. Juli sowie am gleichen Tag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags war die Krisenbewältigung eines der Hauptthemen.
Stellvertretend für viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion - und sicher auch im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger - hat Herr Kollege Dr. Otmar Bernhard sich in seinem Beitrag zur Plenardebatte deutlich gegen eine Vergemeinschaftung der Bankenschulden ausgesprochen, denn dies wäre eine ganz andere Dimension als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden.

Unsere Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung setzt sich für ein klares Stufensystem zur Finanzstabilisierung ein. In Schwierigkeiten geratene Banken sollen unter jeden Umständen zunächst eigene Anstrengungen unternehmen. In einer zweiten Stufe obliegt es dem jeweiligen betreffenden Staat, weitere Schritte einzuleiten. Eine konditionierte Hilfe aus dem ESM an den betreffenden Staat, der damit wiederum auf seine Banken zugehen kann, kann nur eine Ultima Ratio sein.
Über die Frage, ob überhaupt und wenn ja zu welchen Konditionen direkte Bankenhilfen über den ESM möglich sind, sollte meines Erachtens erst nach Einrichtung einer Bankenaufsicht mit starken Durchgriffsrechten entschieden werden.
Für diese Position werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten nach Kräften einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Jörg, MdL

t veröffentlicht.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jörg,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Oliver Jörg
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21.12.2012
Oliver Jörg
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich will versuchen, das sensible Thema der Wirtschaftsbeziehungen mit autoritären Regimen etwas näher zu beleuchten.

Eine pauschale Beschränkung der Handelsbeziehungen ausgehend von der herrschenden Regierungsform in dem jeweiligen Land ist - jenseits von Sanktionsbeschlüssen z.B. der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union - nicht nur rechtlich schwierig. Leider ist Deutschland ein sehr rohstoffarmes Land und zum Beispiel für die Herstellung von Produkten im Bereich der Hochtechnologie auf den Import von Rohstoffen zwingend angewiesen. Für die sogenannten "kritischen Rohstoffe", zum Beispiel Kobalt, Platin, Seltene Erden oder Wolfram, gibt es keine Ersatzstoffe. Viele dieser Rohstoffe kommen aus Entwicklungsländern, in denen der Staat die Menschen- und Bürgerrechte teilweise nicht oder noch nicht garantieren kann. Verzichten kann Deutschland leider nicht auf den Import, aber es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, den Handel so transparent als möglich zu gestalten. Transparenz bei Waren- und Zahlungsströmen ist eine Voraussetzung, um Korruption einzudämmen, die Finanzierung bewaffneter Konflikte zu erschweren oder eine ungerechte Einnahmenverteilung zu reduzieren (vgl. Entwicklungspolitisches Strategiepapier zu Extraktiven Rohstoffen, BMZ). Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Ziel der Initiative ist, in den Entwicklungsländern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Einkünften aus ihrem Rohstoffreichtum zu erreichen. Auch im Rahmen der EU setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Länder ihre Einnahmen gezielt für die soziale Entwicklung einsetzen. Damit kontrolliert werden kann, wofür die Einnahmen verausgabt werden, unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auch den Aufbau von Rechnungshöfen in den Ländern, die Einbindung der Parlamente vor Ort und die Stärkung der Verwaltungen.

Sicherlich haben Sie bei Ihrer Anfrage auch an Staaten wie Russland oder China gedacht. Russland ist der wichtigste Energielieferant Europas; über 6.000 deutsche Unternehmen sind in Russland vertreten. Auch hier sind die wirtschaftlichen Beziehungen also von großer Bedeutung, müssen aber flankiert werden von einem kritischen Dialog. Erst kürzlich hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Fraktionen aus CDU/CSU und FDP eine Resolution zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit in Russland verabschiedet (Drs. 17/11327). Darin wird eine Reihe von repressiven Maßnahmen aufgezählt, die der Bundestag mit Sorgen betrachtet. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, darauf zu drängen, dass Vertreter der politischen Opposition ihre Aktivitäten frei entfalten und zur Entwicklung eines modernen Parteiensystems in Russland beitragen können.

Als "Landespolitiker" bin ich in der Regel nicht direkt mit Fragen der Außen(handels)beziehungen betraut, unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag jedoch in ihren Bemühungen um transparente Handelsbeziehungen, eine verantwortliche Verausgabung der Einnahmen aus dem Handel mit Deutschland und natürlich in dem kritischen Dialog mit den autoritären Staaten.

In der Hoffnung, Ihnen meine Einschätzung etwas näher gebracht haben zu können, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und dem nochmaligen Dank für Ihr politisches Interesse,


Oliver Jörg, MdL
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