Oliver Friederici (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Dipl. Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
kaufmännischer Angestellter
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,8%
Landeslistenplatz
2
(...) Dies wird erst genau zu beziffern sein in den Planungs- und vorgesehenen Baukosten im Falle der Zuschlagserteilung für Olympia für Berlin. Bis dahin bitte ich Sie, die Stellungnahmen unseres Innen- und Sportsenators zu den Kosten der etwaigen Olympischen Spiele zur Kenntnis zu nehmen, die vor rund 4 Wochen in der Presse für jeden zu lesen waren - wir wollen bescheidene und effiziente Spiele! Und wir würden mit Olympia in Berlin eine Vielzahl von Sportanlagen ertüchtigen, sanieren und auf den "neuesten Stand" bringen, damit diese dann nach den Olympischen Spielen allen Berlinern zur Verfügung stehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.11.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Friederici,

vielen Dank für Ihre Rücksendung. Leider haben Sie keine meiner Fragen beantwortet, sondern nur Allgemeinplätze von sich gegeben.

1. Sie sollten sich nicht an Spekulationen zu Air Berlin beteiligen. Sondern nur das bekannt geben, was verantwortungsvolle Unternehmer (die waren ja wohl – gottseidank – bisher das positive Leitbild ihrer Partei) auch machen, nämlich eine Risikovorsorge treffen. Und ein Aktienkurs, der von über 20 € auf unter 2 € sinkt, macht Ihnen keine Sorgen? Aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass der Berliner Senat keinerlei Risikovorsorge für den Konkursfall der Air Berlin und die katastrophalen Folgen für den BER getroffen hat. So sind eben die Politiker (nicht das CDU Leitbild: Man stolpert eben vor sich hin und tut beim Eintreffen der Katastrophe so, als ob man nichts gewusst hätte). "Air Berlin … rückt ein operativer Gewinn für 2013 damit außer Reichweite". Ich sende Ihnen den Link, damit Sie sich mal informieren können www.finanzen.net Vielleicht sollten Sie als verantwortungsvoller Volksvertreter (Aufwachen! Sie verwalten unser Geld!) sich doch mal Gedanken machen, oder?

2. Auch die zweite Frage beantworten Sie nicht. Vielleicht haben Sie sie nicht verstanden. Hier mit anderem Wortlaut: Die englische Air Berlin wird mit unseren Steuergeldern subventioniert, z.B. den 5.000.000.000 € Bau des BER. Air Berlin kann dadurch mit Billigflügen der deutschen Lufthansa massiv Konkurrenz machen, die zu 50% dem deutschen Steuerzahler gehört. Also wird mit deutschen Steuergeldern die Konkurrenz zu deutschem Staatseigentum gefördert, d.h. unser Staatskapital vernichtet. Finden Sie es richtig, deutsche Steuergelder für die Subventionierung ausländischer Firmen zu verwenden? Ich nenne Ihnen klare Fakten, Sie winden sich mit Floskeln raus. Es wäre schön, wenn Sie meine Fragen ernsthaft beantworten könnten.

Grüße
Antwort von Oliver Friederici
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21.11.2013
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,

auch wenn Sie vielleicht nicht erkennen möchten, dass ich unlängst, so wie in der Vergangenheit auch, Ihre Fragen stets beantwortet habe, da Ihnen vielleicht meine Antworten nicht gefallen, so antworte ich Ihnen auch gerne auf Ihre zwei Fragen.

Zu 1.: Wenn im Luftverkehr eine Gesellschaft ausfallen sollte, werden andere Fluggesellschaften die Verbindungen und Ziele übernehmen. Dies ist international so üblich und findet aktuell, beispielsweise bei Flugausfällen, in kleinem Rahmen schon heute statt. Jeden Tag und an jedem internationalen Flughafen.

Zu 2.: Wenn ein Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland hat, jedoch in Deutschland geschäftlich tätig ist, heißt das noch lange nicht, dass hier keine Steuerzahlungen stattfinden. Denken Sie bitte bspw. unter anderem an den Arbeitgeberanteil bei Lohnzahlungen sowie an den Arbeitnehmeranteil, der von den Beschäftigten gezahlt wird. Des weiteren muss ein Unternehmen direkte oder indirekt Steuern auf Betriebsmittel und den Erwerb von beweglichen und nicht beweglichen Gütern zahlen. Diese Steuern fallen in Deutschland und bestenfalls in Berlin an.

Wenn ein Unternehmen geschäftlich mit Verlusten zu kämpfen hat, ist ohnehin davon auszugehen, dass nicht sehr viele "quasi" Gewinnsteuern aus dem Umsatz gezahlt werden. Aber im Grundsatz gilt weiterhin, dass ein Unternehmen im Rahmen der unternehmerischen Freiheit dort seinen Sitz nehmen kann, wo es dies möchte. Das ist zwar bedauerlich in dem von Ihnen geäußerten konkreten Falle, nur eben nicht zu ändern, vor allem nicht von Landtagsfraktionen und -abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

seit dem 1.Januar 2014 sind die Preise im Stadtbad Lankwitz drastisch erhöht worden.
Bis Ende April kostete das Frühschwimmen im Stadtbad Lankwitz 3.00 €,
ab Mai 2013 erhöhten sich die Preise auf 3,40 € und ab Januar 2014 beträgt der Preis nun 7,50 €. Das ist eine Preiserhöhung von 150 % in weniger als einem Jahr.
Ist das die neue Politik von Herrn Ole Bested Hensing ?
Mit diesen Preisen werden die Badegäste aus den Bädern vertrieben. Viele Badegäste sind, nachdem sie die Preise sahen, wieder nach Hause gegangen. Mit Sicherheit wird sich das Schwimmbad in nächster Zeit leeren, da die meisten Stammgäste noch ihre alten 10 er Karten aufbrauchen und die Badegäste, die von den Preisen überrascht wurden ausbleiben werden.Die neuen Preise wurden erst am 31.12.2013 zum Aushang gebracht.
Die Preiserhöhungen betrifft vor allem Rentner und Berufstätige die noch vor der Arbeit Schwimmen gehen um sich fit zu halten. Die BBB raten nun den "Lankwitzern" nach Wilmersdorf zu fahren.
Ein Bäderchef der die Preise in kurzer Zeit um 150 % erhöht ist meines Erachtens nicht in der Lage in Zukunft erfolgreich zu arbeiten. Es überrascht mich auch, dass der Aufsichtsrat diese Wucherpreiserhöhung nicht bemerkt hat.
Was unternimmt nun die CDU Steglitz - Zehlendorf um diese Preiserhöhungen rückgängig zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Oliver Friederici
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08.01.2014
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage vom 7. Januar 2014.

Das Vorhaben und die Umsetzung der teilweise immensen Eintrittspreissteigerungen ist mir seit einigen Tagen bekannt. Es ist aber auch verständlich, dass steigende Eintrittspreise keinen großen Zuspruch bei den Nutzern finden, sie lassen sich jedoch leider nicht immer vermeiden.

Die von Ihnen allerdings geschilderte Sachlage der enormen Mehrbelastung für die am Morgen aktiv Schwimmenden im Stadtbad Lankwitz ist sehr ärgerlich.

Da es sich bei den Berliner Bäder-Betrieben jedoch um einen Landesbetrieb handelt, ist nicht die CDU Steglitz-Zehlendorf bekanntlich als Partei in dieser Sache Ansprechpartner oder handelnder Akteur.

Gern möchte ich Sie aber informieren, dass ich Ihr Schreiben zum Anlass nehmen werde und eine Kleine Anfrage zum Thema "Änderung der Tarifsatzung der Berliner Bäder-Betriebe" in das Berliner Parlament einbringen werde. Vor diesem Hintergrund wäre es vorteilhaft, wenn Sie mir eine persönliche E-Mailadresse mitteilen, sodass ich Ihnen das Antwortschreiben des Berliner Senats zukommen lassen kann. Meine Emailadresse sehen Sie unten.

Ich hoffe, mit dieser Initiative Ihrem Ansinnen zu entsprechen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici, MdA
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
23.01.2015
Von:

Sehr geehrter Her Friedrici,

bitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen:

Wie kann die CDU der Bewerbung für Olympische Spiele in Berlin zustimmen, obwohl die Kosten nicht einmal annähernd feststehen?

Selbst wenn der SPD/CDU Senat eine Zahl für die Kosten nennt, wie glaubwürdig sind die? BER, Staatsoper, S- Bahn, usw. usw. Pleite folgt auf Pleite. Olympia London sollte 3 Milliarden kosten, dann waren es am Ende 9. Welcher Berliner Politiker übernimmt dann die Verantwortung? Am BER war und ist es ja keiner.

rbb Teletext am 21.01.2015. Wörtlich: "Der Berlin-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Brenke, warnte am Mittwoch im rbb vor Olympischen Spielen in der Stadt. Die Investitionen würden sich auf Dauer nicht auszahlen.". Was sagen Sie dazu? Hat der Mann keine Ahnung?

Bericht der BERLINER ABENDSCHAU v. 19. Jan. 2015. Moderator Sascha Hingst: "Weil die Bauverwaltung keine Mittel hat, um Bauentwürfe richtig zu bearbeiten, werden die Entwürfe der Bauherren einfach durchgereicht." Wie will der SPD/CDU-Senat die Bauten für Olympia planen und kontrollieren, wenn es jetzt noch nicht einmal genug Mitarbeiter für das alltägliche Bauen gibt?

Wie teuer wird die Werbekampagne für "Olympia in Berlin", die demnächst starten soll?

Sollte man den gleichen Betrag nicht der "NOLYMPIA" zur Verfügung stellen, damit sie die den Bürger ihre Argumente vortragen kann? Denn der SPD/CDU-Senat wird alles rosarot darstellen, kritische Punkte verschweigen (s. BER, S- Bahn,.....).

Antwort von Oliver Friederici
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26.01.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

danke Ihnen für Ihre Stellungnahme - auch wenn Sie sicher eher olympiakritisch mit den Bewerbungsabsichten des Berliner Senats auseinandersetzen, möchte Ihnen gerne antworten.

Welche Kosten genau entstehen, ist natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau bezifferbar. Dies wird erst genau zu beziffern sein in den Planungs- und vorgesehenen Baukosten im Falle der Zuschlagserteilung für Olympia für Berlin. Bis dahin bitte ich Sie, die Stellungnahmen unseres Innen- und Sportsenators zu den Kosten der etwaigen Olympischen Spiele zur Kenntnis zu nehmen, die vor rund 4 Wochen in der Presse für jeden zu lesen waren - wir wollen bescheidene und effiziente Spiele! Und wir würden mit Olympia in Berlin eine Vielzahl von Sportanlagen ertüchtigen, sanieren und auf den "neuesten Stand" bringen, damit diese dann nach den Olympischen Spielen allen Berlinern zur Verfügung stehen.

Zu der Initiative NOlympia kann ich Ihnen nur sagen, dass Berlin mit seiner Landesregierung für die Bewerbung Berlins steht. Die Initiative ist dagegen - weshalb sollten dann Steuergelder gegen das Projekt ausgegeben werden?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
27.01.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friedeici,

Halten Sie uns für so dumm, dass wir nicht merken, dass Sie keine Antworten haben?
Der beste Satz ist " Welche Kosten entstehen, ist noch nicht bezifferbar". Genau darum geht es, nach Milliardenpleiten wird sich schon wieder in Projekte gestüzt, ohne zu wissen was es kostet. Sie haben offensichtlich immer noch nichts vom BER, S-Bahn, Staatsoper usw. usw gelernt, wo genau Ihre Einstellung vorherrscht. Mit Ihrem privaten Geld gehen Sie sicherlich anders um.

Na klar ist die IHK für Olympia, denn dort gibt es anstrengungslos Steuermilliarden zu verdienen. Warum lässt den der Senat dann kein unabhängiges Gutachten erstellen, um den Nutzen für die Bürger zu belegen? Weil er weiß, dass das Ergebnis ein Fiasko für "Olympia in Berlin" wird! Warum haben wohl die Menschen in München, Oslo, Helsinki und Schweiz gegen olympische Spiele gestimmt?

Beantworten Sie mir wenigsten die Frage, was die laufende Werbekampange kostet. "Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die aktuelle Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige "Olympia Berlin 2000 GmbH" zu erinnern. "Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern", sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus". www.steuerzahler-berlin.de

MfG Günther
Antwort von Oliver Friederici
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27.01.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich Ihnen nochmals auf Ihre Fragen.

Leider kann ich Ihnen eben zum derzeitigen Zeitpunkt keine genaue Aussage geben zu Ihrer Kostenfrage, denn die zu beziffernden genauen Kosten und danach fragten Sie ja, sind eben erst dann möglich zu benennen, wenn die Zuschlagserteilung für Olympia für Berlin erfolgen würde: Nämlich dann stehen die Kosten nach einer ausgiebigen Feinplanung für die neuen Anlagen und Gebäude sowie für die bestehenden Anlagen, die Ertüchtigung und Sanierung bestehender Sportanlagen fest, die nach den Olympischen Spielen für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Diesen Sachverhalt kann ich nicht ändern, auch nicht, dass Sie das nicht akzeptieren wollen oder können.

Von daher weise ich ausdrücklich Ihre Frage zurück, die Sie vermutlich als Behauptung verstanden wissen wollen, wenn Sie schreiben " Halten Sie uns für so dumm, dass wir nicht merken, dass Sie keine Antworten haben?". Ermessen Sie bitte selbst, ob die Wahl einer von Ihnen so gewählten Formulierung dem von Ihnen erbetenen Aufklärungswillen dienlich ist oder nicht.

Für mich endet die Korrespondenz an dieser Stelle mit Ihnen hiermit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.03.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,
Nur 55% der BerlinerInnnen für Olympia. Und die DOSB-Umfrage zu Olympia in Berlin war ja wohl nicht ehrlich und demokratisch.
Denn die Umfrage fand just statt, nachdem eine millionenteure Senats-Werbekampagne "Wir wollen die Spiele" auf uns eingeprasselt ist. Doch statt uns BürgerInnen mit klaren Zahlen und Fakten zu Kosten und Nutzen zu überzeugen, kam nur inhaltsleere Waschmittelwerbung durch Lokalprominenz, Lichtspiele am Brandenburger Tor und sportbegeisterte Kinder mit Luftballons. Auf diesem Niveau werden Bürgerbeteiligungen ad absurdum geführt! Ein Tiefpunkt für die Demokratie und für uns mündige Bürger.
Wie wäre das wohl ausgegangen, wenn die Olympia-Kritiker ein gleich großes Werbebudget gehabt hätten?

Ist dies das Niveau, welches Sie und die CDU in Zukunft für Bürgerbefragungen anstreben?

MfG
Antwort von Oliver Friederici
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12.03.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie sich für das aktuelle politische Geschehen in Berlin interessieren und sich in die Diskussion einbringen.

In erster Linie möchte ich darauf hinweisen, dass die gestern veröffentlichten Zahlen das Ergebnis einer Forsa-Meinungsumfrage darstellen. Diese Umfrage darf keinesfalls mit einer offiziellen Volksbefragung verwechselt werden. Sollten sich die Mitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 21. März 2015 für Berlin als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 entscheiden, wird am 13. September 2015 eine Volksbefragung der Berlinerinnen und Berliner zu einer Olympiabewerbung stattfinden. An dieser können dann alle Hauptstädter über 18 Jahren teilnehmen, die im Besitz eines deutschen Passes sind.

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin freut sich natürlich über die durch die Forsa-Umfrage nachgewiesene gestiegene Zustimmung der Berliner für Olympische Spiele. Wir sind der Überzeugung, dass Berlin die Sportstadt Nummer eins ist, die eine enorme Kompetenz in der Ausrichtung größter Sportevents und die notwendige Infrastruktur hat. Um ein solches Großprojekt erfolgreich umsetzen zu können, ist aber eine breite Rückendeckung von den Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund steht der Berliner Senat auch seit dem Beginn des Interessenbekundungsverfahrens mit allen gesellschaftlichen Bereichen in einem offenen Dialog. Schließlich wollen wir die Wünsche und Ideen der Bürger schon in der Bewerbung verankern. Es geht der CDU-Fraktion besonders darum, über die Ja oder Nein-Frage hinaus zu gehen und das Wie in den Mittelpunkt zu stellen. Der Senat hat eine Vielzahl an Tools integriert, um eine frühzeitige Beteiligung aller Berliner sicherzustellen.

Für die Unionsfraktion ist selbstverständlich, dass wir das Votum der Bevölkerung am 13. September 2015 - sollte Berlin den Zuschlag des DOSB bekommen und demzufolge die Volksbefragung stattfinden - akzeptieren werden. Egal wie knapp es ausfällt. Bis dahin werden wir weiter für unsere Überzeugung werben.

Für diese erste Phase der Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele gab der Senat rund eine Million Euro aus Landesmitteln aus. Diese stammen aus dem Etat der Hauptstadtkampagne "be Berlin". Weitere 1,5 Millionen Euro werden von privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt. Für diese Bewerbungsphase werden keine weiteren Mittel aus dem Haushalt benötigt. Von den insgesamt eingeplanten 2,5 Millionen Euro wird also mehr als die Hälfte von Privatunternehmen beigesteuert. Bisher gab der Senat insgesamt 234.000 Euro aus.

Sehr geehrter Herr , eine Bewerbung Berlins für die Austragung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen hätte zahlreiche positive Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt. Die CDU-Fraktion Berlin hofft auf das Vertrauen des DOSB und wird ggf. weiterhin alles daran setzen, die Bürger der Hauptstadt vom Phänomen Olympia zu überzeugen. Gern möchte ich Ihnen noch die Ausführungen auf unserer Website empfehlen. Unter folgendem Link erhalten Sie weitere Informationen zum Thema: www.cdu-fraktion.berlin.de


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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