Oliver Friederici (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Dipl. Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
kaufmännischer Angestellter
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,8%
Landeslistenplatz
2
Das Senatsvorhaben des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist in der letzten Woche im Senat von Berlin beschlossen worden. Die Fassung des Beschlusses ist den Parlamentsfraktionen noch nicht übermittelt worden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.11.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Friederici,

vielen Dank für Ihre Rücksendung. Leider haben Sie keine meiner Fragen beantwortet, sondern nur Allgemeinplätze von sich gegeben.

1. Sie sollten sich nicht an Spekulationen zu Air Berlin beteiligen. Sondern nur das bekannt geben, was verantwortungsvolle Unternehmer (die waren ja wohl – gottseidank – bisher das positive Leitbild ihrer Partei) auch machen, nämlich eine Risikovorsorge treffen. Und ein Aktienkurs, der von über 20 € auf unter 2 € sinkt, macht Ihnen keine Sorgen? Aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass der Berliner Senat keinerlei Risikovorsorge für den Konkursfall der Air Berlin und die katastrophalen Folgen für den BER getroffen hat. So sind eben die Politiker (nicht das CDU Leitbild: Man stolpert eben vor sich hin und tut beim Eintreffen der Katastrophe so, als ob man nichts gewusst hätte). "Air Berlin … rückt ein operativer Gewinn für 2013 damit außer Reichweite". Ich sende Ihnen den Link, damit Sie sich mal informieren können www.finanzen.net Vielleicht sollten Sie als verantwortungsvoller Volksvertreter (Aufwachen! Sie verwalten unser Geld!) sich doch mal Gedanken machen, oder?

2. Auch die zweite Frage beantworten Sie nicht. Vielleicht haben Sie sie nicht verstanden. Hier mit anderem Wortlaut: Die englische Air Berlin wird mit unseren Steuergeldern subventioniert, z.B. den 5.000.000.000 € Bau des BER. Air Berlin kann dadurch mit Billigflügen der deutschen Lufthansa massiv Konkurrenz machen, die zu 50% dem deutschen Steuerzahler gehört. Also wird mit deutschen Steuergeldern die Konkurrenz zu deutschem Staatseigentum gefördert, d.h. unser Staatskapital vernichtet. Finden Sie es richtig, deutsche Steuergelder für die Subventionierung ausländischer Firmen zu verwenden? Ich nenne Ihnen klare Fakten, Sie winden sich mit Floskeln raus. Es wäre schön, wenn Sie meine Fragen ernsthaft beantworten könnten.

Grüße
Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
21.11.2013
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,

auch wenn Sie vielleicht nicht erkennen möchten, dass ich unlängst, so wie in der Vergangenheit auch, Ihre Fragen stets beantwortet habe, da Ihnen vielleicht meine Antworten nicht gefallen, so antworte ich Ihnen auch gerne auf Ihre zwei Fragen.

Zu 1.: Wenn im Luftverkehr eine Gesellschaft ausfallen sollte, werden andere Fluggesellschaften die Verbindungen und Ziele übernehmen. Dies ist international so üblich und findet aktuell, beispielsweise bei Flugausfällen, in kleinem Rahmen schon heute statt. Jeden Tag und an jedem internationalen Flughafen.

Zu 2.: Wenn ein Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland hat, jedoch in Deutschland geschäftlich tätig ist, heißt das noch lange nicht, dass hier keine Steuerzahlungen stattfinden. Denken Sie bitte bspw. unter anderem an den Arbeitgeberanteil bei Lohnzahlungen sowie an den Arbeitnehmeranteil, der von den Beschäftigten gezahlt wird. Des weiteren muss ein Unternehmen direkte oder indirekt Steuern auf Betriebsmittel und den Erwerb von beweglichen und nicht beweglichen Gütern zahlen. Diese Steuern fallen in Deutschland und bestenfalls in Berlin an.

Wenn ein Unternehmen geschäftlich mit Verlusten zu kämpfen hat, ist ohnehin davon auszugehen, dass nicht sehr viele "quasi" Gewinnsteuern aus dem Umsatz gezahlt werden. Aber im Grundsatz gilt weiterhin, dass ein Unternehmen im Rahmen der unternehmerischen Freiheit dort seinen Sitz nehmen kann, wo es dies möchte. Das ist zwar bedauerlich in dem von Ihnen geäußerten konkreten Falle, nur eben nicht zu ändern, vor allem nicht von Landtagsfraktionen und -abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

seit dem 1.Januar 2014 sind die Preise im Stadtbad Lankwitz drastisch erhöht worden.
Bis Ende April kostete das Frühschwimmen im Stadtbad Lankwitz 3.00 €,
ab Mai 2013 erhöhten sich die Preise auf 3,40 € und ab Januar 2014 beträgt der Preis nun 7,50 €. Das ist eine Preiserhöhung von 150 % in weniger als einem Jahr.
Ist das die neue Politik von Herrn Ole Bested Hensing ?
Mit diesen Preisen werden die Badegäste aus den Bädern vertrieben. Viele Badegäste sind, nachdem sie die Preise sahen, wieder nach Hause gegangen. Mit Sicherheit wird sich das Schwimmbad in nächster Zeit leeren, da die meisten Stammgäste noch ihre alten 10 er Karten aufbrauchen und die Badegäste, die von den Preisen überrascht wurden ausbleiben werden.Die neuen Preise wurden erst am 31.12.2013 zum Aushang gebracht.
Die Preiserhöhungen betrifft vor allem Rentner und Berufstätige die noch vor der Arbeit Schwimmen gehen um sich fit zu halten. Die BBB raten nun den "Lankwitzern" nach Wilmersdorf zu fahren.
Ein Bäderchef der die Preise in kurzer Zeit um 150 % erhöht ist meines Erachtens nicht in der Lage in Zukunft erfolgreich zu arbeiten. Es überrascht mich auch, dass der Aufsichtsrat diese Wucherpreiserhöhung nicht bemerkt hat.
Was unternimmt nun die CDU Steglitz - Zehlendorf um diese Preiserhöhungen rückgängig zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
08.01.2014
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage vom 7. Januar 2014.

Das Vorhaben und die Umsetzung der teilweise immensen Eintrittspreissteigerungen ist mir seit einigen Tagen bekannt. Es ist aber auch verständlich, dass steigende Eintrittspreise keinen großen Zuspruch bei den Nutzern finden, sie lassen sich jedoch leider nicht immer vermeiden.

Die von Ihnen allerdings geschilderte Sachlage der enormen Mehrbelastung für die am Morgen aktiv Schwimmenden im Stadtbad Lankwitz ist sehr ärgerlich.

Da es sich bei den Berliner Bäder-Betrieben jedoch um einen Landesbetrieb handelt, ist nicht die CDU Steglitz-Zehlendorf bekanntlich als Partei in dieser Sache Ansprechpartner oder handelnder Akteur.

Gern möchte ich Sie aber informieren, dass ich Ihr Schreiben zum Anlass nehmen werde und eine Kleine Anfrage zum Thema "Änderung der Tarifsatzung der Berliner Bäder-Betriebe" in das Berliner Parlament einbringen werde. Vor diesem Hintergrund wäre es vorteilhaft, wenn Sie mir eine persönliche E-Mailadresse mitteilen, sodass ich Ihnen das Antwortschreiben des Berliner Senats zukommen lassen kann. Meine Emailadresse sehen Sie unten.

Ich hoffe, mit dieser Initiative Ihrem Ansinnen zu entsprechen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici, MdA
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