Oliver Friederici (CDU)
Abgeordneter Berlin 2011-2016

Angaben zur Person
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Dipl. Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
kaufmännischer Angestellter
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,8%
Landeslistenplatz
2
(...) Auch auf meine Initiative hin sind die speziellen Radwegebau und -sanierungsmittel im Berliner Landeshaushalt 2014/15 auf 4 Mio. Euro um 50% erhöht worden. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Oliver Friederici
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.03.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich beziehe mich auf einen Bericht der "Berliner Abendschau" v. 28. März 2016 zu abgelehnten Asylbewerbern: Ein Bashir aus Nigeria, ehemalige Besetzer am Oranienplatz, der 2014 geräumt wurde. Er hat kein Chance auf Asyl, wird aber geduldet, seit 2011 lebt er in Berlin auf der Straße. Wovon er lebt, wird in dem Bericht nicht erwähnt, man kann es vermuten. Er und viele abgelehnte Asylbewerber fordern ein neues Leben in Deutschland ein.
Frage: Warum werden die ehemaligen Besetzer immer noch in Berlin geduldet, statt sie auszuweisen? Meinen Sie nicht, dass solche Berichte, die zeigen, wie schwach unser Rechtstaat ist, andere Abgelehnte ermutigt, staatlich Anordnungen zur Ausreise einfach zu ignorieren?

Des weiteren wurde gezeigt, dass in einer Kirchengemeinde an der Bergmannstrasse viele Illegale mit abgelehnten Asylanträgen Unterschlupf bekommen. Warum schaut Senat hier tatenlos zu? Was würden Sie sagen, wenn Moscheen anfangen würden, abgelehnten Asylberbern aus islamischen Ländern "Moscheeasyl" zu gewähren?

Wie realistisch ist Merkels Forderung nach "Anpassung der Flüchtlinge" ( www.vaterland.li ) , wenn der Berliner Senat nicht einmal jetzt Recht durchsetzen kann?

MfG
Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
29.03.2016
Oliver Friederici
Sehr geehrte Frau ,

das Recht durchzusetzen mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln, ist Aufgabe der Polizei. Über die von Ihnen beschriebene Person kann ich Ihnen in einem offensichtlich laufenden Verwaltungsverfahrensgang nichts sagen, da ich den Vorgang ja gar nicht kenne und ich auch diesbezüglich keine Akteneinsicht bekäme.

Ihre mutmaßliche Unzufriedenheit mit der Politik von Frau Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel halte ich für unangebracht, da sie in keiner Weise involviert sein dürfte in der konkreten Angelegenheit der bezeichneten Person. Ihre Kritik gegen einzelne Kirchengemeinden mögen Sie doch auch an diese Institutionen richten.

Wenn Sie grundsätzlich eine Äußerung zur Politik von Frau Dr. Merkel loswerden wollen, mögen Sie, so meine Empfehlung, in diesem Internetportal hier die Frau Bundestagsabgeordnete und Bundeskanzlerin bitte direkt anschreiben und befragen.

Hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.03.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

zu Ihre Nachricht vom 29.3.2016: Mir fällt auf, dass Sie auf Fragen ausweichend antworten oder die Verantwortung gleich auf andere abschieben.
Finden Sie es anständig, die Verantwortung für die mangelnden Abschiebungen der Polizei anzulasten? (Wie sich CDU und SPD immer mehr gleichen, auch SPD-Jäger schiebt das Versagen der Politik auf die Polizei ab www.derwesten.de
Es ist doch Ihr CDU-Parteifreund Henkel der in Berlin Innensenator ist. Was macht er eigentlich, auße Sprüche?

Zur "Anpassung der Flüchtlinge" habe ich um IHRE Meinung und den Standpunkt der CDU gebeten, die haben Sie doch, oder? Hier wieder Mal auf Merkel abzuschieben…? Nochmals bitte Ihre Meinung bitte.

Auch zum Thema, das Illegale Kirchenasyl bekommen und so Rechtsbruch begehen, habe ich um IHRE Meinung und den Standpunkt der CDU gebeten, hier wieder auf die Gemeinden abzuschieben…Bitte um Ihren Kommentar. Was halten Sie vom "Moscheeasyl" (da würden alle schreien)?

Wenn man Sie hört, denkte man, die CDU hat weder in Berlin noch im Bund Regierungsverantwortung, traurig!

MfG
Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
31.03.2016
Oliver Friederici
Sehr geehrte Frau ,

auf Ihre für mich nicht nachvollziehbare Behauptung, dass ich Ihnen ausweichend geschrieben hätte, antworte ich Ihnen gerne nochmals:

Wenn Sie an mich Fragen stellen, die bspw. in das exekutive Handeln von Mitarbeitern der Polizei (die schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung meine uneingeschränkte Solidarität haben) fallen oder an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet sind, kann ich Ihnen nicht seriös antworten, weil die Beantwortung nicht in meinen politischen Bereich fallen. Sie müssen das ja nicht akzeptieren, ändern kann ich das dann aber auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.05.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Friedrici,

Auch die Berliner-CDU hat vom Bauunternehmer Groth Spenden erhalten (alle Fakten: rbb, Berliner Abendschau v. 18.5.2016).
Ein Unternehmen muss Gewinne machen, dass erwarten die Eigentümer. Geld ausgeben für etwas, was den Gewinn nicht fördert, ist nicht vorgesehen. Geschenktes verpflichtet! Selbst für mich als Mitarbeiter eines großen Unternehmens gilt, dass die Annahme von Geschenken mit einem Wert von unter 5 E abzulehnen und dem Vorgesetzten zu melden ist. Gilt wohl auch für Beamte.
Nur nicht für Politiker!
So spendete Bauunternehmer Groth an die SPD-Lichtenberg 9950 E. Kandidat der SPD-Lichtenberg ist: Geisel (alle Fakten: rbb, Berliner Abendschau v. 18.5.2016). Glauben Sie im Ernst, dass ein BAUunternehmer BAUsenator Geisel 9950 E schenkt, weil Geisel so toll ist? Um die Demokratie zu fördern?

Auch auffällig: Eine BI hatte sich gegen Baupläne von Groth am Mauerpark gewehrt. Ups, auch in Lichtenberg….Geisel hatte daraufhin die Planung dem Bezirk entzogen und an sich gezogen und somit die BI ausgehebelt. Zufall? Was meinen Sie als Koalitionspartner der SPD?

Warum setzt sich die CDU nicht dafür ein, jede Spende sofort öffentlich anzuzeigen? Die jetzige Praxis weckt immer bei mehr und mehr Bürgern Mißtrauen gegen die Parteien, Abgeordneten und unsere Demokratie, denn Spenden machen Politiker abhängig (das ist der Spende Zweck und Ziel!!)! Viele Angestellte u. Beamte dürfen aus genau diesem Grund keine Geschenke annehmen, eben auch um jeden Anschein von Korruption zu vermeiden, warum gilt diese Regel nicht endlich auch für Politiker und Parteien? Und von Sponsoring will ich gar nicht erst anfangen….

Jetzt wissen Sie, warum mehr und mehr Bürger den Altparteien nicht mehr trauen und andere Parteien wählen. Denn die auch die CDU schweigt, und schweigt....Eine Krähe …..
Wann unternehmen Sie endlich etwas, um den Spendensumpf (manche sagen Korruptionssumpf) auszutrocknen? Wie stehen Sie dazu?
Mfg Körber

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.05.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

am kommenden Donnerstag werden Sie über den Entwurf des neuen Berliner Hundegesetzes abstimmen. Als Bürger, Hundehalter und Hundetrainer in Berlin, möchte ich, auch in Vorbereitung meiner Wahlentscheidung für den Herbst dieses Jahres, gern folgendes wissen:


1. Haben Sie a) an dem Entwurf mitgearbeitet oder b) den Entwurf gelesen und in seinen Konsequenzen verstanden?

2. Sind Sie Hundehalter?

3. Wie werden Sie abstimmen?

4. Im vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Hundehalter in Berlin massiv einseitig eingeschränkt. Was gedenken Sie zum Schutz der Hundehalter und ihrer Hunde in Berlin zu unternehmen?

5. Auf welchen wissenschaftlichen Ergebnissen wurde eine Unterscheidung zwischen Hunden mit einer Schulterhöhe bis zu 30 cm und größeren Hunden im Bezug auf mögliches Gefährdungsverhalten getroffen? (nennen Sie bitte mind. 3)

6. Auf welchen wissenschaftlichen Ergebnissen wurde die Entscheidung der Weiterführung und nun vereinfachten Anpassung einer Rasseliste getroffen? (nennen Sie bitte mind. 3)

7. Wie erklären Sie, dass Bestandshundehalter nicht von dem neuen Gesetz betroffen sind und somit offenbar über die notwendige Sachkunde verfügen und die gleichen Hundehalter, bei einem neuen Hund einen Sachkundenachweis erbringen müssen. Sind diese Hundehalter dann plötzlich nicht mehr sachkundig?

8. Welche Position beziehen Sie zu den wirtschaftlichen Aspekten der Hundehaltung mit einem Umsatz von rund 193 Millionen Euro im Jahr 2015 in Berlin?

9. Welche Position beziehen Sie zu den gesundheitlichen Aspekten der Hundehaltung im Bezug auf die Reduzierung von körperlichen und seelischen Erkrankungen in Berlin?

10. Glauben Sie, dass Ihr jetziges Abstimmungsverhalten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Hundehalter oder Nichthundehalter für den kommenden Herbst hat, oder gehen Sie davon aus, dass bis dahin alles vergessen sein wird?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
23.05.2016
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

danke Ihnen, Sie hatten mir eine Vielzahl von Fragen gestellt, die ich Ihnen persönlich aber aus fachlicher Sicht nicht immer beantworten kann.

Zu den Fragen antworte ich Ihnen daher wie folgt:

Zu 1a) nein
Zu 1b) ja

Zu 2) nein

Zu 3) Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion wird in der kommenden Fraktionssitzung beraten und vereinbart. Diesem üblichen Verfahren greife ich nicht vor und dieser Verfahrensgang ist üblich bei den Parlamentsfraktionen.

Zu 4-9) Ich verweise auf die Anfangsausführung der fachlichen Zuständigkeit.

Zu 10) Das kann ich nicht einschätzen. Dass ein Abstimmungsverhalten Einfluss auf Wahlentscheidungen von Wählern haben kann, schließe ich ja nicht aus. Nur ist dies nicht das Entscheidungskriterium in der Politik, sondern das ist die Notwendigkeit von Veränderungen, Anpassungen und Neukonzeption gesetzlicher oder politischer Vorhaben.

Bedaure Ihnen nicht in allen Fragen konkret antworten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Oliver Friederici
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.