Oliver Friederici (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Dipl. Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
kaufmännischer Angestellter
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,8%
Landeslistenplatz
2
(...) Das Vorhaben und die Umsetzung der teilweise immensen Eintrittspreissteigerungen ist mir seit einigen Tagen bekannt. (...) Da es sich bei den Berliner Bäder-Betrieben jedoch um einen Landesbetrieb handelt, ist nicht die CDU Steglitz-Zehlendorf bekanntlich als Partei in dieser Sache Ansprechpartner oder handelnder Akteur. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
21.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

Was denken sie über die Legalisierung von Cannabis, in Bezug auf die Nutzung als Medikament. Denken sie, dass viele Menschen diese Möglichkeit ausnutzen würden? Oder sehen sie es anders? Würden sie es lieber als ein rezeptpflichtiges Arzneimittel legalisieren oder den Verbrauchern die Beschaffung ohne Rezept ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Oliver Friederici
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22.12.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrte Frau ,

ob der medizinische Einsatz in der Schmerztherapie angezeigt ist, muss medizinisch von unabhängigen Studien belegt sein. Meines Wissens gibt es diese unabhängigen Studien nicht.

Der Einsatz von Medikamenten in der Schmerztherapie ist immer als ein jeweiliger Einzelfall zu betrachten. Gehen Sie bitte davon aus, dass ich in meinem privaten Haushalt seit dreizehn Jahren Erfahrungen bei der Behandlung eines schwerkranken Schmerzpatienten habe. Ich werde mich daher nicht weiter äußern können zu Ihrer Frage und bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Internationales
22.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

bitte beschreiben Sie mir die Stimmung, die, aus Ihrer Sicht, im Bundestag herrschte, als die Unterstützung der Staaten Frankreich, Großbritannien und der Vereinigten Staaten von Amerika im Syrien-Krieg beschlossen wurde.

Könnten Sie mir bitte ebenfalls erklären, weshalb diese Entscheidung so ungewöhnlich schnell (drei Tage) getroffen wurde, da es sich hierbei ja eher um ein Thema handelt, welches eines gründlichen Überdenkens und eines öffentlichen Diskurses bedarf.

Bitte gehen Sie in Ihrer Antwort auf ein Statement der Marburger Universität ein. Mich würde Ihre Meinung dazu sehr interessieren. ( www.fuk-fachschaft.de )

Mit freundlichen Grüßen
C.
Antwort von Oliver Friederici
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23.12.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrte Frau ,

die Stimmung, die Sie möglicherweise haben aufnehmen können bei der Fernsehübertragung der von Ihnen genannten Bundestagssitzung, ist die gleiche, die ich hätte aufnehmen können.

Denn: Bin selbst Landtagsabgeordneter des Abgeordnetenhauses von Berlin und nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.

Deshalb kann ich Ihnen keine fundierte Auskunft geben, da außenpolitische Angelegenheiten im Parlament ausschließlich in der Entscheidungs- und Beschlusskompetenz des Deutschen Bundestages liegen - nicht in der des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Internationales
25.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in einer Urteilsbegründung des BVG, vom 22.09.2015, heißt es u.a. dass Abgeordnete im Gesetzgebungsverfahren nicht nur, das Recht zur Abstimmung hätten sondern darüber hinaus auch, das Recht zu beraten. Es bedarf daher eines umfassenden Informationsflusses, um dem Zweck einer sachgemäßen und soliden Beratung, sowie einer fundierten Urteilsfindung und Meinungsbildung, zu erfüllen. Ich möchte nun gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich als mein Vertreter im Bundestag und als Repräsentant des dt. Volkes, während der gesamten Zeit der sog. TTIP-Verhandlungen, von allen an den Verhandlungen teilnehmenden Protagonisten, stets und vollumfänglich informiert fühlen? Ich hätte gerne gewusst, ob Sie auf Grundlage der Ihnen zugegangenen Informationen in der Lage sind, sich fundiert mit diesen auseinanderzusetzen, sachorientiert zu befassen, vollumfänglich zu beraten, eine Meinung zu bilden und abschließend der Transformation dieser Verträge in nationales- bzw. EU-Recht/-Gesetz, zu zustimmen?

Vielen Dank.
Antwort von Oliver Friederici
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26.12.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

danke Ihnen und weise darauf hin:

Bin nicht Mitglied des Bundestages und kann Ihnen daher nicht auf ihre bundespolitisch ausgerichteten Fragestellungen antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
11.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

in den Schulen meiner drei Kinder fällt bis zu 20% des Unterrichts aus (eine fachfremde Person, genannt "Vertretungslehrer", kommt dann in die Klasse und beaufsichtigt die Kinder beim Lesen in den Schulbüchern. Voila, der Unterricht gilt als gegeben, so vertuscht der SPD/CDU-Senat den Ausfall des Fachunterrichts. Wussten Sie das? Dies ist aber nicht das Ziel meiner Frage).

Im SPIEGEL, Nr. 6/16 habe ich gelesen, dass kriminelle Minderjährige aus arabischen Ländern uns Steuerzahler bis zu 8000 E im Monat kosten. Hier wird offenbar richtig Geld investiert, denn für kriminelle Jugendliche werden "Sicherheitsleute, Sprach- und Kulturmittler, Pädagogen" beschäftigt. 8000 E. Im Monat! Ich schätze, dafür könnte man für hunderte Kinder einen Monat einen Fachlehrer einstellen. Wird aber nicht gemacht, dafür ist seit Jahren kein Geld da (s. o. Unterrichtsausfall). Zwei Monate für einen kriminellen Minderjährigen gleich 1 Jahr Fachunterricht, oder sehe ich das falsch? Offenbar hat der SPD/CDU- Senat aber andere Prioritäten. Wundert Sie da der Zulauf für die AfD noch?

Laut o.g. SPIEGEL kamen im letzten Jahr 30.000 minderjährige Migranten nach D. Da können Sie sich den Gesamtbetrag ausrechnen. Und mehr werden folgen. In den Schulen meiner Kinder sind die Toiletten grenzwertig (Sie würden sich ekeln), die verliehen Schulbücher veraltet und verschmiert, die Turnhalle Stand 1980 (von modernen Unterrichtsmitteln wie Computern ganz zu schweigen). So wird unsere Zukunft ausgebildet. Aber auch hier: Kein Geld da!
Wie lange soll das noch so weitergehen?

Grüße
Antwort von Oliver Friederici
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12.02.2016
Oliver Friederici
Sehr geehrte Frau ,

auch ich bin fassungslos über die Nachrichten, die in den letzten Tagen in Presse, Funk und Fernsehen standen, dass wieder einmal 1000 Lehrer für das nächste Schuljahr fehlen sollen und nur 175 ausgebildet werden pro Jahr. Dass es schon jetzt eine zu knapp bemessene Lehrer-"Personaldecke" in dem von der Bildungsverwaltung verantworteten Senatsbereich für die Berliner Schulen gibt, haben Sie völlig richtig beschrieben. Alles das zu lösen hat die CDU-Fraktion gegenüber der SPD-geführten Bildungsverwaltung immer und immer wieder angemahnt, sowohl in Oppositions- und auch in der jetzigen Senatskoalitionszeit.

Von daher bitte ich Sie, doch Ihre Kritik eben an diese Senatsverwaltung und die Senatorin für Bildung, Sandra Scheeres, direkt zu richten. Denn sie ist dafür verantwortlich.

Die Adresse lautet:

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Senatorin Sandra Scheeres
Bernhard-Weiß-Straße 6
10178 Berlin

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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