Oliver Friederici (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Dipl. Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
kaufmännischer Angestellter
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,8%
Landeslistenplatz
2
(...) Wenn ein Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland hat, jedoch in Deutschland geschäftlich tätig ist, heißt das noch lange nicht, dass hier keine Steuerzahlungen stattfinden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

vielen Dank für Ihre Antwort am 5. Juni. Hier meine Erwiderungen:

Ich persönlich glaube ja, dass die mittlerweile fünf toten Radfahrer der letzten Woche viele Menschen mehr interessieren als das ewige Hin und Her am BER oder die Streiks an Kliniken.

Leider haben Sie meine Fragen nicht beantwortet, da ich in 2 und 3 fragte, wie viele Unfälle VERHINDERT werden durch ihre Vorschläge. Sie allerdings gehen nur auf die Folgen von Unfällen ein und deren Aufklärung. Ich trage selbst einen Helm, jedoch ist die Wirkung von Fahrradhelmen nicht so zweifelsfrei geklärt, wie Sie das hier darstellen. Ein Helm kann z.B. dazu beitragen, dass Radfahrer enger und riskanter überholt werden.

Also nochmal: welche Erkenntnisse haben Sie zur VERHINDERUNG von Unfällen mit Fahrradbeteiligung durch a) Helmpflicht und b) Kennzeichenpflicht.
Es ist ein ehrenwertes Ziel, Unfallfolgen zu mindern. Weitaus besser ist aber die Verhinderung von Unfällen. Diesen Anspruch stelle ich an Sie und die Politik der Regierung.

Zum letzten Punkt: Sie waren ja im Herbst 2013 auch schon Abgeordneter. Damals gab es eine Umfrage unter Radfahrern. Ist Ihnen der Bericht daraus bekannt? Wenn ja, dann haben Sie ja die Liste! Hier ein kleines Zitat aus der Pressemitteilung:
www.stadtentwicklung.berlin.de
"So entsteht eine "Top 30"-Liste mit konkreten, als Konfliktpunkte wahrgenommenen Kreuzungen bzw. Räume. Mehr als 90% davon sind nicht nur subjektiv wahrgenommene Konfliktschwerpunkte, sondern auch objektive Unfallhäufungspunkte."

Dazu die Frage: Warum wird Geld für die Untersuchung ausgegeben, wenn die Ergebnisse von den Verkehrspolitikern im Senat scheinbar nicht beachtet oder ignoriert werden?

Ich freue mich wieder auf ein paar Antworten, diesmal vielleicht zu den gestellten Fragen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
18.06.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

danke Ihnen nochmals für Ihre Fragewiederholung.

Nur weil Ihnen möglicherweise meine Antworten nicht gefallen, ist es Ihnen zwar unbenommen zu behaupten, ich hätte Ihnen nicht geantwortet. Dennoch bleibt es in der Sache bei dem in der letzten Email an Sie von meiner Seite geschriebenen Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

ich hoffe sehr, dass Sie weiterhin bereit sind die Fragen zur Verkehrspolitik in Berlin zu beantworten. Es beschäftigt doch mehr Menschen als Sie vielleicht meinen, auch ist es ein extrem dringliches Thema, was sich für mich dadurch bestätigt, dass, egal wen ich aus meinem Umkreis frage, eine klare Position dazu hat. Als Bürger von Berlin beschäftige ich mich daher mit der Frage, wie wir zukünftig in unserer Stadt leben wollen? Was heißt Lebensqualität für mich und andere Bürger? Dabei schließt sich mit Blick in andere Städte die ein höhere Lebensqualität aufweisen, eine autozentrische Infrastrukturpolitik aus.

Herr Friederici, meine Frage an Sie lautet, folgendermaßen. Warum holt man sich keine Hilfe von außen, wenn man offensichtliche Defizite in der Strategie und strategischen Planung sowie Umsetzung einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik hat? Nehmen wir Kopenhagen, unbestreitbar eine der lebenswertesten Städte auf der Welt. Hier gibt es unzählige städteplanerische Berater und Ansätze die sich gerade weltweit durchsetzen und für die eigens der Begriff "Copenhagenize" geschaffen wurde. In Kopenhagen gibt es die wenigsten Verkehrstoten, ohne Helm und Kennzeichenpflicht. Der Verkehr läuft absolut stressfrei. Es gibt sogut wie keine Konfliktsituationen zwischen Autofahrern und Radfahrern sowie Fußgängern. Einfach weil alle Ihren Platz haben und als vollwertige Verkehrsteilnehmer akzeptiert sind. Ähnlich verhält es sich in Amsterdam.

Mit diesem Beispiel vor Augen, warum will man verkehrspolitisch hervorgerufene Symptome mit Mitteln wie Helmpflicht, Kennzeichen, etc. versuchen zu bekämpfen, anstatt die Ursachen, nämlich die Ungleichverteilung von Raum in der Stadt zu beheben? Es ist doch sowohl den Fußgängern, den Autofahrern als auch den Radfahrern vielmehr geholfen, wenn man Ihn genügend Platz einräumt. Mit relativ wenigen Mitteln und ein wenig Hilfe, lässt sich eine lebenswerte Stadt entwickeln

Warum tut sich Berlin so schwer?
Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
18.06.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

danke Ihnen für Ihre weitere Zuschrift. Gern antworte ich auf diese Fragen, insbesondere im Politikbereich Verkehr, denn dieser ist für mich ja auch eine Leidenschaft.

Die Stadt Kopenhagen ist in vielfacher Hinsicht nicht mit Berlin vergleichbar. Dabei sind vor allem drei beispielhafte Argumente für mich entscheidend:

1. Sowohl Einwohnerzahl und Fläche von Kopenhagen sind deutlich geringer als in Berlin. Sind die Stadtfläche und daraus resultierend die Wegstrecken (wie in K´hagen) kürzer, ist die Nutzung des Verkehrsmittels Fahrrad attraktiver als andere Verkehrsmittel. In Deutschland erkennen Sie das doch auch an "mittelgroßen" Städten und dem dortigen gesteigerten Fahrradverkehr (ich meine damit natürlich nicht nur Münster).

2. Die Tarife des Öffentlichen Nahverkehrs sind deutlich höher als in Berlin, dies ist ein zusätzlicher Anreiz, das Fahrrad zu nutzen.

3. Die Stadt Kopenhagen kann aufgrund einer höheren Steuerkraft deutlich mehr Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen starten und auch besser unterhalten als Berlin. Wir sind hier in Berlin aufgrund der erfreulich höheren Steuerkraft seit 2 Jahren und daraus folgenden höheren Investitions- und Instandhaltungsquoten zwar auf dem inzwischen richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel.

Auf Ihre letzte Frage, warum sich Berlin so schwer tue, kann ich Ihnen nur eine allgemeine Teil-Auskunft geben. Denn die Geschichte Berlins, die unterschiedlichen Akteure der Verkehrspolitik bspw. konkret in dieser politischen Fachfrage, sind leider nicht in dem Maße an einer Konsensfindung in Verkehrsfragen interessiert, so wie dies im tradierten skandinavischen Politikmodell praktiziert wird. Vor allem dort in der Mobilitätspolitik. Es sind darüber hinaus eine Vielzahl anderer Gründe, die ich aber hier aus Zeitgründen nicht ausformulieren kann. Bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

erst einmal Danke für ihre bisherigen, ausführlichen Antworten.


In einem vorhergehenden Beitrag zur Kennzeichenpflicht sagten sie:
"Also gleiches Recht für alle, und nicht ungerechtfertigte Freiheiten für eine bestimmte Art von Verkehrsmitteln."


Meine Fragen:
1) Befürworten Sie im Zusammenhang mit der Kennzeichenpflicht eine Steuerpflicht für Fahrräder?
2) Wenn Sie "gleiches Recht für alle" fordern, heißt das auch dass...
2.1) ...Sie sich für Radschnellwege (ähnlich der Autobahn für den KFZ-Verkehr) einsetzen?
2.2) ...Sie sich für mehr "grüne Wellen" für den Radverkehr einsetzen?
2.3) ...Sie sich für mehrspurige Radwege einsetzen, die ein gefahrloses Überholen von Radfahrern untereinander ermöglichen (wie sie auf vielen großen Straßen für den KFZ-Verkehr selbstverständlich sind)?
2.4) ...Sie den Vorschlag einer "Sonderkommission Fahrraddiebstahl" unterstützen?
2.5) ...Sie den Radfahrern gemäß ihrer steigenden Zahl im Verkehr angemessen mehr Fläche am Straßenraum zugestehen wollen?
3) Halten Sie es nicht für geboten anhand der nachlassenden Disziplin im Straßenverkehr über eine Bundesratsinitiative für ein Angleichen der deutschen Bußgelder auf westeuropäisches Durchschnitts-Niveau nachzudenken? Scheinbar sind die bisherigen Bußgelder nicht abschreckend genug.
4) Wie erklären Sie sich, dass in den Niederlanden trotz deutlich geringerer Helmtragequote aber höherem Radfahrer-Anteil, die Anzahl Todesfälle im Straßenverkehr, im Verhältnis zur Bevölkerung, deutlich geringer ist? (Tote im Straßenverkehr 2010, Deutschland: 45, Niederlande: 32 pro 1 Mio Einw.; Helmquote Deutschland 13%, Niederlande: 0,1%; Fahrrad-km pro Jahr per Capita: Deutschland: 380km in 2011, Niederlande: 917km in 2005)

Besten Dank im Voraus.


Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
18.06.2015
Oliver Friederici
Sehr geehrter Herr ,

danke Ihnen nochmals für Ihre konkreten Fragen. Auf Ihre Fragen antworte ich Ihnen wie folgt zu:

1.: Nein
2.1.: Ja, Fahrradautobahnen wie bspw. in London geplant, finde ich eine gute Möglichkeit, Fahrradverkehr in einer Stadt wie in Berlin auf gesonderten Strecken zu effizient und sicher zu organisieren.
2.2.: Ja, nur sind die unterschiedlichen Geschwindigkeiten schwer zu ermitteln um eine "Grüne Welle" zu errechnen und dann umzusetzen.
2.3.: Diese Möglichkeit gibt es bereits im Falle breiter Fahrradspuren. Bei Neuanlagen von Straßen wird darauf geachtet in der Planungsphase (zumindest bei "Hauptstraßen").
2.4.: Ja, das finde ich gut.
2.5.: Wenn es vertretbar ist ja, aber der Verkehrsraum ist nun mal leider in manchen Straßen knapp und immer eine Einzelabwägung.
3.: Eine diesbezügliche Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist nicht geplant. Entsprechende i. d. R. Erhöhungen von Bußgeldern werden in bundespolitischer Regelungskompetenz vorgetragen und entschieden. Ich wünsche mir persönlich dabei eine deutliche Verschärfung bei Delikten im Zusammenhang mit Drogen, Alkohol und Betäubungsmitteln: für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs.
4.: An einer Aufrechnung, wie Sie in Ihrer Frage behaupten, beteilige ich mich nicht. Ich finde jede Maßnahme zur Hebung der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer sinnvoll. Dazu unter anderem auch das Tragen von Fahrradhelmen. Das ist in der wissenschaftlichen Fachdiskussion unstrittig und diese Diskussion werde ich hier nicht neu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

leider sind Sie meinen eigentlichen Fragen ausgewichen. Vielleicht muss ich etwas konkreter fragen:

1. Warum weigert sich Berlin von anderen Städten zu lernen?
2. Warum steht die Raumaufteilung für Fussgänger, Radfahrer, Autofahrer im krassen Gegensatz zum Anteil am eigentlichen Verkehr? (nachzulesen im Flächen-Gerechtigkeits-Report)
3. Warum Parken Autos am Bürgersteig, zwischen Radfahrern und Fußgängern, anstatt die Raumaufteilung (von links nach rechts) Fussgänger, Radfahrer, Parkende Autos, Fahrende Autos, parkende Autos, Radfahrer und Fussgänger zu gestalten wie es nicht nur in Kopenhagen, sondern nun auch in AMERIKA vorbildlich getan wird? Es würde zudem das Problem der zugeparkten Radspuren lösen. Hier ein link zu momentummag.org momentummag.com
4. Es gibt eine klare Empfehlung, wie viel Euro pro Bürger für die Radinfrastruktur ausgegeben werden sollten. Warum weigert man sich diese Mindestanforderung nachzugehen? Dabei rede ich nicht von den 70 Mio. Euro sonder lediglich 10% der Ausgaben für die Autoinfrastruktur von 30 Mio Euro. Im Vergleich zu anderen Kostenstellen, können Sie hier der Gesamtbevölkerung einen riesen Gefallen tun und den gesamten Verkehr befrieden Es sollte dadurch von extremer Wichtigkeit für Sie sein. Hier geht es nicht um Radfahrer allein, sondern auch um die Autofahrer die glücklicher wären, wenn Sie eine Spur "für sich" hätten, genauso wie Fußgänger.

Vielen Dank für Ihre Antworten auf meine Fragen.

Herzlichst,
Marcus Steinberg

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Frage zum Thema Finanzen
27.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Friederici,

Jährlich sterben ca. 20.000 (!!!) Menschen an Krankenhausinfektionen (so viele Verkehrstote, da gebe es wohl Action), Hauptursache mangelnde Hygiene, da die Pflegekräfte kaum Zeit für gründliche Desinfektion haben. Grund für den Mangel an Pflegekräften in Berlin (aktuell s. Streik) ist der Mangel an Geld, da die Krankenhäuser Pflegegelder für Investitionen aufwenden müssen. Eigentlich muss das Land Berlin nach Gesetz für die Krankenhausinvestitionen zahlen, macht es aber nicht – soweit zur Gesetzestreue des Staates. Den Berliner Krankenhäuser stünden so jährlich 219 Millionen Euro Investitionen zu, um Gebäude zu sanieren oder Medizintechnik anzuschaffen, doch der SPD/CDU-Senat stellt nur 70 Millionen Euro zur Verfügung, fehlen satte 149 Millionen, Jahr für Jahr! Im Vergleich der Bundesländer ist Berlin damit Schlusslicht (Berliner Zeitung, 25.6.2015).

Am Geld kann es aber nicht liegen, denn für den BER sind Milliarden da. Auch waren Sie und die SPD/CDU bereit, für die Olympiade in Berlin Milliarden zu geben, sogar ohne jede Wirtschaftlichkeitsprüfung (ist ja nicht Ihr Geld). Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Bei SPD/CDU fließen immer die Steuergelder, wenn die Baulobby mit Großprojekten Kasse machen kann (vielleicht wegen der Parteispenden?).

Nun wird die Charite Mitte im roten Kiez saniert, wir im Süden dürfen warten, wann das Benjamin-Franklin rankommt, danke CDU! Nicht nur beim Fluglärm, auch hier lässt die CDU ihre Wähler im Stich!
Finden Sie es richtig, für Großprojekte Gelder bereitzustellen, aber die Gesundheit so zu vernachlässigen?

Wann kümmert sich die CDU endlich um das Benjamin-Franklin? Was unternimmt die CDU und Sie, damit endlich das Land Berlin seinen Pflichten nachkommt?
MfG

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