Oliver Friederici (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Dipl. Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
kaufmännischer Angestellter
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,8%
Landeslistenplatz
2
(...) 1. Habe eine andere Auffassung als die Berliner Zeitung und sehe aufgrund der hohen erwarteten Auslastung an Flugpassagieren und der künftigen vermieteten Flächen nicht die auch in Ihrer Frage zum Ausdruck gebrachte Sorge. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Oliver Friederici
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.03.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich beziehe mich auf einen Bericht der "Berliner Abendschau" v. 28. März 2016 zu abgelehnten Asylbewerbern: Ein Bashir aus Nigeria, ehemalige Besetzer am Oranienplatz, der 2014 geräumt wurde. Er hat kein Chance auf Asyl, wird aber geduldet, seit 2011 lebt er in Berlin auf der Straße. Wovon er lebt, wird in dem Bericht nicht erwähnt, man kann es vermuten. Er und viele abgelehnte Asylbewerber fordern ein neues Leben in Deutschland ein.
Frage: Warum werden die ehemaligen Besetzer immer noch in Berlin geduldet, statt sie auszuweisen? Meinen Sie nicht, dass solche Berichte, die zeigen, wie schwach unser Rechtstaat ist, andere Abgelehnte ermutigt, staatlich Anordnungen zur Ausreise einfach zu ignorieren?

Des weiteren wurde gezeigt, dass in einer Kirchengemeinde an der Bergmannstrasse viele Illegale mit abgelehnten Asylanträgen Unterschlupf bekommen. Warum schaut Senat hier tatenlos zu? Was würden Sie sagen, wenn Moscheen anfangen würden, abgelehnten Asylberbern aus islamischen Ländern "Moscheeasyl" zu gewähren?

Wie realistisch ist Merkels Forderung nach "Anpassung der Flüchtlinge" ( www.vaterland.li ) , wenn der Berliner Senat nicht einmal jetzt Recht durchsetzen kann?

MfG
Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
29.03.2016
Oliver Friederici
Sehr geehrte Frau ,

das Recht durchzusetzen mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln, ist Aufgabe der Polizei. Über die von Ihnen beschriebene Person kann ich Ihnen in einem offensichtlich laufenden Verwaltungsverfahrensgang nichts sagen, da ich den Vorgang ja gar nicht kenne und ich auch diesbezüglich keine Akteneinsicht bekäme.

Ihre mutmaßliche Unzufriedenheit mit der Politik von Frau Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel halte ich für unangebracht, da sie in keiner Weise involviert sein dürfte in der konkreten Angelegenheit der bezeichneten Person. Ihre Kritik gegen einzelne Kirchengemeinden mögen Sie doch auch an diese Institutionen richten.

Wenn Sie grundsätzlich eine Äußerung zur Politik von Frau Dr. Merkel loswerden wollen, mögen Sie, so meine Empfehlung, in diesem Internetportal hier die Frau Bundestagsabgeordnete und Bundeskanzlerin bitte direkt anschreiben und befragen.

Hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.03.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

zu Ihre Nachricht vom 29.3.2016: Mir fällt auf, dass Sie auf Fragen ausweichend antworten oder die Verantwortung gleich auf andere abschieben.
Finden Sie es anständig, die Verantwortung für die mangelnden Abschiebungen der Polizei anzulasten? (Wie sich CDU und SPD immer mehr gleichen, auch SPD-Jäger schiebt das Versagen der Politik auf die Polizei ab www.derwesten.de
Es ist doch Ihr CDU-Parteifreund Henkel der in Berlin Innensenator ist. Was macht er eigentlich, auße Sprüche?

Zur "Anpassung der Flüchtlinge" habe ich um IHRE Meinung und den Standpunkt der CDU gebeten, die haben Sie doch, oder? Hier wieder Mal auf Merkel abzuschieben…? Nochmals bitte Ihre Meinung bitte.

Auch zum Thema, das Illegale Kirchenasyl bekommen und so Rechtsbruch begehen, habe ich um IHRE Meinung und den Standpunkt der CDU gebeten, hier wieder auf die Gemeinden abzuschieben…Bitte um Ihren Kommentar. Was halten Sie vom "Moscheeasyl" (da würden alle schreien)?

Wenn man Sie hört, denkte man, die CDU hat weder in Berlin noch im Bund Regierungsverantwortung, traurig!

MfG
Antwort von Oliver Friederici
bisher keineEmpfehlungen
31.03.2016
Oliver Friederici
Sehr geehrte Frau ,

auf Ihre für mich nicht nachvollziehbare Behauptung, dass ich Ihnen ausweichend geschrieben hätte, antworte ich Ihnen gerne nochmals:

Wenn Sie an mich Fragen stellen, die bspw. in das exekutive Handeln von Mitarbeitern der Polizei (die schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung meine uneingeschränkte Solidarität haben) fallen oder an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet sind, kann ich Ihnen nicht seriös antworten, weil die Beantwortung nicht in meinen politischen Bereich fallen. Sie müssen das ja nicht akzeptieren, ändern kann ich das dann aber auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Oliver Friederici
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.