Ole Thorben Buschhüter (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB,
Wohnort
Hamburg-Rahlstedt
Wahlkreis
Rahlstedt über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Da die Vermeidung von Streiks außerhalb des Einflussbereiches des HVV liegt, erübrigt sich insoweit eine Ursachenanalyse und eine darauf aufbauende Strategie. Eine Analyse der übrigen 40 Prozent könne erst im Laufe dieses Jahres erfolgen, so kürzlich der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage "Ein Jahr HVV-Garantie" (Drs. 20/3076). (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

ich habe gerade mit großem interesse ihre Antwort vom 14.3.12 zum Theam Schnellbus gelesen.
Gibt es da inzwischen einen neuen Stand?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2012
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist kein neuer Sachstand bekannt. Ich verweise aber noch einmal auf die Drucksache 20/2307 ( www.buergerschaft-hh.de ) und dort speziell auf die Protokollerklärungen auf den Seiten 16-17 und 19-21, in denen der Senat u.a. Angaben zu den Fahrgastzahlen, der Auslastung und den Streckenabschnitten, in denen SchnellBusse Erschließungsfunktionen übernehmen, macht.

Wenn Sie mit Ihrer Frage die Hoffnung hegen, der SchnellBus-Zuschlag könnte abgeschafft werden, muss ich Sie leider insofern enttäuschen, als dass nach meinem Dafürhalten damit das System SchnellBus insgesamt zur Disposition stünde. Ohne Zuschlag ist damit zu rechnen, dass Fahrgäste, die bislang Umsteigeverbindungen mit Bus und Bahn nutzen, auf dann zuschlagfreie SchnellBusse ausweichen, mit denen sie dann unter Inkaufnahme einer längeren Fahrtzeit ihr Ziel umsteigefrei erreichen können. Dies wiederum hätte zur Folge, dass das dann zuschlagfreie Schnellbusangebot ausgebaut werden müsste (ggf. größere Busse, dichtere Takte), während die Kapazitäten anderswo ungenutzt blieben und schlimmstenfalls sogar eingeschränkt werden müssten. Um solche nachteiligen Verlagerungseffekte von vornherein zu vermeiden, könnten die SchnellBusse als Direktverbindungen in die Innenstadt ohne Zuschlag nicht erhalten bleiben und die Verkehrsleistungen würden stattdessen in das normale Stadt- und MetroBus-Netz integriert werden, mit Ausrichtung auf die Schnellbahn-Haltestellen. Darunter würden vor allem mobilitätseingeschränkte und schwerbehinderte Fahrgäste leiden, die die SchnellBusse derzeit mangels leider noch nicht überall vorhandener barrierefreier Alternativen überproportional häufig nutzen. In meiner Antwort vom 14. März 2012 hatte ich darauf schon hingewiesen.

Erwähnenswert ist aber auch, dass in den letzten Jahren immer mehr Bushaltestellen, die bis dahin ausschließlich von SchnellBussen bedient wurden, zusätzlich auch von StadtBussen angefahren werden, so dass Fahrgäste dort auch ohne den SchnellBus-Zuschlag lösen zu müssen, den ÖPNV nutzen können. Dies betrifft zum Beispiel mehrere Haltestellen der neuen StadtBus-Linie 167 (seit 21. März 2010, als Alternative zur SchnellBus-Linie 36) und seit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember die Haltestellen Michaeliskirche (neuer Linienverlauf der MetroBus-Linie 6, als Alternative zur SchnellBus-Linie 37) und Davidstraße (neue StadtBus-Linie 111, als Alternative zu den SchnellBus-Linien 36 und 37).

Was den ÖPNV in Hamburg angeht, so stehen derzeit vor allem das Busbeschleunigungsprogramm für hochausgelastete MetroBus-Linien, der forcierte barrierefreie Umbau aller restlichen U-Bahn-Haltestellen bis 2020 (darunter 20 Haltestellen bis 2015) sowie Schienenprojekte (Bau der S 4 nach Bad Oldesloe, Verlängerung der U 4 bis zu den Elbbrücken, ggf. S-Bahn nach Kaltenkirchen) im Fokus der Politik.


Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
06.12.2012
Von:

Guten Tag
Herr Ole Torben Buschhüter

Es handelt sich um die Gewerbe Grundstücke an der Bushaltestelle Friedhof Tonndorf.
Nun ist es so, das der HVV mir einen Fahrgastunterstand vor mein Gewerbe gestellt hat!
Auf die Grundstücksgrenze!
Meine eigene Werbung ist damit erheblich eingeschränkt!
Auch die Lärmbelästigung ist erheblich. und die Beleuchtung stört!
Vom Müll ganz zu schweigen!
Auch mein Hund,der das Grundstück bewachen soll, dreht schon am Rad!!
Mein Frage, muß ich mir das alles gefallen lassen??
Warum hat man den Unterstandt nicht dort gelassen wo er Ursprünglich war??
Jetzt steht er mitten auf dem Gehweg!!!! Ich bin mal gespannt, wann der erste Fahrradfahrer in die Glasscheibe Fährt, und wer haftet dafür?

Mit freundlichen Gruß
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
bisher keineEmpfehlungen
07.12.2012
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrte Frau ,

der Austausch der Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund eines Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Firma JCDecaux, der am 22. Oktober 2007, also unter dem damaligen CDU-Senat, geschlossen wurde und am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Der Vertrag sieht unter anderem den Austausch aller bestehenden Fahrgastunterstände auf dem Staatsgrund der FHH gegen einen neuen Typ mit größeren Abmaßen (Typ "Norman Foster") vor. Um den Komfort für die Busfahrgäste zu erhöhen, sollen die Fahrgastunterstände zukünftig möglichst nah am Haltestellenmast und somit am Vordereinstieg der Busse belegen sein. Ich halte das grundsätzlich für richtig. Der alte Standort des Fahrgastunterstands der Haltestelle "Friedhof Tonndorf" (stadtauswärts) erfüllte, wie in vielen anderen Fällen auch, aufgrund seiner abgelegenen Lage seinen Zweck nur eingeschränkt.

Wenn Sie sich über den neuen Standort des Fahrgastunterstands beschweren möchten, wenden Sie sich bitte an die vertragsbetreuende Dienststelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation oder an die Eigentümerin der Fahrgastunterstände, die Firma JCDecaux Deutschland GmbH.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
10.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Buschhüter
Mit der Pünktlichkeit eines "Schweizer Uhrwerks" wird unsere Baugenossenschaft für die Reinigung der Straße und des Fußwegs herangezogen, aber für die erbrachten Zahlungen erolgt kaum eine Gegenleistung. Das Herbstlaub wurde zwar oberlächlich beseitigt, aber die Laubhügel liegen festgefroren in den Parkbuchten herum.
Seit mehr als 10 Wochen liegt eine mit Schaumstoff gepolsterte Holzplatte auf dem Grünstreifen herum und verwittert in der Öffentlichkeit. Die Müllmänner laufen drüber, nehmen sie aber nicht mit.

Nach mehrfachen Beschwerden hat man sich jetzt der Bäume im Nerlichsweg angenommen und an den Zweigen herumgeschnitten. Ein befreundeter Landschaftsgärtner hatte über die Aktion nur mit dem Kopf geschüttelt; denn die Bäume sind keinesfalls in Form zurück geschnitten worden, sondern man hat irgendwo etwas zurückgeschnitten, so dass zu befürchten ist, dass einem auch im nächsten Jahr bei Windstille wieder Zweige auf den Kopf oder auf die Fahrzeuge fallen.
Bekommen wir für nicht erbachte Leistungen unser Geld von der Stadt zurück?
www.abendblatt.de
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
bisher keineEmpfehlungen
11.12.2012
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrte Frau ,

die Baugenossenschaft wird von der Stadtreinigung nur zu den Kosten der Gehwegreinigung herangezogen. Zur Reinigung der dem Fußgängerverkehr und der dem Fahrradverkehr dienenden öffentlichen Wegeflächen sind nach § 29 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) grundsätzlich die Anlieger, in Ihrem Fall also die Baugenossenschaft, verpflichtet, es sei denn, die entsprechende Straße ist im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt (§ 32 HWG, "öffentlicher Reinigungsdienst"). In letzterem Fall werden für diese Leistungen von der Stadtreinigung Gebühren erhoben.

Da der Nerlichsweg im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt ist, ist für die Gehwegreinigung daher die Stadtreinigung zuständig. Soweit es um Verschmutzungen der Straße (Fahrbahn) oder des Grünstreifens geht, ist dafür die Stadtreinigung bzw. das Bezirksamt zuständig. Die Kosten hierfür werden nicht auf die Anlieger umgelegt.

Um sich über die mangelhafte Gehwegreinigung zu beschweren oder um schmutzige Ecken in der Stadt zu melden (z.B. wegen der Holzplatte), wenden Sie sich bitte an die Hotline "Saubere Stadt". Die Stadtreinigung veranlasst dann alles weitere. Ich habe damit selbst gute Erfahrungen gemacht. Weitere Infos zur Hotline erhalten Sie hier:

www.srhh.de/srhh/opencms/kontakt/contact.jsp?contact=Verschmutzungshotline

Ich muss der Vollständigkeit allerdings darauf hinweisen, dass die Stadtreinigung zur Zeit um Geduld beim Einsammeln des Laubs bittet. Trotz unzähliger Überstunden der Mitarbeiter der Fahrbahn- und Gehwegreinigung, dem Hinzuziehen von Mitarbeitern aus anderen Bereichen und von externen Unternehmen braucht es einfach eine gewisse Zeit, um ca. 12 bis 14 Millionen Kilogramm Laub aus der Gehweg- und Fahrbahnsammlung sowie ca. 4 Millionen Kilogramm Laub in ca. 500.000 Laubsäcken einzusammeln und möglichst umweltfreundlich zu verwerten. Weiterhin wird eine Laubsammlung zur Zeit primär unter dem Aspekt der Gewährleistung der Verkehrssicherheit durchgeführt, so die Stadtreinigung. Hierbei bleibt zunächst an unkritischen Stellen Laub liegen, das dann in weiteren Durchgängen weggeräumt wird. Der mittlerweile eingetretene Schneefall und der dadurch erforderliche Winterdienst hat die Prioritäten sicherlich nochmals verschoben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ole Thorben Buschhüter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

Ende letzten Jahres hat der Senat angekündigt einen Landesbetrieb gegen Falschparker zu gründen. Ich finde dieses überfällig, wenn ich auch sehe wie bei den wenigen Schaufahrten der Feuerwehr in wenigen Stunden mehr als hundert PKWs die Feuerwehr beim Durchkommen behindern ( www.elbe-wochenblatt.de ), wo Minuten über Leben und Tod entscheiden können. Der vorherige Senat hat ein stärkeres Vorgehen gegen das behindernde Falschparken zwar mehrfach angekündigt, passiert ist spürbar aber leider nichts. Aus diesem Grund meine Nachfragen:

  • Wie sehen die aktuellen Planungen diesbezüglich aus?
  • Wann startet der neue Landesbetrieb?
  • Wie viele Mitarbeiter werden dort arbeiten?
  • Werden Mitarbeiter neu eingestellt ode nur umgeschichtet (aus BOD, Verwaltung etc.)?

Viele Grüße
R.
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
bisher keineEmpfehlungen
28.01.2013
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrter Herr ,

die beabsichtigte Intensivierung der Parkraumüberwachung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 12.12.2012 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP beschlossen hat. Den Antrag können Sie hier nachlesen: www.buergerschaft-hh.de .

In einem ersten Schritt soll die Überwachung der bewirtschafteten Stellplätze in der Innenstadt verstärkt werden. Ziel ist es durch intensive Kontrollen dafür zu sorgen, dass das Zahlen der Parkgebühren wieder zur Regel wird. Viele Autofahrer verzichten derzeit darauf, Parkgebühren zu bezahlen, weil die Gefahr, erwischt zu werden, sehr gering ist. Ich vergleiche dies gerne mit den Anstrengungen des HVV gegen Schwarzfahrer (z.B. "Einstieg vorne"). Genauso, wie wir wollen, dass alle Fahrgäste einen gültigen Fahrschein haben, muss es selbstverständlich sein, dass derjenige, der in der Innenstadt parkt, auch seinen Parkschein löst. Es geht um die Herstellung der Gebührengerechtigkeit.

Für die Tätigkeiten bei der Parkraumüberwachung sollen gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden, die bereits bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt sind, aber ihre ursprüngliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können oder derzeit keine Verwendung haben und hierfür geeignet sind, so der Antrag. Eine Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zum Thema Parkraumbewirtschaftung, in der die weiteren Einzelheiten hierzu beschrieben werden, steht noch aus.

Darüber hinaus wollen wir die Parkraumüberwachung insgesamt neu aufstellen. Zugeparkte Geh- und Radwege, Grünstreifen, Bushaltestellen, Einfahrten und Sackgassen sind ein ständiges Ärgernis. Es gibt viele Orte in Hamburg, wo man quasi ständig einen Mitarbeiter postieren müsste, um Falschparken wirksam zu verhindern. Wichtig ist es daher auch, bei Parkern einen Bewusstseinswandel zu erreichen, dass Falschparken, erst recht wenn davon eine Gefahr ausgeht und Rettungsdienste behindert werden, kein Kavaliersdelikt ist. Das insgesamt härtere Vorgehen gegen Falschparker, ausgehend von der Innenstadt, soll hierzu einen Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

ich bin vergangenes Wochenende auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Barmbek spazieren gegangen. Was mich verwundert hat ist die Namensgebung der Straßen (siehe www.leben-beginnt-hier.de Seite 2):

  • Alfred-Johann-Levy-Straße: ehemaliger FDP-Bürgerschaftsabgeordneter
  • Wilhelm-Drexelius-Weg: ehemaliger SPD-Bausenator
  • Andreas-Knack-Ring: Sozialdemokrat und ehemailiger Leiter des AK Barmbeks
  • Harkensee: Barmbeker Bauernfamilie

Da stellen sich mir folgende Fragen:
1) Wer darf Vorschläge für Straßennamen einreichen?
2) Werden Bürger mit einbezogen und Straßenbenennungen vorher angekündigt und Vorschläge gesammelt?
3) Weshalb werden zwei der Straßen nach Politikern benannt, welche nichts mit dem Krankenhaus Barmbek zu tun haben? Wären nicht Personen des Krankenhauses (herausragende Ärzte, Direktoren, Betriebsräte etc.) oder Ortsbezogende Namen wie "Am Heizwerk Barmbek" oder "Am Barmbeker Wasserturm", welche explizit mit dem Krankenhaus zu tun gehabt haben angemessener als Politikernamen?
4) Werden Sie sich für eine Einbeziehung der Bürger und der Geschichte des jeweiligen Ortes bei zukünftigen Straßennamenvergaben einsetzen?

Viele Grüße
M.
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
bisher keineEmpfehlungen
19.02.2013
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Vorschläge für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen kann letztlich jeder machen. Am besten richtet man seinen Vorschlag an die örtlich zuständige Bezirksversammlung oder den örtlich zuständigen Regionalausschuss, weil Namensvorschläge durch sie gebilligt sein sollen und sie daher meistens ohnehin von den Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen ausgehen. Mir ist aus meinem Wahlkreis ein Fall bekannt, in dem der örtlich zuständige Regionalausschuss die Öffentlichkeit zu Vorschlägen ausdrücklich aufgerufen hat. Es liegt an den örtlichen Gremien, inwieweit sie im Vorfeld auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es bei Straßenbenennungen sehr häufig um solche Straßen geht, in denen noch gar keiner wohnt, weil das Gebiet erst noch zur Bebauung ansteht.

Gemäß § 20 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz werden die öffentlichen Wege vom Senat benannt. Die letzte Entscheidung treffen daher der Senat oder für ihn die Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen. Der Senat ist dabei auch an Beschlüsse der Bezirke nicht gebunden. Alles weitere können Sie den "Bestimmungen über die Benennung von Verkehrsflächen" entnehmen, die hier im Internet veröffentlicht wurden: www.hamburg.de

Ein weitere Darstellung über das Straßenbenennungsverfahren finden Sie hier: www.hamburg.de

Warum in den von Ihnen genannten Fällen diese konkreten Straßennamen gewählt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Ausführliche Erklärungen zu diesen Straßennamen finden Sie im Amtlichen Anzeiger 2010, Seite 1122, hier im Internet veröffentlicht: www.luewu.de . Ich begrüße es allerdings außerordentlich, wenn in Hamburg weiterhin Straßen nach Widerstandskämpfern und Verfolgten des Nationalsozialismus benannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Thorben Buschhüter
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Ole Thorben Buschhüter
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.