Sehr geehrter Herr
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die Frage der Zukunft der Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld beschäftigt mich bereits seit einiger Zeit. Zur Frage der zukünftigen Fernwärmeversorgung im Falle einer Stilllegung der MVA hat mir der Senat geantwortet:
"Die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung und auch deren weitere Fortführung ab dem Jahr 2017 liegt im Verantwortungsbereich des privaten Energieversorgungsunternehmens E.ON Hanse Wärme GmbH. Nach Auskunft des Unternehmens stehen ausreichende Erzeugungskapazitäten für die Versorgung auch bei einer etwaigen Beendigung der Abfallverbrennung zur Verfügung. (...)" Die vollständige Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie hier:
www.buergerschaft-hh.de
Insofern könnte ein möglicher Weiterbetrieb der MVA über 2016 hinaus nicht mit der Notwendigkeit der Fernwärmeproduktion begründet werden. Vor diesem Hintergrund erscheint aus meiner Sicht auch der Ausbau der Fernwärmeleitungen in einem anderen Licht: Ziel beispielsweise des Baus der Fernwärmeleitung in den Straßen Finkenstieg und Am Knill war es, so der Senat in einer weiteren Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage, "eine Verbindung zwischen dem Wärmespeicher Karlshöhe und dem Wärmeverbundnetz Ost, Anschlusspunkt Bekassinenau herzustellen. Das Wärmeverbundnetz wurde seit 2004 erheblich erweitert und umfasst inzwischen mehr als zehn ehemalige Arealnetze der E.ON Hanse Wärme GmbH, mehrere Gewerbegebiete und Einzelanschlüsse; sie werden vorwiegend aus Anlagen zur Kraft-/Wärmekopplung versorgt." Die vollständige Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie hier:
www.buergerschaft-hh.de
Durch die Vernetzung der einzelnen Fernwärme-Erzeugungsanlagen und ihrer früheren Inselnetze ist es möglich, die vorhandenen Erzeugungskapazitäten effektiver zu nutzen und so letztlich auch einen möglichen Wegfall der MVA Stapelfeld als Fernwärmequelle zu kompensieren.
Ob die MVA Stapelfeld über 2016 hinaus weiterbetrieben wird, hängt in erster Linie davon ab, ob dies dann noch wirtschaftlich möglich ist. Durch die Kündigung des Entsorgungsvertrags durch die Stadtreinigung Hamburg, aber auch durch die Abfallwirtschaft Südholstein wird dem Weiterbetrieb zunächst einmal die wirtschaftliche Grundlage entzogen, weil diese beiden Mülllieferanten 90% der Auslastung der Anlage ausmachen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Anlage angesichts bestehender Überkapazitäten in der Region noch Mülllieferungen akquirieren kann. Ich habe daran meine Zweifel; Mülltourismus ist jedenfalls nicht erstrebenswert. Außerdem ist bekannt, dass bei dieser Anlage, die bereits 1979 in Betrieb genommen wurde, für einen Weiterbetrieb zu gegebener Zeit Ersatzinvestitionen erforderlich wären. Auch dies betrifft die Wirtschaftlichkeit.
Was die Beheizung des Freibades Rahlstedt angeht, so habe ich mich damit bislang nicht hinreichend befasst, mir sind nur die Presseberichte und Leserbriefe bekannt. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass die Bäderland Hamburg GmbH die wirtschaftlichste Lösung anstreben wird, sollte wieder eine Beheizung des Freibades erfolgen.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
(...) Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. (...)
