Olav Gutting (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich herangetragen haben.

Zunächst möchte ich Sie bitten, sich zukünftig an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten zu wenden. Dennoch nehme ich gerne zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen Stellung.

Lassen Sie eingangs einige Bemerkungen zum Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität machen. Da halte ich es mit dem Satz, den der frühere amerikanische Präsident J.F. Kennedy gesprochen hat: "Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern frage, was Du für den Staat tun kannst." Es ist nun einmal so, dass der einzelne Mensch seine Bestimmung alleine nicht erreichen kann, da seine Kraft und seine Zeit im natürlichen Dasein beschränkt sind. Für die Erreichung der gemeinsamen Bestimmung ist der Einzelne auf die Gemeinschaft angewiesen. Das individuelle Leben des Menschen ist nur in der Gemeinschaft denkbar. Seine Selbstbestimmung im natürlichen Dasein findet der Einzelne in der Arbeit. Aber auch an diesem Punkt wird wieder die Beschränkung des Einzelnen deutlich, da er unmöglich alle Güter für seinen Bedarf alleine herstellen kann.

Der Staat ist wiederum die Einheit aller Einzelnen und hat als sein Prinzip die Förderung des Wohlergehens aller seiner Staatsbürger gleichermaßen zur Aufgabe. Dieses Prinzip steckt auch hinter dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft. Die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft können im Rahmen der herrschenden rechtlichen und moralischen Kategorien ihrem Leistungsstreben nachgehen, der Staat überwacht mit seiner Verwaltung die Einhaltung der geltenden Rahmenbedingungen und wird nur dort fürsorglich tätig, wo unverschuldete existenzielle Not anzutreffen ist. Ludwig Erhard hat schon in seinem 1957 verfassten Buch "Wohlstand für alle" auf diese Arbeitsteilung hingewiesen und nachdrücklich vor der Errichtung eines Wohlfahrtsstaates gewarnt. Eine solche Entwicklung werde sich mittelfristig als Überforderung des Staates herausstellen. Er plädierte vehement dafür, dass die soziale Fürsorge des Staates wirklich nur bei entsprechender sozialer Bedürftigkeit einzusetzen habe.

Hätten sich die nachfolgenden Politikergenerationen an diese Grundsätze gehalten, wären wir heute weit von der 2 Billionen Euro Schuldengrenze entfernt.

Jeder Einzelne in der Gesellschaft muss im Rahmen seiner Fähigkeiten seinen Beitrag für sich und die Gesellschaft erwirtschaften. Und es hat viel mit dem individuellen menschlichen Leistungsstreben zu tun, dass wir heute in einer Gesellschaft leben, die im Vergleich zu vorangegangenen Generationen oder anderen Völkern einen ernormen Wohlstand zu verzeichnen hat.

Ich halte den sozialpolitischen Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens grundsätzlich für falsch, weil er dem einzelnen Empfänger keine Anreize setzt. Mein Menschenbild baut dagegen auf der Forderung auf: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Und hier setzt verständlicherweise auch bereits die Kritik an der Form des bedingungslosen Grundeinkommens an.

1. Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise können überhaupt nicht vorhergesagt werden. Wo kommen die Transferleistungen für das Grundeinkommen her, wenn wir uns beispielsweise in einer Wirtschafts- und Finanzkrise befinden sollten, wie wir sie derzeit zu durchstehen haben.

2. Sie formulieren in Ihrer Anfrage den Satz: "Grundeinkommen heißt aber auch, Verantwortung für sich zu übernehmen". Genau das geschieht meiner Meinung nach aber nicht. Im Gegenteil, Fachleute befürchten ein Sinken der Arbeitsmoral und die Ausbreitung einer sog. Rentnermentalität.

3. Wie will man den Finanztransfer gegenüber Empfängern rechtfertigen, die zu den Reichen in der Gesellschaft zählen?

Mich überzeugt dieses Modell nicht. Ich bin für soziale Transfers dort, wo Menschen aus welchen Gründen auch immer in Not geraten sind und sich nicht helfen können. Die Bedürftigkeit des Einzelnen muss die entscheidende Meßlatte für solidarisches Verhalten sein. Ein solches Verhalten ist im Übrigen auch ein Gebot der christlichen Ethik

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Anfrage vom 11. dieses Monats, die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet haben.

Das Für und Wider zur Einführung von plebiszitären Entscheidungen auf Bundesebene wird mehr oder weniger intensiv seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben an Hand der in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen bewusst auf die Einführung plebiszitärer Elemente verzichtet. Diese wurden und werden nach wie vor als mitursächlich für das Erstarken der extremistischen Parteien in der Weimarer Zeit und den späteren Weg hin zur Diktatur angesehen.

Mein Vertrauen in plebiszitäre Entscheidungen auf allen Verwaltungsebenen unserer Republik ist, da mache ich keinen Hehl draus, begrenzt. Keine Frage, Verfahren direkter demokratischer Bürgerbeteiligung auf überschaubarer kommunaler und regionaler Ebene halte ich für ein nützliches Instrument, das sich auch schon seit langem bewährt hat. Viele Verwaltungsentscheidungen sind auf diesen Ebenen durch entsprechend engagierte Bürgerinitiativen dem Willen der betroffenen Bürger folgend beeinflusst worden.

Anders stellt sich meines Erachtens die Sache auf Bundesebene dar:

Erstens kann man komplizierte politische Sachverhalte nicht zur Volksabstimmung freigeben, ohne Gefahr zu laufen, dass Sachverhalte simplifiziert und unter bloßer Schwarzweiß-Malerei manipulativ verändert werden. Auch die Möglichkeit, Kompromisse zu schließen, wird durch plebiszitäre Entscheidungen mehr oder weniger verbaut.

Zweitens kommt es zu einer Art permanentem Wahlkampf. Es ist nicht auszuschließen, dass emotionalisierte Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Interessengruppen entfacht werden, an deren Spitze demagogisch und polemisch geschulte Wortführer stehen, die mit rhetorischer Gewandtheit Leute für ihre Sache einzuspannen versuchen.

Drittens: Ebenso ist nicht auszuschließen, dass die Entscheidung über bundespolitische Fragen nicht nur nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, sondern auch in eine Materialschlacht ausartet, bei der derjenige über die besten Karten verfügt, der das meiste Geld in die Auseinandersetzung zu investieren in der Lage ist (Anzeigen, Werbemittel, etc.). Nicht die Bürgerinnen und Bürger hätten dann das Sagen, sondern kampagnenfähige Verbände und Medien. Eine Abkehr von der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie auf Bundesebene würde zudem dem Populismus Tür und Tor öffnen.

Eine weitere Frage tut sich auf: soll man alle gesellschaftlich relevanten Fragen zur Disposition durch entsprechende Volksabstimmungen stellen? Man denke nur an solch umstrittene Themen wie die Einführung des Euro, die Entscheidung über das Abtreibungsrecht oder den Umgang mit der Gentechnik. Wie will man vor dem Hintergrund einer drohenden Volksabstimmung bei solch problematischen Entscheidungen eine rationale Auseinandersetzung führen und gewährleisten?

Ein Letztes: Ich will zum einen keinen Dauerwahlkampf und zum anderen nicht von Boulevard-Medien regiert werden, die - was ja ganz und gar nicht auszuschließen ist - sich an die Spitze der Bewegung setzen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Auskünften ein wenig dienlich gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Frage vom 22. dieses Monats, die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet haben.

Was die Äußerung des ehemaligen Finanzsenators von Berlin betrifft, so muss man zunächst wissen, dass er gerade in seiner Berliner Zeit immer wieder durch Feststellungen auf sich aufmerksam gemacht hat, die - um es vorsichtig zu formulieren - übertrieben, drastisch und ziemlich tendenziös waren. Gleichzeitig waren sie auch geeignet, vorhandene gesellschaftliche Vorurteile zu bedienen.

Das heißt allerdings nicht, dass an manchen dieser starken Sprüche nicht etwas Wahres dran war. So auch dieses Mal wieder. Keiner, der sich ein bisschen im Bereich der Integration ausländischer Mitbürger auskennt, wird behaupten wollen, dass es mit den integrations-politischen Maßnahmen auf allen Ebenen rundum zum Besten stände. Da gibt es nach wie vor viel zu tun. Die diesbezüglichen Berliner Verhältnisse kann man allerdings nicht als allgemeingültigen Maßstab nehmen. Dort, im Schmelztiegel Berlin, spitzen sich die Probleme, die mit der Migration verbunden sind, wie unter einem Brennglas zu und unterscheiden sich daher von den Verhältnissen in anderen Großstädten.

Patentrezepte, das haben die Diskussionen und Erfahrungen der vergangenen Jahre sehr deutlich werden lassen, gibt es nicht. Allerdings darf man Integration nicht als Einbahnstraße betrachten. Wenn irgendwo in einem stark von Muslimen geprägten Viertel Probleme auftauchen, wenn viele ausländische Jugendliche die deutsche Sprache nicht beherrschen, vorzeitig die Schule abbrechen und damit dem Arbeitsmarkt mangels beruflicher Ausbildung nicht zur Verfügung stehen, und so weiter und so fort, dann hilft es überhaupt nichts, wenn dafür dem Staat, der Politik oder aber der Gesellschaft schlechthin die alleinige Verantwortung zugeschoben wird.

Die Unionsparteien haben zu keiner Zeit den Verdacht aufkommen lassen, die Integration ausländischer Mitbürger sei ein einseitiger Akt der deutschen Administration. Sie haben seit eh und je die Meinung vertreten, dass Integration von Seiten der Betroffenen auch eine Bringschuld darstellt. Dies hat vielen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien, vor allem den Grünen, nicht gefallen.

Selbstverständlich gibt es auf Seiten der ausländischen Mitbürger hier im Land Mitwirkungspflichten. Und wer es versäumt, diesen Verpflichtungen nachzukommen, den muss man auch mit entsprechenden Sanktionen "zu seinem Glück zwingen dürfen". Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass sich in der Bundesrepublik die Tendenz zur Entwicklung von Parallelgesellschaften fortsetzt.

Die Äußerungen von Herrn Sarrazin, dessen Wortwahl sicherlich etwas bedenklich war, haben in der deutschen Öffentlichkeit ein breites Echo hervorgerufen und schon werden die Fragen um die Integration herum in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Berlin-Neuköln (ein Bezirk mit erheblichen sozialen und migrationspolitischen Schwierigkeiten), hat unlängst in einer Stellungnahme die Probleme ebenfalls überpointiert - wie er sagt - angesprochen. Dies halte ich auch für richtig und notwendig. Wir dürfen nicht aus falscher Rücksichtnahme die Augen vor den Problemen, die mit der Zuwanderung zusammenhängen, verschließen. Von einer vernünftigen Lösung aller damit verbundenen Fragen hängt auch auf Dauer der innere Friede in unserem Land ab.

Die neue Koalition ist sich der Bedeutung dieser Thematik sehr bewusst und hat daher im Koalitionsvertrag unter dem Kapitel "Integration und Zuwanderung" den Grundsätzen und Maßnahmen für eine sinnvolle Integrationspolitik breiten Raum gewidmet.

Sie können die Einzelheiten auf der Internetseite www.cdu.de nachlesen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Auskünften ein wenig gedient zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB