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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2015
Zunächst möchte ich klarstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt, in denen die Polizei machtlos ist. Diese wird es auch in Zukunft nicht geben. (...)
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2015
(...) Seit den Ergebnissen der Studie in 2013 haben wir die Vorschläge der Experten umgesetzt, um ein Mehr an Sicherheit für unsere Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Allerdings gibt es auch weiterhin Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.


Der Rechtsstaat muss solchen Verhaltensweisen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. (...)
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2015
(...) Der Blitzmarathon wird in den Medien in großem Umfang angekündigt. Über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen wird umfangreich berichtet. (...)
Christian Lindner
78 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.08.2015
Selbstverständlich sollten Flüchtlinge qualifiziert und integriert werden, wenn dem Asylantrag stattgegeben worden ist. Auch sollten Asylbewerber schon während des Verfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen. (...)
Arne Moritz
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2015
(...) Jedoch hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bei diesem Thema eine besondere Verantwortung. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) ist für die Genehmigung von Primatenversuchen zuständig. Aus diesem Grund kommt der Behörde eine besondere Transparenz- und Sorgfaltspflicht zu. (...)
Peter Münstermann
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2015
(...) Dies ist bereits seit Jahrzehnten gelebte Praxis im Rheinischen Braunkohlerevier.
Hierdurch kann und wird lokal ein Beitrag zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen geleistet. Allerdings ist aktuell angesichts des enormen Zustroms hilfesuchender Menschen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Umsiedlungsorte diese Herausforderung nicht alleine auffangen können und auch weiterhin Notunterkünfte in öffentlichen Gebäuden nötig sein werden. (...)
Christian Lindner
78 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.07.2015
(...) Daher ist auch höchst zweifelhaft, ob die rot-grüne Landesregierung dem eigenen Anspruch, kein Kind zurücklassen zu wollen, gerecht wird, wenn die Gymnasien in NRW strukturell benachteiligt und systematisch die vorgeschriebenen Unterrichtsstunden vorenthalten werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in diesem Zusammenhang beispielsweise schon lange eine stundengenaue Erfassung von Unterrichtsausfällen, wogegen sich das Schulministerium bislang wehrt. (...)
Sigrid Beer
18 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.06.2015
(...) Im Sinne einer ökologischen Jagdreform sind nun auch zahlreiche Verbesserungen für den Tierschutz enthalten. Einer von vielen wichtigen Punkten im Sinne des Tierschutzes war hierbei das Verbot des Haustierabschusses. Neben der Verwechselung mit der heimischen Wildkatze, die immer wieder zum Abschuss einer geschützten Art führt, war es auch tierschutzpolitisch höchst fragwürdig, Hauskatzen zum Abschuss freizugeben. (...)
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2015
(...) Wer das Horst-Wessel-Lied singt, demaskiert sich selber. Denen ging es nur darum, die Demonstrationen für ihre ausländerfeindliche Propaganda zu nutzen. Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren. (...)
Ralf Jäger
62 Fragen bekommen, 58 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2013
(...) Politiker beschäftigen sich in erster Linie mit der Frage, wie kann das Leben der Menschen verbessert werden. Es geht dabei immer um die Lösung von konkreten Problemen. (...)
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