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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christian Haardt
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.05.2016
(...) Eine Stadt ist grundsätzlich nicht die Melkkuh irgendwelcher Unternehmensinteressen.


Der Ausbau der Kosterstraße ist übrigens kein städtisches Bauprojekt sondern eines des Landes NRW, wie sie ja zutreffend feststellen. (...)
Christian Lindner
84 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.05.2016
(...) Seit dem vergangenen Jahr setzen wir deshalb auf einen Grexit mit Schuldenschnitt bei gleichzeitigem Verbleib in der EU. Ich habe seit Mai 2015 dazu zahlreiche Interviews gegeben, die Sie auf meiner Website finden. (...)
Christian Lindner
84 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.05.2016
(...) Eine Bewertung der TTIP-Verhandlungen kann ich nicht vornehmen, da ich ersten Ergebnissen - die bislang noch ausstehen - vorgreifen würde. Mit einem Blick auf das Verhandlungsmandat kann man eine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten allerdings ausschließen. Die Gefahr sehe ich nicht in einem Freihandelsabkommen mit den USA, sondern im ungeordneten Wettbewerb, etwa mit China. (...)
Christian Lindner
84 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.05.2016
(...) Studien zeigen aber, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen sind - das sind Jobs für einen Nebenverdienst oder den Einstieg. Man wird auch sehen, ob und wie die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen unter den Bedingungen des Mindestlohns gelingt. (...)
Christian Haardt
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.04.2016
(...) Natürlich muss alles versucht werden, um eine Gefährdung durch diese Atomkraftwerke auszuschließen. (...)
Matthi Bolte
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.01.2016
(...) Bei alledem nehmen wir es aber genauso wenig hin, dass rechtsextreme Kräfte etwa die Übergriffe in Köln für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Ängste zu befeuern und Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren und einem Generalverdacht auszusetzten. (...)
Carina Gödecke
31 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2016
(...) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Bundesgesetz und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Landtags NRW. Da ich auch keine ausgewiesene Energiepolitikerin bin, bitte ich sie deshalb mit Ihrer Frage an die entsprechenden Abgeordneten des Bundestages wie z.B. der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Postmann zu wenden, die Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im deutschen Bundestag ist. (...)
Ralf Jäger
83 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2016
(...) In Nordrhein-Westfalen wurden vom 01.01.2016 bis einschließlich 31.01.2016 gemäß Aufnahmequote von 21,21 % (Königsteiner Schlüssel des Vorjahres 2015, § 45 Abs. (...) 1 AsylG) 19.359 Asylsuchende zugewiesen. Diese Zuweisung erfolgt über das sogenannte EASY-System. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländern gemäß "Königsteiner Schlüssels" verteilt. Weitere Informationen zur Verteilung von Flüchtlingen erhalten Sie unter diesem Link: www.bamf.de

Die Menschen, die nach Deutschland kommen, sind sich der Verteilung nach diesem System jedoch nicht bewusst. Sie erreichen Deutschland auf sehr individuellem Weg. Aufgrund von persönlichen Beziehungen in gewisse Städte oder organisatorischer Gründe entspricht der Zielort in Deutschland nicht zwangsläufig der mengenmäßigen Verteilung nach dem "Königsteiner Schlüssel". Oftmals wird der Zielort der Menschen auch durch Schleuser festgelegt. Somit erreichen im Ergebnis mehr Menschen NRW als nach dem "Königsteiner Schlüssel" aufzunehmen sind.

Die Zahl der Personen, die in diesem Zeitraum tatsächlich die Einrichtungen des Landes aufsuchten, ist somit deutlich größe. Asylsuchende, die über die Aufnahmequote des Königsteiner Schlüssels hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unmittelbar angelaufen haben und von hier aus in andere Bundesländer weitergeleitet wurden (Ex-NRW-Fälle), und Folgeantragsteller, die in ihre Zuweisungskommune aus dem Erstverfahren weitergeleitet wurden, waren in den Landeseinrichtungen zumindest vorläufig unterzubringen und zu versorgen. (...)
Ralf Jäger
83 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.02.2016
(...) Die Fallzahl ist in den Jahren 2010 bis 2015 von 176 Fällen stetig gefallen.
Die polizeiliche Kriminalstatistik stellt eine polizeiliche Ausgangsstatistik dar. Das bedeutet, die deliktische Erfassung von Straftaten richtet sich nach dem abschließenden Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft. (...)
Ralf Jäger
83 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2013
(...) Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Sicherheit rund um den Fußball nur gemeinsam sichergestellt werden kann. Gemeinsam bedeutet in diesem Zusammenhang mit vereinten Kräften von Vereinen, Fanvertretern und Polizei. (...)
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