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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Thomas Marquardt
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.07.2014
(...) Das Landesverfassungsgericht hat in einer Streitfrage zu Gunsten der Kläger entschieden und dem Gesetzgeber aufgetragen, die Übertragung des Tarifabschlusses neu zu regeln. Bei der Formulierung des neuen Besoldungsanpassungsgesetzes werden wir die Leitlinien des Urteils sehr ernst nehmen und bis Ende 2014 ein verfassungskonformes Gesetz beschließen. Dabei hat die Landesregierung auch zugesagt, zeitnah Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen. (...)
Ursula Doppmeier
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2014
(...) Auch wenn ihnen meistens nicht mehr als vier oder fünf Fraktionen angehören. Die Qualität der Entscheidungsfindung ist nämlich weniger von der Anzahl der Fraktionen, sondern vielmehr von der Art und Weise der Diskussion abhängig. Eine vernünftige Entscheidung sollte durch einen rationalen Diskurs zustande kommen. (...)
Yvonne Gebauer
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2014
(...) Die FDP-Landtagsfraktion teilt Ihre Auffassung voll und ganz und fordert offiziell ein Konzept für einen nicht-konfessionellen Werteunterricht an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. (...)
Svenja Schulze
30 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.07.2014
(...) Die Haushaltssperre ist natürlich nicht ohne Folgen, sonst bräuchte man sie ja nicht zu erlassen. Alle, denen Mittel aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zustehen, sind aber von der Haushaltssperre ausgenommen. Das betrifft selbstverständlich die Bezüge der Angestellten und Beamten, die Leistungen an die Kommunen, etwa auf Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes, und viele weitere Bereiche. (...)
Karl Schultheis
6 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.06.2014
(...) Rundfunks die Nutzung des selbigen erst einmal nachgewiesen werden musste. Meiner Erfahrung nach, selbstverständlich OHNE Ihnen dies zu unterstellen, war die Verführung zum Betrug im alten Beitragssystem extrem hoch, zugleich und v.a. deswegen waren auch die Kosten für die Überprüfung der Haushalte durch GEZ-Mitarbeiter nicht weiter vertretbar. Die neue Regelung ist eine kostengünstigere, effizientere Möglichkeit, das Geld, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk per Gesetz zusteht, bei den Konsumenten einzutreiben und nicht weiterhin ehrliche und unehrliche Zahler bzw. (...)
Ursula Doppmeier
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.07.2014
(...) Ebenso wichtig für unser Staatssystem ist jedoch auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments, aus dem die Regierung hervorgeht. Mit einer drei Prozentklausel wäre hier beiden Aspekten Rechnung getragen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage erwähnte, zeigt die aktuelle Situation in den örtlichen Parlamenten, dass funktionsfähige Mehrheiten durch die hohe Zahl von Parteien und einzelnen Mandatsträgern zum Teil kaum mehr gegeben ist. (...)
Reiner Priggen
46 Fragen bekommen, 45 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.07.2014
(...) Bündnis 90/ Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Pauschal alle Flüchtlinge aus einem Herkunftsland als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen in allen von ihnen mitregierten Bundesländern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat im Juni eine klare Absage erteilt. (...)
Ursula Doppmeier
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.07.2014
(...)
Falk Heinrichs
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.07.2014
Ich danke für Ihre Anfrage zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung im Herbst einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung formuliert hat, Rechnung trägt. (...)
Britta Altenkamp
14 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.07.2014
(...) Sie darf nicht nach der Gesinnung beurteilen, sondern sie muss sich ausschließlich an den Handlungen dieser Personen ausrichten. Die Polizei schützt keine politische Gesinnung, sie schützt die in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte. Dies gilt auch für Antidemokraten, die sich auf demokratische Rechte berufen." Zum Umgang mit Straftaten aus dem rechten Lager erklärte Minister Jäger in diesem Zusammenhang: "Auf Gewalt von Neonazis kann es nur eine Antwort des Rechtsstaates geben, eine konsequente Strafverfolgung der Justiz. (...)
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