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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ralf Jäger
51 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2015
(...) Festzuhalten bleibt, dass 522 Tote kein Erfolg sein können. Zu hohe Geschwindigkeit bleibt Killer Nr. 1 im Straßenverkehr. In NRW gehen immer noch rund 33 Prozent der Getöteten auf diese Ursache zurück. (...)
Sven Wolf
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2015
(...) Die Risiken sind für mich derzeit nicht abzusehen, so dass ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen gegen die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Fracking ausspreche! (...)
Svenja Schulze
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.05.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben versprochen, dass wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beamtinnen und Beamten ins Gespräch kommen und im Dialog eine einvernehmliche Lösung für die Besoldungsanpassung entwickeln wollen. Das ist der Grund, warum die Landesregierung eben diese Gespräche führt. (...)
Guntram Schneider
29 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2014
(...) Zuletzt möchte ich betonen, dass Menschen nicht ohne Grund ihre Heimat verlassen und alles hinter sich lassen, um anderswo komplett neu zu beginnen. (...)
Rainer Bischoff
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.05.2015
(...) Hierfür müssen wir bei den zuständigen Ministerien anfragen, was leider immer etwas Zeit in Anspruch nimmt.
Falls wir Konkretes zu vermelden haben, werden wir Sie sofort darüber in Kenntnis setzen. (...)
Holger Ellerbrock
3 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2015
(...) Nach § 118 Abs. 1 der Sonderbauverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (SBauVO NRW) werden Garagen zwischen 100 m² und 1.000 m² als "Mittelgaragen" und Garagen > 1.000 m² als "Großgaragen" bezeichnet.
Nach § 134 Abs. 4 Satz 1 SBauVO NRW dürfen in Mittel- und Großgaragen außerhalb von Kraftfahrzeugen keine brennbaren Stoffe aufbewahrt werden.

Autoreifen gelten als brennbare Stoffe im Sinne des § 134 Abs. (...)
Dr. Roland Adelmann
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2015
(...) Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass der ZDF-Fernsehrat mit Beginn seiner neuen Amtsperiode von bisher 77 auf künftig 60 Sitze verkleinert wird. Der Anteil der als staatsnah zu betrachtenden Mitglieder wird entsprechend der gerichtlichen Vorgaben im Fernsehrat, im Verwaltungsrat wie auch in den Ausschüssen verkleinert. (...)
Guntram Schneider
29 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.05.2015
(...) Hierzu möchte ich noch ergänzen: Die Segregation in Städten werden wir nicht durch Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um ein paar Euro stoppen. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, ist arm und wird sich eine Wohnung in den wohlhabenderen Stadtteilen nicht leisten können. (...)
Guntram Schneider
29 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.02.2015
(...) Dass die Lebenslagen von Transferleistungsbeziehern nicht rosig sind, weiß ich sehr genau. Daher setzt sich die SPD im Land NRW sehr dafür ein, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu fördern. (...)
Olaf Wegner
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.01.2015
(...) Es ist schade, dass außerhalb des Parlaments so wenige etwas von der Antwort der Landesregierung mitbekommen. (...)
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