Nordrhein-Westfalen

Ich lehne anlasslose, flächendeckende Scans privater Kommunikation – insbesondere „Client‑Side‑Scanning“ – ab

Dass Sie überhaupt in Erwägung ziehen, Ihr Zuhause zu verlassen, um eine gerechtere Absicherung in einem anderen Bundesland zu erhalten, ist ein deutliches Signal dafür, dass wir hier handeln müssen. Ich hoffe, dass wir in NRW in den kommenden Monaten Fortschritte erzielen können.

Ihre Befürchtung, dass eine Chatkontrolle zu einem Klima der Angst führen und marginalisierte Gruppen besonders treffen könnte, ist nachvollziehbar.

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.