Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dieter Hilser
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)
Torsten Sommer
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2017
Vielleicht werden die Piraten ab Juni nicht mehr im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten sein. (...) Vielleicht doch. Das ist die Entscheidung der Gesamtheit der Wähler und das ist gut so.
 
Die Piratenpartei wird von dieser Entscheidung jedoch nicht aufgelöst. Ganz im Gegenteil, wir werden unsere Politik dann außerparlamentarisch und weiterhin in den Kommunen vertreten, sollten wir nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Wir Piraten haben da auch keinen wirtschaftlichen Druck, da wir gut wirtschaften und keine unnötigen Stellen in unserer Parteiverwaltung geschaffen haben.

Was im Parlament sicher erhalten bleibt, sind z. B. unsere Einbringungen zur digitalen Arbeitswelt, zur direkten Demokratie, zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus, zur Weiterentwicklung von Schule (G9 für individuelle Schullaufbahnen), Informatik als Pflichtfach, Fortentwicklung im ÖPNV, #fahrscheinfrei, und so Vieles mehr. Wir haben letztendlich sehr viele Themen in den Landtag NRW gebracht. Leider werden alle diese Themen ohne Piraten nicht mehr verfolgt werde. Schade für NRW.

Aber vielleicht geht die Wahl ja anders aus, als die Umfragen das gerade suggerieren (möchten). (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2017
(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2017
(...) Solange die Quote von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen - bezogen auf die jeweilige Ämtergruppe und Behörde - nicht erreicht ist, ist nach § 19 Abs. 6 LBG die Frau bei einer im Wesentlichen gleichen Eignung und Befähigung bevorzugt zu befördern. (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2017
(...) Anders als bei Frauen erscheint die Unterrepräsentanz von Männern eher als Folge der mangelnden Attraktivität bestimmter Berufszweige oder Arbeitgebern (beispielsweise Grundschullehramt und Richteramt). Dass hierbei geschlechtsbedingte strukturelle Benachteiligungen eine Rolle spielen, ist nicht ersichtlich. Es ist somit keine Benachteiligung erkennbar, die eine Bevorzugung von Männern verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte. (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.03.2017
(...) Im Fall Wendt scheint sich etwas verselbstständigt zu haben, da wurden im Laufe der Zeit immer stärker Freiräume ausgenutzt. Wir wollen den Fall nun so zügig wie möglich, und so gründlich wie möglich, aufklären. (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.02.2017
(...) Die Landesregierung hat mit der angebotenen Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für 2018 ein deutliches Zeichen gesetzt. Das erkennen die Gesprächspartner von Beamtenbund und DGB ebenso an wie die dreimonatige Verschiebung für das Jahr 2017. Die war nämlich das Ergebnis der einvernehmlichen Vereinbarung aus dem Jahr 2015, mit der wir damals Sicherheit für drei Jahre geschaffen haben. (...)
Marc Herter
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2017
(...) Bei der Beitragsfreiheit sind wir unterschiedlicher Auffassung. Wer eine kostenfreie Bildung will, muss auch die KiTa Schritt für Schritt kostenfrei stellen. Hier werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung gelegt. (...)
Thomas Marquardt
22 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2017
(...) Diese Frage ist sehr fachspezifisch. Allgemein gelten in Steuerrechtsfragen die Bundesländer als sehr autonom und in ihren eigenen Steuerrechtsfragen als sehr unabhängig voneinander. In ihrem Fall wird in nächster Zeit wohl keine Vereinheitlichung zu erwarten sein. (...)
Marc Herter
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.12.2016
(...) Was ein Anzeigen von Hamm auf der Wetterkarte angeht hatte ich deshalb damals - Sie erinnern sich - nur eine entsprechende Anfrage an den WDR richten können. Diese ist aber leider abschlägig beschieden worden. (...)
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