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Nordrhein-Westfalen Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gabriele Hammelrath
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2016
(...) Zu Beginn diesen Jahres hat der Bund zugesagt, die Kontrolle bei der Einreise zu verstärken und die Verfahren zur Prüfung der Asylberechtigung zu beschleunigen. Um auf die aktuelle Situation einzugehen, hat unsere Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen vergangene Woche ein Maßnahmenpapier zur inneren Sicherheit veröffentlicht, das nicht nur eine Neuordnung des Asylverfahrens vorsieht, sondern auch weitere relevante Punkte der gegenwärtigen Lage thematisiert (siehe dazu land.nrw ). (...)
Wibke Brems
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2016
(...) Die Grundlage für die Ziele im Klimaschutzgesetz NRW bildet eine Studie der Grünen Landtagsfraktion aus dem Jahr 2008. Diese zeigte auf, dass ein ambitionierteres Ziel von z.B. minus 40 Prozent, für NRW im Jahr 2020 auf Grund der Struktur des Landes und des kurzen Zeitraums nur sehr, sehr schwer zu erreichen wäre. Daher sieht das Klimaschutzgesetz NRW für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung der Struktur des Landes als Energie- und Industriestandort eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent vor. (...)
Thomas Stotko
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2016
(...) Wo wenn nicht in landesweit öffentlichen Diskussionen, mit Livestreaming im Internet, besteht die Chance zur Diskussion? So ist also nichts verborgen oder hat ohne Sie stattgefunden, sondern der Prozess beginnt doch gerade erst. (...)
Sigrid Beer
19 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2016
(...) Momentan ist in vielen Räten und Kreistagen eine Tendenz zu einer starken Zersplitterung wahrzunehmen. In vielen Räten sitzen 10 Gruppierungen und mehr, einige davon nur mit einem oder zwei Mandaten. (...)
Marc Lürbke
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.01.2016
(...) Um es klar zu sagen: NRW braucht ausreichende Polizeipräsenz, konsequente Kriminalitätsbekämpfung, gute Personal- und Sachausstattung sowie eine effizient organisierte und eingesetzte Polizei.
Wir brauchen zudem neben einer konstanten Personalverstärkung dringend eine Aufgabenentlastung mit Augenmaß wie bei der Begleitung von Schwerlasttransporten, dem Objektschutz oder der Nachbearbeitung und Verwaltung. (...)
Ralf Jäger
77 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.12.2015
(...) Das Landesministergesetz nimmt in seiner Regelung der Amtsbezüge der Ministerinnen und Minister Bezug auf die jeweiligen monatlichen Grundgehaltssätze für Beamte der Besoldungsgruppe B 11 in der Fassung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes NRW. (...)
Klaus Voussem
3 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2015
(...) "Im Rahmen der Umsetzung der Erhaltungsstrategie für die Bundesfern- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen, bei der alle Anlagenteile des gesamten Straßenkörpers ganzheitlich betrachtet werden, wird derzeit das Entwässerungssystem an der A1 im Bereich zwischen den Anschlussstellen Nettersheim und Blankenheim in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde überprüft. (...)
Dirk Wedel
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.10.2015
(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)
Mario Krüger
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2015
(...) Das ein Minus an kommunaler Demokratie zu beklagen war, lässt sich in eine solche Rechnung nicht einbringen. (...) In den letzten Jahren wurden diese zu versteuernden Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder*innen um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht. (...)
Ralf Jäger
77 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2015
(...) Passpapiere sind jedoch Voraussetzung für eine Rückführung. Die Passersatzpapierbeschaffung bzw. (...) Daher ist die fehlende Identitätsklärung und Passlosigkeit ein großes Vollzugshindernis. (...)
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