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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Mit Erlass vom 19. November 2012 hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die landesweite Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und den verstärkten Einsatz des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz durch sozialarbeiterische Unterstützung der Verurteilten veranlasst. Zudem werden durch das Förderprogramm "Projekte Gemeinnütziger Arbeit" des Justizministeriums derzeit zehn Fachstellen freier Träger zur Vermittlung in gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützt. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.09.2014
(...) Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.09.2014
(...) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern. (...)
Daniela Schneckenburger
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
(...) Gemeinsam mit vielen engagierten Menschen sind die Bemühungen um Integration in diesem Stadtteil seit vielen Jahren Kernpunkt auch unserer politischen Arbeit. Die Debatte um das Tragen von Kopftüchern hilft in der Sache nicht und ist für die Bemühungen vor Ort kontraproduktiv. Gerade die vielen in der Nordstadt aufgelegten Programme – von Stadterneuerungsmaßnahmen bis zum Quartiersmanagement, die von den GRÜNEN immer unterstützt wurden – zeugen vom Bewusstsein der besonderen Problemlage. (...)
Norwich Rüße
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) 1. Der jährliche Schießnachweis ist nach meiner Auffassung deshalb sinnvoll, weil er alle Jäger darin unterstützt, die für die Jagd notwendige Schießwertigkeit auch tatsächlich zu haben. Hier ist auch der Sicherheitsaspekt zu erwähnen, selbstverständlich bedeutet dies aber auch einen tierschutzmäßigen Fortschritt, weil geübte Schützen treffsicher sind und unnötiges Leid der Tiere so vermieden wird. Im Übrigen möchte ich auf den Verband der Berufsjäger verweisen, der in einer Stellungnahme obligatorische Schießübungen auch befürwortet, sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung wünscht. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2014
(...) Die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan (Einzelplan 03) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der darin abgebildete Stellenplan ist ein gemeinsamer Stellenplan von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten innerhalb der Polizei, was bedeutet, dass insoweit nicht zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten unterschieden werden kann. (...)
Reiner Priggen
58 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) Der Titel Welterbe (bzw. Weltkulturerbe und Weltnaturerbe) wird von der UNESCO verliehen. Grundlage dafür ist die Welterbekonvention von 1972: damit haben sich die 190 Unterzeichnerstaaten auf Aufnahmekriterien und ein Aufnahmeverfahren verständigt. (...)
Reiner Priggen
58 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) Die Novelle des Jagdgesetztes ist rein fachlich geleitet. Wenn Sie zu Details der Gesetzesnovelle Fragen haben wenden Sie Sich bitte an meinen Landtagskollegen Norwich Rüße, er ist in dieser Debatte sehr gut beteiligt und wird Ihnen sicherlich Ihre Fragen beantworten. (...)
Christian Lindner
62 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2014
(...) Bei Ihrer Ansicht zu den Diätenerhöhungen gehe ich d´accord: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Diätenerhöhungen stets abgelehnt. Und im Bund wurden die Diäten erst erhöht, als die FDP nicht mehr vertreten war: Wir hätten das abgelehnt - genauso wie im Landtag NRW: m.rp-online.de . (...)
Nadja Lüders
5 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
(...) Zunächst möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Frau Horitzky den Ruhr-Nachrichten einen Leserbrief hat zukommen lassen und zwar auf dem Briefpapier als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Nord in Dortmund. (...) Sem Leserbrief hat sie wörtlich ausgeführt "es kann nicht sein, dass unsere christlichen Konfessionen unterlaufen werden, zumal wir für die Muslime sowieso nur Ungläubige sind" und weiter "wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich nur Kopftücher. Ich will aber keine mehr sehen."
Vor diesem Hintergrund halte ich die Aussagen von Frau Horitzky islamfeindlich und integrationsfeindlich. (...)
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