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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christian Lindner
62 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2014
(...) Bei Ihrer Ansicht zu den Diätenerhöhungen gehe ich d´accord: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Diätenerhöhungen stets abgelehnt. Und im Bund wurden die Diäten erst erhöht, als die FDP nicht mehr vertreten war: Wir hätten das abgelehnt - genauso wie im Landtag NRW: m.rp-online.de . (...)
Nadja Lüders
5 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
(...) Zunächst möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Frau Horitzky den Ruhr-Nachrichten einen Leserbrief hat zukommen lassen und zwar auf dem Briefpapier als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Nord in Dortmund. (...) Sem Leserbrief hat sie wörtlich ausgeführt "es kann nicht sein, dass unsere christlichen Konfessionen unterlaufen werden, zumal wir für die Muslime sowieso nur Ungläubige sind" und weiter "wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich nur Kopftücher. Ich will aber keine mehr sehen."
Vor diesem Hintergrund halte ich die Aussagen von Frau Horitzky islamfeindlich und integrationsfeindlich. (...)
Renate Hendricks
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Ihre Empörung verstehe ich nicht. Weder im Artikel noch in meinem Statement habe ich, noch irgendjemand sonst, gesagt, Ihr Zitat: "es soll keine christlichen Grundschulen geben". Wie Sie meinem Beitrag und auch dem Artikel entnehmen können, geht es um eine erleichterte Umwandlung von konfessionellen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen, wenn Eltern dies wünschen. (...)
Svenja Schulze
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.09.2014
(...) Am 21. Oktober wird im Landtag eine Anhörung von Expertinnen und Experten zu dem Gesetzentwurf stattfinden. Im Anschluss daran wird auch meine Fraktion intern beraten. (...)
Christian Lindner
62 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Die FDP ist nicht vollständig aus Parlamenten verschwunden. (...)
Birgit Rydlewski
14 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.09.2014
Angesichts der zunehmenden Trollerei durch Anhänger rechter Parteien in diesem Portal verweise ich Sie noch einmal an die zuständigen Ratsmitglieder, deren Entscheidung ich nachvollziehbar finde. Ich bin sicher, wenn es Ihnen nicht nur um Rumgetrolle geht, werden Sie sich für eine ausführliche Beantwortung dahin wenden. (...)
Birgit Rydlewski
14 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
Ich denke, bei Anhängern rechter Parteien erübrigt sich eine Antwort. (...)
Birgit Rydlewski
14 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
Da wäre es doch sehr sinnvoll, wenn Sie sich an die Piraten wenden, die dort im Rat sind, oder? (...)
Reiner Priggen
55 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Also scheint es eine sinnvolle Praxis zu sein. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gilt natürlich trotzdem und es gibt regelmäßig bei Gewissensentscheidungen auch Abgeordnete die gegen die Fraktionsdisziplin abstimmen. Das ist eine Entscheidung des einzelnen Abgeordneten und des zur Abstimmung anstehenden Sachverhaltes. (...)
Reiner Priggen
55 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Vielen Dank für die Fragen. Wenn Sie die Verfassung gelesen haben werden Sie gesehen haben, dass Koalitionen dort nicht vorkommen. Nun gibt es aber Koalitionen solange es die Bundesrepublik und die Bundesländer gibt und es braucht verbindliche Regelungen wie sie in Koalitionen arbeiten. Die von mir unten zutreffend zitierte Regelung ist eine davon. Abweichen können Abgeordnete von dieser Regel wenn es sich um eine Gewissensfrage handelt. Das ist bei dem genannten Piraten Antrag wohl nicht der Fall.

Wir wussten, dass dieser Antrag der Piraten, den ich in der Sache richtig finde, keine Zustimmung bei SPD und auch nicht bei der CDU finden würden. Damit war klar, der Antrag wird abgelehnt. Damit hat dann zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland den Antrag auf Asyl für Snowden abgelehnt. (...)
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