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Nordrhein-Westfalen Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ralf Jäger
58 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.05.2015
(...) Für den 01.05.2015 wurde durch die Partei "Die Rechte" eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form eines Aufzuges angemeldet. Gründe, die ein Verbot gerechtfertigt hätten, lagen dem Polizeipräsidium Essen als zuständiger Versammlungsbehörde nicht vor. (...)
Ralf Jäger
58 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.07.2015
(...) Sie haben sich darauf verständigt, dass aufgrund des ersten Pilotprojektes in Hessen und auch aktueller Pläne in weiteren Ländern sinnvoll ist, die aus diesen Tests resultierenden Erfahrungen zusammenzutragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage gilt es abzuwägen, ob und in welchem Umfang die Einführung von Bodycams in Nordrhein-Westfalen sinnvoll erscheint. (...)
Christian Lindner
77 Fragen bekommen, 73 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2015
Das Vorhaben der Bundesregierung halte ich für falsch. Mein Kollege Dr. (...)
Sigrid Beer
18 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute antworte. ich habe bemüht Ihnen aktuellen Sachstand zusammenzustellen.

Stadtbahn Paderborn
Für den Bau und den Betrieb von Stadtbahnen sind die Kommunen zuständig. Durch das Land kann ggf. nur eine Förderung erfolgen. (...)
Renate Hendricks
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.07.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme über Abgeordnetenwatch zum Themenkomplex "Schulen in NRW". Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass eine ausführliche Beantwortung von Frau Hendricks persönlich leider erst nach den Sommerferien erfolgen kann, da Frau Hendricks sich seit heute im Ausland befindet. Ich werde versuchen, im Vorfeld auf die unterschiedlichen Themen kurz im Sinne von Frau Hendricks einzugehen.
Wenn ich Ihre Mail richtig verstanden habe, sprechen Sie folgende Themen an:
1. Abhängigkeit bzw. Einflussnahme von Privatschulen durch Sponsoring der Wirtschaft?
2. Wo bleiben die Kinder, die ursprünglich auf die Haupt- und Realschulen gingen, wenn diese auslaufen bzw. Mangels zu geringer Anmeldezahlen geschlossen werden müssen?
3. Problematik der konkreten Umsetzung von Inklusion an den unterschiedlichen Schultypen?
4. Kontaktaufnahme von Frau Hendricks als Landtagsabgeordnete mit den Beteiligten (Eltern, Schülern, Lehrern, Schulamt, Bezirksregierung, Ministerium).

Zu 1:
Fakt ist, spätestens seit dem Pisa-Schock schicken immer mehr ihre Kinder auf Privatschulen - in der Hoffnung, dass sie hier besser ausgebildet werden als an einer öffentlichen Schule. Privatschulen werben damit, die besseren pädagogischen Konzepte zu haben. Sie bieten etwa mehrsprachigen Unterricht an, einen besseren Lehrerschlüssel und individuelle Förderung. Das zieht bei den Eltern.
Hinter dem Begriff Privatschule selbst verbergen sich unterschiedliche Schulen, und nur ganz wenige davon sind Eliteschulen gewerblicher Träger, die ein hohes Schulgeld verlangen. Die meisten Schulen in freier Trägerschaft sind konfessionelle Schulen oder solche, die sich der Montessori- oder der Waldorf-Pädagogik verschrieben haben. Die Zahl der Schüler/innen an Privatschulen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das aber sagt noch nichts über die Qualität von Privatschulen. Ob sie tatsächlich mehr bieten und besser ausbilden, ist sehr umstritten. Die Leistungsunterschiede reduzierten sich auf ein Minimum, wenn man den sozialen Hintergrund und die homogene Zusammensetzung der Schülerschaft bei Privatschulen herausrechne. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Privatschüler sind nur deshalb besser, weil sich vor allem Kinder aus bildungsnahen Schichten in den Privatschulen versammeln.
Privat heißt nicht gleich hervorragend. Das liegt vor allem am Geld. Schulen in freier Trägerschaft erhalten deutlich weniger öffentliche Mittel als staatliche Schulen - obwohl sie als Ersatzschulen die gleichen Abschlüsse anbieten. Neben dem Schulgeld werben Privatschulen deshalb auch um Sponsoring und in der Tat birgt dies Gefahren mit sich (Einflussnahme). Wenn jemand Geld gibt, will er in der Regel auch eine Gegenleistung. Anderseits ist die sog. Drittmittelförderung an Hochschulen und Universitäten Normalität und in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Werbung um Drittmittel aus der Privatwirtschaft wird als selbstverständlicher Alltag gesehen. Hier besteht die klare Ansage: Wettbewerb belebt das Geschäft und die jungen Menschen profitieren von dieser Konkurrenz, denn eine zukunftsweisende Forschung und Lehre sind ohne die Beteiligung der Wirtschaft nicht möglich.
Fakt ist: die Zahl der Kooperationen zwischen Schulen (auch öffentlich-rechtlichen) und Unternehmen ist deutlich angestiegen. Es gibt Schulen, in denen kommen Banker in den Unterricht und erklären die Finanzkrise. Es gibt genügend Lehrer, die für ihren Unterricht kostenlose Materialien aus dem Internet herunterladen – die meisten davon finanziert von der Privatwirtschaft. Ich frage mich: Wo hört der Bildungsauftrag auf? Und wo fängt Einflussnahme an? Sollte nicht bereits in der Ausbildung der Lehrer/innen dieser Punkt thematisiert werden? Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen zwar schon etwas älteren, aber sehr interessanten Artikel aus der Zeit verweisen: www.zeit.de

Zu 2:
Die Schulstruktur in NRW ist im Umbruch. Nach einer ersten Prognose auf Grundlage von Informationen aus den Regierungsbezirken werden zum Schuljahr 2015/16 voraussichtlich noch circa 180 Hauptschulen eine Eingangsklasse bilden können. Soweit sich diese Prognose realisiert, hätte sich die Anzahl der Hauptschulen mit Eingangsklasse seit dem Schuljahr 2011/12 um 329 Schulen - circa 65 Prozent - verringert. Nur weiterführende Schulen, die Kinder nach der Grundschule noch gemeinsam lernen lassen - etwa Gesamt- und Sekundarschulen - verbuchen kräftige Zuwächse bei der Zahl der Schüler und der neuen Angebote für die wachsende Nachfrage. Seit 2011 stieg die Zahl der Schulen für längeres gemeinsames Lernen um über 70 Prozent auf 389. Mit anderen Worten: Es sind die Eltern, die für ihre Kinder eine andere Schulform als die Hauptschule wünschen. Sie wollen die Berufschancen ihrer Kinder verbessern. Natürlich muss es für eine individuelle Förderung speziell ausgebildete Lehrer geben. Aber andere Länder z.B. in Skandinavien machen es uns vor. Meine Meinung: Wir sollten Mut haben, andere Wege zu gehen. Dies braucht natürlich auch ein wenig Zeit. Denkt man an die große Ablehnung der Gesamtschule noch vor 20 Jahren - ist diese Schulform inzwischen auch bei extrem konservativen Eltern als Option angekommen.

Zu 3:
Das Thema Umsetzung von Inklusion an den unterschiedlichen Schulformen hat man nahezu in allen Bundesländern sehr lange vor sich her geschoben. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von Deutschland unterschrieben und muss umgesetzt werden. (...)
Carina Gödecke
29 Fragen bekommen, 28 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.07.2015
(...) Aufgrund meiner persönlichen Vita können Sie aber davon ausgehen, dass ich mich - gemeinsam mit meinen Bochumer Kollegen - politisch für meinen Wahlkreis, meine Heimatstadt Bochum, und die betroffenen Menschen engagiert eingesetzt habe. Und das schon seit langem, denn der Kampf um den Opelstandort Bochum ist ja keiner, der erst in den Jahren 2012 bis 2014 stattgefunden hat. (...)
Ralf Jäger
58 Fragen bekommen, 49 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.07.2015
(...) So ist es zulässig und es entspricht unserer parlamentarischen Demokratie, wenn die Mitglieder der Regierung (Minister) gleichzeitig Abgeordnete sein können. (...)
Achim Tüttenberg
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2015
(...) Seit Jahren ist es das Bestreben der SPD in Bund und Land, Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen:

So verweise ich hier z.B. auf die Drucksachen 17/13873 und 17/13874 des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2013. Leider sind seinerzeit beide Gesetzesanträge durch die CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. (...)
Werner Lohn
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2015
(...) Es geht aber um mehr als nur Griechenland, auf das wir in der EU und auch in der Eurogruppe besser verzichtet hätten.
Ich glaube, dass ein Grexit allerdings so schlimme Folgen für den Euro, den europäischen Wirtschaftsraum, die Menschen in Griechenland und auch die Sicherheit in Europa hätte, dass ich dankbar dafür bin, dass insbesondere unser Finanzminister Schäuble "Klartext" redet und unsere deutschen Interessen gut vertritt.
Ich bin also nach wie vor sehr skeptisch, ob wir nicht doch in ein "Fass ohne Boden" investieren, vertraue aber auf die Kompetenz und Gradlinigkeit unserer Bundesregierung bei der Ausgestaltung, Begrenzung und vor allem wirksamen Kontrolle der wohl noch einmal zu gewährenden Hilfen. (...)
Henning Rehbaum
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.02.2013
Wir wissen von Psychiatern, dass gerade bei jungen Menschen der auch nur gelegentliche Konsum von Cannabis erhebliche, oft irreparable psychische Schäden wie Psychosen auslösen kann. (...)
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