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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Reiner Priggen
53 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Die Ausweisung eines Biosphärenreservates im Bereich Eggegebirge/Weserbergland wurde in den Jahren 2005/2006 verstärkt diskutiert, jedoch wurden die Planungen aufgrund der Beschlusslagen in der Region nicht weiterverfolgt. Aktuell gibt es keine Planungen, den Prozess zur Ausweisung eines Biosphärenreservats im Bereich Eggegebirge/Weserbergland - ggf. mit Niedersachsen - wieder anzustoßen. Eine deutlich höhere Priorität hat für uns, dass doch noch ein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Senne ausgewiesen werden könnte. (...)
Reiner Priggen
53 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.09.2014
(...) Dies suggeriert zum einen, das Land Nordrhein-Westfalen würde Atomkraftwerke fördern. Tatsächlich aber hat sich NRW seit langem von der gefährlichen Atomtechnologie zur Energiegewinnung verabschiedet, Kernreaktoren werden seit geraumer Zeit keine mehr betrieben. Dies wird mit den GRÜNEN auch so bleiben! Ferner beinhaltete der Piraten-Antrag de facto, dass das Land aus seinen Verpflichtungen in Bezug auf die seit langem stillgelegten Altreaktoren AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop aussteigen sollte. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
(...) Das Thema Kostenerstattung für Maßnahmen der Polizei anlässlich von Fußballveranstaltungen war wiederholt Gegenstand intensiver Erörterungen innerhalb der Innenministerkonferenz. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit anlässlich von (kommerziellen Groß-) Veranstaltungen sich nicht nur auf den Bereich des Fußballs beschränken. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, handelte es sich um eine Ausnahmesituation, bei der Prioritäten bei der Einsatzbewältigung gesetzt werden mussten. (...)
Monika Pieper
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.09.2014
(...) Dass ich die Debatte um die "Scharia-Polizei" als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. (...)
Reiner Priggen
53 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.09.2014
(...) Wo bitte habe ich gegen eine "Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen" gestimmt? Wir haben in NRW keine in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke und wir fördern auch keine Atomkraftwerke. (...)
Angela Freimuth
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) In der Tat sind einige Masterstudiengänge mit einem Numerus Clausus belegt. Die Zulassungsbeschränkung ergibt sich jedoch nicht willkürlich, sondern aus den Aufnahmekapazitäten der Hochschulen. (...)
Thomas Marquardt
16 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.09.2014
(...) Vielen Dank für ihre Nachricht. Ich würde mir gerne vor Ort persönlich ein Bild von der Situation machen. Melden Sie sich doch bitte in meinem Wahlkreisbüro, um einen Termin zu vereinbaren. (...)
Thomas Marquardt
16 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
(...) Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss. (...)
Thorsten Schick
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2013
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Reform der Rundfunkgebührenpflicht thematisieren. Leider habe ich Ihre Anfrage nicht bemerkt, weil auf dieser Plattform noch eine veraltete Mailadresse hinterlegt war. (...)
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