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Nordrhein-Westfalen Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christian Haardt
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.04.2016
(...) Natürlich muss alles versucht werden, um eine Gefährdung durch diese Atomkraftwerke auszuschließen. (...)
Matthi Bolte
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.01.2016
(...) Bei alledem nehmen wir es aber genauso wenig hin, dass rechtsextreme Kräfte etwa die Übergriffe in Köln für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Ängste zu befeuern und Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren und einem Generalverdacht auszusetzten. (...)
Carina Gödecke
31 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2016
(...) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Bundesgesetz und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Landtags NRW. Da ich auch keine ausgewiesene Energiepolitikerin bin, bitte ich sie deshalb mit Ihrer Frage an die entsprechenden Abgeordneten des Bundestages wie z.B. der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Postmann zu wenden, die Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im deutschen Bundestag ist. (...)
Ralf Jäger
81 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2016
(...) In Nordrhein-Westfalen wurden vom 01.01.2016 bis einschließlich 31.01.2016 gemäß Aufnahmequote von 21,21 % (Königsteiner Schlüssel des Vorjahres 2015, § 45 Abs. (...) 1 AsylG) 19.359 Asylsuchende zugewiesen. Diese Zuweisung erfolgt über das sogenannte EASY-System. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländern gemäß "Königsteiner Schlüssels" verteilt. Weitere Informationen zur Verteilung von Flüchtlingen erhalten Sie unter diesem Link: www.bamf.de

Die Menschen, die nach Deutschland kommen, sind sich der Verteilung nach diesem System jedoch nicht bewusst. Sie erreichen Deutschland auf sehr individuellem Weg. Aufgrund von persönlichen Beziehungen in gewisse Städte oder organisatorischer Gründe entspricht der Zielort in Deutschland nicht zwangsläufig der mengenmäßigen Verteilung nach dem "Königsteiner Schlüssel". Oftmals wird der Zielort der Menschen auch durch Schleuser festgelegt. Somit erreichen im Ergebnis mehr Menschen NRW als nach dem "Königsteiner Schlüssel" aufzunehmen sind.

Die Zahl der Personen, die in diesem Zeitraum tatsächlich die Einrichtungen des Landes aufsuchten, ist somit deutlich größe. Asylsuchende, die über die Aufnahmequote des Königsteiner Schlüssels hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unmittelbar angelaufen haben und von hier aus in andere Bundesländer weitergeleitet wurden (Ex-NRW-Fälle), und Folgeantragsteller, die in ihre Zuweisungskommune aus dem Erstverfahren weitergeleitet wurden, waren in den Landeseinrichtungen zumindest vorläufig unterzubringen und zu versorgen. (...)
Ralf Jäger
81 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.02.2016
(...) Die Fallzahl ist in den Jahren 2010 bis 2015 von 176 Fällen stetig gefallen.
Die polizeiliche Kriminalstatistik stellt eine polizeiliche Ausgangsstatistik dar. Das bedeutet, die deliktische Erfassung von Straftaten richtet sich nach dem abschließenden Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft. (...)
Ralf Jäger
81 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2013
(...) Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Sicherheit rund um den Fußball nur gemeinsam sichergestellt werden kann. Gemeinsam bedeutet in diesem Zusammenhang mit vereinten Kräften von Vereinen, Fanvertretern und Polizei. (...)
Ralf Jäger
81 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2016
(...) Da es "die Politiker" genauso wenig gibt, wie es "die Staatsanwälte" gibt, kann man kein allgemeingültiges Urteil über die Einstellung "der Politik" oder "der Staatsanwälte" zu Wirtschaftskriminalität fällen. Für mich und für die überwiegende Anzahl meiner Politikerkolleginnen und -kollegen (unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit) nehme ich jedoch in Anspruch, dass wir uns bedingungslos für die Verfolgung von Straftaten aussprechen. (...)
Ralf Jäger
81 Fragen bekommen, 80 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2016
(...) Darüber hinaus hat die Landesregierung mit dem "Handlungskonzept der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen sowie zur Verhütung und Verfolgung der Politisch motivierten Kriminalität" die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts als Aufgabenschwerpunkt in allen Polizeibehörden des Landes verankert. Im Oktober 2015 wurde im LKA NRW eine Task Force zur Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze im Internet und den sozialen Medien eingesetzt. Sie ermittelt gezielt gegen die Urheber von rechten Hasskommentaren und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. (...)
Gabriele Hammelrath
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2016
(...) Zu Beginn diesen Jahres hat der Bund zugesagt, die Kontrolle bei der Einreise zu verstärken und die Verfahren zur Prüfung der Asylberechtigung zu beschleunigen. Um auf die aktuelle Situation einzugehen, hat unsere Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen vergangene Woche ein Maßnahmenpapier zur inneren Sicherheit veröffentlicht, das nicht nur eine Neuordnung des Asylverfahrens vorsieht, sondern auch weitere relevante Punkte der gegenwärtigen Lage thematisiert (siehe dazu land.nrw ). (...)
Wibke Brems
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2016
(...) Die Grundlage für die Ziele im Klimaschutzgesetz NRW bildet eine Studie der Grünen Landtagsfraktion aus dem Jahr 2008. Diese zeigte auf, dass ein ambitionierteres Ziel von z.B. minus 40 Prozent, für NRW im Jahr 2020 auf Grund der Struktur des Landes und des kurzen Zeitraums nur sehr, sehr schwer zu erreichen wäre. Daher sieht das Klimaschutzgesetz NRW für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung der Struktur des Landes als Energie- und Industriestandort eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent vor. (...)
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