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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Thomas Kutschaty
23 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.09.2016
(...) Bundestag. Hier hat sich zunächst Frau Hinz zu entschuldigen. Auch in Fragen des Arbeitsrechtes gibt es klare Regeln. (...)
Thomas Kutschaty
23 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.09.2016
Diese Fragestellung betrifft nicht meinen Tätigkeitsbereich als Abgeordneter, sondern Angelegenheiten des Justizministeriums. Schon aus Gründen des Datenschutzes und Schutzes der einzelnen Personen sowie deren Persönlichkeitsrechte können hier Fragen zu einzelnen Personalien bzw. zu inhaltlichen Details nicht beantwortet werden. (...)
Christian Lindner
87 Fragen bekommen, 83 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.09.2016
(...) Jürgen W. Möllemann hat als Bundesbildungsminister viel bewirkt - auch heute steht die Bildungspolitik bei uns ganz vorne. (...)
Christina Schulze Föcking
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.12.2015
(...) Es ist richtig, dass wir als CDU einen Sachkundenachweis gefordert haben. Allerdings soll dieser Sachkundenachweis nicht für alle fachfremden Arbeitskräfte in der Landwirtschaft gelten. Er soll vielmehr ausschließlich für diejenigen Arbeitskräfte verpflichtend werden, die in der Tierhaltung tätig sind und bislang keine ausreichenden fachlichen Kenntnisse vorweisen können und nicht über die notwendigen Fortbildungen verfügen. (...)
Carina Gödecke
32 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.08.2016
(...) Mir sind die Gründe nicht bekannt, weshalb das in Ihrem Fall nicht erfolgt ist, hoffe aber dass meine Antwort Ihnen weiterhilft. Da ich Ihren Einzelfall nicht im Detail kenne und auch keine Expertin für Medizinrecht bin, kann ich die Ablehnung Ihres Reha-Antrages nicht bewerten. Ihnen steht aber die Möglichkeit zu, beim Landtag NRW eine Petition einzureichen. (...)
Thomas Kutschaty
23 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.08.2016
(...) Das Frau Hinz nach wie vor keinen rechtswirksamen Mandatsverzicht erklärt hat ärgert mich ebenso wie Sie. (...)
Sarah Philipp
18 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2016
(...) Sie stellen in Ihrer Anfrage die Behauptung auf, dass der Art. 146 GG dazu führe, dass Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland nur geschränkte Gültigkeit besitzen würden und das Grundgesetz generell provisorischen Charakter habe.
Dem möchte ich entschieden widersprechen. Richtig ist: Das Grundgesetz hat sich längst vom Provisorium zu einem allseits anerkannten Ankerpunkt der politischen Existenz der Bundesrepublik entwickelt und ist zu einem zentralen Bestandteil ihrer Identität geworden. (...)
Martin Börschel
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.08.2016
(...)
Ralf Jäger
88 Fragen bekommen, 88 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2016
(...) Zu Ihrer Frage nach Demonstrationen in NRW:
Demonstrationen müssen nach dem Versammlungsgesetz nicht genehmigt werden. Demonstrationen und Versammlungen stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, die in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. (...)
Ralf Jäger
88 Fragen bekommen, 88 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2016
(...) Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei hat es in NRW zahlreiche Versammlungen gegeben. (...)
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