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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Norbert Meesters
4 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.04.2015
(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage sende ich Ihnen den Text zu dem heutigen Pressegespräch, das im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat.

Jagdgesetz NRW
In den Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wurde die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Tierschutzkriterien ebenso aufgenommen wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind. (...)
Stefan Zimkeit
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. (...)
Bernd Krückel
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2015
(...) Persönlich sehe ich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, um dem organisierte Verbrechen in all seinen Ausprägungen entgegentreten zu können. Ich bin aber weder juristisch noch technisch versiert genug, um qualifiziert das Thema diskutieren zu können. (...)
Matthias Kerkhoff
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2015
(...) Denn diese angedachte Technologie ist auch im juristischen Zusammenhang "Neuland" und daher rechtlich nicht eindeutig zu fassen. (...)
Christian Lindner
67 Fragen bekommen, 62 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2015
(...) Als Freier Demokrat sehe ich in einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten riesige Chancen, für die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks soziale und ökologische Standards international zu definieren. Ergreifen wir diese Chance nicht, werden andere solche Standards festlegen - zu Bedingungen, die wir dann nicht in der Hand haben. (...)
Svenja Schulze
37 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
(...) Sie erkundigen sich nach der finanzplanerischen Grundlage derartiger Entscheidungen. Sie können versichert sein, dass sämtliche Finanzentscheidungen von der mittelfristigen Finanzplanung des Landes gedeckt sind. (...)
Svenja Schulze
37 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.04.2015
Vielen Dank für Ihre Frage zur Besoldungsanpassung und zum Katholikentag. Die Begründung der Landesregierung für die Unterstützung des Katholikentages (und des Evangelischen Kirchentages) finden Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei: land.nrw

Zur Besoldungsanpassung kann ich Ihnen heute noch nichts sagen. (...)
Svenja Schulze
37 Fragen bekommen, 37 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.04.2015
(...) Die Begründung der Landesregierung für die Unterstützung des Katholikentages (und des Evangelischen Kirchentages) finden Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei: land.nrw

Zur Besoldungsanpassung kann ich Ihnen heute noch nichts sagen. Seien Sie aber bitte versichert, dass ich mich, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, intensiv mit ihm beschäftigen werde. (...)
René Schneider
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.04.2015
(...) Ihre Bedenken bezüglich einer "Legalisierung" von Sprayern kann ich indes sehr gut nachvollziehen. (...)
Josefine Paul
9 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.04.2015
(...) Erlauben Sie mir als Münsteranerin auch einen kurzen Einschub zu der von Ihnen aufgegriffenen Frage einer finanziellen Unterstützung des Katholikentags durch das Land. Das Land nimmt keine zusätzlichen Mittel in die Hand, um diese Veranstaltung zu bezuschussen, sondern gewährt eine Förderung aus dem laufenden Haushalt. (...)
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