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Nordrhein-Westfalen Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christian Lindner
57 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.04.2014
(...) Es ist unbestritten, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden und die Bevölkerung in Zukunft aus einem größeren Anteil von älteren Menschen bestehen wird. Die Folgen dieses demographischen Wandels sind bereits sichtbar. In der Wirtschaft wird es in einigen Branchen absehbar zu einem erhöhten Fachkräftebedarf kommen. (...)
Christian Lindner
57 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.04.2014
(...) Auch der Einsatz von Cannabis als Medikament ist nicht unumstritten. Studien zeigen zwar eine positive Wirkung bei der Therapie unterschiedlichster Begleiterkrankungen schwerer Krankheiten, zum Beispiel bei der Überwindung der Appetitlosigkeit bei Aids oder bei der Reduzierung des Erbrechens bei Chemotherapien. (...)
Ralf Jäger
34 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2014
(...) Fachlich überprüft wird ein konkretes Verhalten einer Kommune, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz. Zuständig hierfür ist die unmittelbare Fachaufsichtsbehörde, im Falle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nachtruhe also die Bezirksregierung Köln. Sollten Sie einen konkreten Anlass zur Beschwerde haben, darf ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. (...)
Sigrid Beer
15 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2014
(...) Die Anregung, statt eines Taschenrechners auch Apps auf Tablets oder Smartphone nutzen zu können und damit auf die Anschaffung der sogenannten GTR- oder CAS-Rechner verzichten zu dürfen, ist besonders für Schulen interessant, die Tablets auch sonst schon für Unterrichtszwecke nutzen. Im einem Fachgespräch des Schulausschusses haben Expert*innen hierzu berichtet. (...)
Rolf Seel
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2014
(...) Da Sie mich jedoch als Abgeordneter des NRW Landtages angesprochen haben, muß ich Ihnen mitteilen, das es sich bei der DB AG um ein bundeseigenes Unternehmen handelt, bei dem ein Landtagsabgeordneter keine Einflussmöglichkeiten hat. (...)
Ralf Jäger
34 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.04.2014
(...) Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar."

Mit freundlichem Gruß
i.A. (...)
Christian Lindner
57 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.03.2014
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich das Verbot der Verwendung solcher Symbole für sachgerecht. (...)
Dieter Hilser
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2014
(...) Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten. (...)
Carina Gödecke
24 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.04.2014
(...) Und genau darum geht es im Parlament, um das gesprochene Wort, um die politisch-parlamentarische verbale Auseinandersetzung, um die parlamentarische Debatte, und eben nicht um plakative, nonverbale Bekundungen. Das Parlament und insbesondere der Plenarsaal sind nämlich der Ort des politischen Meinungsstreits. (...)
Yvonne Gebauer
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2014
(...) Die Diskussion um die verbindliche Einführung graphikfähiger Taschenrechner umfasst tatsächlich sehr viele unterschiedliche Aspekte, die hierbei zu bedenken sind. Dies reicht vom Kosten-Nutzen-Verhältnis über die Frage, inwieweit eine solche Einführung dem tatsächlichen Stand der rasanten technischen Entwicklung entspricht sowie über das offenbare Untersagen der Nutzung an Hochschulen bis hin zu der von Ihnen angesprochenen Frage der Sicherheit. (...)
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