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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Norwich Rüße
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) 1. Der jährliche Schießnachweis ist nach meiner Auffassung deshalb sinnvoll, weil er alle Jäger darin unterstützt, die für die Jagd notwendige Schießwertigkeit auch tatsächlich zu haben. Hier ist auch der Sicherheitsaspekt zu erwähnen, selbstverständlich bedeutet dies aber auch einen tierschutzmäßigen Fortschritt, weil geübte Schützen treffsicher sind und unnötiges Leid der Tiere so vermieden wird. Im Übrigen möchte ich auf den Verband der Berufsjäger verweisen, der in einer Stellungnahme obligatorische Schießübungen auch befürwortet, sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung wünscht. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2014
(...) Die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan (Einzelplan 03) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der darin abgebildete Stellenplan ist ein gemeinsamer Stellenplan von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten innerhalb der Polizei, was bedeutet, dass insoweit nicht zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten unterschieden werden kann. (...)
Reiner Priggen
58 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) Der Titel Welterbe (bzw. Weltkulturerbe und Weltnaturerbe) wird von der UNESCO verliehen. Grundlage dafür ist die Welterbekonvention von 1972: damit haben sich die 190 Unterzeichnerstaaten auf Aufnahmekriterien und ein Aufnahmeverfahren verständigt. (...)
Reiner Priggen
58 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) Die Novelle des Jagdgesetztes ist rein fachlich geleitet. Wenn Sie zu Details der Gesetzesnovelle Fragen haben wenden Sie Sich bitte an meinen Landtagskollegen Norwich Rüße, er ist in dieser Debatte sehr gut beteiligt und wird Ihnen sicherlich Ihre Fragen beantworten. (...)
Christian Lindner
62 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2014
(...) Bei Ihrer Ansicht zu den Diätenerhöhungen gehe ich d´accord: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Diätenerhöhungen stets abgelehnt. Und im Bund wurden die Diäten erst erhöht, als die FDP nicht mehr vertreten war: Wir hätten das abgelehnt - genauso wie im Landtag NRW: m.rp-online.de . (...)
Nadja Lüders
5 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
(...) Zunächst möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Frau Horitzky den Ruhr-Nachrichten einen Leserbrief hat zukommen lassen und zwar auf dem Briefpapier als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Nord in Dortmund. (...) Sem Leserbrief hat sie wörtlich ausgeführt "es kann nicht sein, dass unsere christlichen Konfessionen unterlaufen werden, zumal wir für die Muslime sowieso nur Ungläubige sind" und weiter "wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich nur Kopftücher. Ich will aber keine mehr sehen."
Vor diesem Hintergrund halte ich die Aussagen von Frau Horitzky islamfeindlich und integrationsfeindlich. (...)
Renate Hendricks
11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Ihre Empörung verstehe ich nicht. Weder im Artikel noch in meinem Statement habe ich, noch irgendjemand sonst, gesagt, Ihr Zitat: "es soll keine christlichen Grundschulen geben". Wie Sie meinem Beitrag und auch dem Artikel entnehmen können, geht es um eine erleichterte Umwandlung von konfessionellen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen, wenn Eltern dies wünschen. (...)
Svenja Schulze
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.09.2014
(...) Am 21. Oktober wird im Landtag eine Anhörung von Expertinnen und Experten zu dem Gesetzentwurf stattfinden. Im Anschluss daran wird auch meine Fraktion intern beraten. (...)
Christian Lindner
62 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Die FDP ist nicht vollständig aus Parlamenten verschwunden. (...)
Birgit Rydlewski
14 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.09.2014
Angesichts der zunehmenden Trollerei durch Anhänger rechter Parteien in diesem Portal verweise ich Sie noch einmal an die zuständigen Ratsmitglieder, deren Entscheidung ich nachvollziehbar finde. Ich bin sicher, wenn es Ihnen nicht nur um Rumgetrolle geht, werden Sie sich für eine ausführliche Beantwortung dahin wenden. (...)
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