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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Birgit Rydlewski
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.09.2014
Angesichts der zunehmenden Trollerei durch Anhänger rechter Parteien in diesem Portal verweise ich Sie noch einmal an die zuständigen Ratsmitglieder, deren Entscheidung ich nachvollziehbar finde. Ich bin sicher, wenn es Ihnen nicht nur um Rumgetrolle geht, werden Sie sich für eine ausführliche Beantwortung dahin wenden. (...)
Birgit Rydlewski
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
Ich denke, bei Anhängern rechter Parteien erübrigt sich eine Antwort. (...)
Birgit Rydlewski
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
Da wäre es doch sehr sinnvoll, wenn Sie sich an die Piraten wenden, die dort im Rat sind, oder? (...)
Reiner Priggen
55 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Also scheint es eine sinnvolle Praxis zu sein. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gilt natürlich trotzdem und es gibt regelmäßig bei Gewissensentscheidungen auch Abgeordnete die gegen die Fraktionsdisziplin abstimmen. Das ist eine Entscheidung des einzelnen Abgeordneten und des zur Abstimmung anstehenden Sachverhaltes. (...)
Reiner Priggen
55 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Vielen Dank für die Fragen. Wenn Sie die Verfassung gelesen haben werden Sie gesehen haben, dass Koalitionen dort nicht vorkommen. Nun gibt es aber Koalitionen solange es die Bundesrepublik und die Bundesländer gibt und es braucht verbindliche Regelungen wie sie in Koalitionen arbeiten. Die von mir unten zutreffend zitierte Regelung ist eine davon. Abweichen können Abgeordnete von dieser Regel wenn es sich um eine Gewissensfrage handelt. Das ist bei dem genannten Piraten Antrag wohl nicht der Fall.

Wir wussten, dass dieser Antrag der Piraten, den ich in der Sache richtig finde, keine Zustimmung bei SPD und auch nicht bei der CDU finden würden. Damit war klar, der Antrag wird abgelehnt. Damit hat dann zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland den Antrag auf Asyl für Snowden abgelehnt. (...)
Reiner Priggen
55 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Die Ausweisung eines Biosphärenreservates im Bereich Eggegebirge/Weserbergland wurde in den Jahren 2005/2006 verstärkt diskutiert, jedoch wurden die Planungen aufgrund der Beschlusslagen in der Region nicht weiterverfolgt. Aktuell gibt es keine Planungen, den Prozess zur Ausweisung eines Biosphärenreservats im Bereich Eggegebirge/Weserbergland - ggf. mit Niedersachsen - wieder anzustoßen. Eine deutlich höhere Priorität hat für uns, dass doch noch ein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Senne ausgewiesen werden könnte. (...)
Reiner Priggen
55 Fragen bekommen, 54 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.09.2014
(...) Dies suggeriert zum einen, das Land Nordrhein-Westfalen würde Atomkraftwerke fördern. Tatsächlich aber hat sich NRW seit langem von der gefährlichen Atomtechnologie zur Energiegewinnung verabschiedet, Kernreaktoren werden seit geraumer Zeit keine mehr betrieben. Dies wird mit den GRÜNEN auch so bleiben! Ferner beinhaltete der Piraten-Antrag de facto, dass das Land aus seinen Verpflichtungen in Bezug auf die seit langem stillgelegten Altreaktoren AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop aussteigen sollte. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
(...) Das Thema Kostenerstattung für Maßnahmen der Polizei anlässlich von Fußballveranstaltungen war wiederholt Gegenstand intensiver Erörterungen innerhalb der Innenministerkonferenz. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit anlässlich von (kommerziellen Groß-) Veranstaltungen sich nicht nur auf den Bereich des Fußballs beschränken. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, handelte es sich um eine Ausnahmesituation, bei der Prioritäten bei der Einsatzbewältigung gesetzt werden mussten. (...)
Monika Pieper
18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.09.2014
(...) Dass ich die Debatte um die "Scharia-Polizei" als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. (...)
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