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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ralf Jäger
48 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2014
(...) Für die Frage des Vereinsverbots kommt es darauf an, ob die begangenen Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein stehen. (...) Ob gegen die Gesamtgruppierung "Wilde Horde" ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggfls. notwendig werdenden Beweissicherungsmaßnahmen naturgemäß nicht öffentlich gemacht werden. (...)
Ralf Jäger
48 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2014
(...) Gerade junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund sowie Flüchtlinge haben über die duale Ausbildung eine hervorragende Möglichkeit der sozialen Integration und sind zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unabdingbar. Deshalb wollen wir auch über die Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen von Zuwanderern die Erwerbstätigkeit dieser Menschen spürbar erhöhen. (...)
Christian Lindner
65 Fragen bekommen, 61 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.02.2015
(...) Ob die jetzige Form der Riesterrente hierfür der richtige Weg sein mag, lasse ich offen. Ich halte jedoch nichts von einer Bevormundung der Bürger. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum manche alternativen Anlageformen nicht förderfähig sind. (...)
Ralf Witzel
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2015
(...) Die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen darf von behördlicher Seite nur unter strengsten Voraussetzungen erteilt werden, die im Einzelnen in § 8 TierSchG aufgelistet sind. (...)
Ina Spanier-Oppermann
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.01.2015
(...) Aber nicht nur die Protokolle, auch die seit 2011 vorgeschriebenen Produktinformationsblätter (Pribs) - auch "Beipackzettel" genannt - kommen auf diese Agenda. Ihr Ziel ist es, kurz und knapp über Kosten und Risiken einer Anlage aufzuklären. Soweit ist dies mein Wissensstand zu diesem Thema. (...)
Daniel Düngel
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.01.2015
(...) Mein Wunsch wäre natürlich eine vollständige Öffentlichkeit, ich kann aber den Wunsch der anderen Fraktionen durchaus verstehen, dass diese dann in dem Gremium eben nicht frei diskutieren und arbeiten können, sondern immer wieder auf Parteivorgaben und Verbandsabsprachen etc. berücksichtigen müssen. (...)
Martin-Sebastian Abel
36 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.01.2015
(...) Ihnen geht es um die Nennung einer Zahl, um damit unsere Erfolge im Bereich Tierschutz, insbesondere die Entscheidung das Zentrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST NRW) einzurichten, zu relativieren. Mit dieser Einrichtung wollen wir die Reduzierung der Tierversuchszahlen in NRW durch die Entwicklung und Verbreitung alternativer Testmethoden vorantreiben. (...)
Reiner Priggen
60 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
Olaf Wegner
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.12.2014
(...) Falls die Haltung der Affen im Tierversuchslabor von Convance in Münster tatsächlich so ist, wie es Ihrem Link - www.vgt.ch - zu entnehmen ist, kann man meinem Empfinden nach nicht von einer artgerechten Haltung sprechen. (...)
Wibke Brems
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2015
(...) Natürlich antworte ich auch auf Fragen zu anderen Themen. Sobald es jedoch konkrete fachliche Nachfragen gibt, bitte ich Sie, wie bereits in der Antwort an Herrn Greve erwähnt, diese mit meinem Kollegen Martin-Sebastian Abel, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu klären. Sie stehen ja auch bereits per Abgeordnetenwatch mit ihm in Kontakt. (...)
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