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Nordrhein-Westfalen Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Svenja Schulze
33 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.11.2014
(...) Sowohl Kommunen wie das Land und Einrichtungen haben im Haushalt Rücklagen für die Bezahlung der Beamten im Ruhestand zu bilden. Deshalb ist die identische Besoldungserhöhung - unabhängig von der Versorgungsrücklage des Landes - nur folgerichtig. (...)
Hans Christian Markert
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2014
(...) Zu betonen ist dabei, dass die Schwerpunktbildung vorrangig dazu dienen soll, die lebensmittelchemischen und veterinärmedizinischen Untersuchungen in NRW auf fachlich und technisch hohem Niveau unter Bündelung der Fachkompetenz umfassend und breit aufzustellen, damit sie auch zukünftig den stetig steigenden Anforderungen weiterhin gewachsen sind. (...)
Ralf Nettelstroth
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.09.2014
(...) Insgesamt lässt sich jedoch folgendes festhalten. Überhöhte Geschwindigkeit ist Unfallursache Nummer eins. Dementsprechend hat eine Verminderung von Geschwindigkeitsübertretungen höchste Priorität. (...)
Dr. Joachim Arthur Josef Paul
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Wir Piraten lehnen jedwede Form des Numerus clausus ab. Noten dürfen kein Selektionskriterium für die Vergabe von Studienplätzen sein. Einem eventuellen Mangel an Studienplätzen ist durch Ausbau der Anzahl der Studienplätze zu begegnen. (...)
Brigitte D´moch-Schweren
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)
Ralf Jäger
45 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Mit Erlass vom 19. November 2012 hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die landesweite Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und den verstärkten Einsatz des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz durch sozialarbeiterische Unterstützung der Verurteilten veranlasst. Zudem werden durch das Förderprogramm "Projekte Gemeinnütziger Arbeit" des Justizministeriums derzeit zehn Fachstellen freier Träger zur Vermittlung in gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützt. (...)
Ralf Jäger
45 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.09.2014
(...) Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits. (...)
Ralf Jäger
45 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.09.2014
(...) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern. (...)
Daniela Schneckenburger
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
(...) Gemeinsam mit vielen engagierten Menschen sind die Bemühungen um Integration in diesem Stadtteil seit vielen Jahren Kernpunkt auch unserer politischen Arbeit. Die Debatte um das Tragen von Kopftüchern hilft in der Sache nicht und ist für die Bemühungen vor Ort kontraproduktiv. Gerade die vielen in der Nordstadt aufgelegten Programme – von Stadterneuerungsmaßnahmen bis zum Quartiersmanagement, die von den GRÜNEN immer unterstützt wurden – zeugen vom Bewusstsein der besonderen Problemlage. (...)
Norwich Rüße
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) 1. Der jährliche Schießnachweis ist nach meiner Auffassung deshalb sinnvoll, weil er alle Jäger darin unterstützt, die für die Jagd notwendige Schießwertigkeit auch tatsächlich zu haben. Hier ist auch der Sicherheitsaspekt zu erwähnen, selbstverständlich bedeutet dies aber auch einen tierschutzmäßigen Fortschritt, weil geübte Schützen treffsicher sind und unnötiges Leid der Tiere so vermieden wird. Im Übrigen möchte ich auf den Verband der Berufsjäger verweisen, der in einer Stellungnahme obligatorische Schießübungen auch befürwortet, sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung wünscht. (...)
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