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Nordrhein-Westfalen Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Wibke Brems
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.07.2014
(...) Danke für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Als Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen und als Ratsfrau in Gütersloh bin ich in doppelter Weise von der Diskussion um eine eventuelle Wiedereinführung einer Sperrklausel betroffen. Daher ist mir eine intensive Auseinandersetzung mit den Argumenten für oder gegen eine Sperrklausel sehr wichtig. (...)
Ursula Doppmeier
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.08.2014
(...) Wie ich schon einmal erwähnte, ist und bleibt das politische Mandat auf Kreisebene für mich ein Hobby und ich bekleide es, weil ich mich gerne vor Ort einsetzen möchte. B muss ich wie jeder Berufstätige, der ein solches Mandat ausübt, auch überlegen, wie ich die Termine und Sitzungen mit denen im Landtag NRW organisiere und zeitlich unter einen Hut bekomme. (...)
Carina Gödecke
28 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.08.2014
(...) Nachdem mich Ihre Nachfrage erreicht hat, habe ich länger überlegt, ob ich darauf reagieren und antworten soll oder nicht. Ich habe deshalb länger überlegt, weil ich – nach mehrmaligem Lesen Ihrer Nachfrage - sehr sicher bin, dass es Ihnen nicht um Aufklärung und Transparenz geht. Ich verstehe Ihre Nachfrage so, dass Sie Herrn Eiskirch schaden wollen und deshalb erneut versuchen, seine Qualifikationen in Zweifel zu ziehen bzw. ihm diese abzusprechen. (...)
Guntram Schneider
24 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.08.2014
(...) Ein Weg könnte ein sozialer Arbeitsmarkt sein. Die Kommunen würden Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten einstellen, für die es auf dem freien Markt kein Angebot gibt, z.B. im sozialen Bereich oder die Pflege von öffentlichen Räumen. Das kostet die Kommunen zwar zusätzliche Personalkosten, entlastet sie auf der anderen Seite aber auch bei den Kosten der Unterkunft und anderer Sozialleistungen. (...)
Josefine Paul
5 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.08.2014
(...) Vor diesem Hintergrund haben die grün mitregierten Länder ein Gesprächsangebot der Großen Koalition akzeptiert und sind in Verhandlungen eingetreten. Wir tun dies in großer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen und mit dem klaren Ziel, alles zu tun, um möglichst viel für die Rechte der Flüchtlinge und zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in Deutschland zu erreichen. (...)
Carina Gödecke
28 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.08.2014
(...) Daher unterscheidet sich Ihre Anfrage von anderen Anfragen lediglich dadurch, dass sie über Abgeordnetenwatch gestellt wurde und das wahrscheinlich zu weiteren Publikationszwecken. Gerne erläutere ich Ihnen, dass die Präsidentin des Landtags nicht für für den Inhalt der Biografien der Abgeordneten verantwortlich ist. Die Biografien werden aufgrund von Selbstauskünften der Abgeordneten erstellt. (...)
Carina Gödecke
28 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.08.2014
Vielen Dank für Ihre Frage zur Fertigstellung der L705. Da Landtagsabgeordnete nicht in das operative Geschehen eingebunden sind und darüber hinaus die L705 auch nicht unmittelbar in meinem Wahlkreis liegt, kann ich Ihre Frage nicht sofort beantworten. (...)
Britta Altenkamp
15 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.07.2014
(...) Darüber hinaus habe ich meinen Ausführungen zur Aufgabenwahrnehmung der Polizei in einer der letzten Stellungnahme bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen und halte es für überaus sinnvoll, wenn die Polizei aufgeheizte Stimmungen nicht weiter schürt, sondern - wie es gerade in Essen auch passiert - anhand der Filmaufnahmen die erforderlichen Ermittlungsverfahren einleitet. (...)
Britta Altenkamp
15 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2014
(...) Eine vergleichbare Gerichtigkeitslücke, die eine wirkungsgleiche oder annähernd wirkungsgleiche Übernahme für das Landesbesoldungsgesetz rechtfertigt, kann ich bei der Versorgung beamteter Beschäftigter des öffentlichen Dienstes folglich nicht erkennen. (...)
Ralf Jäger
41 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.07.2014
(...) Ich bin ganz Ihrer Meinung - in Nordrhein-Westfalen darf kein Platz sein für rechte Gewalt bzw. menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Parolen rechtsextremistischer Personen. Deshalb wird auch im Vorfeld einer von Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung geprüft, ob ein Verbot in Betracht kommt. Dabei muss die zuständige Behörde die verfassungsrechtlichen Maßstäbe anwenden, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrnehmung von Grundfreiheiten konkretisiert worden sind. (...)
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