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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Holger Müller
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.12.2014
(...) 1. In Deutschland ist die Kenntnis der deutschen Sprache in jeder Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Was jeder zuhause spricht, ist Privatsache. (...)
Regina Kopp-Herr
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.11.2014
(...) Ich gehe in der Annahme, dass Ihnen die Forderungen der Ministerpräsidenten Hannelore Kraft nach einer Restrukturierung des Solis nach Bedarf anstelle nach Himmelsrichtung als Anlass zur Kontaktaufnahme gedient hat. Die Aufteilung der Mittel fällt allerdings in die Zuständigkeit der Ministerpräsidentinnen/-en. (...)
Christian Lindner
63 Fragen bekommen, 60 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.11.2014
(...) Jeder hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Gleiches gilt für den eigenen Tod. Wer sich letztlich für einen Suizid entscheidet, soll dadurch kein strafbares Verhalten einer anderen Person verursachen. (...)
Ralf Jäger
47 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.11.2014
(...) Ich habe die Nachricht, dass ein solches Konzert in Burbach stattfinden soll, ebenfalls mit Sorge aufgenommen. Es ist wichtig, dass bei solchen Veranstaltungen sämtliche rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um diese verhindern zu können. Wie Sie vermutlich bereits über die Medien erfahren haben, hat der Eigentümer des Geländes in Burbach den Vertrag mit dem Konzertveranstalter gekündigt, so dass das Konzert nicht auf dem Gelände der ehemaligen Siegerlandkaserne stattfinden wird. (...)
Sarah Philipp
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.11.2014
(...) Die aktuelle Debatte zwischen dem Bund und den Ländern über eine Neustrukturierung des Länderfinanzausgleiches und der Zukunft des "Soli" zeigt, wie emotional bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen argumentiert wird. Die Diskussion kommt jetzt in die heiße Phase, da zum einen 2019 der Solidaritätszuschlag ausläuft und wir zum anderen die Finanzbeziehungen unter den Ländern neu regeln müssen. (...)
Svenja Schulze
33 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.11.2014
(...) Sowohl Kommunen wie das Land und Einrichtungen haben im Haushalt Rücklagen für die Bezahlung der Beamten im Ruhestand zu bilden. Deshalb ist die identische Besoldungserhöhung - unabhängig von der Versorgungsrücklage des Landes - nur folgerichtig. (...)
Hans Christian Markert
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2014
(...) Zu betonen ist dabei, dass die Schwerpunktbildung vorrangig dazu dienen soll, die lebensmittelchemischen und veterinärmedizinischen Untersuchungen in NRW auf fachlich und technisch hohem Niveau unter Bündelung der Fachkompetenz umfassend und breit aufzustellen, damit sie auch zukünftig den stetig steigenden Anforderungen weiterhin gewachsen sind. (...)
Ralf Nettelstroth
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.09.2014
(...) Insgesamt lässt sich jedoch folgendes festhalten. Überhöhte Geschwindigkeit ist Unfallursache Nummer eins. Dementsprechend hat eine Verminderung von Geschwindigkeitsübertretungen höchste Priorität. (...)
Dr. Joachim Arthur Josef Paul
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Wir Piraten lehnen jedwede Form des Numerus clausus ab. Noten dürfen kein Selektionskriterium für die Vergabe von Studienplätzen sein. Einem eventuellen Mangel an Studienplätzen ist durch Ausbau der Anzahl der Studienplätze zu begegnen. (...)
Brigitte D´moch-Schweren
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)
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