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Nordrhein-Westfalen Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christian Lindner
72 Fragen bekommen, 67 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.07.2015
(...) Die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere muss besser werden. Das Betreuungsgeld ist dabei übrigens keine Hilfe, weil diese Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur fehlen. (...)
Thomas Eiskirch
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.06.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Seit dem 01. Januar 2015 gelten die deutlich enger gefassten und Transparenz stärkenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In Anlage 3 zur Geschäftsordnung des Landtags sind die Verhaltensregeln aufgeführt. (...)
Britta Altenkamp
16 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2015
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben im Beratungsprozess zum Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung mehrmals deutlich klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und der Schutz der Gesundheit der Menschen oberste Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es gegenwärtig kein unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken in Nordrhein-Westfalen geben darf. (...)
Reiner Priggen
61 Fragen bekommen, 60 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.06.2015
Die von ihnen an mich herangetragene Frage, ob auch in NRW die Möglichkeit der Spielersperre zum Schutz der Spielsüchtigen einzuführen werden kann und das damit verbundenen Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist fachlich auch unbestritten, dass die Spielersperre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Spielerschutzes ist. (...)
Svenja Schulze
41 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.06.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zu den Unterschieden zwischen Beamten und Angestellten. Es stimmt: die zwei Systeme sind unterschiedlich. (...) Dies zeigt sich insbesondere daran, dass es grundsätzlich keinen Rechtsanspruch von Beamten auf Übernahme etwaiger Tarifabschlüsse gibt. (...)
Christian Lindner
72 Fragen bekommen, 67 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.06.2015
(...) Die Freien Demokraten halten einen nach Regionen und Branchen nicht differenzierten Mindestlohn nach wie vor für gefährlich. Die Dynamik am Arbeitsmarkt ist bereits zurückgegangen. (...)
Dr. Gerd Hachen
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2015
(...) Es sprechen sicherlich beiderseits gewichtige und richtige Argumente für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Position unserer CDU-Landtagsfraktion gleicht der Position der Bundes-CDU. (...)
Christian Lindner
72 Fragen bekommen, 67 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.06.2015
(...) Ich darf Ihnen aber berichten, dass die privaten Betreiber von Spielangeboten in Nordrhein-Westfalen keineswegs überdurchschnittlich gefördert werden. (...)
Thomas Kufen
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2015
(...) Dennoch müssen wir uns der steigende Nachfrage nach neuen Gewerbeflächen in unserem Stadtgebiet stellen. Die Industrie- und Handelskammer zu Essen fordert eindringlich die Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen in Essen. Auch die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr sieht hier dringenden Handlungsbedarf. (...)
Monika Pieper
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2015
(...) Es gibt natürlich noch weitere Problemthemen bei TTIP, wie Fracking oder Genprodukte. (...) Durch TTIP können sich gerade Großkonzerne einen Marktzutritt erstreiten, auch wenn dieser durch die nationale Gesetzlage blockiert wäre. Ich denke hierbei explizit an Fracking, was momentan nur unter massiven Auflagen möglich ist.

Für Großkonzerne sind solche Regelungen ein lukratives Geschäft, denn entweder klagen sie sich einen Weg oder Schadensersatzzahlungen ein. (...)
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