Norbert Römer (SPD)

Abgeordneter Landtag NRW

Sehr geehrter Herr Römer,

ich bin Beamter des Landes NRW. Nach mir vorliegenden Informationen plant die Landesregierung eine beispiellose Kürzung unserer Einkommen, bzw. eine weitere Verschlechterung der Verhältnisse im Dienst. Der Beamtenbund, von dem diese Infos stammen, nennt es eine "Kürzungsorgie". Im einzelnen werden genannt:

Jahrelange Nullrunden für Beamte (nur für diese, nicht für Tarifbeschäftige)

keine Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten auf die Beamten

Komplette Streichung des letzten Restes des ehemaligen (bis 1992) 13. Gehaltes

Abermalige Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden

Kürzung der Pensionen auf 65%

Dramatische Kürzung des Erholungsurlaubs (Urlaubstage) um mehr als 13%

Ich wende mich an Sie als Vorsitzendem Ihrer Fraktion mit folgenden Fragen:

Ist Ihnen bekannt, ob die o.g. Maßnahmen tatsächlich zutreffend sind?

Wie denkt man in Ihrer Fraktion darüber, unterstützen Sie diese Überlegungen?

Wenn ja: Warum soll es ausgerechnet die treffen, die bereits mehrmals durch verschiedene Landesregiengen überdurchscnittlich belastet wurden?

Mit freundlichen Grüßen

-

Sehr geehrter Herr Römer,

losgelöst davon ob es sich bei der Frage des Kollegen um ein Gerücht handelt, sollte es doch möglich sein, den Standpunkt der SPD in der Frage der Besoldung der Beamten zu beschreiben, bzw. mitzuteilen ob es innerhalb der SPD Überlegungen gibt,den Beamten des Landes weitere Einsparungen zuzumuten.

Was ist eine Politik wert, die auf Wahlen und Wählerschichten spekuliert, gleichzeitig aber wahlentscheidende Fragen außen vor lässt? Kann Politik nicht mal mit offenem Visier dem Bürger erklären, was auf ihn zukommt? Oder will die SPD die Wahlen im September abwarten, und erst danach die Keule herausholen?

Sehr geehrter Herr Römer,

warum muss ein Teil der Beamten für die Schuldenpolitik der SPD eintreten? Was sagen Sie diesen Beamten vor dem Hintergrund, dass man sich als Abgeordneter trotz höchster Schulden des Landes in den letzten Jahren noch locker die Diäten und Altersbezüge bis weit in die Zukunft erhöht hat?! Wie passen diese dreisten Erhöhungen und Ihre Begründung hierzu zu ihrem hilflosen heutigen Begründungspamphlet? Sie bezeichnen die Schlechterstellung der Beamten als "sozial ausgewogen", gilt diese Ausgewogenheit auch für die SPD-Versorgungsposten im ganzen Land (Beispiel: Angestellter Wilmert(SPD) bei den Stadtwerken Bochum verdient das Dreifache der Bundeskanzlerin)?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Wäre es nicht besser, das Einkommen an dem tatsächlichen Einkommen und nicht an der Besoldungsstufe festzumachen?

Ihre Partei hat bei der Aussetzung der Beamtenbesoldungserhöhung nicht bedacht, dass es auch Kollegen gibt, die zwar hoch eingruppiert sind, wegen Frührente aber nur ein kleines Gehalt erhalten.

Werden Sie diesen handwerklichen Fehler im Gesetz korrigieren oder sind die Frührentner für Sie einfach nur ein Kollateralschaden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Römer,

was sagen Sie zum Offenen Brief der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt und unter nordrhein-westfalen.bdvr.de dort in der Rubrik Besoldung abrufbar ist.

Es könnte bei vielen Staatsbediensteten der fatale Eindruck entstehen, dass die SPD zwar viel Bohai um die Opelaner macht, sie sich nicht aber um die eigenen Staatsbediensteten kümmert, weil die ja ohnehin nicht streiken können.


Glückauf und schönen Sonntag