Norbert Geis (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Aufhebung aller NS-Urteil. Gerne nehme ich Stellung:

Ich bin gegen die pauschale Aufhebung aller Kriegsverratsurteile, die während der nationalsozialistischen Zeit ergangen sind. Mit dem Gesetz vom 25.08.1998 und der Erweiterung durch die rot-grüne Koalition vom 23. Juli 2002, hat der Gesetzgeber einen Katalog von Gesetzen aufgelistet, die den elementaren Grundätzen der Gerechtigkeit widersprochen haben. Urteile auf Grundlage dieser Gesetze wurden bereits alle pauschal aufgehoben.

Bei allen Abstrichen, die man bei den Kriegverratsurteilen machen muss, ist eine pauschale Aufhebung, ohne eine Prüfung des Einzelfalls, kritisch. Durch das Gesetz von 2002 ist geregelt, dass diejenigen Militärgerichtsurteile pauschal aufzuheben sind, die eindeutig dem elementaren Gedanken der Gerechtigkeit widersprechen, wie z.B. Urteile gegen Homosexuelle.

Wer aber durch Kriegsverrat in verwerflicher Weise seine eigenen Kameraden in Lebensgefahr gebracht hat und diesen erheblichen Schaden zugefügt hat, der hat auch nach heutigen Maßstäben falsch gehandelt. Hier kann Unrecht nicht in Recht umgewandelt werden. Aus diesem Grund hat die rot-grüne Koalition damals auch ausdrücklich davon abgesehen, die Urteile wegen Kriegsverrat pauschal aufzuheben. Derjenige, der, nur um die eigene Haut zu retten, seine Kameraden verraten und in Gefahr gebracht hat, hat nicht politisch und moralisch gehandelt, sondern gegen allgemein gültige Maßstäbe verstoßen und seine Kameraden in den Tod getrieben. Das Argument der Linken, dass durch solche Handlungen das Nazi-Regime zerbrochen wäre, hinkt. Erstens gab es hierfür noch ganz andere Grunde und zweitens kann Unrecht doch nicht durch weiteres Unrecht ersetzt werden. Das heißt aber nicht, dass eine solche Tat nicht als eine Widerstandstat gelten kann. Ganz im Gegenteil. Durch eine Einzelfallprüfung kann ein Unrechtsurteil immer aufgehoben werden. Eine generelle Aufhebung jedoch würde geschehenes Unrecht in Recht umwandeln.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Bestetter,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist jedoch unklar, was Sie mit voller Integration genau meinen. Falsche Toleranz ist immer schlecht.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bestetter,

ich habe Homsexuelle noch nie als gewaltbereite Minderheit erlebt. Ich Sorgen halte ich auch daher für nicht berechtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Greis

Sehr geehrter Herr Eisermann,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass wir als dafür tun müssen, unsere Soldaten bei ihren schwierigen und gefährlichen Einsätzen bestmöglich zu schützen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das deutsche Kontingent mittlerweile zu 95 Prozent über geschützte Fahrzeuge verfügt. So hat die Bundeswehr heute 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan und damit mehr als alle anderen Nationen. Der Bundesminister der Verteidigung hat zudem angeordnet, es wird nur noch in geschützten Fahrzeugen auf Patrouillen gefahren, und das geschieht auch. Dies war zu Beginn des Einsatzes im Jahr 2002 noch nicht so gewesen. Durch neue Bedrohungen musste und hat die Bundeswehr auch nachgebessert. Zu diesen Entwicklungen zählt nicht nur der Einsatz geschützter Fahrzeuge, sondern auch die Anpassung von Störsendern, um funkgesteuerte Sprengfallen zu umgehen. Diese Bedrohungsproblematik hatte es zu Einsatzbeginn noch nicht gegeben. In Hinblick auf die Sicherheitslage ist außerdem zu sagen, dass es in fast der Hälfte der Regionen in Afghanistan weniger als fünf Vorfälle im ganzen Jahr gibt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen Ihre Bedenken ein wenig mindern konnte.

Mit freundlichen Grüßen