Norbert Geis (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Es ist sehr richtig, was Sie sagen. Es kann und darf nicht sein, dass innerhalb unseres gesellschaftlichen und rechtlichen Systems, ein anders System funktioniert, welches mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Es darf nicht zu Fehlurteilen von Seiten der Gerichte aufgrund von Fragen von Kultur oder Religion kommen. Wer sich integrieren will, muss unserer Verfassung akzeptieren und sich nach ihr richten. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Das gilt insbesondere für die Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

1. Frau Schwan ist eine schätzenswerte Persönlichkeit und selbstverständlich ist es üblich, dass mehrere Bewerber kandidieren und auch aufgestellt werden. Vom Grundsatz ist das das gute Recht der SPD.

aber
2. Bundestagswahl und Bundesversammlung sind zwei unterschiedliche Dinge. Es entspricht dem demokratischen Prinzip unseres parlamentarischen Parteisystems, dass Kandidaten der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl gegeneinander antreten. Alles andere wäre undemokratisch.
3. Noch bis vor sehr kurzer Zeit hat die SPD signalisiert, dass man eine erneute Wahl von Horst Köhler befürworten würde. Das Prinzip in einer großen Koalition ist gerade jenes, nach Beratung und Verhandlung eine gemeinsame Position zu finden. Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht parteiisch. Der Bundespräsident vertritt keine Parteilinien. Daher ist es umso unverständlicher, wieso man jetzt einen Gegenkandidaten aufstellt, obwohl die Mehrheit mit der Amtsführung des Bundespräsidenten Horst Köhler sehr zufrieden ist. Die SPD verfolgt hier wahltaktische Manöver und bricht eindeutig ihr Versprechen, mit den Linken keine Bündnisse einzugehen und auch nicht mit ihrer Hilfe nicht gewählt zu werden. Es ist aber klar, dass mit großer Wahrscheinlichkeit eine Wahl von Gesine Schwan nur mit den Stimmen der Linken zum Erfolg führt. Dies ist dann der Probelauf für die Bundestagswahl 2009. Ich bin der Meinung, dass das Amt des Bundespräsidenten viel zu wichtig ist, als dass man es für machtpolitische Interessen missbrauchen sollte. Das gab es auch in der Vergangenheit noch nie.

4. Für alle Parteien gelten die gleichen Regeln.

5. Nein, dieser Fall wird aber schon rein rechnerisch überhaupt nicht eintreten können, zumal die NPD erwägt einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Damit ist auch die letzte Ihrer Fragen beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau ,

selbstverständlich hat es Gespräche mit Horst Köhler gegeben, übrigens auch zwischen dem Bundespräsidenten und Herrn Beck und natürlich ist die Wahl des Bundespräsidenten immer eine gewisse Aussage für die Bundestagswahl.
Ich gehe davon aus, dass die Wahl in Bayern erfolgreich verlaufen wird und solche Überlegungen, die von der Presse nun angestoßen werden, überflüssig werden. Falls der von Ihnen angeführte unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, wird es natürlich problematisch. Da gebe ich Ihnen Recht. Was aber schlagen Sie vor? Sollte in diesem Fall Herr Köhler die Wahl nicht annehmen? Im Vergleich zur SPD, die Absprachen mit den Linken im Vorfeld treffen wird, würde es in diesem Fall keinerlei Absprachen mit der NPD geben. Die Wahl ist aber frei und geheim und man kann der NPD nicht vorschreiben, wenn sie wählt. Das ist Demokratie. Die CDU/CSU wird aber in keinem Falle im Vorfeld, so wie die SPD mit den Linken, Vereinbarungen mit der NPD eingehen.Das ist ein entscheidender Unterschied. Darüber hinaus wird man von Seiten der SPD sich sicherlich auch im Vorfeld der Nominierung von Frau Schwan über das Abstimmungsverhalten der Grünen erkundigt haben.

Im Übrigen hört man auch aus den Reihen der SPD Stimmen, die nicht verstehen können, wieso man eine Gegenkandidatin aufstellt. Die Zustimmung und Zufriedenheit mit Horst Köhler kommt längst nicht nur aus den Reihen von CDU/CSU und FDP.

Mit freundlichen Grüßen