Norbert Barthle (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Norbert Barthle
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Ministerialrat a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Backnang - Schwäbisch Gmünd
Landeslistenplatz
keinen, Baden-Württemberg
weitere Profile
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
NEIN
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
NEIN
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
nicht beteiligt
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
nicht beteiligt
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Norbert Barthle
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Barthle,

in den letzten Jahren hat die Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr erheblich zugenommen. Wesentliches Element hier bilden die explodierenden Zulassungszahlen bei den Motorrädern. Gerade auch in den Naherholungsgebieten wie. z.B. im Schwäbisch-Fränkischen Wald wird dieses Phänomen zu einer nicht zu unterschätzenden Problematik. Gerade an sog. Schönwetterwochenenden, an denen sich auch der nicht Motorrad fahrende Bürger in seinem Garten , auf dem Balkon oder allgemein im Freien erholen möchte, wird er schwerpunktmäßig von lärmenden Motorrädern belästigt. Festzstellen ist, dass die vielfach mit überhöhter Geschwindigkeit bewegten Maschinen zu einem erheblichen Teil manipuliert , zum anderen aber sogar in dem erzeugenden Lärmpegel offiziell zugelassen sind (z.B. Harley Davidson, Ducatti u.a). Meine Frage geht nun dahin: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser kritischen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Denn Lärm macht (wissenschaftlich erwiesen) krank !!! Vorstellbar wäre z.B. , auch den keineren Gemeinden, die nicht selbst Straßenverkehrsbehörde sind, die Ermächtigung zur Ausweisung von 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkungen zu übertragen. Ferner wäre die Installation von mehr stationären Blitzgeräten auf jeden Fall eine wirksame Lärm- weil Geschwindigkeitsbremse.

Vielen Dank für Ihre Mühe schon im voraus !

J.
Antwort von Norbert Barthle
2Empfehlungen
29.07.2009
Norbert Barthle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das in mich gesetzte Vertrauen. Mir ist die Problematik mit dem Motoradlärm gerade im Rems-Murr-Kreis bekannt. Seit der ersten Ausgabe bekomme ich den Motorradlärm Rundbrief von Herrn Siegel/BUND. Ich kann mir vorstellen, daß gerade in einem Naherholungsgebiet Motorradfahrer, die ihre Maschine "ausfahren", das Leben für die dort Lebenden und auch für Ausflügler schwer belasten. Ich bin aber auf der anderen Seite auch davon überzeugt, daß es sich hierbei eher um Ausnahmen handelt; die Mehrheit der Motorradfahrer verhält sich auch im Rems-Murr-Kreis vorschriftsgemäß und zurückhaltend. Da ich der Bundesregierung nicht angehöre, kann ich Ihnen nicht sagen, ob und was dort geplant wird, ich werde mich aber erkundigen. Doch die Hauptverantwortung liegt vor Ort, bei Landratsamt und Kommunen.
Denen kann ich aber als Bundestagsabgeordneter nicht vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben. Ich bin davon überzeugt, daß sowohl das Landratsamt als auch die zuständige Polizeidirektion das ihnen Mögliche tun, um zwischen Anwohnern und Motorradfahrern einen Ausgleich herzustellen. Denn daß etwas passieren muss, kann angesichts von allein sieben tödlichen Unfällen von Motorradfahrern im ersten Halbjahr 2009 nur schwer bestritten werden.

Mit freundlichen Grüßen nach Althütte

Ihr Norbert Barthle
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Frage zum Thema Umwelt
29.07.2009
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Barthle,
sie haben sich in einer vorherigen Antwort recht positiv zu den kostenlos verteilten CO2-Zertifikaten geäußert (27.02. Antwort an Herr ).
Bei folgendem Artikel im 1.Teil ( www.heise.de ) wird durch die Auswertung der vorhandenen Daten über den Emissionshandel festgestellt, dass dieser nicht so funktioniert, wie er angedacht war.
Dazu meine Fragen:
1. Wieso wurden den Unternehmen solch große Mengen zugeteilt, hätte das Angebot nicht verknappt werden müssen?
2. Wieso wurden ihnen die Zertifikate kostenlos zugeteilt, wenn sie den Preis dann doch auf den Strompreis draufrechnen, dann hätten sie ihn doch auch bezahlen müssen, der Privatmensch bekommt doch auch keine Steuer/Gebühr/Kosten geschenkt.
Standard-Antwort von Norbert Barthle
1Empfehlung
29.07.2009
Norbert Barthle
Sehr geehrter Herr ,

wie bei Anfragen außerhalb von www.abgeordnetenwatch.de auch,
konzentriere ich mich bei der Beantwortung fast ausschließlich auf
Anfragen aus meinem Wahlkreis. Wenn ich das gewissenhaft tue, bin ich
damit mehr als ausgelastet.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Barthle
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Ihre Frage an Norbert Barthle
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