Norbert Barthle (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Januar 2012.

Die Möglichkeit des Kapitalabrufs ist notwendig, damit der ESM auch ggü. seinen Gläubigern immer zahlungsfähig ist. Ohne diese Konstruktion würde der ESM am Kapitalmarkt kaum Mittel bekommen, da seine Zahlfähigkeit nicht hundertprozentig glaubwürdig wäre. Wichtig ist: Nur das bereits genehmigte abrufbare Stammkapital kann entsprechend der Vorgaben des ESM-Vertrags abgerufen werden. In Artikel 10 Absatz 1 ESM-Vertrag ist vorgesehen, dass das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals regelmäßig überprüft werden. Änderungen erfordern einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Finanzminister, welche die gewählten Regierungen der Eurostaaten repräsentieren, vertreten sind. Deutschland verfügt auf Grund des Einstimmigkeitserfordernisses jederzeit über ein Vetorecht; ein Beschluss gegen die Stimme Deutschlands ist also nicht möglich. Für eine Erhöhung des genehmigten Stammkapitals wäre in Deutschland eine erneute gesetzliche Regelung erforderlich. Artikel 10 Absatz 1 ESM-Vertrag sieht hierzu ausdrücklich vor, dass ein Beschluss des Gouverneursrats zur Änderung des Kapitals erst in Kraft tritt, nachdem die jeweils erforderlichen nationalen Verfahren zur Umsetzung des Beschlusses abgeschlossen sind.

Und gerade diese nationalen Verfahren werden sicherstellen, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern nicht aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das derzeit vorbereitet wird. Darüber, wie möglicherweise anfallende Kapitalzahlungen an den ESM im Haushalt finanziert werden, kann derzeit nichts gesagt werden, sondern das müsste ggf. zu dem Zeitpunkt im Lichte der jeweils aktuellen Haushaltssituation politisch entschieden werden.

Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.

Mit freundlichen Grüßen nach Hamburg

Ihr Norbert Barthle

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre eMail.

Für die von Ihnen geäußerten Sorgen habe ich durchaus Verständnis. Lasse ich die Briefe, eMails, Anrufe und persönlichen Gespräche der letzten Monate Revue passieren, sind Sie auch nicht gerade allein mit Ihren Befürchtungen.

Die von Ihnen beobachteten niedrigen bis hin zu negativen Realzinsen liegen derzeit an niedrigen Nominalzinssätzen, nicht an hoher Inflation. Diese ist derzeit noch niedrig, könnte aber in Zukunft aufgrund der hohen Liquidität im Markt noch steigen. Daher werden wir die EZB darin bestärken, dass sie alles dafür tun wird, ihre Zielmarke für die Inflation einzuhalten.

Niedrige Nominalzinsen sind eine Konsequenz der Krise, sowohl die niedrigen Leitzinsen als auch die schwachen Renditen für deutsche Staatsanleihen. Letztere spiegeln wider, dass Deutschland in der Krise sicherer Hafen und Stabilitätsanker ist. Es kann keiner wollen, dass wir diesen Status aufgeben.

Aus gutem Grund haben wir als Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Geldpolitik. In einer Krisensituation wie dieser müssen wir niedrige Realzinsen akzeptieren. Erst wenn die Eurozone sich nachhaltig stabilisiert, werden wir wieder steigende Zinsen erleben. Aber wie wir in der jetzigen Krise erleben können, können hohe Renditen auf Staatsanleihen auch mehr Fluch als Segen sein - nämlich dann, wenn sie als "Risikoaufschlag" eine schlechte wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung in einem Land reflektieren.

Letztlich gilt es eine Situation zu befördern, in der sich ein Zinsniveau einpendelt, dass zwischen diesen Extremen liegt. Eine umsichtige Geldpolitik ist ein wesentlicher Baustein dafür, genauso wie eine konsequente Politik, die die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit wirksamen strukturellen (und nicht expansiven und damit teuren) Impulsen für die Realwirtschaft verbindet.

Mit freundlichen Grüßen nach Stuttgart

Ihr Norbert Barthle

PS: Ein kleiner Hinweis noch: Als MdB wird man nicht reich. Auch wir sparen - und fürchten daher mit Ihnen eine zu hohe Inflation...

Sehr geehrte Eheleute ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie vlt. inzwischen gelesen haben, soll über die ganze Thematik noch einmal diskutiert werden, eine Änderung der Geschäftsordnung wird am 26.4. nicht stattfinden.

Ihre Anfrage hätte mich auch etwas in Verlegenheit gebracht, da ich den Text des Änderungsentwurfs zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) zur Zeit selbst nicht kenne; er liegt schlicht noch nicht vor. Das Ganze ist bislang nur im (dafür federführend zuständigen) Geschäftsordnungsausschuss beraten worden. Auch die Medien und die vielen Kritiker konnten m.E. nur Entwürfe kennen, in keinem Fall die abschließende Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Nach meinem Kenntnisstand geht es in der Sache selbst um zwei Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit aktuell z.T. durcheinandergebracht zu werden scheinen:

Zum einen geht es um den § 31 GO-BT, die sog. "Erklärung zur Abstimmung". Damit können Abgeordnete NACH der eigentlichen Debatte kurz das Wort ergreifen, um ihr eigenes Abstimmungsverhalten zu erläutern. Gedacht war und ist dieses Instrument eigentlich für die Erläuterung eines von der Fraktionsmeinung abweichenden Abstimmungsverhaltens oder um konkrete Vorbehalte zu benennen. In der letzten Zeit ist es jedoch von einer bestimmten Fraktion des Bundestages massiv missbraucht worden; es wurden zahlreiche Erklärungen abgegeben, die alle mehr oder weniger nur dazu dienten, die bereits beendete Debatte fortzusetzen. Diesem Missbrauch soll dadurch abgeholfen werden, daß diese Erklärungen künftig schriftlich zu erfolgen haben; nur in Ausnahmefällen kann der Präsident eine mündliche Erklärung zulassen. Da all das außerhalb der eigentliche Debatte stattfindet, ist m.E. eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Rederechts damit nicht verbunden.

Zum anderen ist der § 35 GO-BT betroffen, der die Rededauer und die Rednerordnung betrifft. Bisher gab es überhaupt noch keine Regelung, wie mit dem Redewunsch von Abgeordneten umgegangen werden soll, die von der Mehrheitsmeinung in der Fraktion abweichen. Nachdem der Bundestagspräsident in der EFSF-Debatte erstmals (!) zweien dieser MdBs ein Rederecht eingeräumt hatte, wurde beschlossen, diese Möglichkeiten in der Geschäftsordnung ausdrücklich zu regeln. Geplant ist nun, daß der Präsident diesen sogenannten "Abweichlern" ein Rederecht von drei Minuten einräumen kann; dies soll "im Benehmen" mit den Fraktionen erfolgen. Die Fraktionen sollen also informiert werden, ein Einverständnis ist ausdrücklich nicht notwendig. Durch das "Benehmen" soll lediglich die Abfolge von Pro- und Contra-Rednern so gesteuert werden können, daß es für die Zuhörer nachvollziehbar wird.

Wie aus all dem ein "Maulkorb für MdBs" werden konnte, erschließt sich mir zumindest nicht auf den ersten Blick. Die Rechte von Abgeordneten anderer Meinung werden erstmals in der Geschäftsordnung festgeschrieben, das ist das Gegenteil eines Maulkorbs. Ich befürchte, wir haben an diesem Punkt wieder einmal beobachten können, wie eine gewisse Ahnungslosigkeit und künstliche Empörung bei Kommentatoren eine Eigendynamik entwickelt haben...

Mit freundlichen Grüßen nach Auenwald

Ihr Norbert Barthle