Nina Hauer (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur deutschen Sprache. Ich weiß, dass etwa ein Drittel der Menschen in unserem Land kein Englisch spricht. Darum sind besonders wichtige Angaben für Bürgerinnen und Bürger – etwa aus dem Bereich der Verwaltung oder der Justiz – per Gesetz in deutscher Sprache zu verfassen.

Den Gebrauch von Anglizismen im Alltag – also in allen Lebensbereichen – per Gesetz zu verbieten ist aber kein praktikabler Ansatz. Unsere Sprache ist stets dynamisch und muss, um überlebensfähig und anpassungsfähig zu sein, auch offen sein für gewisse Einflüsse aus anderen Sprachen. Das galt schon im vorletzten Jahrhundert für einige französische Begriffe, und es gilt auch jetzt für einige englische Ausdrücke. Ich bin davon überzeugt, dass es durch die Bevölkerung einen Selbstregelungsmechanismus gibt, der einem übermäßigen Gebrauch englischer Fremdworte ohnehin vorbeugt. Vor einer Überfremdung unserer Sprache habe ich keine Angst.

Strenge Regelungen in anderen Ländern – beispielsweise in Frankreich – zum Schutz der Landessprache haben gezeigt, dass ein solches Vorgehen nicht erfolgreich ist. Gesetzliche Vorgaben für die Angabe von Ladenöffnungszeiten oder das Sortiment in einem Einkaufszentrum sind nicht annähernd so effektiv wie die Beschwerde der eigenen Kunden des Einkaufszentrums über deren vielleicht unverständliche Werbung.

Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber geht jedenfalls im Rahmen seiner Möglichkeiten mit gutem Beispiel voran. Alle Dokumente im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren und meiner der parlamentarischen Arbeit sind in deutscher Sprache verfasst.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Medienberichterstattung zum Virus H1N1 – die so genannte Schweinegrippe – hat nach meinem Empfinden an vielen Stellen unnötig die Angst der Bürgerinnen und Bürger geschürt. Es handelt sich um einen neuen Virus mit einer hohen Zahl an Neuinfektionen, aber im Vergleich zur "herkömmlichen" Grippe, die jedes Jahre saisonal auch in Deutschland um sich greift, war die Berichterstattung nicht immer sachgerecht.

Ich halte es für sinnvoll, wenn die Bevölkerung mit dem richtigen Augenmaß über die bestehenden Risiken einer neuen Erkrankung aufgeklärt wird. Denn es kann ebenfalls nicht sein, dass die möglichen Wirkungen der Grippe verharmlost werden.

Die Aufklärung ist vor allem die Aufgabe von Ärzten und Gesundheitsexperten. Dies gehört nicht zu meinem Aufgabenfeld als Bundestagsabgeordnete. Eine allgemeine Impfpflicht erscheint mir nicht sinnvoll. Ich bin keine Medizinerin und kann die Risiken des neuen Virustypus nicht für jeden und insbesondere nicht allgemein beurteilen. Das bleibt die Aufgabe der Ärzte. Mit Impfempfehlungen kommen staatliche Stellen ihrer Aufklärungspflicht genügend nach.

Ich begrüße, dass die Gesundheitspolitik in enger Zusammenarbeit mit den Ärzten und Krankenhäusern Vorsorge dafür treffen, dass jeder, der sich in der anstehenden Grippesaison gegen den neuen Erreger impfen lassen will, auch geimpft werden kann. Die Abwägung und Entscheidung über eine Impfung muss aber beim Bürger bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

es ist zutreffend, dass durch das Steueränderungsgesetz 2007 ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr ohne weiteres steuerlich absetzbar ist. Die Abschaffung des Pauschalabzugs für Arbeitszimmer, die nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellen, führt aber zu einer wesentlichen Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Neben der Vereinfachung dient diese Änderung darüber hinaus auch der Stabilisierung des Steueraufkommens.
Denn die steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer war bei den Finanzämtern oft streitanfällig, da eine gemischte Nutzung also sowohl für berufliche, als auch private Zwecke nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Einschränkung bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist durch die Instanzgerichte und das Bundesverfassungsgericht geklärt worden.
Auch die Gerichte sind der Einschätzung des Gesetzgebers gefolgt, dass mit den Gesetzesänderung ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Bürger an einfachen steuerrechtlichen Regelungen und des Staates an stabilen Steueraufkommen einerseits mit den Interessen jener, die ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet haben, gefunden worden ist. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer können aber nach wie vor als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn das Arbeitszimmer im Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit steht. Ferner bleibt der Abzug von Aufwendungen für Arbeitsmittel weiter erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können. Ich begrüße den stärkeren Wettbewerb freier und proprietärer Softwareprodukte. Die größere Unabhängigkeit etwa von Produkten amerikanischer Marktführer hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für die beteiligten Unternehmen, sondern auch und vor allem für die Nutzer - z.B. wissenschaftliche Einrichtungen, private Nutzer oder die öffentliche Verwaltung.

Der Deutsche Bundestag und das SPD-geführte Außenministerium sind Nutzer von Open-Source-Software. Dass die Bundestagsverwaltung auf offene Software-Produkte umgestiegen ist, ist übrigens dem Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken.

Open-Source-Software muss aber durch ein modernes Urheberrecht flankiert werden. Meine Fraktion und das Bundesjustizministerium haben schon bei den letzten Änderungen im Urheberrecht großen Wert darauf gelegt, dass bei der Ausgestaltung der Regelungen - etwa zur Einräumung von Nutzungsrechten in unbekannten Nutzungsarten - die Auswirkungen auf Open-Source-Verwertungsmodelle berücksichtigt werden. Diesen Weg werde ich auch in der kommenden Legislaturperiode weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

es wird Sie kaum überraschen, dass ich es etwas anders sehe als Sie. Meine Partei hatte im Jahr 2005 keine Mehrwertsteuererhöhung im Wahlprogramm, die Union sehr wohl. Da keine Partei alleine die Regierung bilden konnte, kam es zu Koalitionsverhandlungen. Dabei mussten beide Seiten Kompromisse schließen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent war ein solcher Kompromiss, der für beide Parteien einen Verlust an Glaubwürdigkeit gebracht hat.

Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert.
Ich bin mir im Übrigen sehr sicher, dass ich 2005 mein Wort für keine politische Forderung verpfändet habe - weshalb Ihr Vergleich hinkt.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB