Muhterem Aras (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Muhterem Aras
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ökonomin/Steuerberaterin
Ausgeübte Tätigkeit
eigene Steuerberatungskanzlei, Fraktionsvorsitzende B90/DIE GRÜNEN Gemeinderat Stuttgart
Wohnort
Stuttgart
Wahlkreis
Stuttgart I über Wahlkreis eingezogen
(...) Ich bin seit 2011 Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg in Stuttgart. Ihre Frage betrifft die Außenpolitik. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an eine/N Bundestagsabgeordnete/N, die/der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.11.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Aras,

danke für die teilweise Beantwortung der Fragen von Herr Jäger,
Was ist aber jetzt mit der Downhill-Strecke in Stuttgart? Hier wird seit Jahren versucht eine Strecke zu legalisieren. Scheint wohl nicht zu klappen mit den Ausnahmegenehmigungen.
Warum gibt es die Projekte nur im Mittelgebirge?
Haben Kinder und Jugendliche die leider nicht im Schwarzwald wohnen kein Recht auf legales trainieren im Wald, inklusive Rücksicht und Verantwortung gegenüber anderen.
Sie haben Recht es gibt Verletzte und Unfälle.
www.schwarzwaelder-bote.de
Manche sprechen auch von Anschlägen auf Fahrradfahrer.
Nennen Sie mir bitte Unfälle die von Mountainbiker veursacht wurden auf Wegen unter 2m und zudem im Wald passiert sind.

Und ich fordere nicht mehr Platz ich möchte die gleichen Rechte und auch Pflichten wie die "anderen".

Danke für Ihre baldige Antwort die nicht aus Textbausteinen besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Muhterem Aras
bisher keineEmpfehlungen
04.02.2014
Muhterem Aras
Sehr geehrter Herr ,

die Downhill-Strecke in Stuttgart kommt -- noch in diesem Jahr. So wurde es mir jedenfalls gesagt. Sie wissen, dass ich dem Gemeinderat seit 2011 nicht mehr angehöre und die Entscheidung Downhill-Strecke ist Sache der Kommune. Der Genehmigungsweg sei schwierig, weil viele gehört werden müssten.

Ja, ich weiß, dass die Downhill-Strecke in Stuttgart schon eine Weile in Bearbeitung ist. Die Experten haben mir gesagt, dass immer wieder mehrere, sehr gegensätzliche Meinungen im Raum stehen. Wanderer, Radfahrer, Naturschützer, Jäger, Waldbesitzer und Touristiker vertreten unterschiedliche Standpunkte und müssen alle gehört und berücksichtigt werden. Am Ende muss eine tragfähige Lösung stehen. Die Landesregierung will den Wald für alle so uneingeschränkt wie möglich erleb- und erfahrbar machen.

Mit der 2m-Regelung sind 85000 km Waldwege im Land für Radfahrer ohne Einschränkungen befahrbar. Hier müssen Waldbesitzer hinnehmen, dass Radfahren ohne Einschränkung erlaubt ist. In Hessen, Rheinlandpfalz und Thüringen ist das Radfahren nur auf Waldwegen, die über 3,50 m breit sind, erlaubt.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagt dazu:

/"Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich das Rad- und Mountainbike-Fahren im Wald. Sie macht sich dafür stark, dass auf Basis der möglichen Ausnahmeregelung mehr Wege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Wald eingerichtet und zugänglich gemacht werden. Daher wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verstärkt für die Konzipierung und Ausweisung neuer Singletrails auf kommunaler Ebene werben. Zuständig für die Ausweisung sind die Unteren Forstbehörden. Das MLR wird diese daher auffordern, die Konzeption von Wegen, die für das Radfahren geöffnet werden könnten, auf kommunaler Ebene konstruktiv zu begleiten. So soll jeweils dezentral vor Ort die Ausweisung von Mountainbike-Wegen bedarfsgerecht vorangebracht werden -- gemeinsam mit den Waldbesitzenden und den Interessengruppen, die den Wald in ihrem Sinne nutzen wollen."/
//

Die Interessenlage ist sehr schwierig. Naturschützer und Jäger fordern Ruhe- und Schutzzonen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt, die Waldbesitzer wollen den Waldboden und den Bestand schonen, die Wanderer fordern eine ungestörte Erholung, die nicht durch andere Erholungssuchende gestört werden soll und schließlich haben die Radfahrer ein großes Interesse daran, dass sie neben den normalen Waldwegen auch technisch anspruchsvolle Strecken fahren dürfen.

Hinsichtlich der Unfallzahlen unter Beteiligung von Mountainbikern/-innen liegt für Baden-Württemberg keine Unfallstatistik vor, aus der diese spezifischen Informationen direkt entnommen werden könnten. Eine entsprechende Auswertung der polizeilichen Unfallstatistiken wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu leisten. Auch aus anderen Bundesländern liegen keine Erhebungen vor. Die meisten Bundesländer arbeiten mit mehr oder weniger unbestimmten Rechtsbegriffen. In der Folge ist bei jedem Unfall unklar, ob auf dem Weg Radfahren erlaubt war oder nicht. Dies ist aber stets ausschlaggebend für die Haftungsfrage, da der Unfallhergang selbst meist nicht präzise rekonstruierbar ist.

Wer bei den Unfällen jeweils der Verursacher ist, muss also in jedem einzelnen Fall genau betrachtet werden. Richtig ist, dass auf breiten Waldwegen die Unfallgefahr reduziert wird, da mehr Platz zum Ausweichen besteht und die Wege übersichtlicher sind. Im Übrigen sollten Radfahrer unabhängig von der Wegbreite immer das Gebot der Rücksichtnahme beachten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Umgekehrt gilt das selbstverständlich auch für die Fußgänger.

Einige Interessengruppen fordern Singletrails, wofür eine Ausnahmegenehmigung notwendig ist. Aber auch hier ist gegenseitige Rücksichtnahme notwendig, da Singletrails grundsätzlich von Radfahrern und Wanderern in beiden Richtungen genutzt werden dürfen.
Wenn Mountainbike-Pfade eingerichtet werden sollen, müssen sich alle an einen Tisch setzen und die jeweils beste Lösung miteinander erarbeiten. Die Verantwortlichen vor Ort, meistens die Kommune und die Unteres Forstbehörde, müssen die richtige Auswahl der Wege treffen. Eine pauschale Regelung, d.h. generelle Abschaffung der 2m-Regel, könnte die Interessen der lokalen Interessengruppen nicht richtig berücksichtigen. Wenn Einigkeit über einen Antrag herrscht, muss er bei der Unteren Forstbehörde eingereicht werden.

Im Schwarzwald wurde ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, verstärkt Singletrails auszuweisen. Dies gilt es nun zu beobachten. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob ein Abbau von Konflikten und Risiken durch eine teilweise Entflechtung des Erholungsverkehrs bewirkt werden kann und ob die Steigerung der radtouristische Attraktivität wie erhofft eintritt.

Eine gemeinsame Initiative der interessierten vor Ort (u.a. Gemeinde, Forst- und Naturschutzbehörde, Tourismus, Wander- und Fahrradgruppen) bietet die beste Grundlage um eine für alle Waldbesucher annehmbare Lösung zu finden. Siehe hierzu:

www.schwarzwald-tourismus.info

Zur Zeit liegt eine Petition mehrerer Radfahrverbände beim Petitionsausschuss vor. Unabhängig davon sucht aber auch das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz das Gespräch mit den Radfahrverbänden und wirbt für die Ausweitung von Singletrails auf örtlicher Ebene. Die Möglichkeit der Ausnahmeregelung soll genutzt werden und die Unteren Forstbehörden sollen die Ausweisung von Radwegen bedarfsgerecht vorantreiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Freundliche Grüße

Muhterem Aras
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Frage zum Thema Internationales
30.11.2013
Von:

Sehr geehrte Fr. Aras,


Am 30. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, den Prawer -Plan für den Negev angenommen. Dieser sieht die Zerstörung von 35 palästinensischen Dörfern im Negev vor, 70 000 Palästinenser/-innen werden damit vertrieben und ethnisch gesäubert. Es besteht die Absicht, sie in ärmliche Planstädte mit schlechter Infrastruktur (ein Beispiel dafür ist die Stadt Rahat im Negev) anzusiedeln. Mit dem Prawer-Plan würden die Palästinenser/Innen, die derzeit 30 Prozent der Bevölkerung des Negevs ausmachen auf ein Prozent des Bodens dort zusammen gedrängt.

Die Palästinenser/-innen und israelisch-jüdische Menschenrechtsaktivist/-innen vergleichen den Prawer-Plan mit der Vertreibung im Jahr 1948. Der Prawer-Plan steht wegen der klaren Menschenrechtsverletzungen international und im Land unter deutlicher Kritik. Das UN-Komitee zur Eliminierung von Rassendiskriminierung (CERD) verurteilte im März 2012 diskrimierende israelische Land-Gesetze gegen die Palästinenser/Innen im ganzen Land, die auch im Negev zur Durchsetzung der Vertreibung angewendet werden. Das EU-Parlament hat im Juli 2012 von der israelischen Regierung die Rücknahme des Prawer-Plans gefordert sowie die Hauszerstörungen und Vertreibung der Palästinenser/-innen verurteilt. Doch die israelische Regierung treibt die Umsetzung des Prawer-Plans und die Zerstörung palästinensischer Dörfer und Häuser mit unverminderter Härte weiter. Was werden Sie und Ihre Fraktion unternehmen, damit diese massive Menschenrechtsverletzung gestoppt wird?
Antwort von Muhterem Aras
bisher keineEmpfehlungen
03.12.2013
Muhterem Aras
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin seit 2011 Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg in Stuttgart. Ihre Frage betrifft die Außenpolitik. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an eine/N Bundestagsabgeordnete/N, die/der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist.

Freundliche Grüße

Muhterem Aras
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.02.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Aras,

bezugnehmend auf Ihre Antwort an hätte ich eine Rückfrage.

Sie sagen, in Hessen, Rheinlandpfalz und Thüringen wäre das Radfahren nur auf Waldwegen, die über 3,50 m breit sind, erlaubt.

Könnten Sie diese Aussage freundlicherweisse mit Quellenangaben belegen?

Am hessischen Beispiel ist Radfahren oder Reiten soll nur auf offiziell angelegten, befestigten oder naturfesten Wegen erlaubt, auf denen gefahrloser Begegnungsverkehr der Waldbesucher erfolgen kann.

Eine Klassifizierung über die Wegbreite kann ich nicht erkennen.

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Muhterem Aras
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2014
Muhterem Aras
Sehr geehrter Herr ,

als erstes finden Sie diese Aussage auf der Homepage des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, in diesem Falle die zuständige Fachbehörde, auf dessen Aussagen sich auch meine Antworten stützen. Ich kann davon ausgehen, dass diese Aussagen richtig sind.
mvi.baden-wuerttemberg.de
Da ich der Sache aber auch nachgehen wollte, habe ich mich in den einzelnen Landeswaldgesetzen, Forstgesetzen und Richtlinien der Landeswegeordnungen (RLW) umgesehen. In der RLW für Rheinlandpfalz ist beispielsweise ein Radweg (außerhalb des Waldes) mit mindestens 2m Breite definiert, ein Wirtschaftsweg mit mindestens 3m und ein Waldweg mit 3 -3,50m. Alles was schmäler ist, ist ein Wanderweg oder ein Reitweg. Im Wald darf nur auf Wirtschaftswegen oder Waldwegen Rad gefahren werden, also auf Wegen mit mindestens 3 bzw. 3,50m Breite.
de.wikipedia.org
www.landschafft.rlp.de
Siehe dazu auch das Hessische Forstgesetz §24
www.wald-prinz.de 24

Mit freundlichen Grüßen
Muhterem Aras
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.07.2014
Von:

In einer Antwort an Herrn Maier v. 04.2.2014 schreiben Sie "In Hessen, Rheinlandpfalz und Thüringen ist das Radfahren nur auf Waldwegen, die über 3,50 m breit sind, erlaubt". Ich finde diese Bestimmungen nicht, können Sie mir bitte weiterhelfen?

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