Monika Lazar (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte ,

danke für Ihre Frage. Genitalverstümmlung bei Mädchen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Dabei wird die Klitoris zum Teil oder vollständig amputiert, hinzu kommt das Herausschneiden der inneren Labien (Schamlippen). Manchmal wird zusätzlich Haut aus der Vagina ausgeschabt oder die äußeren Labien werden teilamputiert und über der Vagina so miteinander vernäht, dass lediglich eine winzige Öffnung verbleibt. Diese Verstümmelungen hinterlassen lebenslange, irreparable körperliche und seelische Schädigungen.

Ähnliche drastische Eingriffe gegen die äußeren männlichen Geschlechtsteile werden nicht praktiziert, weder mit religiöser noch aus kultureller Begründung. Für Männer oder Jungen ist daher eine entsprechende Neuregelung nicht erforderlich. Bereits jetzt wird der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit als schwere Körperverletzung bestraft. Daher konzentriert sich der interfraktionelle Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag auf die Menschenrechtsverletzung von Frauen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar Sehr geehrte ,

danke für Ihre Frage. Genitalverstümmlung bei Mädchen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Dabei wird die Klitoris zum Teil oder vollständig amputiert, hinzu kommt das Herausschneiden der inneren Labien (Schamlippen). Manchmal wird zusätzlich Haut aus der Vagina ausgeschabt oder die äußeren Labien werden teilamputiert und über der Vagina so miteinander vernäht, dass lediglich eine winzige Öffnung verbleibt. Diese Verstümmelungen hinterlassen lebenslange, irreparable körperliche und seelische Schädigungen.

Ähnliche drastische Eingriffe gegen die äußeren männlichen Geschlechtsteile werden nicht praktiziert, weder mit religiöser noch aus kultureller Begründung. Für Männer oder Jungen ist daher eine entsprechende Neuregelung nicht erforderlich. Bereits jetzt wird der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit als schwere Körperverletzung bestraft. Daher konzentriert sich der interfraktionelle Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag auf die Menschenrechtsverletzung von Frauen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten der Grünen Bundestagsfraktion beim Internetsperrgesetz.
Ich habe dagegen gestimmt:
www.monika-lazar.de

Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion hat gezeigt, dass wir für einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet stehen aber dabei keine rechtswidrigen Placebo-Gesetze akzeptieren. Bei der Abstimmung haben sich zwar auch grüne Abgeordnete enthalten, aber niemand hat dem Gesetz zugestimmt.
Das Thema Bürgerrechte im Internet wird in der Gesellschaft momentan breit diskutiert. Diese Debatte findet auch innerhalb unserer Fraktion statt. Es gibt offenbar verschiedene Ideen über den besten Weg zur Lösung des Problems. Das zeigen die 33 Nein und 15 Enthaltungen. Doch die Abstimmung zeigt deutlich: Die Pläne der Bundesregierung finden keine grüne Zustimmung.
Alle Abgeordneten sind in ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das ist für mich ein wichtiges Element unserer Demokratie. Auch wenn ich es mir vielleicht anders gewünscht hätte, akzeptiere ich, dass es andere Meinungen gibt.
Das Verhalten dieser 15 Abgeordneten ist nur ehrlich. Bei anderen Parteien habe ich diesen Eindruck nicht. Von den 53 Abgeordneten der Linkspartei nahmen nur 36 an der Abstimmung teil. Wenn ein Drittel der Fraktion einfach nicht zur Abstimmung kommt, sagt das einiges aus. Ehrlichkeit sieht aber für mich anders aus.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erläutere Ihnen gerne mein Abstimmungsverhalten zum angesprochenen Antrag.
Am 04. Mai 2009 fand zu diesem und anderen Anträgen eine öffentliche Anhörung statt. Sie finden alle Informationen unter www.bundestag.de . Die Stellungnahmen der Sachverständigen und die Darlegung bei der Anhörung haben meiner Ansicht nach keine überzeugenden Argumente für eine Korrektur der Rentenüberleitung geliefert. Deshalb konnte ich Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Sie fordern, dass Leistungen nach dem DDR-Recht, die als Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zu sehen sind, Ansprüche in der allgemeinen Rentenversicherung begründen. Nach bundesdeutschem Recht sind aber Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung zwei vollständig getrennte Bereiche.
Die Deutsche Rentenversicherung führte aus, mit der Rentenüberleitung sei die Lohn- und Beitragsbezogenheit berücksichtigt worden. Beispielsweise indem Vergleichsberechnungen durchgeführt wurden. Diese Position vertrat auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10.11.1998. Es führte aus, dass die nach der Eisenbahnerversorgung erworbenen Anrechte durch einen Anspruch auf eine Rente nach dem VI Sozialgesetzbuch ersetzt worden ist. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts wurde im August 2005 abgewiesen mit der Begründung, die Vorschriften der Eisenbahnerversorgung sei nur bis zum 31. 12. 1991 aus Vertrauensschutzgründen anzuwenden gewesen. Aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, warum eine Überführung in das SGB VI ausgeschlossen worden sei.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar