Monika Lazar (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Lars Bachmann,

ich bin sehr froh, dass das Thema Grundeinkommen in der Bevölkerung derzeit so aktiv diskutiert wird. Ihr Eindruck, dass dies in der Politik nicht so ist, kann ich allerdings nicht bestätigen. Auch auf politischer Ebene ist Bewegung in das Thema gekommen und wird von verschiedenen Parteien diskutiert.

Bei Bündnis 90/ Die Grünen gab es auf dem Zukunftskongress, der letztes Jahr im September stattfand, eine rege Diskussion dazu. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) im Dezember hat das Thema ebenfalls eine Rolle gespielt. Ende diesen Jahres wird es von der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz eine Entscheidung dazu geben. Da Sie mich zu meiner persönlichen Meinung gefragt haben, möchte ich auch dazu etwas sagen:

Ebenso wie Sie, finde ich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ebenso spannend. Seit einiger Zeit befasse ich mich damit, habe mir aber noch kein abschließendes Urteil über ein bestimmtes Modell gebildet. Für mich interessant sind besonders die Idee, dass jedeR BürgerIn erst mal einen Grundanspruch hat und so für die vielfältigen Wendungen des Lebens, gerade in unserer Zeit, eine Grundabsicherung hat und auch nicht mehr zu unwürdigen Arbeiten gedrängt werden könnte.

Allerdings würde dies einen kompletten Umbau unserer bisherigen Sicherungssysteme bedeuten. Dies ist auf politischer Ebene wohl kurzfristig nicht schaffbar. Diese Ideen brauchen Zeit zu reifen. Vielleicht geht die Entwicklung ja mittel- und langfristig in diese Richtung. Da bin ich ebenso wie Sie sehr gespannt.

Freundliche Grüße
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr Eik ,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Umweltverschmutzung in Form des Klimawandels seit einigen Wochen eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst hat. Das war längst überfällig. Die Probleme sind seit langem bekannt, aber bislang war es eher eine Fachdebatte, die in der Öffentlichkeit keine Beachtung gefunden hat. Erst jetzt, seitdem die Auswirkungen spürbar geworden sind, ist es, wie sie sagen, auch von der allgemeinen Bevölkerung registriert worden.

Nur weil wir schon länger auf die Bedrohung aufmerksam gemacht haben, fühlen wir uns nicht als Mahner. Wir sind fest überzeugt, dass sich der Klimawandel stoppen und begrenzen lässt. Wir haben auch durchaus konkrete Vorschläge dafür. Die Nachhaltigkeit ist ein grünes Grundprinzip, dass - angewandt auf den Energieverbrauch auch die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen begrenzen kann. Wir brauchen eine Fortsetzung der Energiewende sprich den Ausbau der Erneuerbaren und das Ende des atomaren und fossilen Zeitalters. Ein Umstieg ist möglich. Dazu müssen jedoch auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Das Erneuerbaren Energien Gesetz ist erfolgreich aber nicht ausreichend.

Wir brauchen darüber hinaus eine Effizienzrevolution sowie den Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich. Für beides haben wir Vorschläge vorgelegt. Darüber hinaus müssen wir die Emissionen im Verkehrsbereich begrenzen. Effizientere Motoren und ein Tempolimit sind zwei Lösungsbeispiele. All diese Ansätze funktionieren nicht von selbst. Sie müssen von der Gesellschaft getragen werden sowie von den wirtschaftlichen Akteuren - auch den "Big Playern" zum Beispiele bei den Offshore Windparks.

Grundsätzlich reicht es nicht, dies nur in Deutschland voran zu treiben, der Klimawandel kennt keine Grenzen. Wir können und müssen Vorreiter sein, aber wir brauchen die internationale Gemeinschaft um den Ansatz zu verbreitern. Eigentlich hat Deutschland durch den EU-Vorsitz sowie den G8-Vorsitz eine gute Chance. Leider scheinen die Ansätze am großkoalitionären Kleinklein zu scheitern. Wir werden uns weiter aktiv an der Debatte beteiligen und die Regierung treiben wo wir können. Dabei wünschen wir uns weiter aufmerksame und kritische Bürger wie sie sowie die Aufmerksamkeit der Medien. Zum weiterlesen schicke ich Ihnen noch den Link auf unser Themenspecial "Klimaschutz" der grünen Bundestagsfraktion. www.gruene-bundestag.de/cms/energie_klima/rubrik/4/4377.htm

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Meinung, dass die große Koalition mit dem pauschalen Hinweis auf eine "Terrorgefahr" in unverhältnismäßiger Weise die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einschränken will, teile ich.

Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe mich unter dem Eindruck der Stasi-Überwachung schon frühzeitig für den Schutz von Bürgerrechten engagiert. Momentan beschäftigt uns die Problematik auch im Bundestag sehr stark. Es gibt mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die aus meiner Sicht Angriffe auf die Grundrechte darstellen.

So plant Herr Schäuble ein Passgesetz, das die Möglichkeiten zum Vollzugriff auf bundesweite Fotodateien schaffen soll. Fingerabdrücke, die gespeichert werden, sind in Pässen vorgesehen. Unverantwortlich finde ich auch Bestrebungen im Telekommunikationsüberwachungsgesetz, in dem ein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung verankert werden soll. Datenschutz spielt anscheinend für die Bundesregierung zunehmend überhaupt keine Rolle mehr. Ich sehe bei diesen Vorschlägen großes Missbrauchspotential und werde solchen Gesetzen ím Bundestag nicht zustimmen.

Auch jenseits aktuell laufender Gesetzesvorhaben baut der Bundesinnenminister weiter an Konzepten zur Aufweichung des Rechtsstaats. Gefährlich finde ich z.B. sein ständig widerholtes Ansinnen, die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen. Ich hoffe, es wird nie dazu kommen. Als würde dies alles nicht genügen, denkt die große Koalition nun auch noch darüber nach, heimliche Online-Durchsuchungen legitimieren. Der Bundesgerichtshof hatte ja gesagt, dass es für das heimliche Überwachen privater und geschäftlicher PC keine rechtliche Grundlage gibt. Nun streiten die PolitikerInnen verschiedener Lager miteinander, ob hier Gesetzesänderungen anzustreben sind. Ich finde es überaus bedenklich, dass sich VertreterInnen demokratischer Parteien ungeniert für staatliches Hacken aussprechen, ohne den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen. Für den modernen Menschen ist der Computer Teil der Intimsphäre und der persönlichen Identität. Vieles, was früher in Aktenschränke geschlossen wurde, liegt heute auf Laufwerken. Dazu gehören Fotos, Videos, persönliche Mails oder auch vertrauliche Dateien. Dies alles ist nicht für die Augen irgendwelcher Angestellter in Behörden bestimmt. Bedauerlicherweise fehlt Teilen der Bundesregierung die notwendige Sensibilität, um die Wirkung der geplanten Eingriffe einschätzen zu können.

Ich sehe zudem keinen Grund, warum das Einschränken von Rechten eine Voraussetzung funktionierender Kriminalitätsbekämpfung sein sollte. Die Bundesregierung konnte hierzu noch keinen Beweis erbringen. Risiken hingegen sind viele bekannt - genug, um Nein zu Herrn Schäubes Plänen zu sagen.

Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet inhaltlich ständig an dem Thema. Im März hat unsere Fraktion beispielsweise ein Fachgespräch zum "Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter" durchgeführt. Mehr dazu können Sie nachlesen unter www.gruene-bundestag.de Auch weitere ausführliche Informationen rund ums Thema "Innen und Recht" finden Sie auf unserer Fraktionsseite, siehe www.gruene-bundestag.de Von dort können Sie außerdem zum "Themenspecial Sicherheit" weiterklicken.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und ermutige Sie, auch weiterhin Ihre Meinung lautstark zu verkünden, denn öffentlicher Druck ist sehr wichtig, um den "Kontrollwahn" in gewissen Ministerien einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, zu denen ich gern Stellung nehme. Sie schreiben, dass Sie erschüttert sind von der "Umweltverschmutzung" durch die Dortmunder Grünen. Auch ich bin immer wieder erschüttert - zum Beispiel über Gewalttaten, die Neonazis gegen wehrlose Opfer verüben, nur weil diese anders aussehen als es den Tätern passt. Ich halte es für gefährlich, wenn Neonazis auf Demonstrationen ungehindert volkverhetzende, demagogische Parolen rufen dürfen und so rechtsextreme Gewalt weiter anheizen.

Sie fragen mich nun, wie ich die Aktion der Dortmunder Grünen, eine Neonazi-Demonstration durch Gülle zu stören, bewerte. Zunächst einmal war es zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Rechts, den ich prinzipiell begrüße. Rechtsextremisten dürfen sich mit ihrer Ideologie nicht akzeptiert fühlen, man muss ihnen deutlich machen, dass sie nicht die Mehrheitsmeinung vertreten. Besonders wenn die Verantwortlichen in den Behörden vor Ort Hemmungen haben, Neonazis offensiv in die Schranken zu weisen, müssen engagierte Initiativen sie unterstützen und unmissverständliche Zeichen setzen. Dies ist hier geschehen - so weit ich bisher gehört habe mit positiver Resonanz durch viele Bürgerinnen und Bürger.

Zum Thema "Umweltverschmutzung": Es ist klar, dass eine Aktion wie diese nicht zur Regel in der Auseinandersetzung mit Neonazis werden kann, sondern ein besonderes, einmaliges Signal war. Mit dieser Intention sind die Grünen in Dortmund herangegangen. Selbstverständlich haben sie auch die Verantwortung für die Folgen übernommen und der Stadt die Reinigungskosten erstattet. Rechtliche Schritte gegen die Akteure, wie sie sie in Ihrem Schreiben andeuten, sind weder mir noch den Dortmunder Grünen selbst bekannt. Ich finde auch nicht, dass ein verfolgungswürdiger Straftatbestand vorliegt. Die Folgen sind beseitigt, es kamen keine Personen oder Sachen zu Schaden. Die "Gülle-Aktion" konnte ja (leider) nicht einmal die Demonstration behindern, da zur Zeit der Neonazi-Märsche alles bereits wieder gesäubert war. Die Polizei hatte sogar vor Beginn der Demo die grünen Protestplakate abgehangen - aus Angst vor Unruhe. Ein solcher Mangel an Zivilcourage ist bedauerlich und gibt den Rechtsextremisten das Gefühl, freie Hand zu haben und immer mehr gesellschaftlichen Raum einnehmen zu können. Damit dies nicht passiert, sind manchmal - neben der Auseinandersetzung mit Argumenten - auch andere gewaltfreie Mittel sinnvoll. Und immerhin haben die Grünen die Gülle vom Biobauern geholt...

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Antwort legt nahe, dass wir beide die rechtsextremistische Ideologie in ihrer Gefährlichkeit wohl unterschiedlich einschätzen. Ein Vergleich zwischen Neonazis und Grünen, wie Sie ihn ziehen, erscheint mir höchst unangemessen. Kants kategorischer Imperativ ist für das Zusammenleben der Menschen sicher eine gute Regel, muss aber an den Stellen relativiert werden, wo Neonazis die Menschenwürde anderer grundsätzlich missachten. Wenn wir ihnen freie Bahn ließen, würden wir bald in einem Staat leben, in dem viele Gruppen keine Rechte mehr hätten. Ein Blick in die schreckliche Geschichte des Nationalsozialismus zeigt dies.

Deshalb erkläre ich ganz eindeutig: In der Auseinandersetzung mit demokratischen politischen Gegnern sollte die "Gülle-Aktion" kein Mittel der Wahl sein. Als einmaliges Zeichen gegen eine Neonazi-Gruppe, deren Ziel letztlich die Abschaffung der demokratischen Grundrechte ist, fand ich sie akzeptabel, zumal alle Spuren längst beseitigt sind. Sie können mir nun vorwerfen, ich würde mit zweierlei Maß messen. Diesem Vorwurf entgegne ich: Wenn Sie, wie ich, seit Jahren Berichte über schreckliche Neonazi-Gewalttaten und völlig indiskutable rechtsextreme Ideologiekonzepte erhielten, würden Sie meine klare Positionierung nachvollziehen können. Gern bin ich bereit, die Standpunkte anderer wahrzunehmen und darauf einzugehen, wie ich es auch bei Ihnen tue. Aber ein gewisser demokratischer Grundkonsens ist für mich dabei immer Voraussetzung.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar