Monika Lazar (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,
vielen dank für Ihre Frage.
Ich werde mich um eine schnelle Beantwortung bemühen. Bitte betrachten Sie dies als Zwischenantwort und haben Sie dafür Verständnis, dass die Beantwortung evt. etwas länger als in der von Ihnen gewünschten Zeit erfolgt. Durch die Sommer- und Urlaubszeit kann es Verzögerungen kommen.

Freundliche Grüße
Monika Lazar Sehr geehrter Herr Dr. ,

zu Ihren beiden Fragen antworte ich wie folgt:

1) Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im letzten Jahr abgelehnt. Zum Gesundheitsfonds - dem Kernstück der Reform, dessen Inkrafttreten ist zum 01.01.2009 vorgesehen ist haben wir einen Antrag zum Stopp des Fonds gestellt. www.gruene-bundestag.de

2) EGK
Aus gesundheitspolitische Sicht spricht viel für die elektronische Gesundheitskarte. Die qualitative Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ist ohne übergreifende Kommunikationsnetze kaum denkbar. Behandlungskonzepte für die Versorgung der steigenden Zahl chronisch Kranker und multimorbider älterer Patientinnen und Patienten funktionieren nicht, wenn sie sich nur auf die einzelne Artpraxis oder das einzelne Krankenhaus beziehen. Sie müssen einrichtungs- und sektorenübergreifend konzipiert werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat hier mit der Einführung der Integrierten Versorgung, den Behandlungsprogrammen für Chronisch Kranke und den Medizinischen Versorgungszentren einen Paradigmenwechsel zu einem stärker integrierten Gesundheitswesen eingeleitet. Die neuen Versorgungsformen brauchen aber eine informationstechnische Grundlage. Diese Haltung in weiten Teilen des Gesundheitswesens auch längst "common sense". Der Datenaustausch zwischen niedergelassenen Fachärzten und Krankenhäusern, die telemedizinische Überwachung chronisch Kranker in ihren eigenen vier Wänden, das gemeinsame elektronische Archiv von Krankenhäusern – alle diese Projekte gibt es bereits. Das Problem: Es handelt sich fast durchweg um IT-Inseln, die aufgrund fehlender gemeinsamer Standards nicht miteinander kommunizieren können. Derzeit werden in Deutschland mehr als 180 unterschiedliche Praxiscomputersysteme und mehr als 60 verschiedene Klinik-Informationssysteme verwendet. Der mit der Gesundheitskarte einhergehende Aufbau einer einheitlichen Telematik-Rahmenarchitektur würde endlich Brücken schlagen.

Aus bürgerrechtlicher Sicht ist die Karte umstritten. Allerdings gibt es etliche Regelungen, die die Datensicherheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen sollen:

• Verpflichtend für die Versicherten sind nur die administrativen Daten und die Anwendung des elektronischen Rezepts. Alle anderen Anwendungen sind freiwillig und dürfen nur mit der Zustimmung des Patienten genutzt werden.
  
• Personen, die nicht zugriffsberechtigt sind, dürfen vom Versicherten nicht verlangen, Zugriff auf die Daten zu erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Druck auf Beschäftigte oder Bewerber ausüben, ihren Gesundheitszustand zu offenbaren.
  
• Patienten können einzelne Datensegmente für den Zugriff freigeben, sperren oder auch löschen.
  
• Die elektronische Gesundheitskarte darf nicht beschlagnahmt werden.
  

Voraussetzung für das Gelingen des ambitionierten Vorhabens ist die Akzeptanz der Versicherten. Verweigern die sich, wird die Gesundheitskarte zu einem gigantischen Flop. Deshalb wird die Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit der Gesundheitskarte ein Dauerthema bleiben. Das bedeutet aber auch, dass die Haltung der Ärzteschaft besonders wichtig ist. Auf deren Urteil bauen viele Patienten. Deshalb war die mehrheitliche Ablehnung der Gesundheitskarte durch den diesjährigen Deutschen Ärztetag ein Paukenschlag. Der Beschluss war von einigen der Ärztefunktionäre sicherlich verhandlungstaktisch motiviert. Immer noch steht eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Ärzteschaft aus. Zwar ist gesetzlich festgeschrieben, dass die Krankenkassen sowohl die in den Arztpraxen anfallenden Ausstattungskosten als auch die laufenden Betriebskosten übernehmen. Doch die Details sind immer noch nicht geklärt. Finanzielle Belastungen dürften vor allem solche Ärztinnen und Ärzte befürchten, die bisher keinen Internet-Anschluss in ihrer Praxis haben oder sogar ganz ohne PC auskommen. Deren Anteile liegen nach Erhebungen immerhin bei 20% (kein PC) bzw. 45% (kein Internet-Anschluss). Kassenvertreter haben bereits verlauten lassen, dass sie die gesetzliche Kostenübernahme-Regelung nicht so verstehen, dass die Solidargemeinschaft für die IT-Basisausstattung jeder Arztpraxis zuständig ist. Inzwischen ist allen Akteuren klar, dass sich die finanziellen Be- und Entlastungen durch die elektronische Gesundheitskarte sehr ungleich verteilen werden. Während sich für die Krankenkassen ihre Anfangsinvestitionen relativ schnell rechnen dürften, wird für die Ärztinnen und Arzte in absehbarer Zeit wenig herausspringen. Finanziell profitieren werden sie allenfalls von der elektronischen Patientenakte. Die soll aber nach den bisherigen Planungen erst im Jahr 6 nach dem Start der Karte kommen. Aus der Sicht vieler Ärztinnen und Ärzte heißt das: Sie bekommen eine neue Technologie aufgedrückt, die vielen von ihnen nicht verstehen, die ihre Praxisabläufe verändert und von der sie finanziell überhaupt nichts haben – ja, die sie möglicherweise sogar noch einen erheblichen Batzen kostet. Dass angesichts dieser Aussichten der Ärger groß ist, verwundert nicht.
Eine veränderte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird nicht ausreichen, um die Ärzte und Versicherten von der elektronischen Gesundheitskarte zu überzeugen. So muss geklärt werden, wie der Anspruch umgesetzt wird, dass Patientinnen und Patienten direkten Zugriff auf ihre Daten haben. Im Gespräch sind Patienten-Terminals ("Patientenkioske") in Apotheken. Vor allem aber müssen die medizinischen Vorteile der Karte für Versicherte und Ärzteschaft frühzeitig erlebbar sein. Dafür dürften aber die Pflichtanwendungen nicht ausreichen. Für die administrativen Daten wäre keine elektronische Gesundheitskarte notwendig. Und die mit dem elektronischen Rezept verbundene höhere Arzneimittelsicherheit dürfte für viele Patientinnen und Patienten eher abstrakt bleiben.

Wir sehen die EGK also durchaus kritisch. Die grüne Bundestagsfraktion plant, im Herbst 2008 ein Fachgespräch zur elektronischen Gesundheitskarte durchzuführen. Wir wollen dort mit KritikerInnen und BefürworterInnen der elektronischen Gesundheitskarte ins Gespräch kommen, um die Perspektiven der elektronischen Gesundheitskarte auszuloten.

Ich persönlich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Vorteile überwiegen und befürchte eher, dass die EGK weiter immer teurer wird, die Akzeptanz gering bleibt und somit der Erfolg nicht kurzfristig eintreten wird. Auch bin ich ich bei der datenschutzrechtlichen Absicherung noch skeptisch, ob das alles so sicher ist.

Freundliche Grüße
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage bezieht sich sicher auf unseren Antrag "Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren" vom 28.5.2008.
Dabei handelt es sich um die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung von § 1626a BGB mit folgenden Forderungen:
Anspruch auf gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts für Nichtverheiratete, Zulassung einer Klage mit Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, Beratungspflicht durch Träger der Jugendhilfe oder vergleichbare Träger, wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung der neuen Regelung, Evaluation und Überprüfung der Wirkung auf Kindeswohl und Eltern sowie angemessene Ausstattung der Träger der Jugendhilfe durch die Bundesländer. Den Antrag im Wortlaut, eine Kleine Anfrage und Infos über eine Fachveranstaltung zum Thema finden Sie auch auf unserer Fraktionshomepage: www.gruene-bundestag.de

Bedauerlicherweise löst kein Gesetz die zwischenmenschlichen Probleme, die bei einer Trennung zum Vorschein kommen können. Doch ist eine klare Richtlinie mit einklagbaren Rechten für die Betroffenen sicher hilfreich. Viel günstiger (besonders für die Kinder) ist natürlich eine kommunikative, außergerichtliche Einigung im vernünftigen Einvernehmen, sofern sich das irgendwie umsetzen lässt. Der Gesetzgeber erhofft sich jedenfalls dieses Verantwortungsbewusstsein von Menschen, die erwachsen genug waren, um Kinder miteinander zu zeugen.

Gern gebe ich Ihnen auch Auskunft über den aktuellen Bearbeitungsstand: Offiziell ist der Antrag derzeit an die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages zur Diskussion und Beschlussfassung überwiesen. Da er nur einige Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause eingebracht wurde, konnte er vor der Urlaubszeit nicht weiterbehandelt werden. Im Herbst befassen sich die Ausschüsse damit. Dann werden wir auch erfahren, wie sich die anderen Fraktionen zu unseren Vorschlägen positionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort durch meine Urlaubszeit etwas
auf sich warten ließ.
Für die Frage, ob ein Parteiausschluss von Herrn Clement gut oder schlecht wäre, bin ich sicher die falsche Ansprechpartnerin. Ich kann und will die interne Mitgliederpolitik der SPD nicht kommentieren. Personalangelegenheiten müssen Wolfgang Clement und seine Partei miteinander ausmachen.

Prinzipiell denke ich, dass den Diskussionen um Wolfgang Clement ein grundlegender Richtungsstreit in der SPD zugrunde liegt. Solche Auseinandersetzungen sollten immer in erster Linie inhaltlich geführt werden. Das gilt auch für meine Partei Bündnis 90/Die Grünen, die an der Agenda 2010 mitgewirkt und meiner Ansicht nach viele Fehler gemacht hat.
Damals besaß ich noch kein Abgeordnetenmandat und konnte leider keinen direkten Einfluss auf die Regierung ausüben. Ich war jedoch besonders bei den Hartz-IV-Regelungen von Beginn an sehr skeptisch und habe das auch in meinen Parteigremien und gegenüber von Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht. Leider haben sich meine Bedenken zu einem großen Teil bestätigt. Heute bemüht sich meine Fraktion um Nachbesserungen und hat dazu bereits mehrere Anträge eingebracht.

Auch die SPD muss sich zu den Ergebnissen ihrer damaligen Politik ehrlich positionieren und internihren weiteren Kurs klären. Das wäre mir wichtiger als
"Sündenbock-Debatten".

Viele Grüße
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie zwei brisante Themen verknüpfen - den Afganistankrieg und die Gefahr von (atomaren) Terroranschlägen in Deutschland. Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan in der aktuellen Form ab. Leider müssen wir nach mehreren Jahren konstatieren, dass die Sicherheitslage dort noch immer prekär ist und sich sogar zunehmend verschlechtert. Meiner Überzeugung nach ist der Krieg gegen den Terror mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Im Gegenteil, die fortdauernden Kampfhandlungen fordern immer wieder Menschenleben, auch von Zivilpersonen. Mit jedem Opfer wachsen Verbitterung und Verzweiflung in Afghanistan. Das fördert den Terror, wie u.a. an der steigenden Zahl von Selbstmord- anschlägen zu beobachten ist.

Deshalb habe ich zum Beispiel im Oktober vergangenen Jahres im Bundestag mit "Nein" gestimmt, als es um die Verlängerung des ISAF-Einsatzes ging. Mehrere persönliche Erklärungen zum ISAF-Einsatz und deutschen Tornados in Afghanistan finden Sie auf meiner homepage unter

www.monika-lazar.de

In Afghanistan herrscht ein Klima millitärischer Gewalt, welches Hass hervorbringt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich solcher Hass gegen Deutschland richten kann. In der heutigen Welt kann es allerdings keine absolute Sicherheit geben, denn diese müssten wir mit einem Totalverzicht auf Bürgerrechte bezahlen. Über das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und beispielsweise Datenschutz gibt es ja große politische Auseinandersetzungen zwischen den Bundestagsfraktionen. Wir müssen hier immer wieder um das richtige Maß ringen, damit wir nicht zum Schutz gegen Terror einen Überwachungsstaat riskieren. Da ich aus der ehemaligen DDR stamme, bin ich da aus Erfahrung besonders sensibel.

Ich plädiere für einen Kurswechsel in Afghanistan. Die Bundesregierung sollte in Richtung Friedensverhandlungen und Wiederaufbau arbeiten. Deutsche ISAF-Soldaten könnten dies als Sicherheitsmission flankieren, dann wäre ihr Einsatz sinnvoll. Eine verstärkte Debatte dazu in den Medien fände ich gut. Das Einbeziehen der Öffentlichkeit kann auch der Politik helfen, alle Argumente wahrzunehmen und vernünftig abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

ich kann natürlich nicht klären, was am 11. September bei den Anschlägen wirklich passiert ist. Weder bin ich naturwissenschaftlich ausgebildet, noch besitze ich Einblick in eventuelle geheime Akten der US-Administration über die Vorgänge. Ihre Skepsis gegenüber der offiziellen Version wundert mich aber nicht; einiges finde auch ich seltsam. Es gibt dafür viele Erklärungsversuche und -versionen. Ich möchte mich an den Spekulationen darüber nicht beteiligen, weil ich nichts Sachkundiges beitragen kann.

Mich persönlich beschäftigen viel mehr die Folgen der Anschläge. Seit dem Tag hat sich die Welt sehr verändert. Gegenseitiger Hass, Misstrauen und kriegerische Feldzüge haben zur Radikalisierung vieler Gruppen geführt. Im Gegenzug verabschieden die Staaten immer absurdere Überwachungsgesetze, auch in unserem Land. Ich sehe die Privatrechte der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr und finde es schlimm, dass die Tragödie des 11. September dafür als Rechtfertigung missbraucht wird. Denn so haben die Terroristen - wer immer sie waren - auf jeden Fall einen Sieg gegen die demokratische Rechtstaatlichkeit davongetragen.

Viele Grüße
Monika Lazar