Monika Lazar (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich wiederholt gegen die Wehrpflicht ausgesprochen dipbt.bundestag.de

Eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen ist dementsprechend keine grüne Forderung.

Weitere Informationen finden Sie unter www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Nachfrage. Wir haben Ihre verfassungsrechtliche Frage in der Fraktion diskutiert.
Natürlich würden wir auch eine Klarheit in Bezug auf das Grundgesetz begrüßen. Das erfordert jedoch eine Grundgesetzänderung, die aus guten Gründen in Deutschland äußerst schwer ist.

Im sehr unwahrscheinlichen Fall einer Mehrheit für eine GG-Änderung würden wir uns für die komplette Abschaffung der Wehrpflicht (im Gegensatz zur derzeitigen Situation der Aussetzung) aussprechen. Das ginge unseres Erachtens weiter und wäre konsequenter als die Miteinbeziehung von Frauen in den Paragraphen.

Viele Grüße
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage. Das Thema Fracking hat uns in der letzten Zeit in der Fraktion auch besonders beschäftigt.
Denn wir sehen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehr kritisch. Deren Vorschläge zielen in die Richtung, Fracking in Deutschland zu erlauben und genehmigungsfähig zu machen. Es ist zwar die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, was wir prinzipiell richtig finden. So wie die Regierung diese jedoch ausgestaltet, würde sie den Einsatz der Technologie nur in den seltensten Fällen verhindern können. Grundlegende Fragen bleiben ungeklärt, für die Länder und Kommunen bedeutet das Rechtsunsicherheit und eine weitreichende Beliebigkeit in den Entscheidungen.

Die Bundesregierung will die Risikotechnologie Fracking also großflächig genehmigen, ohne die Risiken der Technik wirklich bewerten zu können. Schwarz-Gelb macht Deutschland damit ohne jede energiepolitische Notwendigkeit zum Experimentierfeld für Fracking, denn in absehbarer Zukunft droht keine Knappheit bei der Gasversorgung.

Unserer Meinung nach bleibt ein Großteil der Risiken bei der Fracking-Technologie von Altmaiers und Röslers Vorschlägen völlig unberührt, z.B. der Einsatz giftiger Chemikalien, die Gefahr von Erdbeben, die Sicherheit der Bohrlöcher und die ungeklärte Frage der Entsorgung des Flowbacks. Gasförderung mit giftigen Chemikalien ist aus unserer Sicht grundsätzlich nicht verantwortbar und sollte untersagt werden.
Wir fordern für die Technologie mindestens ein Moratorium, bis die Risiken der Technologie gründlich geklärt sind.
Diese Zeit soll auch genutzt werden, um eine gesellschaftliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob wir diese Technologie überhaupt in Deutschland brauchen und ggf. anwenden wollen, und die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür entsprechend anzupassen.
Dazu zählt für uns zum Beispiel eine grundlegende Reform des deutschen Bergrechts.

Wir haben wir uns bereits im vergangenen Jahr mit einem parlamentarischen Antrag für ein Moratorium eingesetzt.

Den Antrag können Sie hier abrufen: dipbt.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

die Frauenquote bzw. Mindestquotierung wurde 1986 mit dem Frauenstatut in unserer Partei verpflichtend eingeführt. Das Frauenstatut ist Teil der Bundessatzung, also bindendes Recht.

Ein Ziel der Politik von Bündnis90/ Die Grünen ist es, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Aus diesem Grunde sollen zur Erfüllung echter Parität Frauen bevorzugt werden, z.B. durch Mindestquotierung und besondere Fördermaßnahmen. Deswegen sieht sich Bündnis 90/ Die Grünen verpflichtet innerorganisatorisch die paritätische Beteiligung von Frauen herzustellen und ihnen wirksame Mittel zur echten Gleichstellung im Rahmen eines Frauenstatuts in die Hand zu geben.

Damit ist klar: Solange Strukturen und Diskriminierungsmechanismen die Frauen benachteiligen in unserer Gesellschaft noch wirksam sind, haben wir Grüne uns die Selbstverpflichtung auferlegt, diesem Missstand in unserer Organisation bewusst mit gezielten Maßnahmen zu begegnen.

Auch Grüne leben nicht außerhalb der gesellschaftlichen Realität. Deshalb setzen wir gesellschaftlichen Diskriminierungen also eine bewusste "Bevorzugung" von Frauen entgegen. Auch wenn diese eventuell individuell als Ungerechtigkeit empfunden wird, ist sie eine wichtige Kompensation für real existierende Diskriminierungen in unserer Gesellschaft. Ungleiches wird nicht gleich, wenn wir es gleich behandeln. Unsere Quote ist ein aktiver Ansatz den Artikel 3 der Grundgesetzes durchzusetzen. Wenn eine Frauenliste aufgestellt wird, dann ist es Wunsch der Versammlung.

Viele Grüße
Monika Lazar