Monika Lazar (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Hinweis auf die unterdurchschnittliche Beteiligung Ostdeutscher an hohen Führungsämtern ist berechtigt und sollte zum Nachdenken anregen. Ich habe mir aufgrund Ihrer Email vorgenommen, die Problematik in der grünen Bundestagsfraktion zur Diskussion zu stellen. Es ist verständlich, dass angesichts der Zahlen Verdruss bei ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern entstehen kann und sie sich benachteiligt fühlen. Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit gilt es, hier Bilanz zu ziehen.

Allerdings muss man realistisch im Blick haben, wie lange gesellschaftliche Veränderungen dauern können. Sie sprechen die Frauenquote an, ein gutes Beispiel: Wie lange haben Frauen gekämpft, um als den Männern gleichwertig anerkannt zu werden? Letztlich Jahrhunderte lang! Die Frauenquote, als eine verbindliche Gleichstellungsmaßnahme, wird auch heute längst nicht in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen akzeptiert und angewendet. Ich halte die Quotenregelung für sehr positiv, doch lässt sie sich nicht von Frauen auf Ostdeutsche übertragen. Die Identität als Frau ist leicht feststellbar, doch welche Kriterien gibt es zur Identifizierung als "ostdeutsch"? Das ist weder eine Ethnie noch eine Geschlechtszugehörigkeit. Ist ein Kind von zwei Westdeutschen, das in Ostdeutschland geboren wird und aufwächst, ost- oder westdeutsch? Ist ein Kind aus einer Migrantenfamilie, die im Osten ansässig ist, ostdeutsch? Wie sind vor dem Hintergrund die vielfältigen Wanderbewegungen westdeutscher Studierender in den Osten zu bewerten? Wird ein Mensch von 18 Jahren, der seine gesamte Ausbildung im Osten durchläuft, nicht auch "ein bisschen ostdeutsch"?

Man könnte vielleicht einen Stichtag festlegen, zum Beispiel: Als ostdeutsch gilt, wer zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung im Osten lebte. Doch welchen Status hätten dann die ehemaligen "DDR-Republikflüchtlinge"?

All dies sind aber nur technische Fragen, die eine "Ost-Quote" schwer administrierbar machen würden. Daneben gibt es eine politische Sichtweise. Ich selbst bin in Leipzig aufgewachsen und habe es in den Bundestag geschafft. Damit zähle ich gewiss zu den Ausnahmen: Frau, Ostdeutsche - und trotzdem in einer hohen Verantwortungsposition. Dass es dazu kam, war durchaus von meinem Engagement bestimmt, aber gleichzeitig auch erst durch eine Verkettung glücklicher Umstände möglich. Es ist auf jeden Fall notwendig, Ostdeutschen mehr Chancen zu eröffnen. Gleichzeitig müssen aber Ostdeutsche auch selbst aktiv sein, um Chancen zu ergreifen.

Um systematisch mehr Chancen zu ermöglichen, halte ich besonders eine gute Bildung für sehr wichtig. Dazu haben wir auch in manchen ostdeutschen Universitätsstädten gute Voraussetzungen. In meiner Heimatstadt Leipzig beispielsweise gibt es einen deutlichen Zustrom junger Menschen aus Westdeutschland, die dort studieren wollen. Viele junge Menschen wandern in den Westen ab, machen dort Karriere und können perspektivisch ebenso in Führungsetagen aufsteigen wie Menschen westdeutscher Herkunft. Ich bin persönlich überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West immer weniger zum Tragen kommen werden. Schon heute fühlen sich sehr junge Menschen nur noch als deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, ohne dabei einen Ost- oder Westfokus zu betonen.

Ich möchte Sie ermutigen, nicht nur die gegenwärtige Lage zu betrachten - in der die Ostdeutschen tatsächlich keine gerechte, angemessene Prozentzahl in den Führungsetagen einnehmen. Schauen Sie vielmehr auf die Potenziale, die der Osten zu bieten hat. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu ein Papier beschlossen, in dem diese Vision deutlich wird. Sie können es hier abrufen: www.gruene-bundestag.de

Viele Grüße
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage zu Bundeswehrveranstaltungen an Schulen. Grundsätzlich ist die Gestaltung der Schullehrinhalte Ländersache. Allerdings haben die Auftritte der Bundeswehr an Schulen auch im Bundestag für Diskussionen gesorgt, zumal etliche Beschwerden von Eltern eingegangen sind.

Zunächst eine persönliche Bemerkung: Ich stamme aus der ehemaligen DDR und habe höchst unschöne Erinnerungen an den meinen Wehrkundeunterricht, der damals als "staatsbürgerliche Pflicht" galt. Zwar lassen sich die damalige NVA und die Bundeswehr nicht gleichsetzen. Dennoch bin ich sehr skeptisch, was Werbeveranstaltungen für die Bundeswehr an Schulen betrifft. Ich würde mir wünschen, dass Kinder dieser Werbung nicht in einem so offiziellen Rahmen ausgesetzt werden. Andererseits glaube ich aber, dass man den Schülerinnen und Schülern durchaus die Fähigkeit zum kritischen Hinterfragen zutrauen kann, so dass ein Kontakt zur Bundeswehr nicht automatisch zur Übernahme militärfreundlicher Haltungen führt.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen nicht generell ab, ist aber gegen Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen.
Für Besuche der Bundeswehr an Schulen müssen aber bestimmte Rahmenbedingungen gelten:
Es darf keine einseitigen Veranstaltungen geben, Akteure aus dem Zivildienstbereich und/oder der Friedensbewegung müssen ebenso in den Unterricht geladen werden, am besten in der gleichen Veranstaltung. So würden die Schülerinnen und Schüler ein Podium der Meinungsvielfalt erleben und sich zwischen Alternativen entscheiden können. Ziel der Veranstaltung muss der kritische Diskurs sein. Ein Eventcharakter ist abzulehnen. Auch dürfen Schüler nicht in Kontakt mit Waffen gebracht werden.
Die Veranstaltung sollte in Unterrichtseinheiten zu Konfliktentwicklung und Konfliktlösung eingebettet sein. Es sollte eine Altersuntergrenze geben (nicht mit Sek. I oder jünger).

Im Falle von Kooperationsverträgen der Landesregierungen mit der Bundeswehr sollte das Land ein sorgfältiges Monitoring durchführen und sich nicht hinter der Autonomie der Schulen verstecken.

Außerdem empfehle ich, dass Eltern mit Bedenken sich nach einer Bundeswehrveranstaltung mit ihren Kindern offen austauschen und eigene kritische Sichtweisen einbringen. Vielleicht können Eltern auch an der Schule als Zuschauer im Unterricht hospitieren, um sich ein besseres Bild davon zu machen, was die Bundeswehr dort tatsächlich vermittelt.

Eine abgeschlossene Meinungsbildung zur Frage, ob Eltern ihre Kinder vom Unterricht befreien dürfen, steht noch aus. Wenn es sich um ausgewogene Diskussionsveranstaltungen handelt, die im Rahmen des Lehrplans stattfinden, ist ein verpflichtender Besuch jedenfalls nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages grundrechtskonform. Die rechtliche Analyse hierzu können Sie unter dem folgenden link einsehen: www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch bei der erneuten Abstimmung habe ich eine deutsche Beteiligung am ATALANTA-Einsatz abgelehnt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Strategie gegen Geiselnahmen durch Piraten keine militärische sein kann. Vielmehr ist es notwendig, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen.

Früher waren Piraten oft Fischer und konnten so ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dann wurde ihnen von schwimmenden Fischfabriken im Meer vor Somalia die Existenzgrundlage geraubt. Wer Piraterie erfolgreich zurückdrängen will, muss ihnen wieder eine alternative Lebensgrundlage in ihren Heimatländern schaffen. Ein Riesenaufgebot an Kriegsschiffen ist bei dieser Aufgabe weder zielführend noch auf Dauer finanzierbar.

Ich befürworte, dass Deutschland sich mit friedlichen Mitteln an der Befreiung von Geiseln beteiligt, zum Beispiel durch das Einbringen von Erfahrungen bei Vermittlungsgesprächen und Verhandlungen. Militante Eingreifeinsätze oder die Sicherung von dortigen Handelswegen durch die Bundeswehr sehe ich hingegen nicht als Deutschlands Aufgabe an.

Eine ausführlichere Begründung meines Abstimmungsverhaltens können Sie in dieser Persönlichen Erklärung nachlesen:
www.monika-lazar.de

Mit freundlichen Grüßen

Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre email. Schön, dass Sie Mitglied im Leipziger KV sind und unsere grüne Präsenz vor Ort verstärken!

Sozialleistungen können Sie als EU-Bürger in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen erhalten.
Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Ein automatischer Anspruch auf Sozialleistungen folgt aus diesen Freizügigkeitsregelungen jedoch nicht. Bei der Einreise nach Deutschland, der ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten folgen soll, müssen EU-Bürger ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung nachweisen. Es ist also per Gesetz nicht möglich, einfach einzureisen und dann Sozialhilfe zu beantragen. Hintergrund der Regelung ist, dass der Staat prinzipiell eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" verhindern will.

Wer länger als drei Monate in Deutschland bleibt und die (finanziellen) Voraussetzungen nicht erfüllt, kann zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Bezieht jemand als Nichterwerbstätiger dennoch Sozialhilfe, erfolgt eine Ausweisung aber nicht automatisch. Der Staat muss dann prüfen, ob beim Betroffenen vorübergehende Schwierigkeiten bestehen. Waren Sie aber bereits in Deutschland sozialversicherungspflichtig tätig und sind dann in Not geraten, ist der Bezug von Sozialhilfe möglich. Sie hätten dann ebenso einen Anspruch auf Sozialhilfe wie ein deutscher Kollege. Eine Ausweisung wegen des Sozialhilfebezugs ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Da ich Ihren Fall nicht im Detail kenne und als Bundestagsabgeordnete auch keine rechtliche Beratung leisten darf und kann, empfehle ich Ihnen den Austausch mit einem kompetenten Rechtsanwalt. Wenden Sie sich mit Ihrem Problem doch einmal an die Sprecherin des Leipziger Kreisverbandes, Stefanie Gruner. Sie ist Anwältin und behandelt u.a. auch Sozial- und Arbeitsrecht. Vielleicht kann sie Ihnen rechtliche Hinweise geben oder fachlich versierte Kanzleien dafür nennen. Hier finden Sie ihre Kanzleiinformationen: rechtsanwaeltin-gruner.de

Viel Erfolg und alles Gute!
Monika Lazar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haltung der Grünen in Bezug auf Wikileaks.
Der Schutz bürgerlicher Freiheiten und die Transparenz staatlichen Handelns sind "urgrüne" Anliegen, die wir seit unserer Gründung vertreten. Insofern sind Presse- und Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter selbstverständlich Ziele, denen wir uns verpflichtet fühlen.

Die Äußerungen von Cem Özdemir zu dieser Problematik repräsentieren nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb unserer Partei, sondern belegen vielmehr die offene Diskussionskultur, die wir traditionell pflegen. Es ist aus meiner Sicht nicht verwerflich, Debatten auch öffentlich zu führen und BürgerInnen an Meinungsbildungsprozessen teilhaben zu lassen.

Unsere Co-Vorsitzende Claudia Roth hat betont, dass Demokratie Transparenz ertragen müsse. Insbesondere völker- und menschenrechtswidriges Verhalten dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wichtig sei allerdings, dass der Schutz von Informanten und vor allem persönlicher Daten gewährleistet wird.

Journalistisch-ethische Grundsätze sollten selbstverständlich auch für Wikileaks gelten. Wie ein wirksamer Quellenschutz aussehen muss, wird derzeit intensiv innerhalb der grünen Partei und der Bundestagsfraktion diskutiert. An Daten von Privatpersonen wie z.B. Krankenakten besteht jedenfalls kein öffentliches Interesse. Insofern muss auch die seit Jahren grassierende Datensammelwut eingegrenzt werden - dass wir Datensparsamkeit und wirksamen Datenschutz brauchen, ist eine Lehre aus den aktuellen Wikileaks-Veröffentlichungen.

"Transparenz ist das Lebenselixier der Demokratie", stellte Claudia Roth fest. Ich persönlich schließe mich dieser Meinung an. Wie wir künftig mit der zunehmenden Datenflut umgehen und welche Spielregeln im Netz gelten, wird uns sicher weiter beschäftigen.

Viele Grüße

Monika Lazar