Monika Hohlmeier (CSU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihrer Befürchtung Ausdruck verleihen, dass Sodomie in Deutschland nicht strafbar sei.

Zwar ist es richtig, dass Sodomie an sich nicht in Gesetzen in Deutschland auftaucht, allerdings wird nach §17 Tierschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Tier länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden zufügt. Hierunter fallen die von Ihnen beschriebenen widerlichen Handlungen eindeutig.

Auch ist der Tierschutz im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) explizit in Artikel 13 festgeschrieben. Die EU und die Mitgliedsländer werden hierin verpflichtet, "den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang" Rechnung zu tragen. Sie sehen, sowohl national als auch auf europäischer Ebene ist man sich der Verantwortung für Tiere bewusst und schreibt deren Schutz explizit fest.

Für Ihr ehrenamtliches Engagement im Tierheim und Ihren Einsatz für die Tiere möchte ich Ihnen danken und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hohlmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich über mein Studium erkundigen.

Tatsächlich ist es sehr herausfordernd, zusätzlich zu der Tätigkeit als Europaabgeordnete - immerhin haben wir 42 Sitzungswochen in Straßburg und Brüssel und in den verbleibenden Wochen warten viele Termine in meinem Wahlkreis - ein Studium zu absolvieren. Entgegen kommt mir hier sehr, dass es sich bei meinem Studium um ein Fernstudium handelt. Die meisten Kurse werden zugesandt und sind zu Hause zu erlernen. Auch erhält man eine Vielzahl der Lerninhalte über das Internet. Hier ist die moderne Vernetzung ein echter Segen. Meine Arbeitszeit für Studium und Beruf beträgt deshalb zumeist 80 - 100 Stunden.

Nichtsdestotrotz gibt es viele Phasen, in welchen tatsächlich neben der Arbeit als Europaabgeordnete keine Zeit für das Studium bleibt. In diesen Phasen bleibt nur, mit dem Studium zu pausieren, damit weder die Arbeit noch die Studienleistungen darunter leiden. Diese Zeiten muss ich akzeptieren, möchte aber das große Ziel eines Studienabschlusses nicht aus den Augen verlieren.


Mit freundlichen Grüßen

Monika Hohlmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.

In der vergangenen Woche wurde das ACTA-Abkommen dem Europäischen Parlament offiziell übermittelt. Nach dem offiziellen Eingang des Abkommens beginnen nun die Beratungen im Europäischen Parlament. Das Parlament, allen voran der federführend damit beauftrage INTA- Ausschuss (Ausschuss für den internationalen Handel),wird sich kritisch mit den Inhalten des Abkommens auseinandersetzen.

Auf internationaler Ebene besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemeinsam wirksamer zu bekämpfen. Die Fälschung von Produkten aber auch Netzpiraterie verursachen einen wachsenden finanziellen Schaden zu Lasten der rechtmäßigen Eigentümer beispielsweise von Patenten, Handelsmarken, geografischen Angaben oder auch Musik und Film. Ich bin besorgt über diese Form der Wirtschaftskriminalität und bin der Ansicht, dass die Staaten Möglichkeiten haben müssen,um Maßnahmen zu ergreifen, die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und Eigentum schützen.

Die von vielen Bürgern geäußerten Sorgen hinsichtlich des Abkommens nehme ich sehr ernst. Das Europäische Parlament wird keine leichtfertige Entscheidung treffen.Bereits in der Vergangenheit haben die Abgeordneten unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst sind und keine Auseinandersetzung scheuen, wenn das Parlament zu anderen Schlüssen als die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten kommt. Sie erinnern sich sicherlich an das "Nein" des Europäischen Parlamentes zum SWIFT-Abkommen. Auf Bitten des Europäischen Parlaments wird das ACTA-Abkommen auch dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Schritte bereits unternommen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die relevanten Dokumente öffentlich einsehbar sind:

ACTA-Abkommen in deutscher Sprache:
register.consilium.europa.eu

Berichte über die Verhandlungen:
ec.europa.eu

Studie des EP in englischer Sprache:
www.europarl.europa.eu

Rechtsgutachten des juristischen Diensts des EP:
lists.act-on-acta.eu

Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab.

In den kommenden Wochen werde ich mich ausführlich mit dem Für und Wider des Abkommens befassen. Über Zuschriften, welche sich ernsthaft und konkret mit dem Vertrag und dessen Inhalt auseinandersetzen, bin ich dankbar und werde begründete Befürchtungen selbstverständlich in meine Überlegungen einfließen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Monika Hohlmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.

In der vergangenen Woche wurde das ACTA-Abkommen dem Europäischen Parlament offiziell übermittelt. Nach dem offiziellen Eingang des Abkommens beginnen nun die Beratungen im Europäischen Parlament. Das Parlament, allen voran der federführend damit beauftrage INTA- Ausschuss (Ausschuss für den internationalen Handel),wird sich kritisch mit den Inhalten des Abkommens auseinandersetzen.

Auf internationaler Ebene besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemeinsam wirksamer zu bekämpfen. Die Fälschung von Produkten aber auch Netzpiraterie verursachen einen wachsenden finanziellen Schaden zu Lasten der rechtmäßigen Eigentümer beispielsweise von Patenten, Handelsmarken, geografischen Angaben oder auch Musik und Film. Ich bin besorgt über diese Form der Wirtschaftskriminalität und bin der Ansicht, dass die Staaten Möglichkeiten haben müssen,um Maßnahmen zu ergreifen, die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und Eigentum schützen.

Die von vielen Bürgern geäußerten Sorgen hinsichtlich des Abkommens nehme ich sehr ernst. Das Europäische Parlament wird keine leichtfertige Entscheidung treffen.Bereits in der Vergangenheit haben die Abgeordneten unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst sind und keine Auseinandersetzung scheuen, wenn das Parlament zu anderen Schlüssen als die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten kommt. Sie erinnern sich sicherlich an das "Nein" des Europäischen Parlamentes zum SWIFT-Abkommen. Auf Bitten des Europäischen Parlaments wird das ACTA-Abkommen auch dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Schritte bereits unternommen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die relevanten Dokumente öffentlich einsehbar sind:

ACTA-Abkommen in deutscher Sprache:
register.consilium.europa.eu

Berichte über die Verhandlungen:
ec.europa.eu

Studie des EP in englischer Sprache:
www.europarl.europa.eu

Rechtsgutachten des juristischen Diensts des EP:
lists.act-on-acta.eu

Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab.

In den kommenden Wochen werde ich mich ausführlich mit dem Für und Wider des Abkommens befassen. Über Zuschriften, welche sich ernsthaft und konkret mit dem Vertrag und dessen Inhalt auseinandersetzen, bin ich dankbar und werde begründete Befürchtungen selbstverständlich in meine Überlegungen einfließen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Monika Hohlmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.

In der vergangenen Woche wurde das ACTA-Abkommen dem Europäischen Parlament offiziell übermittelt. Nach dem offiziellen Eingang des Abkommens beginnen nun die Beratungen im Europäischen Parlament. Das Parlament, allen voran der federführend damit beauftrage INTA- Ausschuss (Ausschuss für den internationalen Handel),wird sich kritisch mit den Inhalten des Abkommens auseinandersetzen.

Auf internationaler Ebene besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemeinsam wirksamer zu bekämpfen. Die Fälschung von Produkten aber auch Netzpiraterie verursachen einen wachsenden finanziellen Schaden zu Lasten der rechtmäßigen Eigentümer beispielsweise von Patenten, Handelsmarken, geografischen Angaben oder auch Musik und Film. Ich bin besorgt über diese Form der Wirtschaftskriminalität und bin der Ansicht, dass die Staaten Möglichkeiten haben müssen,um Maßnahmen zu ergreifen, die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und Eigentum schützen.

Die von vielen Bürgern geäußerten Sorgen hinsichtlich des Abkommens nehme ich sehr ernst. Das Europäische Parlament wird keine leichtfertige Entscheidung treffen.Bereits in der Vergangenheit haben die Abgeordneten unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst sind und keine Auseinandersetzung scheuen, wenn das Parlament zu anderen Schlüssen als die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten kommt. Sie erinnern sich sicherlich an das "Nein" des Europäischen Parlamentes zum SWIFT-Abkommen. Auf Bitten des Europäischen Parlaments wird das ACTA-Abkommen auch dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Schritte bereits unternommen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die relevanten Dokumente öffentlich einsehbar sind:

ACTA-Abkommen in deutscher Sprache:
register.consilium.europa.eu

Berichte über die Verhandlungen:
ec.europa.eu

Studie des EP in englischer Sprache:
www.europarl.europa.eu

Rechtsgutachten des juristischen Diensts des EP:
lists.act-on-acta.eu

Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr
transparent und demokratisch ab.

In den kommenden Wochen werde ich mich ausführlich mit dem Für und Wider des Abkommens befassen. Über Zuschriften, welche sich ernsthaft und konkret mit dem Vertrag und dessen Inhalt auseinandersetzen, bin ich dankbar und werde begründete Befürchtungen selbstverständlich in meine Überlegungen einfließen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Monika Hohlmeier