Monika Brunert-Jetter (CDU)

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Brunert-Jetter,

bereits im Mai hätte sich der Nordrhein-Westfälische Landtag in zweiter Lesung mit der Reform der Rundfunkgebühren im Jahr 2013 beschäftigen sollen. Diese Abstimmung wurde vertagt. Damit die Reform 2013 in Kraft treten kann, muss jedes der 16 deutschen Länderparlamente zustimmen. Auf diese Weise hat NRW bereits den 14. RÄSt gestoppt.

Meine Frage daher lautet: Wie werden SIE über die Reform abstimmen?

Geben Sie mir Gelegenheit, Ihnen ein paar Punkte zu nennen, die gegen diese Reform sprechen:

* Der ursprüngliche Plan von Paul Kirchhof, den Einzug der Gebühren künftig über Steuern oder das Einwohnermeldeamt zu regeln (ähnlich wie bei der Kirchensteuer) ist nicht umgesetzt worden. Die GEZ darf sich mehr denn je intime Daten vom Einwohnermeldeamt holen und wird damit die umfangreichste Datenbank Deutschlands über Haushalte und Firmen.
Dabei würde das Auflösen der GEZ sowohl dauerhaft Kosten sparen als auch das Ansehen des zukünftigen Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung steigern.

* Zwar sollen private Haushalte nicht mehr von der GEZ belästigt werden, wohl aber kleine und mittelständische Betriebe. Zudem müssen viele Betriebe (wie etwa Autohändler, in deren Verkaufsmodellen Radios vorhanden sind) mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

* ARD und ZDF nehmen ab 2013 deutlich mehr Geld ein, denn die Bandbreite der zahlenden Personen wird viel größer, während die Gebühr weiter bei 17,98 Euro liegt. Was mit den Mehreinnahmen passieren soll, wird nicht vorgegeben.

* ARD und ZDF dürfen weiter Werbung und Sponsoring schalten. Damit ist die Chance vertan, den Öffentlich-Rechtlichen ein Stück Quoten- und Kommerzdruck zu nehmen.

* Inhaltliche Vorgaben bekommen ARD und ZDF überhaupt nicht, obwohl viele Bürgerinnen und Bürger die zunehmende Trivialisierung im Programm der Öffentlich-Rechtlichen kritisieren und daher erst recht eine solche Zwangsgebühr nicht einsehen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Frau Brunert-Jetter

Ich habe Ihnen schon mal In Bad Berleburg mein Anliegen gesagt und es ist bis jetzt nichts draus geworden. Ich möcht es Ihnen hier noch mal schildern. Ich wohne im Altenzentrum in Bad Berleburg und noch weitere Bewohner/innen. Wir können ,wenn im Stadtgebiet an Wochenenden Feierlichkeiten sind z b. Wollmarkt so wie auch die Weihnachtsreise am Schloss ,nicht besuchen weil keine Busverbingungen am Wochenenden bestehen. Könnten Sie sich nicht mal dafür einsetzen, das auch wir " alte Menschen mit gehbehinderung auch gerne daran teilnehmen möchten.Wenn zb.an solchen Tagen ein Bürgerbus mal eingesetzt würde. Es gibt Städte in dehnen solche Bürgerbusse eingesetzt werden.Mit Gehhilfe oder Rollator ist es nicht möglich, zu Fuss solche Feierlichkeiten( auch zum Bürgerhaus hin zu besuchen. Ich habe schon den Ortsvorsteher bzw den Bürgermeister Herr Fuhrmann drauf angesprochen aber ohne Erfolg.Die älteren Bürger/ innen im Stadtgebiet die haben ja keine probleme aber wir an der Gontardslust schon, weil es bis zum Bürgerhaus ca 2km weit ist. Ich bitte Sie höfflichst mal,sich unserer Probleme anzunehmen.
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und friedvolle Advents und Weihnachtszeit

Sehr geehrte Frau Brunert-Jetter,

meine Frage ist wie Sie dazu stehen sich als NRW-Abgeordnete zusätzlich 500 € für die Altersvorsorge zu genehmigen.Die Abgeordneten in NRW bekommen 9979 € mtl. davon gehen 1574 € in die Altersvorsorge.Jetzt nochmals zusätzlich 500 €.Gegenüber anderen Landesparlamenten gönnen sich die Abgeordneten in NRW ja schon zwischen 30 und 50% mehr an Diäten.Ich finde es reicht.Mir als Arbeitnehmer wird gesagt ich solle zusätzlich fürs Alter vorsorgen.Wovon denn?Mein Arbeitgeber gibt mir nicht zusätzlich 5% mehr für die Altersvorsorge.Nächste Frage:Leiharbeit.Davon kann kein Arbeitnehmer existieren.Die Zeit der Pharaonen ist zurückgekehrt.Die Menschen die heute über Jahre in Leih(Sklaven)arbeit sind,werden das Problem von morgen.Sie zahlen nicht genug in die Rentenkassen ein,können auch keine Vorsorge treffen.Also werden Sie im Alter auch zum Staat gehen und die Hand aufhalten.Wissen Sie wie sich ein Mensch fühlen muß der weniger als die Hälfte seiner Kollegen bekommt.Oder ein Hartz 4 Empfänger der wenn er sich gegen Leiharbeit wehrt sofort Kürzungen in Kauf nehmen muß.
Dann betrachten wir uns mal unseren " Bundespräsidenten".Ich weiß das man als Politiker kein Rückgrat haben muß,denn hätte er eins, wäre er zurückgetreten.Aber so dürfen wir Steuerzahler,sollte dieser Mensch Gott bewahre 80 Jahre alt werden,immerhin die stolze Summe von über 6,5 Millionen Euro aufbringen.
Ich habe diese Fragen auch an andere Abgeordnete geschickt und bin mal gespannt von wem ich überhaupt und wenn ja was für Antworten bekomme.

MfG

Sie haben am 1.2.12 Fragen von einem Herrn bezüglich Ihrer Stellung

1. zur Diätenerhöhung im Landtag NRW im Vergleich zu Einkünften von Arbeitnehmern und Abgeordneten anderer Landtage,

2. zur Entlohnung bei Leiharbeit und damit verbunden fehlender Altersvorsorge sowie Kürzungen bei Hartz-4-Empfängern, wenn sie Leiharbeitsbedingungen unzumutbar finden, und

3. zur exorbitanten Altersversorgung unseres Bundespräsidenten bekommen.

Ich meine, dass diese Fragen durchaus ernsthaft gedacht sind und Antworten verdienen!

Warum antworten Sie darauf - NICHT?

Auf welchen Grundlagen beruht Ihre Begründung: "Mit anderen Kolleginnen und Kollegen ... wachsende Skepsis, dass über "abgeordnetenwatch" zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden, als vielmehr die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird". Haben Sie eine Langzeit-Analyse der Diskussionen mit Abgeordneten auf Abgeordnetenwatch durchgeführt? Wie viel Prozent der Fragen an Sie (oder andere) sind denn nicht ernst gemeint?

Warum verweisen Sie stattdessen auf Ihre email-Adresse, die Sie als "ebenso öffentlich, wie die Adresse der Plattform" bezeichnen und dabei behaupten: "Über diese Mail erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen und dies sogar direkt."

Inwiefern ist eine Anfrage über Abgeordnetenwatch indirekter als über Ihre Mailadresse? Könnte Ihr Eindruck (oder Ihre Behauptung?), dass so "weit mehr Menschen" Sie erreichen, vielleicht daran liegen, dass Sie den übrigen gar nicht antworten!

Warum wollen Sie anscheinend nicht, dass andere die Fragen an Sie und die Antworten von Ihnen mitbekommen? Was ist an Ihrer Mailadresse "ebenso öffentlich"?

Wie stehen Sie eigentlich zu Ihrer Aufgabe, das Volk zu vertreten? Woraus speisen sich eigentlich Ihre Anschauungen über das, was Ihren Wählern wichtig ist?

Mit freundlichem Gruß trotz ziemlicher Unzufriedenheit

v.