Sehr geehrter Herr
,
wie ich sehe gibt es bei Ihnen noch viele offene Fragen vor der Wahl und gerne bin ich bereit Ihnen diese zu beantworten.
Ich wurde am 12. April diesen Jahres als Landtagskandidatin für die SPD nominiert. Bereits 9 Tage später hatte ich in Leipheim eine Podiumsdiskussion vom BBB (Bayerischen Beamten Bund). Hierbei habe ich in der Vorbereitung eines sehr schnell feststellen können: der bayerische Staat geht nicht verantwortlich mit seinen Mitarbeitern um. Mit dem Bruch des Wahlversprechens 2003 kurz nach der Wahl mit der Einführung der 42 Stunden Woche ohne Ausgleich und Entschädigung, zur finanziellen Sanierung des Staatshaushaltes, ist nur ein Punkt. Hierdurch sind 997 Planstellen weggefallen. Der gravierende Personalmangel, marode Dienstgebäude, Defizite bei der Ausstattung und fehlende oder alte Dienstfahrzeuge.
Die Investitionsstaus in den Polizeihaushalten in Höhe von 100 Mio. müssen schnellstens abgebaut, die Einführung digitaler Technik beim Polizeifunk, bei der Tatortarbeit und in der Verkehrsüberwachung darf nicht weiter verzögert werden.
Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden muss zurück genommen werden. Die von der CSU angekündigte Besoldungsverbesserung mit der Streichung von A2 und dem Einstiegsgehalt von A3 spottet jeder Beschreibung. Es gibt zwar bestimmt leider noch viele Mitbürger die weniger verdienen, aber wie soll man damit bitte Heute eine Familie ernähren???
Mehr Anwärter für den Polizeidienst müssen eingestellt werden, um mit der Zahl der Ruhestandsabgänger in den nächsten Jahren Schritt halten zu könne. Ansonsten ist ab 2015 die Altersgruppe mit 55 Jahren die dominierende. Hierzu hat die SPD Landtagsfraktion schon mehrer Anträge eingereicht, die immer abgelehnt wurden, da die Mehrheit bei der CSU liegt. :-(
Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität schützen und daher muss die Polizeipräsenz auf der Straße sichergestellt sein.
Wenn Sie dies für richtig halten bitte ich Sie mir am 28.09.2008 Ihr Vertrauen zu schenken und mir Ihre Stimme zu geben.
Beste Grüße
Ihre Landtagskandidatin
Mirjam Steiner
(...) Wanner konnte in ihrer bisherigen Amtszeit das Abkoppeln von Höchstädt vom Dillinger Verfahren nicht verhindern. Erfolglos ist sie auch im Hinblick auf die Umsetzung einer Nordumfahrung für die 2/3 der Höchstädter im Bürgerentscheid gestimmt haben.